Ich glaube, dass das Gesetz unterm Strich ein wichtiger Hinweis an die Bundesregierung ist zu sagen, wenn Mecklenburg-Vorpommern ein solches Gesetz erlassen hat mit all den Bedenken, die ich ja auch vorgetragen habe, dann sollten wir uns eine solche Idee – aus meiner Sicht, in besserer Form – zu eigen machen und grundsätzlich eine bessere Beteiligung der Gemeinden, die direkt von dem Projekt betroffen sind, organisieren und im EEG gesetzlich festschreiben. Das wäre aus meiner Sicht die sauberste Lösung. Dieses Gesetz ist zugegebenermaßen ein wichtiger Zwischenschritt.
Ich erhoffe mir, dass im Rahmen der Evaluierung nach wie vor darauf geachtet wird, dass wir jetzt in diese Ausschreibungssituation hineinlaufen, und dass der Bund das, wo alle sagen, die haben viel zu viel Geld gekriegt – das mag in Teilbereichen ja auch so sein –, auf der Pfanne hat und sagt, durch die Ausschreibung wollen wir endlich die Luft rauslassen und das tun wir jetzt auch auf der anderen Seite. Damit riskieren wir tatsächlich, weil es alle gleichzeitig tun, dass es zu einem deutlichen Rückgang kommt. Das möchte ich betonen, und ich bin dem Minister auch dafür dankbar. Das Gesetz hat nicht das Ziel, den Windkraftausbau zu stoppen oder auszubrem
sen, sondern das Ziel des Gesetzes ist, ihn fortzusetzen, aber mit deutlich mehr Akzeptanz. In diesem Fall sind wir uns einig.
Ich beantrage zum Abschluss noch die Einzelabstimmung der römischen Ziffern der Beschlussempfehlung des Ausschusses, weil ja der erste Punkt sagt, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Da möchten wir uns gerne enthalten, das habe ich vorgetragen. Bei Punkt II geht es um mehrere Forderungen, an denen wir auch mitgewirkt haben. Da werden wir selbstverständlich zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundgedanke dieses Gesetzentwurfes ist es, den Bürgern ihre Bedenken gegen Windenergieanlagen abzukaufen und ihnen gleichzeitig Geld abzuknöpfen, denn zuerst müssen die Interessierten selber Geld auf den Tisch legen.
Im Gesetzentwurf ist die Rede davon, dass ihnen der Erwerb einer gesellschaftlichen Beteiligung oder der Kauf eines Sparproduktes in Verbindung mit der Teilhabe an Windparks ermöglicht wird, in großzügiger Weise. Man sieht förmlich das Verkaufsgespräch vor sich, in dem den Leuten versichert wird, was für eine bombensichere Sache das doch sei, und außerdem brächte das Sparbuch ja doch nix mehr aufgrund der Nullzinspolitik der EZB. Man könnte dieses Gesetz sogar als Teil dieser Politik ansehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Noch dämlicher gehts nicht, Herr Andrejewski! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
… in Anlagen stecken, von denen die Banken immer sagen, wenn Sie mehr wollen als die Sparzinsen, müssen Sie ein wenig ins Risiko gehen. Und auch Windparks sind nicht ohne Risiko. Es sind auch schon welche pleitegegangen, solche Windparkfonds. Hier wird so getan, als ob das eine Goldgrube wäre, bei der man nur profitieren könnte. Das ist aber nicht zwingend der Fall.
Interessant ist übrigens auch der Zwang, der gesetzliche Zwang für die Betreiber von Windenergieanlagen, jetzt Anlegergelder einsammeln zu müssen. Das ist natürlich ganz toll im Verkaufsgespräch. Da kann man sagen, die Sache ist so profitabel und so toll, wir brauchen eigentlich gar keine Anleger und keinen, der mitverdient, aber wir
werden vom Gesetz gezwungen. Das erinnert ein bisschen an Bernie Madoff, den Großbetrüger aus New York.
Der hat es ähnlich formuliert, der hat gesagt, meine Anlagen sind so super, die bringen wahnsinnige Profitraten ein, ich will gar keine, aber weil du es bist, weil du mich so traurig ansiehst, deswegen mache ich bei dir mal eine Ausnahme. Auf dem Niveau muss man sich das in etwa hier vorstellen.
Aber auch falls die Anleger Glück haben und die Windparksparprodukte – das Wort selbst ist schon dubios, wenn ich schon „Produkt“ höre, ein Produkt ist nichts, was man sich irgendwo ausdenkt und als Finanzprodukt den Leuten vor den Latz knallt, das ist etwas Stoffliches, aber bitte – mehr abwerfen sollten als das Sparbuch, und das ist kein Kunststück, da reichen schon 0,2 Prozent, kann es trotzdem ein Minusgeschäft werden, auf andere Weise. Wer etwa an Touristen Gästezimmer vermietet, kann diesen Verdienst in den Mond schreiben, wenn man ihm einen Windpark vor die Haustür knallt.
Wer aus dem Ruhrpott kommt und in Mecklenburg-Vor- pommern Urlaub machen möchte, der will alles sehen, nur keine Industrieanlagen, und etwas anderes ist ein hinreichend großer Windpark nämlich nicht.
Viele, die vom Tourismus leben, werden durch diese Windparks Geld verlieren und auch der Wert von Immobilien wird sinken. Das ist im ländlichen Raum ein großes Problem.
Im ländlichen Raum ist das ein großes Problem. Dort kriegen Sie für ein abbezahltes Haus noch nicht mal einen Kleinkredit, das wird als Sicherheit von den Banken nicht akzeptiert.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das stimmt, aber das hat nichts mit dem Windpark zu tun.)
Und wenn noch Windparks daneben geknallt werden, verlieren die Immobilien an Wert. Dazu kommen die gesundheitlichen Belastungen, die durch Windräder erzeugt werden können, Stichworte „Infraschall“ und „Schattenwurf“.
andererseits sind das Beschwerden, von denen interessierte Kreise gerne behaupten, die gäbe es gar nicht und die wären nur eingebildet. Die Kausalität ist sehr schwer zu beweisen. Wenn jemand dadurch unter chronischer Schlaflosigkeit leidet, muss er erst mal beweisen, dass es auch tatsächlich vom Schattenwurf, von der Geräuschbelastung oder vom Infraschall kommt.
Was hat der Bürger von einer kleinen Einnahme durch Windparksparprodukte, wenn er durch Windparknebenwirkungen in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt oder vielleicht sogar erwerbsunfähig wird? Der Amtsarzt sagt, wie das Amtsärzte immer sagen, es ist nichts zu finden, Sie können arbeiten, Erwerbsunfähigkeits- oder -minde- rungsrente abgelehnt, wegtreten! Ein gutes Geschäft sind die Windparks für die entsprechende Lobby. Was die Bürger betrifft, so ist die in diesem Gesetzentwurf vorgegaukelte Beteiligungsmöglichkeit eine Mogelpackung und nur ein Psychotrick, um sie da reinzubringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich auf den Redebeitrag des Herrn Andrejewski nicht eingehe,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir nach den Redebeiträgen, nicht nur des Ministers, sondern auch der Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, vielleicht noch mal auf ein, zwei Punkte eingehen zu dürfen, ohne das, was schon in der Ersten Lesung gesagt worden ist, zu wiederholen.
Gestatten Sie mir einen Einstieg, der vielleicht heute noch nicht deutlich geworden ist. Wir haben ja nicht nur hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland. Immer wieder kommt der Vorwurf oder die Anmerkung, es wäre doch alles viel einfacher und viel praktischer, wenn man in einem Zentralstaat leben würde wie zum Beispiel in Frankreich.
Dieses Gesetz hier heute würde so nicht vorliegen, wäre so nicht entstanden, wenn wir nicht die Möglichkeit hät
ten, in Mecklenburg-Vorpommern eigenständig gesetzlich die Bedürfnisse, die Situation in unserem Land zu regeln. Hier wird heute ebenfalls deutlich, von welcher Wichtigkeit im Endeffekt der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und die eigenständige parlamentarische Tätigkeit auch in den jeweiligen Bundesländern sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, die auch von dem Kollegen Jaeger angesprochen worden sind. Ja, es ist richtig, dass dieses Gesetz der Akzeptanzsteigerung dient, aber es dient letztendlich nicht nur der Akzeptanzsteigerung, es soll auch, soweit das vor Ort möglich ist, die Teilhabe, die wirtschaftliche Teilhabe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ermöglichen und zumindest verbessern.