Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können konstatieren, dass hier im Landtag ein stillschweigender Assimilationsprozess Ihrer Meinung – der
großen Großen Koalition – mit dem Aussitzen und Nichtagieren des Ministers Einzug hielt. Noch im Dezem- ber 2012 war es ein Antrag, damals nur der Großen Koalition von SPD und CDU, dem aber alle demokratischen Fraktionen zustimmen konnten,
über den Verordnungsweg oder den gesetzlichen Weg, die Möglichkeit erhalten sollen, Schulgirokonten einführen zu können.
Wir haben ebenso philosophische Betrachtungen zum Thema Schulgirokonten vom Bildungsminister gehört, und ich möchte dazu noch mal kurz etwas ausführen.
Jüngstes Beispiel dafür, warum wir, ebenso wie die Schulleitungsvereinigung, die ja die Lehrer vertritt, der Philologenverband, der die Lehrer vertritt, der Verband Bildung und Erziehung, der die Lehrer vertritt, und auch der Städte- und Gemeindetag, der die Kommunen vertritt, nach wie vor der Meinung sind, dass Schulen über die Möglichkeit verfügen sollen, Schulgirokonten zu gebrauchen, also jüngstes Beispiel, warum diese Schulen es tatsächlich brauchen, waren die vom Bildungsminister bereitgestellten Mittel für Integrationsmaßnahmen an Schulen. Die Idee dahinter ist sehr lobenswert: Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, auf unkomplizierte Weise beispielsweise ein Schulfest zu organisieren, damit Eltern und Schüler unterschiedlicher Nationen, die an einer Schule lernen, gemeinsam in einen Austausch kommen können. Nun, weil eben nicht alle Schulen über Schulgirokonten verfügen beziehungsweise keine, aber eben nicht alle über diese Ausweichmöglichkeiten,
wie ein Schulförderverein, der sagt, wir machen das, wurde die Ehrenamtsstiftung bemüht. Wir haben also zusätzlich einen bürokratischen Aufwand außerhalb der Schulen, außerhalb des Bildungsministeriums und außerhalb der Schulverwaltungsämter geschaffen, damit die Schulen einfach mal ganz unkompliziert ein Schulfest feiern können.
Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen, das ist auch noch nicht so lange her. Es war im Dezember des vergangenen Jahres, da haben Berufsschulleiter darauf aufmerksam gemacht, dass sie deutlich flexibler agieren könnten, wenn sie über Konten verfügen würden, wenn es darum geht, unkompliziert Vertretungslehrer zu organisieren und auch zu honorieren. Wenn sie nämlich über
ein eigenes Konto verfügen würden, könnten sie viel schneller einen Vertretungslehrer – die Unterrichtsausfallzahlen an den Berufsschulen kennen Sie selbst – engagieren und der Honorierungsprozess würde viel einfacher vonstattengehen. Wir sehen also, nach wie vor ist der Bedarf an den Schulen da und Sie verweigern sich dem. Ich nehme das heute so hin. Ich nehme Ihre Meinungsänderung hin.
(Andreas Butzki, SPD: Ich habe Ihnen das doch gesagt. Wenn Sie die Schulleiter fragen, können die sich das vorstellen, aber was dahinter steht, wissen sie nicht.)
Genau deshalb wollten wir, dass der Bildungsminister eine Verordnung erarbeitet. Das Ziel ist das gleiche. Das Ziel ist in Hessen das gleiche,
Wir wollen, dass Schulen die Möglichkeit erhalten, über Konten zu verfügen. Wie der Weg ausgestaltet sein soll – der soll nicht äquivalent sein. Hier wollten wir einen eigenen Weg für Mecklenburg-Vorpommern finden.
Den hätte der Bildungsminister erarbeiten können. Er hat sich dem entgegengestellt. Wir nehmen das so hin. Aber es ist interessant, wie so ein Meinungswechsel innerhalb einer Legislatur vonstattengehen kann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier noch einiges richtigstellen, weil Sie, Frau Berger, ja richtigerweise gesagt haben, dass sich Teile der Schulleitungsvereinigung oder des Verbandes Bildung und Erziehung dafür ausgesprochen haben. Ja, aber sie haben sich dafür ausgesprochen, weil sie nicht wussten, was alles auf sie zukommt.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist die Frage: Wollen wir ein Bürokratiemonster schaffen oder wollen wir den Schulen helfen?)
Frau Berger, jetzt rede ich! Und jetzt hören Sie ganz ein- fach mal zu, dann klappt das auch mit dem Begreifen!
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre jetzt eine parlamentarische Kurzintervention, Frau Oldenburg. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Diese gesamten bürokratischen Hürden können wir den Schulen nicht noch aufhalsen, Frau Berger. Das ist überhaupt nicht möglich, die ächzen jetzt schon.
weil allein schon die Nachweisführung so aufwendig gewesen ist, bis es sich jetzt geändert hat, dass das nicht auszuhalten war.
Wenn ich dann auch noch anfange, Vertretungslehrkräfte an beruflichen Schulen über dieses Konto abzurechnen, dann möchte ich den Schulleiter sehen, der das freiwillig macht und auch noch für die Gehaltszahlungen und für das Honorar zuständig ist, sodass das auch wirklich akkurat abgerechnet wird, und das bei Schulleitern von beruflichen Schulen mit mehr als 1.000 Schülern und zahlreichen Lehrkräften. Da bin ich auf die vielen Glückwunschschreiben gespannt, die Sie dann erhalten werden, Frau Berger.
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Die hat es immer noch nicht begriffen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee.)
Die Ehrenamtsstiftung stellt Geld zur Verfügung für zusätzliche Materialien für den Unterricht mit Kindern nicht deutscher Herkunftssprache. Es sind zusätzliche Materialien, denn für die Ausstattung dieser Kinder mit Lehrmaterialien sind die Schulträger zuständig. Dieses Programm ist meines Erachtens genauso angelegt, dass es über Schulfördervereine läuft, weil Schulfördervereine ja das Bindeglied zwischen der Schule und den Eltern und ein Bindeglied für eine gemeinsame Arbeit sind. Und um dann alle Beteiligten in diesen Integrationsprozess einzubeziehen, hat die Ehrenamtsstiftung diesen Weg gewählt, der für mich auf diesem Gebiet sehr erfolgreich ist, weil zahlreiche Schulfördervereine Anträge gestellt haben und dieses Geld auch bewilligt bekommen haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Andreas Butzki, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich klatsche nicht immer, aber heute schon. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5067. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –