Ja, natürlich, aber diese Zentren sind wichtig für die Versorgung der Leute, die außerhalb der Zentren liegen. Das heißt, wenn wir diese Zentren vernachlässigen würden, dann würde die Infrastruktur in diesen Zentren noch weiter zurückgehen und die Versorgungslage insgesamt in ländlich-peripheren Räumen würde schwieriger. Also Ihr Vorwurf und Ihr Argument gehen völlig ins Leere. Das, was wir da machen, ist richtig und korrekt.
Und dann kommt von Ihnen das Argument der gleichwertigen Lebensverhältnisse, gleichwertige Lebensverhältnisse müssen gelten für das ganze Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt nicht, wenn Sie sich so was ansehen, wie das letztendlich begründet ist und was es inhaltlich bedeutet, dass es überall das gleiche Angebot gibt. Das Leben in der Stadt ist anders als das Leben auf dem Land.
Wenn ich Fläche haben will, wenn ich möglichst wenig Menschen sehen will, wenn ich viel Natur haben will, dann lebe ich auf dem Land richtig. Es gibt viele Menschen, die sagen, da fühle ich mich wohl. Andere schätzen das städtische Leben, weil man mehr Einkaufsmöglichkeiten hat, bessere kulturelle Angebote, nähere Wege zur Versorgung und so weiter und so fort. Das heißt, wenn Sie sich allein die Struktur ansehen, ist es völlig abwegig, zu sagen, das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ muss und soll überall einheitlich sein. Das geht gar nicht. Leben auf dem Land ist anders als Leben in der Stadt, und das muss man berücksichtigen.
Und das ist keine Feststellung einer Wertigkeit, es ist einfach eine Feststellung, dass man sagt, das Leben in unterschiedlichen Bereichen des Landes stellt sich anders dar und muss auch anders aufgegriffen, anders bewertet und es müssten andere Konzepte erstellt werden. Das heißt, diese Ungleichheit, die sich daraus ergibt, lässt sich überhaupt nicht wegbringen. Wir greifen das auf und gehen der Frage nach, wie kriegen wir denn Lösungsmöglichkeiten hin, und zwar da, wo die Versorgungslagen problematischer sind. Das ist das Hauptaugenmerk der Enquetekommission. Wir konzentrieren uns gerade nicht auf die großen Städte und kümmern uns um Rostock, Greifswald, Neubrandenburg und Schwerin, weil dort bestimmte Versorgungslagen einfach deutlich besser sind.
Also alles in allem muss man sagen, Sie haben hier am Thema vorbeigeredet. Es ging Ihnen darum, billige polemische Argumentation zu betreiben, die letztendlich bei keinem verfängt, der sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzt. Das musste ich noch mal klarstellen.
(Heinz Müller, SPD: Also ich fand die Formu- lierung „völkischer Beobachter“ treffend. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Deswegen noch mal zum Mitschreiben für Sie, was Herr Köster ausgeführt hat, die zwei Punkte, auf die Sie gerade eingingen:
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kann er das nicht selber? – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens. Er hat das herausgearbeitet, was sich auch in der Konzeption der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der
Blockparteien spiegelt, und zwar ist das ganz klar der Clustergedanke, das heißt also die Konzentration von Leben in Zentren. Und genau das hat er zu Recht kritisiert,
weil er sagt, in einem Flächenland wie MecklenburgVorpommern ist es nicht denkbar und es ist auch nicht sozial verantwortliche Politik, zu sagen, wir ziehen die ältere Bevölkerung – darauf hat er sich bezogen und das ist Ihr Trend – auf die Zentren, wenn möglichst sogar auf die größeren Städte.
Nichts anderes hat er gesagt. Er hat sich eingesetzt für ein Leben von Jung und Alt in der Fläche, das zu lassen. Das können Sie dann im Protokoll nachlesen. Verdrehen Sie bitte Herrn Köster nicht das Wort im Munde!
Den zweiten, den Sie ansprachen, möchte ich auch ganz kurz aus unserer Position beleuchten, und das ist die Formulierung, die Herr Köster zu Recht gewählt hat, weil das immer Ihre Diktion ist, nach der Sie dann nicht handeln, und zwar ist das der Auftrag, gleiche Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern für möglichst viele Menschen anzustreben. Und da ist es eben nicht so, wie Sie sagen, dass wir uns daran stören oder wir ignorieren würden, dass zum Beispiel in Schwerin die Versorgungssituation eine bessere ist als in Lübtheen, wo ich herkomme. Das ist eine Binsenweisheit. Das brauchen Sie den Leuten draußen nicht zu erklären.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Macht doch auch niemand. Machen Sie, um zu hetzen, um zu hetzen. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Worum es Herrn Köster ging und worum es uns als Nationaldemokraten geht, ist, dass das Ausbluten in der Fläche verhindert werden muss. Und Herr Köster hat zu Recht die Grundlagen noch einmal herausgearbeitet, ohne die eine in der Fläche vernünftige Versorgung unmöglich wird, indem man nämlich die Infrastruktur, die Mobilität abbaut. Er hat das Beispiel der Bahnverbindungen genannt. Und Sie stellen sich hier hin und machen den Oberschullehrer. Das wird man draußen an der Praxis merken, dass Sie in der Beziehung eine unqualifizierte Äußerung gemacht haben, denn die Menschen in der Fläche, auch bei mir in einer kleinen Stadt, merken, dass doch die Läden zunehmend leer stehen und Sie mit Ihrer Politik genau das Gegenteil von dem bewirken, was Sie wollen.
Im Rahmen der Aussprache ist seitens des Vorsitzenden beantragt worden, den Zwischenbericht der Enquetekommission auf Drucksache 6/5108 verfahrensmäßig für
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Der Bundesratsinitiative zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten, auf Drucksache 6/5075.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Der Bundesratsinitiative zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Kranken- versicherung beitreten – Drucksache 6/5075 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein deutsches Sprichwort sagt, dass man Gesundheit erst schätzt, wenn man sie verloren hat, und daher ist die gesetzliche Krankenversicherung eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften. Die Grundidee war, dass Versicherte und Arbeitgeber eine Solidargemeinschaft bilden. Jeder von uns kann krank werden und ist dann darauf angewiesen, dass die Kosten von den Gesunden für die Kranken mitgetragen werden.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein weitestgehend beitragsfinanziertes System mit einer öffentlich rechtlichen Selbstverwaltung.
In der Bundesrepublik sind gegenwärtig rund 90 Prozent der Bevölkerung bei den 123 gesetzlichen Krankenkassen versichert. Doch dieses Erfolgsmodell wurde durch zahlreiche sogenannte Gesundheitsreformen über die Jahre deutlich geschwächt und ausgehöhlt. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Viele Jahrzehnte galt in der gesetzlichen Krankenversicherung das Prinzip „Halbe-halbe“, also die Parität. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilten sich den Krankenkassenbeitrag hälftig. 2005 wurde dieses Prinzip abgeschafft. Ziel der Politik auf Bundesebene war, die Sozialausgaben der Arbeitgeber zu reduzieren und die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beziehungsweise den Patientinnen und Patienten aufzulasten. In der Krankenversicherung wurden Sonderbeiträge und Zuzahlungen eingeführt, zeitweise sogar eine Praxisgebühr. Gleichzeitig wurden Teile der medizinischen Versorgung, beispielsweise bei Brillen oder Zahnersatz, gestrichen und die Bewilligungspraxis der Kassen wurde restriktiver.
Nach Auffassung der LINKEN war diese Entscheidung falsch. Nur die Verbreiterung der Einnahmebasis kann steigende Ausgaben sozial gerecht finanzieren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze