Zusammengefasst: Es wird in der Statistik erfasst und es wird darüber auch in der Presse berichtet, und zwar immer mit dem Anspruch zu sagen, es geht nicht darum, eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit weiter zu bestärken, indem man Zusammenhänge herstellt, die für die Straftat überhaupt keine Rolle spielen.
Deswegen ist die Presse da natürlich auch vorsichtig rangegangen, in Einzelfällen vielleicht auch zu vorsichtig, das müssen wir gar nicht diskutieren. Und ich glaube, dass die Ereignisse von Köln auch ein Stück weit eine Zäsur dabei gewesen sind, wie mit dieser Frage umgegangen wird. Aber, wie gesagt, zu behaupten, es würde in der Statistik keine Rolle spielen, es würde einfach totgeschwiegen, das ist schlicht falsch.
Und damit ist Ihr Antrag praktisch eigentlich auch erledigt, weil das, was Sie fordern, läuft bereits: Es wird darüber berichtet, in den Fällen, wo es relevant ist, aber nicht um Ihre rassistischen Vorurteile gegen Ausländer in unserem Land weiter zu stärken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Pressemitteilungen durch die Polizei und andere Behörden und nicht um die Presseberichterstattung. Auch wenn Sie das wahrscheinlich von Ihren Parteien so gewohnt sind, dass Sie das beeinflussen können, der Antrag stellt sich einem anderen Problem. Das haben Sie dann schon mal nicht erkannt.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es geht um Behörden, und das habe ich gerade vorgetragen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Doch! Dann lesen Sie es im Protokoll nach, wenn Sie das können! Irgendjemand sagte ja, Sie seien des Lesens nur kundig. Das ist ja ein Unterschied zu „mächtig“.
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir sicherstellen, dass die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern künftig die Nationalität von Straftätern oder Tatverdächtigen in ihren entsprechenden Verlautbarungen mit angeben. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern – das sagten Sie bereits – haben zunehmend das Gefühl, dass mit der massenhaften Einwanderung von Fremden in unser Land die Straftaten rasant ansteigen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war ein Zitat aus Ihrem Antrag. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Daher ist es dringend geboten, durch die Benennung der Herkunft der Täter oder der Tatverdächtigen dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger einen umfassenden Einblick in die Straftatenentwicklung erhalten.
Es geht in dem Antrag eben um die Pressemitteilungen von Behörden, in den meisten Fällen sicherlich von der Polizei verfasst.
Denn die Polizisten unterliegen nicht dem zweifelhaften Pressecodex, auch wenn sie publizistisch tätig sind.
Gerade die Polizei hat nämlich eine Informationspflicht und nicht die Aufgabe der Belehrung und der politischen Einflussnahme durch geschönte Verlautbarungen. Mit dem Weglassen von Informationen wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, dass sie mit bestimmten Fakten nicht umgehen könne. Das gipfelt dann in so tollen Meldungen wie der von der Kölner Polizei am Neujahrstag: „Die Polizei … zieht Bilanz“, „01.01.2016 – 08:57“: „Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ Tatsächlich gab es schließlich 1.054 Strafanzeigen, davon 54 zu sexuellen Übergriffen. Die Tatverdächtigen: 153 an der Zahl, davon 149 Ausländer und die übrigen vier wahrscheinlich Passdeutsche, meist Asylanten, unerlaubt mit eingereist oder ohne Aufenthaltsstatus.
Ähnliche Vorkommnisse in der Silvesternacht fanden in mehreren deutschen oder europäischen Großstädten statt. Inzwischen gibt es dazu sogar einen Wikipediaeintrag.
Dass die Regierung als Pädagoge mit der Lehre der einzig möglichen Wahrheit auftritt, ist wohl der Wahrnehmungsstörung zu verdanken, die durch ihr ständiges Eigenlob entstand. Wenn sie Kritiker nicht ernst nimmt, wenden diese sich nicht nur ab, sondern werden sich schließlich auch gegen die herrschenden Zustände wenden. Und so ergeht es auch der Presse derzeit. Nach verschiedenen Umfragen aus dem letzten Oktober glaubten 44 Prozent, dass die Presse nur noch eine geschönte Berichterstattung ausübt, und 39 Prozent glauben den Medien überhaupt nicht mehr. Woher das nur kommt? Die Formulierung „Lügenpresse“ ist nur ein vereinfachter Ausdruck einer folgerichtigen Haltung. Ironischerweise ist es so, dass die Menschen in der Regel merken, wenn ihnen etwas verschwiegen wird. Dann wird herumgefragt, gezweifelt und am Ende entsteht daraus ein grundsätzliches Misstrauen.
So war es zum Beispiel auch am Montag in Bad Doberan. Nachdem am Vormittag ein junger Mann zwei Mitschüler niederstach oder verletzte, gingen sofort in der Region die Nachrichten hoch und runter, habt ihr etwas davon gehört, das ist ein Ausländer, der war dabei und so weiter und so weiter. Bis auf bei einem Presseorgan, bezeichnenderweise, findet sich nirgends der Hinweis auf den Flüchtlingshintergrund dieses Syrers, auch in der Pressemitteilung der Polizei nicht. Es weiß die ganze Stadt, es weiß der halbe Landkreis, sogar ein Presseorgan,
Er spielt nämlich da eine Rolle, der Migrationshintergrund, weil es solche Fälle in dieser Form vorher nicht gab. Aber das ist nicht der einzige Fall, dazu führte ich ja bereits vorhin aus.
