Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Für einen besseren Verbraucherschutz – Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei frischem Fleisch, Drucksache 6/5190. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5242 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Für einen besseren Verbraucherschutz – Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei frischem Fleisch – Drucksache 6/5190 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag steht in engem Zusammenhang mit der in Deutschland intensiv geführten Debatte zur Nutztierhaltung. Das Stichwort ist hier „mehr Tierwohl in den Stäl
len“. Einerseits gibt es viele Verbraucherinnen und Verbraucher, die für mehr Tierwohl in der Tierhaltung bei ihrem Fleischeinkauf auch mehr Geld bezahlen würden, andererseits wird sich vielfach für das Billigprodukt entschieden. Gegenwärtig erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher aber keinen Hinweis, für welche Form der Tierhaltung sie sich bei ihrem Kauf entscheiden. Die einzige Ausnahme ist hierbei das Biosiegel. Darüber hinaus gibt es keine weitere Differenzierung.
Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, anhand einer eindeutigen Kennzeichnung des angebotenen Frischfleisches die Haltungsbedingungen für die Tiere wahrnehmen zu können. Nur so ist eine bewusste Kaufentscheidung möglich. Die Ausübung von Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher setzt Transparenz voraus. Ich finde, bei der Eierkennzeichnung ist das schon sehr gut gelungen und klappt auch sehr gut. Den Nutztierhaltern bietet sich damit die Möglichkeit, beim Mehraufwand für mehr Tierwohl höhere Preise zu erzielen.
In den vergangenen zwei Jahren haben sich sowohl die Agrarministerkonferenz als auch die Verbraucherschutzministerkonferenz mit diesem Thema beschäftigt. Leider ist es bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen. Eine Zustimmung des Landtages zu diesem Antrag würde dem Landwirtschafts- und Verbraucherminister unseres Landes, Dr. Till Backhaus, den Rücken stärken, um die Problematik auf dieser Ebene mit Nachdruck zu verfolgen. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass unsere Fraktionen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn die Agrarministerkonferenz naht. Wir werden uns auch im April mit diesem Thema befassen und ich bin natürlich mit Hochdruck dabei, Anträge vorzubereiten und dazu auch Fachwissen einzuholen.
Wer weiß, dass Professor Hamm, der ja lange Jahre in Neubrandenburg an der Hochschule tätig war, gestern zu einem Vortrag explizit zu dem Thema bei uns im Hause war, der wird nachvollziehen können, dass ich seit Jahren der Auffassung bin, dass wir bei Lebensmitteln dringend ein staatliches Siegel benötigen. Frau Feike hat schon darauf hingewiesen. Im ökologischen Anbau oder in der Eierproduktion ist uns das gelungen. Ich hoffe, dass Sie das alle wissen und auch so einkaufen. Ostern steht ja auch ein Stückchen vor der Tür.
Wenn man es so will, ist „0“ die ökologische Eierhaltung. Das mit der „1“ Bezeichnete ist die Freilandhaltung und
Bodenhaltung mit tatsächlichem Auslauf. Das kann ich mir für den Frischfleischbereich sehr gut vorstellen. Insofern möchte ich zu dem Antrag der GRÜNEN betonen: Ich arbeite hier mit Baden-Württemberg sehr, sehr eng zusammen, und mit dem Staatssekretär Herrn Reimer habe ich gerade auf der BIOFACH sehr lange über unsere beiden Anträge diskutiert. Das müssen Sie wissen, falls jemand heute damit kommt. Wir beiden Länder sind da sehr, sehr eng in der Zusammenarbeit. Es gibt eine nicht veröffentlichte Studie – ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen die kennt –, durch das BMEL oder durch das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Mir liegt diese unveröffentlichte Studie vor, doch insofern kann ich daraus nicht zitieren. Aber es zeigt eben genau das, was wir auch wollen, dass wir den Verbrauchern eine klarere Möglichkeit der Entscheidung an die Hand geben wollen.
Ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass die neuesten, auch gestern vorgestellten Umfragen repräsentativ sind und nicht einfach mal nebenbei darauf hindeuten, was wir schon lange gehofft und uns gewünscht haben, dass tatsächlich eine breite Schicht der Verbraucherinnen und Verbraucher bereit ist, für das Herkunftsland Deutschland – weil man weiß, dass hier schärfere Bedingungen sind, und dann auch in einem abgestuften Verfahren, ob Bio- oder insbesondere regionale Produkte – einen höheren Preis zu bezahlen.
