Alle Staaten sollen beim automatischen Informationsaustausch der OECD mitmachen, dabei lehnen es die USA und viele Steueroasen ab, sich an so einem Austausch zu beteiligen. Eine Einigung zwischen diesen Ländern herzustellen, ist, denke ich, auch eher unrealistisch. Ein Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen soll die Hintermänner von komplizierten Unternehmenskonstruktionen transparenter machen. Mit diesem Vorschlag will man Bürgerinnen und Bürger offenbar für dumm verkaufen. Es ist nicht neu und auch nicht innovativ. Ja, er stammt noch nicht einmal vom deutschen Finanzminister. Mit der vierten Geldwäscherichtlinie hat die EU ein solches Register bereits vereinbart. Deutschland war es, das dabei auf der Bremse stand und sich mit Händen und Füßen wehrte, dass es ein solches Register geben wird. Auf einen deutschen Vorschlag ist es zurückzuführen, dass auch Strohmänner als Geschäftsführer oder Inhaber eingetragen werden dürfen. So sieht keine Transparenz aus.
Herr Schäuble fordert auch, dass Unternehmen, die sich in Steueroasen engagieren, bestraft werden sollen. Dabei weiß er ganz genau, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht wie etwa in den USA gibt. Er weigert sich auch, ein solches einzuführen, und dann wird alles so bleiben, wie es ist. Ja, es gibt in Deutsch
land eine starke Lobby, die gegen strengere Gesetze agitiert. Die bisherigen Vorschläge des Bundes müssen also aus unserer Sicht hier nicht gefeiert werden.
Wir sollten heute aus dem Landtag ein ganz klares Signal an den Bund senden, dass es bessere und effektivere Möglichkeiten gibt, tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steueroasen auszutrocknen. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 37 a), über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5302. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5302 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 37 b), über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5310. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5310 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kinder schützen – Kindesmissbrauch mit allen Mitteln verhindern – Machenschaften in Schwerin aufdecken!, Drucksache 6/5319.
Antrag der Fraktion der NPD Kinder schützen – Kindesmissbrauch mit allen Mitteln verhindern – Machenschaften in Schwerin aufdecken! – Drucksache 6/5319 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Missbrauchsfall in Schwerin eskaliert“, „Missbrauchsfälle: Fehler im Jugendamt“, „6,5 Jahre Haft für 53 Missbrauchsfälle“, „Pädophilie: Harem auf Hartz IV“, „Neue Missbrauchsvorwürfe in Schweriner Jugendverein“, „Schweriner Jugendamt nach Missbrauch weiter in der Kritik“, „Power for Kids: Fachbeirat soll helfen“, „,Power for Kids‘: Kritik an Ausschuss-Leiter“, „Stadtvertreter sprechen Schwerins OB … Missbilligung aus“ und aktuell: „,Power for Kids‘ erhält Aufpasser“. So und anders lauten die Schlagzeilen in den Medien, die aufzeigen, was für ein Skandal hier in Schwerin, in der Landeshauptstadt, zurzeit zutage tritt.
Das Leid für die Kinder und Jugendlichen hätte schon Anfang 2015 beendet werden können und auch müssen. Stattdessen wurde in den Behörden nicht gehandelt. Erst auf Initiative der Angehörigen wurde am 7. August 2015 vom Amtsgericht Schwerin ein Haftbefehl gegen den
Kinderschänder erlassen. Warum wurden die Ermittlungsbehörden nicht über die Verdachtsmomente unterrichtet? Lag es nur an der mangelhaften Arbeit in den Behörden oder wurden die Kinder und Jugendlichen etwa nicht ernstgenommen, weil sie überwiegend aus finanziell benachteiligten Familien stammen?
Wir als NPD-Fraktion haben Ihnen heute einen Antrag unter der Überschrift „Kinder schützen – Kindesmissbrauch mit allen Mitteln verhindern – Machenschaften in Schwerin aufdecken!“ vorgelegt, weil aus Sicht der NPDFraktion zwingend ein Eingreifen der Landesregierung im Skandal um den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Verein „Power for Kids“ erforderlich ist. Die Verwerfungen im Zusammenhang mit diesem Missbrauchsskandal, vor allem die Verquickungen von Vertretern der Stadtpolitik mit dem Verein und vor allem auch dem Triebtäter, sind gravierend.
