Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Hierzu bitte ich die Ab
dung, Wissenschaft und Kultur angekündigte Stelle beim Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald zur Koordinierung der deutsch-polnischen Bildungszusammenarbeit inzwischen geschaffen und besetzt?
Sehr verehrte Frau Abgeordnete Berger, mit dem Doppelhaushalt 2016/17 sind die Haushaltsvorkehrungen dafür getroffen, diese Stelle einzurichten. Sie ist noch nicht besetzt worden, weil es aufgrund des Wechsels der polnischen Regierung noch eines gewissen Austausches bedarf, denn die Aufgabe dieser Stelle wird sein, grenzübergreifend den Deutsch- und Polnischunterricht und dessen Vernetzung zu organisieren.
Verehrte Frau Abgeordnete Berger, das kann ich Ihnen nicht endgültig sagen, weil Absprachen mit einem Partner natürlich auch immer von diesem Partner mit beeinflusst werden.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 19 zu stellen.
haus Anklam gestaltet sich dem Vernehmen nach schwierig. Sollte bei gleichzeitiger Schließung der Kinderstation in Wolgast bis zum 1. Februar keine Besetzung erfolgt sein, wie gedenkt die Landesregierung dann, die pädiatrische Versorgung in der Region kurz- und mittelfristig sicherzustellen?
Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Das AMEOS-Klinikum Anklam hat der Landesregierung zugesichert, planmäßig zum 1. Februar 2016 den Betrieb einer Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin aufzunehmen. Darüber hinaus ist die stationäre pädiatrische Versorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald durch die Universitätsmedizin Greifswald und die Asklepios-Klinik Pasewalk gesichert. Ferner haben wir ergänzende Maßnahmen ergriffen, indem wir gemeinsam mit der KV besprochen haben die Errichtung eines Kinderarztsitzes am Krankenhaus Wolgast – ich möchte aber betonen, dass hierfür notwendig ist, die Zustimmung des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung –, zweitens den Einsatz von Telemedizin in den Notfallaufnahmen Wolgast und Anklam in Kooperation
mit der Universitätsmedizin Greifswald, also Pädiatrie, und drittens die Einbindung der Rettungsleitstelle als Ansprechpartner auch für Schwangere über 112, wiederum in Kooperation mit der Universitätsmedizin Greifswald, also der Gynäkologie, das heißt, dass Gynäkologen über 112 auch zurate gezogen werden können.
Ich habe eine Nachfrage: Sind der Landesregierung die Schwierigkeiten bei der Besetzung der Kinderarztstellen im Krankenhaus Anklam sowie die baulichen Einschränkungen auf der dortigen Kinderstation bekannt?
Ich betone es noch mal, ich habe selbst mit der Geschäftsführung letzte Woche telefoniert und dort wurde mir zugesichert, dass planmäßig zum 1. Februar diese Fachabteilung entsprechend der Vereinbarung aufgenommen wird.
Eine zweite Nachfrage: Kommt aus Sicht der Landesregierung angesichts der kritischen Situation eine vorläufige Aussetzung des Feststellungsbescheides in Betracht?
Ich habe das Gefühl, wir sind heute alle etwas forsch. Ich habe wohl ganz forsch eine Seite überschlagen,
das heißt, ich habe den Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung unterschlagen.
Ich setze aber Ihr Einverständnis voraus, dass wir jetzt erst die Fragestellung zum Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit und Soziales beenden
und ich danach den Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung aufrufe und dann die Abgeordneten ihre Fragen stellen können. Ich sehe allgemeines Nicken, dann werden wir so verfahren.
rung den kinderärztlichen Notfalldienst im Versorgungsgebiet des Altkreises Wolgast sicherstellen, vor dem Hintergrund, dass dieser durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung nicht gewährleistet werden kann?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Zunächst einmal muss ich erklären, die medizinische Versorgung basiert auf drei Säulen. Das heißt, dass der kinderärztliche Notfalldienst durch die KV nicht gewährleistet werden kann, kann man so nicht stehen lassen, weil die Versorgung auf den gleich folgenden drei Säulen basiert.
Erste Säule: die niedergelassenen Ärzte samt der kassenärztlichen Vereinigung, Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeiten bei nicht lebensbedrohenden Erkrankungen
Eine Zusatzfrage: Wie wollen Sie dem Empfinden vor Ort, zum Beispiel anhand des Beispieles des Oberarztes der Kinderchirurgie im Krankenhaus Wolgast, wonach die Versorgung schlechter wird, entgegenwirken?
Ich hatte eben gerade auf die Anfrage von Frau Gajek sehr deutlich formuliert, was wir dort vorhaben, und ich denke, es ist entbehrlich, das jetzt noch mal zu wiederholen.
Zahlen oder Belege, dass durch den massenhaften Zuzug von Asylanten, Flüchtlingen oder Personen mit sonstigem Aufenthaltsstatus dem Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern entgegengewirkt wurde?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Bedarf der Unternehmen an Arbeits- beziehungsweise Fachkräften nur in sehr geringem Umfang durch Schutzsuchende gedeckt werden, da Personen, die über einen Arbeitsmarktzugang verfügen, im Regelfall nicht kurzfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Bevor eine Vermittlung erfolgen kann, besuchen Schutzsuchende Integrationskurse und weiterführende Sprachkurse. Darüber hinaus sind häufige Anerkennungen von beruflichen Qualifikationen und gegebenenfalls Anpassungsqualifikationen notwendig. Integrationserfolge auf dem Arbeitsmarkt sind somit erst mittelfristig zu erwarten. Erst ab dem dritten Quartal 2016 wird es voraussichtlich möglich sein, Schutzsuchende in der Arbeitsmarktstatistik sicher zu identifizieren. Aus diesem Grund liegen der Landesregierung derzeit noch keine entsprechenden Angaben der Bundesagentur für Arbeit vor.
„In geringem Umfang“ bedeutet, dass wenige Schutzsuchende da sind, die im Moment auf dem Arbeitsmarkt in die Integration kommen.
Ich hatte bereits ausgeführt, dass uns noch keine Zahlen vorliegen. Die kommen von der Bundesagentur für Arbeit. Insofern kann ich auch keine konkrete Aussage dazu geben.