In Anbetracht der aktuellen Situation in der Landwirtschaft halte ich es ausdrücklich für ein Gebot der Stunde, dass man die Blockade jetzt aufgibt. Da haben wir es ja in den vergangenen Jahren insbesondere mit der CSU und der CDU zu tun gehabt. Und ich wünsche mir sehr, dass dieser Antrag, der für mich in der Agrarministerkonferenz auch Rückenwind bedeutet, nämlich die Qualitätsoffensive der Landwirtschaft sowohl für den konventionellen Bereich als auch für den ökologischen Bereich voranzutreiben, jetzt Früchte tragen wird. Ich will betonen, dass wir zeigen und beweisen können, dass sich unsere Initiativen lohnen.
Ich habe ja im Übrigen mal mit Renate Künast zusammen dafür gekämpft, dass wir die Käfighaltung bei den Legehennen aufgeben. Das ist im Jahr 2004 gewesen, da waren immerhin noch 77, fast 78, Prozent der Legehennen in Deutschland im Käfig. 2004! Das ist alles noch nicht so lange her. 2004 haben wir es dann abgeschafft und 2009, …
… 2009 hatten wir dann noch 1,3 Prozent Hühner in Deutschland im Käfig. Mecklenburg-Vorpommern hatte damals schon keine mehr, weil wir das konsequent durchgezogen haben. Heute gibt es in Deutschland keine Käfighaltung mehr. Das zeigt also, es geht. Es geht insbesondere bei frischen Produkten.
Aber ich weise auch darauf hin – das werden Sie alle genau wissen –, dass wir, wenn wir uns jetzt ad hoc alles wünschen und fordern, dann wieder zu keinem Ergebnis kommen, weil wir uns in einem europäischen Kontext befinden, und wie verwoben das ist, mit welchen Querverbindungen das Fleisch in der Industrie verarbeitet
wird, das wir zum Teil aus Convenience oder Halbfertigprodukten und so weiter in unseren Märkten heute wiederfinden. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns anfangen mit dem Frischfleisch! Geflügel wäre ein optimaler erster Aufschlag beim Frischfleisch. Ich glaube, auch bei Schwein und Rind geht das ohne Weiteres. Bei Schaf und Ziege geht das in gleicher Weise, dass wir schrittweise mit diesem staatlichen Siegel arbeiten. Das gibt es bis heute nicht. Auch das ist meine Grundüberzeugung, dass wir in dieser Phase, in der wir uns befinden, endlich ein staatliches Siegel in Deutschland festsetzen, das diese Qualitätsmerkmale verknüpft und verbindet, aber gleichzeitig darin tierwohlorientierte Grundgedanken eingebunden werden.
Sie werden diesen Antrag auch in Richtung der Agrarministerkonferenz wiederfinden. Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir hier einen Durchbruch hinbekommen, und ich hoffe, dass wir damit einen wertvollen Beitrag für eine umweltgerechtere und eine artgerechtere Tierhaltung bekommen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die im Übrigen ein hohes Vertrauen in unsere Lebensmittel insgesamt haben, sowohl in die ökologischen als auch in die konventionellen, bereit sind, in der Zukunft mehr Geld für hochwertige Lebensmittel auszugeben.
Denn, auch das will ich abschließend noch mal sagen, wenn wir uns überlegen, wir verbrauchen heute in Deutschland pro Kopf knapp 90 Kilogramm Fleisch, dann kann sich jeder mal überprüfen. Das sind immerhin 38 Kilogramm Schweinefleisch – 38 Kilogramm –, das sind 11 Kilogramm Geflügel, wobei das leicht und deutlich weiter ansteigen wird, es sind immerhin auch 9 Kilogramm Rindfleisch und dann ist noch das sogenannte sonstige Fleisch. Das ist insbesondere das Wildbret oder das sind besondere Arten von Fleisch, bei denen dieses Fleisch in der Regel nicht in Deutschland und Europa aufwächst. Auch das sei an dieser Stelle gesagt.
Wenn man sich überlegt, dass allein in Deutschland 2014 8,2 Millionen Tonnen Fleisch selber verarbeitet worden sind, dann kann man sich auch vorstellen, dass ein Großteil der immerhin 182 Milliarden Euro, die wir Deutschen im Bereich der Lebensmittel ausgeben, eben auch Fleisch und andere Produkte, insbesondere Milch- und Molkereiprodukte, Geflügel und Fisch darstellen. Ich glaube, wir sind hier auf einem vernünftigen Weg. Ich wünsche mir ausdrücklich, dass dieser Antrag uns Rückenwind gibt. Ich hoffe, dass wir dabei endlich einen Schritt weiterkommen.
Sie wissen auch, wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir längst die Ampel mit den Gesundheitshinweisen sowohl positiver Art als auch die Risikofaktoren auf Lebensmitteln. Wie alles im Leben ist es immer ein Kompromiss. Bis heute haben wir den leider nicht erreicht. Auch das ist an den Ländern gescheitert, die ich vorhin schon genannt habe. Ich bedauere das sehr, weil wir gerade in einer Zeit leben, wo man nach Orientierung sucht. Wir hätten damit natürlich auch die Marke der deutschen Lebensmittel weiter nach vorne gebracht, sowohl im internationalen als auch im nationalen Maßstab. In dem Sinne würde ich mir wünschen, dass dieser Antrag unterstützt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es vorwegnehmen: Meine Fraktion und ich werden diesem Antrag ihre Zustimmung geben. Ich stimme aber auch dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Richtiger wäre es allerdings, von verarbeiteten Produkten zu sprechen, so, wie es auch der Minister in Rheinland-Pfalz, der in Ihrem Antrag zitiert wurde, getan hat.
In der Dezembersitzung wurde von meiner Fraktion ein Antrag eingebracht, der sich mit wissenschaftlich begründeten Tierobergrenzen befasste. Dieser Antrag wurde richtigerweise angenommen. Das Anliegen dieses Antrages war es, die Tierhaltung in Mecklenburg-Vor- pommern im Sinne des Tierwohls zu verbessern. Meine Fraktion spricht sich schon lange gegen große Anlagen aus, aber derartige Regelungen sind natürlich nur ein Teil der Medaille, Regelungen über den Markt sind der andere. Hier spielen die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst eine wichtige Rolle. Unser Bild des Verbrauchers ist ohnehin das eines mündigen Verbrauchers und einer mündigen Verbraucherin. „Weniger Verbote, mehr Transparenz“ lautet die Devise. Der Einfluss der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Markt darf nicht unterschätzt werden. Er muss genutzt werden, um Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, mir wird niemand widersprechen, wenn ich sage, dass Transparenz im Verbraucherschutz grundsätzlich zu begrüßen ist. Da gibt es, glaube ich, auch keine Diskussion. Die Frage lautet dann lediglich, ob Produktbeschreibungen so ausführlich sind, dass sie unübersichtlich werden und Verbraucherinnen und Verbraucher eher verwirren. Dann würden wir eigentlich das Gegenteil von dem erreichen, was man erreichen möchte. Für mich ist immer der Maßstab, was wüsste ich über das Produkt, wenn ich es selbst produzieren würde. Die Art der Haltung bei tierischen Produkten gehört hier natürlich dazu. Grundsätzlich finde ich Frischfleisch auch nicht überdeklariert, trotzdem sollte man es sich in dieser Frage nicht leicht machen. Das Problem liegt hier, wie so oft, im Detail. Ich komme darauf noch mal zurück.
Sowohl im Antrag als auch in der Begründung und auch durch den Minister wurde auf die geltende Eierkennzeichnung hingewiesen. Sie kennen alle die Hinweise auf Boden- und Freilandhaltung. Versprochen hatte man sich von dieser Kennzeichnung seinerzeit auch eine Verbesserung der Bedingungen in der Tierhaltung. Der Druck der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte den Markt in eine tierfreundlichere Richtung lenken. Man muss sagen – der Minister hat es auch getan –, dass es hervorragend gelungen ist. Die Kennzeichnung der Eier hat wirklich zu einer signifikanten Änderung der Haltung bei Legehennen geführt. Der Deutsche Tierschutzbund spricht sogar von einer Erfolgsgeschichte.
Obwohl die Sache bei Fleisch wahrscheinlich etwas komplizierter ist als bei Eiern, traue ich der Kennzeichnung von Frischfleisch/Fleisch ähnliche Erfolge zu. Da muss man dann gucken, wie man diese Kennzeichnung konkret ausgestaltet. Gelesen habe ich von Vorschlägen,
wonach zwischen Ökofleisch, Fleisch aus Haltung mit Auslauf, Fleisch aus Haltung mit strukturierter Aufstallung und Fleisch aus Haltung nach gesetzlichem Standard unterschieden werden soll. Ich denke, wichtig sind hier klare Abgrenzungen und Kriterien, die für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sind. Da wird einiges im Detail liegen, wie ich bereits angesprochen hatte.
Viele Einschätzungen im Bereich der Tierhaltung sind subjektiv geprägt. Es müssen klare Linien und Definitionen und entsprechende öffentliche Informationen her. Sie sollten für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch leicht verständlich sein. Ansonsten haben wir eine Deklaration, die mehr verwirrt, als dass sie Transparenz schafft. Aber das sind, wie gesagt, Fragen der Ausgestaltung. Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass mit diesem Antrag in eine Richtung gegangen wird, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Tierhaltung positiv ist. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel der Verbraucherschutzpolitik meiner Fraktion ist es, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln der Verbraucher zu ermöglichen.
Wir wollen die Verbraucher dazu befähigen, dass sie als starker Teilnehmer am Markt auf Augenhöhe mit den Anbietern agieren können. Voraussetzungen hierfür sind wettbewerblich ausgestaltete Märkte, klare rechtliche Regelungen, Aufklärung und Verbraucherbildung, Informationen und Transparenz durch aussagekräftige Kennzeichnungen und Informationspflichten sowie eine effektive Rechtsdurchsetzung. Die Information der Verbraucher ist der Schlüssel zur eigenständigen Entscheidung.
Meine Damen und Herren, es gibt heute schon zahlreiche Informationen über Produkte und Dienstleistungen, allerdings wird der Zeitaufwand für die Informationsbeschaffung und -bewertung immer mehr zu einem Problem der Verbraucher. Eine gute Verbraucherpolitik im Sinne meiner Fraktion stärkt das Vertrauen zwischen Anbieter und Konsumenten.
Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der Lebensmittel steht den Verbrauchern heute eine nie da gewesene Auswahl aus aller Welt zur Verfügung. Zudem sind die Lebensmittel insbesondere in Deutschland besonders preiswert. Derzeit werden lediglich zwölf Prozent des Einkommens dafür aufgewendet. Deshalb ist die Schaffung eines Bewusstseins für eine gesunde und ausgewogene Ernährung von großer Bedeutung. Wenn auch eine gesunde Ernährung den Verbrauchern zunehmend wichtig ist, ist sie in erster Linie jedoch Privatsache. Der Staat kann und darf den Bürgern nicht vorschreiben, was sie essen sollen und was nicht. Wir wollen und dürfen unsere Bürger nicht entmündigen, dennoch sehen wir es als eine staatliche Aufgabe an, den Kunden zu informieren.
Schon heute müssen Verbraucher in Deutschland erkennen können, was sie essen. Dabei helfen ihnen die sogenannten Grund- und Allergiekennzeichnungen. Schon heute gibt es verpflichtende Angaben auf verpackten Le
bensmitteln, welche die Kaufentscheidung der Verbraucher erleichtern beziehungsweise dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dienen sollen. Die Käufer sollen erkennen, woraus die Lebensmittel bestehen und welche Eigenschaften sie haben. Diese Kennzeichnung ist im europäischen Binnenmarkt weitgehend einheitlich geregelt. Am 13. September 2014 ist eine Lebensmittelinformationsverordnung des Bundes in Kraft getreten.
Zeitgleich bieten zahlreiche Label zusätzliche Informationen über Qualitätsstandards beziehungsweise über die Herstellung von Lebensmitteln an. Wer zum Beispiel besonders hohe Tierschutzstandards unterstützen möchte, kann Fleisch mit dem Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes erwerben. Mit dem Regionalfenster können Verbraucher schon heute erkennen, aus welcher Region die Hauptzutaten eines Produktes stammen. Auf ökologische Erzeugung wird mit dem sogenannten Biosiegel und auf gentechnikfreie Erzeugung mit dem Label „Ohne Gentechnik“ verwiesen.