Aber, Herr Kollege Suhr, mal abgesehen davon, wofür wir eigentlich zuständig sind: Wenn das so ist, wie Sie es heute Vormittag geschildert haben, dann hätte ich mir doch Anträge dazu gewünscht, was tatsächlich gemacht werden kann, und zwar Anträge im Rahmen des Haushalts. Und dann schaue ich mir mal das an, was es hier tatsächlich im Rahmen der Haushaltsdebatte gibt. Das ist ein einziger Punkt: 2,5 Millionen Euro für ein kombiniertes Bus-Bahn-System Südbahn. Jetzt will ich die Debatte zur Südbahn gar nicht wieder aufmachen, die haben wir lang genug geführt, aber wenn der Nahverkehr bei Ihnen in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur in der Südbahn besteht, dann ist es schlecht um dieses Land bestellt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und ich, wir sind beharrlich und ausdauernd. Wie Sie unserem Änderungsantrag entnehmen können, betrifft das auch die Südbahn. Wir treten weiterhin dafür ein, dass sie durchgängig erhalten wird.
Wir wollen dieses Vorhaben nicht aufgeben. Für uns stehen die verkehrspolitische und auch die volkswirtschaftliche Dimension im Vordergrund sowie die Tatsache, dass eine ganze Region nicht hinnehmen will, dass ein Teil der Südbahn aufgegeben ist und weitere folgen sollen.
Zudem ist es ein Politikum. Für meine Begriffe ist es schon lange keine Frage des Geldes mehr, sondern eine Frage des Prinzips. Hier stehen gar nicht mehr die Südbahn und die drohende Kürzung der Regionalisierungsmittel im Mittelpunkt, inzwischen denke ich, dass es noch um was ganz anderes geht: Das Zurückrudern von einer einmal getroffenen Entscheidung könnte ja Gesichtsverlust bedeuten. Das Eingeständnis eines Fehlers könnte als Schwäche ausgelegt werden. Und so was darf eine Landesregierung natürlich nicht zulassen, zumindest nicht vor einer anstehenden Wahl.
Welche Folgen solch ein Agieren für die Menschen und die Region hat, ist scheinbar nachrangig. Dumm ist nur, dass ein solches Gebaren so leicht zu durchschauen ist. Die diversen Wahlkampfgeschenke für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zeigen zur Genüge,
dass noch ordentlich Luft im Haushaltsetat ist. Und ich frage: Warum ist man nicht genauso großmütig und er
möglicht, dass die Landkreise ein Modellvorhaben auf die Beine stellen können, bei dem neben dem Bus und einem Rufbussystem auch die Bahn eine tragende Rolle spielt? Warum wollen wir nicht – wie andere Bundes- länder auch – notfalls Landesmittel einsetzen, um ein auf verkehrliche Erfordernisse zugeschnittenes SPNVAngebot vorzuhalten? Und wie erklären wir den Menschen entlang der Südbahn, warum alles andere wichtiger ist als ihre Belange und die Entwicklung einer ganzen Region?
Ich bin es leid, und ich will das auch nicht tun, alles noch mal zu wiederholen, was wir in unzähligen Debatten hier schon besprochen haben, zumal ich nicht erkennen kann, ob Sie wirklich gewillt sind, nicht nur zuzuhören, sondern auch darüber nachzudenken. Wir haben das in zig Debatten, wie gesagt, schon getan. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, noch mal zu sagen, dass Sie die vielen Hände, die Ihnen die Menschen entlang der Strecke oder auch die Hanseatische Eisenbahngesellschaft, ja sogar die ODEG entgegengestreckt haben, nicht ergriffen haben. Ihnen geht es ums Prinzip.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch können wir gemeinsam im Sinne der Region und der darin lebenden Menschen handeln, zumal Ihr Joker, nämlich der Bus, überhaupt nicht als Alternative tauglich ist. Er wird weder von den Touristen mit Fahrrädern genutzt noch von Menschen, die körperlich eingeschränkt sind.
Mit relativ wenig Geld – wir haben 600.000 Euro pro Jahr beantragt, aber wenn man die 150.000 davon noch abzieht, die bereits für Rufbusse zugesagt sind, und dann auch noch die Einnahmen entgegenstellt, dann ist es ja noch viel weniger –, also mit diesem relativ wenigen Geld könnte der Bahnbetrieb zwischen Parchim und Malchow wieder aktiviert werden und noch dazu durch ein Rufbussystem ergänzt werden. Es könnte eine Modellregion für einen integrierten öffentlichen Verkehr werden, etwas, was wir für das ganze Land brauchen. Als Deckungsquelle könnte man ja die gleichen nehmen, die die Koalitionsfraktionen für ihre Wahlkampfgeschenke sehr großzügig verwendet haben,
nämlich die sächlichen Verwaltungsausgaben oder einfach Mehreinnahmen des Landes. Und das Land könnte eine europaweite Ausschreibung der Bahnstrecke von Parchim bis nach Waren vorbereiten. Somit hätte die durchgängige Südbahn eine reale Chance. Diese Chance sollten wir im Sinne der Region nicht vertun.
Ich möchte noch eine kurze Anmerkung zum Radwegebau machen. Es ist eigentlich völlig egal, in welchem Titel das Geld für den Radwegebau eingestellt ist. Mit dem Lückenschlussprogramm wird der Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen finanziert. Mit dem ursprünglich angedachten neuen Titel sollte auch der Neu- und Ausbau von Radwegen an Landesstraßen finanziert werden. Was ich jedoch kritisiere, ist die Tatsache, dass die Mittel nur hin- und hergeschoben wurden, nicht aufgestockt. Die Prioritätenlisten aller Kreise sind deutlich länger, als dass sie mit den bereitgestellten Mitteln abgearbeitet werden können. Deutlich mehr Mittel für den Radwegebau hätten unserem Tourismusland, das ja dafür bekannt ist, dass es den sanften Tourismus will, wirklich gutgetan.
Eine allerletzte Bemerkung: Heute war in der „Schweriner Volkszeitung“ zu lesen: „Kupferdiebe gefährden Bahnbetrieb“. Ironischerweise oder eigentlich schlimmerweise vollenden nun offensichtlich Langfinger, was hier schon lange vorbereitet ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit ist für mich auch das Ziel, mich möglichst kurzzufassen, aber zwei/drei Sätze zum Vorwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, werter Kollege Jürgen Suhr, seien uns dann noch gestattet, dass wir angeblich im Energiehaushalt Mittel absenken würden und nicht die Voraussetzungen hätten für eine gute Energiepolitik und für eine gute Klimaschutzpolitik.
Ich möchte also diesem Vorwurf ganz entschieden entgegentreten, dass es ja angeblich Absenkungen der Mittel gibt im Energiehaushalt. Es reicht leider nicht nur, mal Seite 42 zu nehmen, um die prozentualen Absenkungen von acht oder neun Prozent zu betrachten, sondern da muss man schon etwas in die Tiefe gehen. Zum Beispiel haben wir 12 Millionen Reste aus der ehemaligen oder alten EU-Förderperiode, die natürlich mit zu betrachten sind, und wir haben eine Finanzplanung, die bis 2020 die EU-Fördermittel entsprechend auch gestaltet. Und nur in dieser Gesamtsicht, wenn man sich das mal im Einzelnen vornimmt, wird man erkennen, dass wir keine Absenkungen haben.
Es gibt auch durchaus neue Ansätze, die ich noch mal erwähnen möchte: Die Landesenergieagentur mit 330.000 pro Jahr möchte ich besonders hervorheben, wir haben die Klimaschutz-Darlehens-Fonds, die jetzt wirklich greifen mit dem Rückfluss in das Sondervermögen, wir haben zum Beispiel 5 Millionen Förderung ausgereicht für die Stadtwerke Schwerin für ein ganz innovatives Geothermieprojekt aus diesem Darlehensfonds, sicherlich auch sehr wichtig, wir haben das Hauptinstrument – die Klimaschutzrichtlinie – mit 14,5 Millionen für 2016/17 und wir haben die Kampagne für die Bewältigung des Klimawandels von 1,1 Millionen pro Jahr – alles Mittel, die hier insgesamt zur Verfügung stehen.
Ich sage Ihnen mal, wir haben eigentlich ein ganz anderes Problem: Wir haben oftmals potenzielle Antragsteller im ländlichen Raum, die wollen Nahwärmenetze bauen, können aber nicht bauen, können die Förderung nicht in Anspruch nehmen, geben Förderungen wieder zurück, weil es momentan schwierig ist bei den niedrigen Erdölpreisen und Energiepreisen, einen konkurrenzfähigen Biowärmepreis zu erzielen. Das sind unsere eigentlichen Probleme, die wir in dem Bereich haben, das heißt also passgenaue innovative Projekte, die genau unseren Zielsetzungen entsprechen.
Beachten sollte man auch, dass es Umstrukturierungen gibt, weg von Ausgaben hin zum Stellenplan. Beispiel: Wir haben bisher Ausgaben von 250.000 pro Jahr als
Organleihekosten für die Bundesnetzagentur drin. Die haben wir bekannterweise gekündigt. Wir haben eine eigene Landesregierungsbehörde, also haben wir im Stellenplan vier Stellen. Insofern stellt sich natürlich auch dann die Ausgabenposition insgesamt anders dar. Das meinte ich, wenn man kritisiert, dann sollte man auch wirklich ins Detail gehen, und dann wird sich einiges anders darstellen.
Was Sie leider völlig unberücksichtigt lassen, das ist aber bei der Komplexität von EU-Fördermitteln völlig logisch: Wir haben auch andere Einzelpläne, die sich in Größenordnungen praktisch mit beteiligen an der Finanzierung der Aufgaben der Energiewende: im Einzelplan 08 über 4,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre für die Fortsetzung Bioenergiedorf-Coaching im ländlichen Raum, wir haben im Einzelplan 10 über ESF-Mittel die Finanzierung des Energieforschungsprogramms mit über 6 Millionen Euro, wir haben im Einzelplan 12 für die Energiesanierungsmaßnahmen der Landesliegenschaften pro Jahr 3,5 Millionen Euro und ich könnte noch weitere Beispiele bringen. Ich glaube, wenn man das gegeneinander aufrechnet, wenn man das mal bilanziert, kommt man bei Betrachtung der noch vorhandenen Haushaltsreste aus der alten EU-Förderperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Summen, die über dem liegen, was wir bisher hatten.
Insofern, meine Damen und Herren, unser Land ist bei der weiteren Gestaltung der Energiewende auch im Haushalt sehr gut aufgestellt. Wir werden den eingeschlagenen erfolgreichen Weg des Ausbaus der erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz in den nächsten Jahren erfolgreich weitergehen können, auch dank des heute beschlossenen Energiehaushaltes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den 50 Millionen für das Thema Breitbandausbau ist von verschiedener Seite was gesagt worden. Das wiederhole ich jetzt nicht noch mal.
Wir glauben, da einen wichtigen Schwerpunkt setzen zu können, aber wir haben ja auch eine Gegenposition dazu gehört.
Ich will auf die anderen drei Sachen kurz eingehen. Einmal das Thema: Wir wollen noch mal Geld ausgeben für die Südbahn, für die kombinierte Bus-Schiene-Geschichte. Herrn Jochen Schulte, der jetzt leider draußen ist, sei nur mitgegeben: Also wenn die Südbahn für die Verkehrspolitik des Landes steht, und es droht ja so ein bisschen, weil uns die Schienenpersonennahverkehrsmittel immer mehr entzogen werden und wir mehrere Bahnstrecken im Land haben, zum Beispiel die von Güstrow Richtung Pasewalk, die deutlich unter 1.000 Personen sind, und das ist so eine Kennzahl auf Bundesebene, dann machen wir uns Sorgen.
Wir glauben, dass das Land sich stärker engagieren muss, und deswegen ist die Südbahn so ein bisschen der Punkt, an dem wir sagen: Wenn wir da eine sinnvolle Lösung für unser dünn besiedeltes Land hinbekommen, sodass wir trotzdem die Bahn erhalten können, dann wäre das auch Vorbild für andere Strecken, und deswegen kämpfen wir so um die Südbahn, auch wenn wir sehen, dass das ein schwieriges Projekt ist.
Rudi Borchert hat es kurz angedeutet, es sind sehr viele Mittel im Haushalt, das ist richtig, aber wo wir uns relativ schnell einig werden, ist, wenn das Thema Klimaschutz auch nach Paris ein richtiger Schwerpunkt der Landesregierung ist, dann wäre es natürlich hilfreich, das nach außen deutlich zu machen, sie zu konzentrieren und dadurch für eine effektivere Bearbeitung zu sorgen. Auf alle möglichen Haushaltstöpfe verteilt, Altmittel und dies und jenes ist zwar auch schön, aber das Signal nach außen, das ist ein Schwerpunkt der Landesregierung, fehlt damit ein Stück.
Wir haben vor, einen sogenannten Energiesparfonds einzurichten. Das soll noch zusätzlich laufen zu den Mitteln, die ja zum Teil auch aus EU-Fördermitteln kommen. Wir haben einen Workshop gemacht zu diesem Thema, hatten dabei auch das Landesförderinstitut zu Gast. Das große Problem, was auch das Landesförderinstitut sagt, zum Teil zu Antragstellern von Kommunen, ist die Aussage: Überlegen Sie sich das gut, was dann für ein Rattenschwanz auf sie zukommt in der Nachbearbeitung, was Sie uns an Daten liefern müssen, an Evaluationsdaten, damit wir das gegenüber der EU ordentlich abrechnen können. Ich kann Ihnen da nur sagen – das sagt die Chefin –, ich kann Ihnen da manchmal nur raten, nehmen Sie lieber die Fördermittel nicht in Anspruch, der Aufwand ist letztendlich zu groß für die Summen, die Sie hier beantragt haben. Und das – das sollte Konsens sein – müssen wir verstärkt ändern.
Das macht übrigens noch mal deutlich, warum die Fördermittel – anderer Haushalt, ich weiß –, es geht um die Mittel für Wendelstein 7-X, die über 5 Millionen, die wir da reinstecken, das sind reine Landesmittel und damit könnten wir ganz anders arbeiten.
Deswegen sind sie besonders wertvoll. Und ich sage jetzt mal ganz einfach, für die Leuchtstoffröhre in Greifswald mit einer Milliarde, sorry, ist das leider rausgeschmissenes Geld.