indem Sie diesen Kompromissvorschlag annehmen, auch wenn er mir nicht 100-prozentig gefällt, aber wenn Sie diesen Kompromissvorschlag annehmen und Ihren Antrag ganz einfach zurückziehen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPDFraktion wird diesen Antrag ablehnen, soweit sie noch anwesend ist, aber er ist auch zu was gut.
Aber er ist auch zu was gut: Er illustriert, wie kopflos und selbst im Kleinen unqualifiziert die Politik der Bundeskanzlerin Merkel ist.
Man stelle sich mal vor, man wäre jetzt der Meinung, man müsse diese sich als Flüchtlinge bezeichnenden Personen aus Syrien aufnehmen. Man würde auch erst mal eine Million pro Jahr aufnehmen wollen, man hätte
das beschlossen. Wie würde man das machen, wenn man noch ein paar Gehirnzellen hat? Man würde feststellen, im Jahre 2011, dass da Bürgerkrieg ist. Der ist ja nicht erst gestern ausgebrochen, als Katastrophe …
Natürlich, wir reden darüber, dass Sie sich nicht vorbereitet haben und dass man vielleicht sich schon vorher hätte überlegen sollen, ob man Dolmetscher und Sprachmittler rekrutiert, bevor man die Leute aufnimmt. Darum geht es ja.
Der Bürgerkrieg ist 2011 ausgebrochen. Es wird in den Medien immer dargestellt, als ob da gerade Atlantis untergegangen wäre und jetzt müsse man sofort handeln. Das hat vier Jahre gedauert. Diese vier Jahre hat Frau Merkel geschlafen. Sie hätte in diesen vier Jahren schon beschließen können, syrische sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Dann hätte sie Vorbereitungen treffen können. Sie hätte in aller Ruhe,
Ja, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie das nicht gemerkt haben sollten nach so vielen Jahren in Deutschland, Herr Al-Sabty.
Sie hätte in aller Ruhe auch in Mecklenburg-Vorpommern Unterkünfte suchen lassen können, sie hätte Personal rekrutieren können, sie hätte Leute für den Gesundheitsdienst und auch Dolmetscher zusammentrommeln können, und es wäre auch Zeit gewesen, weil die Leute ja nicht direkt aus dem Kriegsgebiet kommen. Es ist ja nicht so, wie Sie das immer darstellen, dass Syrien und Deutschland quasi Nachbarstaaten wären und die Leute sofort aus dem Kriegsgebiet kommen. Sie kommen in die Flüchtlingslager – Türkei und Libanon – und dort ist zumindest noch keiner verhungert, dort ist auch noch kein Terroranschlag gewesen und kein IS.
Die waren da also und Frau Merkel hätte für Sprachmittler und für Dolmetscher erst mal sorgen können und für Unterkünfte und dann hätte man die Leute aufnehmen können.
Stattdessen macht sie es umgekehrt. Sie macht es umgekehrt, sie verliert die Nerven, sie trifft eine kopflose Entscheidung, dann kommen hier eine Million reingestürmt und jetzt erst – und das ist ja der Zusammenhang mit dem Antrag –, jetzt erst, nachdem hier eine Million drin sind, überlegt man sich, wo kriege ich Dolmetscher her, wo kriege ich Unterkünfte her, wie kann ich die ir
gendwie versorgen, das organisieren. Und das ist die Unfähigkeit auch im Kleinen. Sie machen nicht nur politischen Schwachsinn, Sie organisieren ihn auch noch schwachsinnig.
Und jetzt ist die Frage: Wo kriegen Sie die her? Das ist Ihnen vielleicht nicht entgangen, dass der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge scharfe Kritik geübt hat an den Verhältnissen dort und unter anderem moniert hat, dass noch nicht mal genug Dolmetscher da sind, die in der Lage sind festzustellen, dass jemand Syrer ist. Also Sie wollen hier einen Pool von Sprachmittlern aufstellen. Wo wollen Sie das Personal herkriegen, wenn das Bundesamt für Migration es noch nicht mal hat?
Aber jemand, der Arabisch kann, der müsste doch in der Lage sein, schon vom Zuhören festzustellen, welcher Dialekt das ist. Wer Englisch kann, der weiß sofort, der kommt aus den Südstaaten, den USA, der kommt von der Ostküste, das hört sich nach Australian English an, das ist britisches Englisch, das ist schottischer Akzent, walisischer und so weiter. Das Bundesamt hat da nicht mal die Leute, um das festzustellen, sondern die Feststellung, dass das Syrer seien, geht so, dass die Leute ankreuzen: Syrer. Dann kommt ein Dolmetscher, der noch nicht mal aus Syrien stammt und der nicht in der Lage ist einzuschätzen, was für einen Dialekt der spricht. Und so kann sich jeder als Syrer ausgeben. Das heißt, das Personal ist gar nicht da.
Sie haben hier für nichts gesorgt, Sie haben einfach eine Panikentscheidung getroffen und jetzt rennen Sie den Folgen hinterher. Das kann man nur als totale Unfähigkeit ansehen. Wir lehnen diesen Antrag deswegen auf mehreren Ebenen und aus mehreren Gründen ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesen Verschwörungstheorien sage ich jetzt erst mal nichts.
Also den Antrag hat der Kollege nicht gelesen und die letzten Jahre auch so ein bisschen, in diesem Zusammenhang jedenfalls, verpennt.
Herr Silkeit, wir haben wohl alle eine ziemlich unterschiedliche Wahrnehmung und Erinnerung an Dinge, die sich hier ereignet haben.
Ich habe mich gestern über Ihre Lobhudeleien im Hinblick auf den Innenminister gewundert. Wenn Sie hier sagen, dass der Innenminister mit seiner gelungenen Aufnahmepraxis der zu uns Kommenden so riesige Fußabdrücke oder Fußspuren hinterlassen hat, und angedeutet haben, dass unsere Integrationsministerin möglicherweise Probleme hat, die auch auszufüllen, sage ich,
Jetzt lacht ihr da hinten. Ich will das mal an einem ganz kleinen Beispiel deutlich machen, Herr Silkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, doch wieder ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen, damit man die Rednerin auch verstehen kann.
Es war der Zeitpunkt, als der Innenminister nämlich nicht mehr allein dastand mit der ganzen Problematik, sondern die Landesregierung insgesamt sich der Verantwortung gestellt hat, als es wesentlich besser klappte, und das auch nur, weil man die kommunale Ebene,