(Egbert Liskow, CDU: Heute nicht. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute nicht, er ist nicht so gut drauf.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in unserem Bundesland, das trotz rückläufiger Arbeitslosenzahlen immer noch von hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist, spielt die Leiharbeit eine wesentliche Rolle. Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in der Arbeitnehmerüberlassung rangiert in den Statistiken der Arbeitsverwaltung, Herr Renz, über die vergangenen Monate kontinuierlich – ich habe nämlich eine andere Zahl – bei 10.000 bis 11.000.
Auf die bereits 2013 vom Bundesrechnungshof geübte Kritik an der Praxis der Arbeitsagenturen, arbeitslose Menschen bevorzugt in Leiharbeit zu vermitteln, ohne die besonderen Risiken der Leiharbeit wie geringeres Einkommen und höhere Entlassungswahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen. Ich will klar sagen, die Bündnisgrünen sind nicht für ein Verbot der Leiharbeit, weil Leih- und Zeitarbeit bei Auftragsspitzen in speziellen Situationen in einem Unternehmen natürlich sehr wohl eine gute und vernünftige Ergänzung sein könnten, aber die Konditionen für Leiharbeit müssen klar geregelt sein und ihre Einhaltung muss überprüfbar sein und überprüft werden.
Diese Korrektur geht nur über den Preis. Deshalb wollen wir Equal Pay ab dem ersten Tag. Wir wollen einen Flexibilitätsbonus von zehn Prozent. Für die Betriebe lohnt sich Leiharbeit da nur vorübergehend, und die Beschäftigten erhalten dann endlich einen fairen Lohn und somit Anerkennung und Wertschätzung.
Zum Thema Werkverträge: Auf besonders menschenunwürdige Arbeitsbedingungen durch Werkverträge wollte ich eingehen, aber die Zeit ist heute zu kurz. Die sind häufig bei Regaleinräumerinnen und -einräumern und oft wird der gesamte Kassenbereich über Werkverträge organisiert. Im Druckbereich werden Schichten, aber auch der Betrieb von ganzen Rotationsmaschinen per Werkvertrag vergeben. Fündig werden wir auch in Hotels, im Transportbereich, natürlich in der ganzen Metallbranche. Bei den Metallverträgen sind der Fantasie offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Häufig leisten die Beschäftigten mit Werkvertrag die gleiche Arbeit auf demselben Betriebsgelände wie die Kolleginnen und Kollegen mit einem regulären Arbeitsvertrag, allerdings oft für deutlich weniger Lohn. Und wenn irgendetwas am Arbeitsplatz nicht stimmt, dann können sie sich nicht einmal beim Betriebsrat beschweren, denn er ist für sie nicht zuständig. Das alles geht gar nicht. Lohndumping darf kein Bestandteil unternehmerischer Freiheit werden.
Ach Quatsch, die Aussprache. Den gibts ja gar nicht. Stimmt, es ist ja eine Aussprache. Ich habe mich jetzt auch eingeschossen. Dann hab ich doch noch zwei Minuten Zeit.
Ich stimme pauschal zu, weil wir da nämlich etwas machen müssen. Und ich glaube, da ist die SPD auch auf unserer Seite,
aber der Bremsklotz ist die CSU. Und ich könnte Ihnen jetzt noch wesentlich mehr vortragen. Das möchte ich nicht.
ich denke, wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass wir reguläre Arbeitsverhältnisse haben und dass Werkverträge und Leiharbeit nur im Ausnahmefall die Regel werden.
Ich glaube, hier ist noch viel zu tun. SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die LINKEN sind eben dafür, reguläre Arbeitsverhältnisse zu schaffen und nicht immer wieder kleine Spitzfindigkeiten,
die dann irgendwie ein gutes Trüffelschwein doch wieder in den Gesetzen findet. Es geht hier um bessere Arbeitsverhältnisse. Das hat Herr Foerster sehr ausführlich beschrieben.
Ich habe hier eine Zahl: In Mecklenburg-Vorpommern sind von der Arbeitnehmerüberlassung betroffen 10.000 bis 11.000 Euro. Und ich denke, Herr Foerster wird darauf nachher noch, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gute Arbeit braucht eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen“ – „um missbräuchliche Anwendungen möglichst vollständig zu unterbinden“, könnte man noch hinzufügen. Und ich muss noch mal das sagen, was die Ministerin gesagt hat: Wir wollen hier nicht Leiharbeit und Werkverträge verteufeln, sondern es geht um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
Ministerin Hesse hat ausgeführt, dass die SPD im Bund beim Thema Leiharbeit bereits geliefert hat. Wir als SPD in Mecklenburg-Vorpommern werben dafür, dass das klassische Normalarbeitsverhältnis, also die unbefristete Beschäftigung in Vollzeit, auch in Zukunft den Standard für abhängige Beschäftigung darstellt, gerne auch deutlich stärker, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Ich kann jedem Unternehmer, der sich um Fachkräfte in seinem Unternehmen sorgt, nur raten, suchen Sie neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig und binden Sie sie langfristig durch gute Arbeitsbedingungen, durch gute Bezahlung.
Gerade der jüngeren Generation wird ja gerne vorgeworfen, sie würden sich zu wenig binden. Aber dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist oft doch nur einfach der Ausdruck fehlender Bindung zum Arbeitsleben.
Wer von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag, wer von Stadt zu Stadt der Arbeit nachzieht, dem können wir keinen Vorwurf machen, wenn er beispielsweise eine Familiengründung hintenanstellt. Das ist nicht irrational, sondern bei Lichte betrachtet nachvollziehbar.
Wenn also Unternehmen über Fachkräftemangel jammern, kann die Antwort nur lauten: Mehr Kinder und damit Fachkräfte von morgen wird es nur geben, wenn die potenziellen Eltern dieser Kinder auch einige Sicherheit in ihrer Lebensplanung erhalten. Unabhängig davon, was die Politik in den Feldern Leiharbeit oder Werksarbeit reguliert, muss also zwingend auch ein Umdenken bei den Arbeitgebern stattfinden. Wer die Fachkräfte von morgen möchte, muss heute Sicherheit geben. Und Sicherheit, das muss man ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen, liegt nicht in missbräuchlichen Werkvertragskonstruktionen oder unpassendem Einsatz von Leiharbeit, Sicherheit liegt in guter Arbeit. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „5 Jahre nach der A 19-Katastrophe – Bodenschutz in Mecklenburg-Vorpommern liegt brach“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema 5 Jahre nach der A 19-Katastrophe – Bodenschutz in Mecklenburg-Vorpommern liegt brach
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Fraktion hat diese Aussprache beantragt, weil wir den Eindruck nicht loswerden, dass im Bereich Bodenschutz im Hause des Landwirtschafts- und Umweltministeriums weiterhin zu wenig geschieht, zu wenig, um in dem Bereich den beinahe alljährlichen Frühjahrssandverwehungen und den Risiken, die damit zusammenhängen, adäquat zu begegnen.