Aber, und das ist gar nicht so schlecht, jetzt hat diesen Tunnel ein Privater an der Backe, der sich nämlich sozusagen von den Mauteinnahmen finanzieren muss.
Wir haben in der Rostocker Bürgerschaft damals den guten Beschluss gefasst, die Mautzeit von 30 Jahren auf 50 Jahre zu erweitern, und jetzt haben wir einen Tunnel, den wir wirklich nicht unbedingt brauchen, aber einige, die ihn brauchen, finanzieren ihn durch ihre Maut, und allen ist gedient.
Hätte die Kommune das Projekt finanziert, es wäre im finanziellen Chaos geendet, und im Bundeshaushalt war definitiv kein Geld dafür.
Das wäre nicht schlecht, wenn du was dazu sagen kannst, aber ich finde, dass wir als Kommune Rostock, wenn man überhaupt so einen Tunnel für richtig hielt, …
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Da kann er ja wohl nichts dafür. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5078. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben,
hat keiner. Es gab Fürstimmen bei der NPD und es gab eine Enthaltung bei der NPD. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5078 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tierschutzkonforme Sauenhaltung gewährleisten, Drucksache 6/5066.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutzkonforme Sauenhaltung gewährleisten – Drucksache 6/5066 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise würde an meiner Stelle hier unsere tierschutzpolitische Sprecherin Jutta Gerkan stehen. Sie wissen, sie ist langfristiger erkrankt, aber auf dem Weg der Besserung, die gut verläuft,
(Heinz Müller, SPD: Das freut uns. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das hört sich doch gut an. Alles Gute für sie!)
Ich hoffe, der Landwirtschaftsminister hat keine Krise bekommen, weil jemand, der möglicherweise nicht so tief im Thema steckt, jetzt dazu spricht.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns zum Ende dieser Landtagssitzung über Schweine reden.
Ich will mal einsteigen, indem ich ein klein wenig nostalgisch werde und ein paar Jahre zurückblicke. Ich hatte das große Glück, in meiner Jugend auf dem Hof meiner Eltern groß zu werden. Das war damals ein konventioneller landwirtschaftlicher Milchbetrieb, Ackerbau und Viehzucht. Dazu gehörten Milchkühe, Kälber, natürlich Schweine und Ferkel, Hühner und Enten. Das ist so ungefähr 40 Jahre her.
Damals reichten – Herr Minister, vielleicht erinnern Sie sich noch – 50 Hektar aus, zumindest in Westdeutschland, um eine Familie, eine vierköpfige Familie zu ernähren.
Damals war es selbstverständlich, dass die Tiere Auslauf hatten, und natürlich konnten sich die Sauen suhlen und im Baumhof in der Erde wühlen. Ohne dass es großartige regulierende Vorschriften gab, fand artgerechte Tierhaltung statt,
weil Sauen und Ferkel für die Bauern etwas Besonderes waren, etwas Wertvolles und Lebensgrundlage waren.
Wenn man heute derartige Bilder sehen will, dann muss man meistens schon auf die kleineren Biohöfe gehen. Es ist gut, dass es inzwischen einen respektablen Markt für Bioprodukte und für Biofleisch gibt, weil immer mehr Menschen auf eine gesunde Ernährung achten und bereit sind, dafür auch angemessene Preise zu zahlen. Der überwiegende Teil der Landwirtschaft jedoch, das wissen wir, ist inzwischen auch in diesem Bundesland hoch industrialisiert, steht unter einem erheblichen Preisdruck und ist gezwungen, Masse zu produzieren. Es gibt immer noch viel zu viele Verbraucher, die das Kilo Schweineschnitzel für 4 oder 5 Euro aus dem Regal im Supermarkt
Als ich mir vor zwei Wochen die Tierzucht Gut Losten angesehen habe, wollte ich mir ein Bild verschaffen über die Bedingungen, unter denen heute Fleisch auf Masse produziert wird. Der Betrieb, das wissen Sie, geriet im Sommer 2014 in den Fokus, in den öffentlichen Fokus, weil er angeblich überlebensfähige Ferkel auf nicht tierschutzkonforme Weise getötet haben soll. Mein Hauptinteresse galt nicht dem, es galt der Frage, wie es sich in den Großanlagen mit den Platzverhältnissen für Schweine verhält – Tiere, von denen wir wissen, dass sie sehr neugierig sind und dass sie einen großen Bewegungsdrang haben. Ich wollte mir ansehen, wie einer der großen Nutztierhaltungsbetriebe unseres Landes gesetzliche Regelungen umsetzt und wie er mit Tierschutz umgeht. Dabei ist Gut Losten inzwischen Partner einer großen Kette im Lebensmitteleinzelhandel, die sich das Tierwohl und bessere Haltungsbedingungen auf die Fahnen geschrieben hat und damit auch offensiv wirbt. Da gibt es Kriterien wie beispielsweise 10 Prozent mehr Platz oder Ähnliches.
Na ja, die Kriterien, die sind dort in einem gestuften Verfahren – ich habe mir das sehr genau angeguckt, Herr Backhaus – geregelt.
Wir konnten uns davon überzeugen, dass Gut Losten seine Haltungsbedingungen auch vor diesem Hintergrund zumindest teilweise verbessert hat. An der Ausgestaltung der Kastenstände, sehr geehrte Damen und Herren, scheint das aber vorbeigegangen zu sein. Aber dies ist gar kein Vorwurf explizit an die Betreiber – sie stehen unter dem Druck, den ich vorhin genannt habe –, denn es gibt im Land zahlreiche industrielle Tierhaltungsanlagen, die mit Kastenständen arbeiten und für die wir mit diesem Antrag Verbesserungen durchsetzen wollen. Wir machen das nicht so aus dem blauen Dunst heraus, sondern wir haben ein Thema ausgewählt, zu dem es eine aktuelle Rechtsprechung gibt, die der Umsetzung auch in Mecklenburg-Vorpommern bedarf.
Es geht, wie schon angedeutet, um die Kastenstände in zahlreichen industriellen Schweinezucht- und -mastanlagen. Das OVG Magdeburg hat am 24.11.2015 dazu entschieden. Diese Entscheidung steht in einer Reihe von Urteilen zu Tierhaltungsbedingungen. Ausgangspunkt ist dabei die sogenannte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Nach Auffassung des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts ergibt sich aus Paragraf 24 Absatz 4 Nummer 2 zwingend, dass den in einem Kastenstand gehaltenen Sauen die Möglichkeit eröffnet sein muss, jederzeit in dem Kastenstand eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der sie mit ihren Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen. Die Vorgaben der Regelung erfüllen danach nur Kastenstände, deren Breite mindestens der Höhe des darin untergebrachten Schweins entspricht.
Das hört sich alles ein bisschen kompliziert an, ist aber eigentlich leicht zu übersetzen. Ich will das an einem Beispiel erklären: Wenn ein Zuchtschwein, wie heute üblich, auch schon mal bis zu einem Meter hoch wird, dann reichen also 70 Zentimeter Breite eines Kastenstandes schlicht und ergreifend nicht aus. Das ist immer