Um allerdings die Kommunen in die Lage zu versetzen, einen bedarfsgerechten Personennahverkehr anzubieten, ist das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, die aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise sicherzustellen.
Für eine nachhaltige Mobilität ist eine Aufrechterhaltung der Bahninfrastruktur ebenso wie ein Erhaltungs- und Sanierungsprogramm für das Straßenverkehrsnetz unausweichlich. Die Einstellung der Südbahn“, die beschlossen ist, die Südbahn ist beerdigt, dessen muss sich jeder bewusst sein, „um nur ein Beispiel zu nennen, ist in diesem Zusammenhang ein fatales Signal. Im ganzen Land wurden in den vergangenen Jahren scheinbar unrentable Bahnstrecken ausgedünnt und stillgelegt. Daraus wird ersichtlich, dass das Land MecklenburgVorpommern über kein langfristiges Verkehrskonzept verfügt, welches die Infrastruktur im Land zu erhalten beabsichtigt. Stattdessen wird die Verkehrspolitik vom Infrastrukturabbau dominiert.
Die Landespolitik hat gleichwertige Lebensbedingungen im Land zu gewährleisten und muss daher sicherstellen, dass vor allem auch der ländliche Raum vom ,Öffentlichen Personennahverkehr‘ … nicht abgekoppelt wird. Die Entscheidungen der Landesregierung in den vergangenen Jahren lassen allerdings schlimme Auswirkungen für den ländlichen Raum befürchten.
Durch die Entscheidungen der Landesregierung wird von dieser die Mobilität im ländlichen Raum zunehmend infrage gestellt. Doch wer leichtfertig vorhandene Infrastruktur nicht nur infrage stellt, sondern aufgibt, hat das Land schon längst aufgegeben.“
Zur Gesundheitsversorgung haben wir kein Sondervotum eingereicht, weil so umfassende Maßnahmen erforderlich sind, um das Gesundheitswesen in unserer Heimat zukunftsfest zu machen. Allein die Diskussion über die Reduzierung von Krankenhäusern, die von dem Vorsitzenden Heydorn positiv begleitet worden ist, zeigt, dass die Konzentrierung der Landespolitik einzig und allein auf den Zentren liegt. Die Tätigkeit der Enquetekommission geht nach wie vor an der Lebenswirklichkeit vorbei. Sie wollen aus Mecklenburg-Vorpommern einen Altersruhesitz entwickeln, in dem die Senioren sich in den Zentren aufzuhalten haben. Und auch die Aussagen des Ausschussvorsitzenden oder Enquetekommissionsvorsitzenden Heydorn in diesem Zusammenhang sind sehr bezeichnend.
Wir von der NPD-Fraktion wünschen uns hingegen eine Heimat, in der die ländlichen Räume den gleichen Stellenwert haben wie die Städte, eine Heimat, in der die Generationen respektvoll und gemeinschaftlich miteinander umgehen. Das Hauptaugenmerk einer Enquetekommission müsste statt „Älter werden in MecklenburgVorpommern“ „Leben in Mecklenburg-Vorpommern“ lauten.
Aber die Einbeziehung familienpolitischer Maßnahmen haben Sie in Ihrer ignoranten Art und Weise abgelehnt. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Enquetekommission viel Zeit und Finanzmittel verbraucht, aber keine positiven Veränderungen für unser Land herbeiführen wird, so die Stellungnahme der NPD-Fraktion. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den größten Teil meiner Blätter am Pult gelassen,
weil ich wie in gewohnter Weise auch heute mich nicht in Wiederholungen erschöpfen möchte und ja viele Redner schon vor mir hier gestanden haben und aus dem Bereich ÖPNV vorgetragen haben.
Zu Herrn Köster: Herr Köster, Sie haben Ihren Beobachtungsposten, so, wie Sie es nannten, sehr, sehr schlecht ausgefüllt,
kann ich da nur sagen, bei dem, was Sie hier vorgetragen haben. Wer hier anderen vorwirft, sich in Vereinen und Verbänden zu engagieren, der kann das natürlich tun, wenn er das selbst nicht tut, weil er nämlich am ganz rechten Rand verortet wird.
(Udo Pastörs, NPD: Oh, wir machen das sehr wohl, wie Sie wissen, nur mit einer anderen Zielsetzung.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit der Enquetekommission ist erfrischenderweise immer sehr zielgerichtet und eben nicht geprägt von Parteienklüngel oder was auch immer,
sondern die Zielorientiertheit wird dadurch dokumentiert, dass man umfangreiche – und ich glaube, das ist auch dieses Mal wieder gelungen –,
gute Empfehlungen zuletzt auch zu Papier bringt. Und wenn auch nicht die Ergebnisse jeder Enquetekommission sofort umgesetzt werden, so ist die Arbeit einer Enquetekommission trotz alledem für die Gesellschaft wegweisend.
Die Sicherstellung der Mobilität wird als eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge angesehen, weil die Mobilität ein menschliches Grundbedürfnis ist, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Das haben die Grundlagenexpertisen deutlich herausgearbeitet. Die heutigen Älteren sind unternehmenslustiger als frühere Generationen. Auch wenn sie nicht mehr im Arbeitsleben stehen, gehen sie wesentlich häufiger aus dem Haus, fahren irgendwohin, als das frühere Generationen getan haben.
Unsere Mobilität in der Fläche ist geprägt durch Individualverkehre und – Frau Friemann-Jennert hat das vorhin, ich glaube, Frau Gajek auch, angesprochen –, zurzeit haben wir eine öffentliche Debatte über ältere Verkehrsteilnehmer, Führerschein, Verkehrssicherheit und so weiter. Dazu gibt es ganze Sendungen, auf NDR Info habe ich das gestern Abend bei der Heimfahrt selbst verfolgen können. Die Meinungen sind vollkommen kontrovers. Aber es ist nichts zu verallgemeinern, nicht mal in den obersten Altersgruppen kann man das verallgemeinern. Leute, die 85 und älter sind, können durchaus noch flott im Verkehr unterwegs sein, und zwar verkehrssicher, während auch jüngere Menschen teilweise schnell mit hohem Verkehrsaufkommen überfordert sind.
Und eins hat die Untersuchung auch ergeben: Ältere in Mecklenburg-Vorpommern greifen für den Nahbereich öfter auf das Fahrrad zurück, als das in anderen Bundesländern der Fall ist. Dann nimmt die Nutzung erst bei Hochbetagten ab, aber wir wissen alle, dass in den ländlichen peripheren Räumen oftmals für die ganz normalen Alltagsverkehre gute Radwege einfach fehlen.
Insgesamt kommt dem ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft eine größere Bedeutung zu, als das zurzeit der Fall ist. Herr Koplin, aber auch Frau Friemann-Jennert und Frau Gajek haben die Schlaglichter aus den Empfehlungen hier schon vorgetragen. Deswegen will ich mich diesem Thema mal von einer anderen Seite widmen, weil Sie wissen das alle, selbst nach der Kreisstrukturreform hat sich hier der ÖPNV so ein bisschen anders strukturiert,
teilweise sind übergreifende Lösungen wieder zurückgefahren worden. Der ÖPNV liegt in den Händen der kommunalen Ebene. Die Kreise und kreisfreien Städte machen das in ihrer eigenen Zuständigkeit und organisieren das, wie sie es für richtig halten. Und das ist für uns als Land natürlich eins der Hauptprobleme. Der zukünftige ÖPNV soll so sein, dass jemand aus dem Umkreis von Lübeck, sage ich mal, der in Nordwestmecklenburg wohnt, möglichst ohne große Brüche bis auf die Insel Rügen oder auch nach Usedom reisen kann, und das bestenfalls irgendwann auch mit einem einheitlichen Tarif. Davon sind wir weit entfernt. Das wird eine der schwierigsten Aufgaben sein, die uns bevorstehen.
Im Landkreis Nordwestmecklenburg wurde mit dem 01.01.2016 ein neues ÖPNV-Konzept eingeführt, das ganz wesentliche Bestandteile aus dem Konzept, was wir hier dem Land empfehlen, landesweit beinhaltet. Das Konzept hat also zur Folge, dass Taktlinien eingezogen wurden, dass das Hauptnetz an Struktur, sage ich mal, also alle Zentren des Kreises in einer guten Taktung liegen, verortet in diesem Netz, und die Individualverkehre sollen dieses Netz ergänzen. Es ist eine Hotline geschaltet worden, weil natürlich so ein neues Konzept zu Veränderungen führt. Die Drähte liefen heiß, bis zu 2.000 Anrufe am Tag wurden an den Umstellungstagen, in den ersten Tagen gezählt. Teilweise kamen die Nutzer überhaupt gar nicht durch, weil ständig besetzt war. Es gab und gibt viele Abstimmungsnotwendigkeiten. Die gab es im Vorfeld, die gab es nach dem Start, aber ich denke, wenn dieses Konzept erst mal eine Weile läuft, können andere Landkreise und kreisfreie Städte durchaus hier ein Beispiel vorfinden, an welchem sie sich orientieren können.
Immer wenn es zu Veränderungen kommt, werden die Bürger erst mal richtig wach und denken, wie betrifft mich das denn. Dann ist die Beteiligung am allergrößten, nicht im Vorverfahren, wenn eigentlich das öffentliche Beteiligungsverfahren läuft, wie auch hier. Ein Problem dabei ist natürlich immer die Abstimmung der Fahrpläne zwischen dem schienengebundenen und dem straßengebundenen ÖPNV. Das wird manchmal gern vergessen. Aber auch das ist natürlich besonders wichtig. Dazu haben wir hier gestern schon die Debatte gehabt, wie wichtig der schienengebundene Personennahverkehr bei uns im Land ist und wie er weiterentwickelt werden soll.
Und eins noch am Rande: Alles hängt mit allem zusammen. Der Kollege Barlen hat vorhin zu den Strukturen, zu den Anknüpfungspunkten im Land ausgeführt, weil auch im ÖPNV geht es natürlich darum, überflüssige Verkehre zu vermeiden. Das heißt also, dass ich meine Strukturen so habe, dass ich als Bürger dieses Landes nicht weiter fahren muss als bis zu meinem Grundzentrum, weil ich in meinem Grundzentrum möglichst alle Infrastruktur vorfinden kann, die ich benötige, und dass ich dort die Strukturen vorfinde und nicht erst ins nächste Mittel- oder auch Oberzentrum fahren muss.
Also, sehr geehrte Damen und Herren, die Empfehlungen, die die Enquetekommission zu Papier gebracht hat, sind übergreifend auf das ganze Land bezogen und die Umsetzung wird viel Energie und Kraft bedeuten, wird ein Umdenken bedeuten und vor allen Dingen wird es bedeuten, dass wir die kommunale Ebene vollkommen mit ins Boot bekommen müssen, weil ohne die kommunale Ebene kommen wir da keinen Schritt weiter. Ich wünsche mir, dass wir diese Schritte gehen können mit der kommunalen Ebene zusammen und dass diese aufgeschlossen ist und nicht, wenn sie ein neues Konzept gefunden hat, daran festhält, sondern auch bereit ist, dann mit den anderen zusammenzuarbeiten, damit das Ganze gelingen kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte doch noch mal auf diesen selbsternannten völkischen Beobachter hier reagieren.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD, Vincent Kokert, CDU, und Michael Andrejewski, NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Köster, erst mal die Empfehlung, also beim Beobachten sollte man auch aufpassen und nicht schlafen.
Der erste Vorwurf, den Sie erheben, ist, Sie sagen, die Kommission konzentriert sich auf Zentren. Das stimmt. Da muss man aber auch die Frage beantworten, was Zentren sind. Zentren im Sinne der Raumordnung sind Grundzentren, sind Mittelzentren und sind Oberzentren.
Vielleicht sollten Sie ihn mal an die Hand nehmen oder selbst kommen, vielleicht wird es dann was und es wird hier nicht so ein Unfug erzählt.
(Jochen Schulte, SPD: Die Hand ist oben im Himmel, die kann er gar nicht greifen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und wenn Sie sich ansehen, wo die Angebote, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten und dergleichen bei uns im Land existieren, dann konzentrieren sich die auf die Zentren, weil in den Zentren sind die Leute. Deswegen ist es also absolut vernünftig und richtig, sich auf die Zentren …