Die geforderten Änderungen von LINKEN und GRÜNEN zeigten auf, dass es immer noch etwas frecher und dreister geht. So verlangten beide Fraktionen unabhängig voneinander, dass künftig auch Mitarbeiter der Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission mitarbeiten sollen.
Zur Erinnerung: Erst wurde das Gesetz so verändert, dass die NPD keinen Sitz in dem Gremium bekommt, und nun wollen ausgerechnet die Parteien derjenigen, die immer wieder in der Nähe von linksextremen Krawallmachern gesehen werden, noch Genossen des eigenen Apparats mitbringen.
Wir lehnen nicht nur das Gesetz und die geforderten Änderungen ab, sondern auch den Verfassungsschutz an sich,
(Heinz Müller, SPD: Kein Wunder! Kein Wunder! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dass ihr das macht, ist doch klar! Lehnt mal ab!)
Übrigens: Ein Normkontrollverfahren im Landtag scheitert nicht an uns von der NPD, sondern an der Überheblichkeit von LINKEN und GRÜNEN auf Ihrem Weg der Hohlköpfe, dem Schweriner Weg. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch mal das aufgreifen, was Peter Ritter hier vorgetragen hat, der mich ganz am Anfang auf den gemeinsamen Weg der Demokraten hingewiesen hat, und an den will ich noch mal erinnern. Es gab einen Beschluss, den haben wir gemeinsam gefasst. Wir sind in eine Anhörung mit den Obleuten der Bundestagsfraktionen gegangen, haben das gemeinsam gemacht und haben dann diese Anhörung gemeinsam durchgeführt. Ich glaube, es ist uns an der Stelle sehr eindrücklich vorgeführt worden, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag gemeinsam für Aufklärung stehen.
Das würde uns, Herr Müller, glaube ich, auch guttun. Dann haben CDU und SPD diesen gemeinsamen Weg verlassen. So ist zumindest meine Interpretation. Es ist doch aberwitzig, wenn wir uns hier im Parlament darüber unterhalten, ob es angemessen ist, eine Anfrage zeitgemäß zu beantworten und sie in die Beratung eines Aus
schusses mit einfließen zu lassen, weil sie inhaltlich elementar damit zu tun hat. Das muss doch eine Selbstverständlichkeit sein. Darüber, Herr Silkeit, streite ich mich doch hier nicht. Da müssten Sie eigentlich ein Eingeständnis machen an so einer Stelle.
Aber wichtig finde ich in dem Zusammenhang, sich noch mal anzuschauen, wie denn die Reaktion auf die Geschehnisse des NSU ist. Herr Müller hat richtigerweise Herrn Binninger zitiert und Frau Högl. Frau Högl hat gesagt, die Arbeit der V-Leute ist ein einziges Desaster.
Das hat sicherlich auch mit der Behördenleitung zu tun, die eine gewisse Verantwortung dafür hat. Herr Binninger, und das haben Sie auch zitiert, hat gesagt, die parlamentarische Kontrolle hat nicht in notwendigem Umfang funktioniert.
Jetzt müsste man sich dem Gedanken hingeben und fragen: Wie verändern wir das? Das, was Sie tun, ist, die Kompetenz der Behörden deutlich auszuweiten, indem Sie bei den Haushaltsplanberatungen das Personal deutlich ausweiten, indem Sie hergehen und die Kompetenz des Behördenleiters – die Behördenleiter haben alle ver- sagt – deutlich ausweiten.
Ich will erinnern: Auch bei dem Fall Mehmet Turgut trug eine Quellenaussage dazu bei, dass in die falsche Richtung ermittelt wurde. Sie reagieren dadurch, dass Sie die Möglichkeit einräumen, Schwerstkriminelle in Ausnahmefällen zu schützen, wenn sie V-Leute sind. Im gleichen Zuge verweigern Sie sich jeglicher besseren Ausstattung der parlamentarischen Kontrolle. Das heißt, Sie verändern auf der einen Seite und Sie verweigern sich der Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle auf der anderen Seite.
Herr Müller, mit Verlaub, das ist schlicht und ergreifend der falsche Schluss und da hilft Ihnen auch nicht Ihr Kompromiss zu sagen, na ja, wir schieben es auf den SanktNimmerleins-Tag, damit müssen wir uns noch mal befassen. Das ist die falsche Konsequenz aus den Geschehnissen des NSU, auch mit den Straftaten hier in MecklenburgVorpommern. Da sind Sie eingeknickt vor den Hardlinern in der CDU, und das zumindest will ich Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen lassen. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes auf Drucksache 6/4430.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5337 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? –
(Harry Glawe, CDU: Die GRÜNEN wollen doch an die Regierung, die müssen mal mitmachen! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, dagegen stimmten die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der NPD und es enthielt sich niemand. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5362 vor, soweit er den Artikel 1 Nummer 3 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5362, soweit er den Artikel 1 Nummer 3 betrifft, zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da- gegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU sowie die Fraktion der NPD und es enthielt sich niemand.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5362, soweit er den Artikel 1 Nummer 3 betrifft, abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, dagegen stimmten die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der NPD und es enthielt sich niemand. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5361, soweit er Artikel 1
Nummer 4 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5362, soweit er ebenfalls den Artikel 1 Nummer 4 betrifft, vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5361, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU sowie die Fraktion der NPD und es enthielt sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5361, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5362, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5362, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, dagegen stimmten die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der NPD und es enthielt sich niemand. Da- mit ist in Artikel 1 die Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 5 bis 9 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, dagegen stimmten die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der NPD, es enthielt sich niemand. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 5 bis 9 entsprechend der Beschlussempfehlung abgelehnt.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5362 vor, soweit er Artikel 1 Nummer 10 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5362, soweit er Artikel 1 Nummer 10 betrifft, zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD, CDU und NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5362, soweit er Artikel 1 Nummer 10 betrifft, abgelehnt.
Wir reden immer noch über den Artikel 1 Nummer 10. Wer in Artikel 1 der Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenommen und ich … Nein, das stimmt jetzt nicht, sorry, dann wäre ja der Änderungsantrag angenommen. Nein, das muss ich noch mal vorlesen: Zugestimmt haben in Artikel 1 der Nummer 10 die Fraktionen der SPD und CDU, dagegen stimmten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie die Fraktion der NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 bei gleichem Stimmverhalten entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.