Da selbst den Kriminalitätsstatistiken im Land nicht zu trauen ist, weil entweder Straftaten herausgerechnet werden oder unterschlagen wird, dass weniger Straftaten aufgenommen werden, weil einfach auch weniger Polizisten zur Verfügung stehen, und aufgrund der Pressemitteilungen, in denen die Herkunft der Täter verschwiegen wird, ist unser Antrag richtig und geboten. Also hören Sie auf, den Wahnsinn von der Multikultur zu beschönigen, indem Sie das eigene Volk belügen!
Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch ein Zitat der Chefredakteurin der „Bild“ mit auf den Weg geben. Tanit Koch sagte:
„Mit dem Verschweigen von Tatsachen würden die Behörden niemandem einen Gefallen tun: ‚Außer den Rechten‘.“ Also haben Sie nun die Wahl: Entweder tun Sie uns den Gefallen und es werden weiter Fakten verschwiegen oder Sie tun uns den Gefallen und stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5320. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE …
Entschuldigung! Entschuldigung! Entschuldigung! Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5320 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 43: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 6/5334.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 6/5334 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben am gestrigen Tag ausführlich den Jahrestätigkeitsbericht des Petitionsausschusses beraten und auch viele Einzelbeispiele genannt. Darauf möchte ich heute verzichten.
Heute wollen wir eine Vielzahl von Eingaben und Beschwerden abschließen, die wir im Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 31. Januar 2016 abschließend als Petitionsausschuss bearbeitet haben. Mit der Drucksache 6/5334 liegen Ihnen gleichzeitig die Beschlussempfehlung und der Bericht vor. Insgesamt möchten wir hiermit 103 Petitionen abschließen. Dabei sind 87 Petitionen als Einzelfälle bearbeitet worden. Hier empfiehlt der Petitionsausschuss Ihnen einen Sachbeschluss. Weitere 11 Fälle wurden aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeit des Landtages nicht bearbeitet. Wir bitten darum, diesem Beschluss auch so zu folgen. 5 weitere Petitionen sind überwiesen worden, zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag und an die Landtage. Bei 87 Sachbeschlüssen haben wir immerhin 11 Fälle im Interesse der Petenten abschließen können. Das ist sicherlich durchschnittlich ein ganz gutes Ergebnis. 2 Petitionen haben wir an die Fraktionen, an den Landtag überwiesen zur weiteren Einbeziehung in Gesetzesveränderungen, Verordnungen und Initiativen.
Wie gesagt, auf Einzelbeispiele möchte ich hier gern verzichten. Ich bitte also um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses für den Zeitraum vom 01.11. – Herr Dachner hat es schon gesagt – bis zum 31.01.2016 vor. Wir hatten in dieser Zeit sieben Sitzungen im Petitionsausschuss, bei denen wir uns mit 73 Eingaben beschäftigt haben. Der Inhalt der Eingaben reichte von der Kritik am Einsatz der Polizei bei einer Demonstration über die Finanzierung der Krankenhäuser bis zur Problematik der Ferienwohnungen und Abschiebungen – die ganze Bandbreite des Lebens. Drei Themen möchte ich besonders hervorheben:
Zum einen ist es das Thema Windenergie. Die Petenten forderten zwei Dinge: mehr Bürgerbeteiligung bei der Ausweisung neuer Windenergieanlagen und größere Abstände der Windenergieanlagen zu bestehenden Wohnbebauungen. Wir reden da über die 10H-Regelung, also einen Abstand von der zehnfachen Höhe der Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen.
Die Energiewende ist beschlossene Sache in Deutschland. Dafür stand und steht die LINKE. Gerade Fukushima hat uns die Risiken der Atomenergie vor Augen geführt. Natürlich war es für uns immer klar, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planung einzubeziehen. Bei der Planung sehen wir insgesamt noch Ausbaumöglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Planung von Windparks, Solarparks oder Biogasanlagen frühzeitig einbezogen werden und nicht erst, wenn alles schon in Papier und Tüten ist. Ein Schritt in die richtige Richtung ist aber das Gesetz, was dem Landtag vorgestern vorlag, wo die Beteiligung an Gewinnen von Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern geregelt wird. Erfreulicherweise wurde dieses Gesetz auch angenommen.
Zum anderen ging es um die Abstände, die unter anderem Inhalt der Volksinitiative zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern waren. Der Petitionsausschuss hatte hier dem Wirtschaftsausschuss diese Petition mit Bitte um Stellungnahme übersandt. Der Wirtschaftsausschuss empfahl, die Volksinitiative abzulehnen. Die Landesregierung machte ebenfalls deutlich, dass sie nicht beabsichtige, die Länderöffnungsklausel zu ziehen. Auch bei uns LINKEN war die Auffassung da, dass wir das Ziehen der Länderöffnungsklausel kritisch sehen.
Fakt bleibt, wenn wir die Abstände der Windenergieanlagen zu den Wohnbebauungen vergrößern, verkleinern sich automatisch die Windeignungsgebiete drastisch. Dem Bericht können Sie entnehmen, dass dann statt der 15.600 Hektar nur noch 700 Hektar Windeignungsgebiete zur Verfügung stünden. Also faktisch wäre damit die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern begraben.