Seit Jahren liegt die Arbeit der Jugendämter bei uns im Lande, insbesondere in der Landeshauptstadt Schwerin, im Argen. Immer wieder kommen Missstände, die durch Unaufmerksamkeit, Inkompetenz und Verweigerung her- vorgerufen werden, zutage. Der jetzige Missbrauchsskandal im Schweriner Jugendverein „Power for Kids“ ist ein neuerlicher widerlicher Höhepunkt einer Endlosschleife von Verfehlungen von Politik und Verwaltung. Gerüchte beziehungsweise Hinweise auf weitere Täter, Vertuschungen durch die Verwaltung, Offenkundige Kumpanei von Vertretern der politischen Klasse mit dem überführten Täter, diese Schlagzeilen verdeutlichen die Verwerfungen in der Stadt Schwerin. Während die politische Klasse zumeist hinter verschlossenen Türen vermeintlich über die Ursachen des unfassbaren Missbrauchsskandals debattiert, bleiben die Opfer zurück.
Auf Initiative von SPD und CDU soll der Sozialausschuss des Landtages Ende Juni 2016 darüber diskutieren, wie die Kinder- und Jugendhilfe aufgestellt sein muss, um derartige Fälle zu verhindern. Wir von der NPD stehen jedoch für einen konsequenten Kinder- und Jugendschutz mit Präventions- und Kontrollinstanzen, aber vor allem stehen wir für ein Umdenken im Umgang mit unseren Kindern.
es spielt überhaupt keine Rolle, ob ausländische Kinder von irgendwelchen perversen Triebtätern misshandelt werden oder von deutschen Tätern.
Meine Fraktion hat sich speziell nach dem Hungertod von Lea-Sophie 2009 um Aufklärung und vor allem um Änderungen im Kinderschutz bemüht. Auch die Mitschuld der etablierten Politik durch Wegsparen und Wegschauen thematisierten wir damals immer wieder, doch unsere Worte und Initiativen wurden von den Machthabern in der
Landespolitik bewusst ignoriert. Beispielsweise unsere Gesetzesinitiative zur verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung von Kindern, die zweifelsfrei zur Förderung des Kindeswohls beigetragen hätte, wurde als unnötig abgelehnt, um das Vorhaben später als vermeintlich eigene Initiative dann doch umzusetzen.
Doch Verschweigen und die Kopf-in-den-Sand-Mentalität der Blockparteien ist keine lösungsorientierte Politik, die der Bürger von seinen Vertretern zu erwarten hat, denn nun müssen wir erneut feststellen, dass sich nach all den Jahren in Verwaltung und Politik nichts geändert hat. Ihr einziges Mittel sind Personalveränderungen und Abmahnungen. Wir von der NPD dagegen sagen, die Politik muss sich ändern. Es ist Zeit zum Umdenken. Oberste Priorität hat die Zukunft unserer Kinder zu sein. Das bedeutet, dass wir ihnen körperliche und seelische Unversehrtheit garantieren und alles hart und konsequent bekämpfen müssen,
Damit Sie nicht in Versuchung kommen, hier noch weitere Wortspiele mit Namen von Abgeordneten zu machen, weise ich Sie darauf hin, dass ich das für unzulässig erachte und Ihnen bei Wiederholung von Wortspielen, welcher Art auch immer, die mit Namen von Abgeordneten gemacht werden, einen Ordnungsruf erteilen werde.
Die Bundestagsparteien, deren Vertreter auch hier im Landtag zugegen sind, haben Komfortzonen für Kinderschänder und andere abartig veranlagte Personen eingerichtet, entweder durch aktives Handeln oder durch Weg- ducken.
Wir von der NPD-Fraktion treten für eine soziale Familienpolitik als Gemeinschaftsaufgabe, bei der Kinder nicht als Aktenzeichen, sondern als Zukunft angesehen und auch so behandelt werden, ein.
Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung des Missbrauchsskandals in Schwerin ist es nunmehr wichtig, den
Fall bis ins kleinste Detail aufzuklären und die verantwortlichen Straftäter mit der ganzen Härte des Gesetzes abzuurteilen. Unsere NPD-Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag ein unverzügliches Eingreifen der Landesregierung und umfassende Informationen über die Ergebnisse. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt eine Erklärung dazu! Nicht aufgepasst im Ausschuss, ne?!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es voranzustellen: Der Missbrauch von Kindern, Gewalt gegen Kinder, Vernachlässigung von Kindern sind durch nichts zu entschuldigen. Es muss alles getan werden, damit es nicht zu Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung kommt. Dafür sind zuallererst die Eltern in der Pflicht. Lesen Sie das Grundgesetz! Aber auch dem Staat kommt ein Wächteramt zu. Er hat Strukturen zu schaffen, um der Beeinträchtigung von Kindern vorzubeugen,
sei es in der Familienbildung, in dem unterstützenden System, wie etwa die Familienhebammen, oder im eigenen Wirkungskreis. Jedoch kann auch der Staat nicht zu 100 Prozent vor Kindesmissbrauch schützen. Wenn es doch zu so einer abscheulichen Tat gekommen ist, hat er alles zu tun, damit dieser Missbrauch erkannt, geahndet und dem Kind geholfen wird.