Nun noch einige Worte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Steuerrecht ist Bundesrecht, so lohnt sich ein Blick in das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 der SPD. Darin steht, ich zitiere: „Vermögen wird in Deutschland im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich besteuert. Wir werden die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau heben …“ Zitatende. Hinzu kommen Festlegungen, dass zum Beispiel Freibeträge für Privatpersonen so bemessen sein sollten, dass das normale Einfamilienhaus nicht betroffen wäre. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird die Aussage relativiert, weil die Union diese Forderung nicht unterstützt.
Dort heißt es, ich zitiere: „Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht.“ Zitatende.
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt das eine möglichst hohe Steuergerechtigkeit, bestehendes Steuerrecht zu erreichen. Steuerbetrug, Steuerflucht und Geldwäsche zu erkennen, zu verhindern und Steuerschlupflöcher zu schließen, das sind die aktuellen Ziele. Gerade angesichts der global vernetzten Finanzströme, so, wie es durch die angekauften Steuerdaten-CDs und auch bei den Panama Papers sichtbar geworden ist, kann niemand ernsthaft glauben, dass es jemals eine hundert- prozentige Steuergerechtigkeit geben wird. Wenn ein Steuerschlupfloch geschlossen wurde, gibt es sicher wieder Kreative, die neue Schlupflöcher finden. Es gilt, den Schaden für die Allgemeinheit so gering wie möglich zu halten. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
Was passiert, wenn Staaten ausbluten und nahezu handlungsunfähig werden, wird uns durch die Folgen der Finanzkrise und der aktuellen Krisen instabiler Staaten nur allzu bewusst vor Augen geführt. Wir lehnen Ihren Antrag ab, liebe LINKE. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst ganz kurz auf Herrn Eifler, den Redner von der CDU-Fraktion, eingehen.
Herr Eifler, niemand hat hier im Saale behauptet, dass alle Unternehmen Steuerhinterzieher seien. Also diese Unterstellung muss ich zurückweisen. Ich finde das Auftreten des CDU-Vertreters in der Hinsicht auch relativ unterkomplex,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
weil ich finde, mit so einer Begründung kann man nicht ernsthaft einen Antrag der Opposition ablehnen.
Des Weiteren, Herr Eifler, nur weil das Bundespresseamt eine Presseerklärung herausgegeben hat, dass man sich vielleicht bei der G20-Präsidentschaft mit diesen Themen
Also da ist noch lange nicht alles in Butter und wir sollten uns hier nicht selbstzufrieden zurücklehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Eifler hat gerade deutlich zu Protokoll gegeben, dass es mit der CDU/CSU keine Vermögenssteuer geben wird.
Ich möchte hier keine politische Beratung von dieser Stelle aus geben, aber ich glaube, Sie zielen da auf eine ganz kleine Wählergruppe, deren Zustimmung Sie sich erhoffen. Aber ich kann Ihnen sagen, die wählt Sie nicht. Ich glaube, das sind eher die Wähler der FDP.
Sie sollten sich mal überlegen, ob Sie, wenn Sie in der Mitte der Gesellschaft verankert bleiben wollen, sich nicht auch mal um die tatsächlichen Probleme hier kümmern möchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Briefkastenunwesen muss, wie gesagt, ein Ende haben. Das ist im Interesse von uns allen. Selbstverständlich ist uns auch klar, dass die Handlungsoptionen auf nationaler Ebene begrenzt sind. Das können wir hier ganz klar und ehrlich sagen. Für eine flächendeckende Lösung brauchen wir ein international abgestimmtes Vorgehen.
Die zwischenzeitlich erfolgte Erklärung der G20-Finanz- minister ist zwar im Grundsatz zu begrüßen, ich befürchte jedoch, dass es wieder einmal bei wohlklingenden Ankündigungen bleibt. So wurden alle Länder aufgefordert, sich am automatischen Austausch von Steuern und Finanzdaten zu beteiligen. Außerdem sollen alle Staaten ein Firmenregister erstellen, aus dem hervorgeht, wer bei jedem wirtschaftlichen Unternehmen der Begünstigte ist. Aber allein das Beispiel der Umsetzung eines solchen Registers in Deutschland, wo es eben nicht öffentlich sein soll, zeigt doch die ganze Doppelzüngigkeit der Problematik. Wie wollen wir Länder wie China und Russland mit der Forderung nach mehr Transparenz überzeugen? Können wir uns wirklich so etwas vorstellen? Schließlich sollen hier die Führungseliten selbst tief in diese dubiosen Geschäfte verwickelt sein.
Umso wichtiger ist es, auf nationaler und europäischer Ebene voranzugehen. Ich bin daher sehr froh, dass die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament einem Vorschlag der GRÜNEN zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefolgt sind. Ein solcher Ausschuss bietet die Möglichkeit, die Umsetzung bestehender Regelungen in den Mitgliedsstaaten unter die Lupe zu nehmen. Außerdem können so hoffentlich Wege aufgezeigt werden, wie wir darüber hinaus Steuerbetrügern und Kriminellen das Handwerk legen können. Wir werden es der Bundesregierung und Herrn Schäuble nicht durchge
hen lassen, wenn er sagt, man hätte es auf internationaler Ebene versucht, aber es wäre nichts zu machen gewesen, wenn gleichzeitig Lücken in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union noch nicht gestopft sind. Da kann ich die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Aussage nur unterstützen, wir müssen die Hausaufgaben hier zu Hause machen.
Wir werden es dieser Landesregierung auch nicht durchgehen lassen, wenn sie keine Verantwortung hierzu übernehmen möchte. Deutschland darf nicht länger ein sicherer Hafen für die internationale Geldwäsche sein. Wir müssen endlich die Türen für Steuerhinterziehung schließen. Ich finde, die Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben es ganz richtig getroffen, wenn sie in ihrem gemeinsamen Antrag, dem übrigens dann auch zugestimmt wurde, zu den Panama Papers ausführen, ich zitiere: „Steuerbetrug stellt einen unsolidarischen Raubbau an unserem Gemeinwesen dar und muss daher mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.“ Zitatende. Dem kann ich mich hier nur anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Landesebene sagen. Ich hatte gerade schon gesagt und erklärt, dass ich die Praxis der Vergabe von Berateraufträgen hier im Land kritisiere. Wir haben hier OECD als Dauerkunden. OECD hat nachweislich eben auch bei der Steueroptimierung in Luxemburg geholfen. Wir geben ihnen hier Aufträge, uns zu beraten, wie wir mit weniger Geld auskommen. Wie gesagt, ich finde das eigenartig, dass wir OECD beauftragen, Lösungen für Probleme zu finden, die wir ohne OECD nicht hätten.
Aber es gibt noch einen weiteren Punkt. Der Kollege Torsten Koplin hat bereits vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage zur Bekämpfung der Geldwäsche und von Schwarzgeld gestellt mit der Drucksachennummer 6/4422. Daraus wird ersichtlich, dass die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Geldwäsche derzeit auf drei Ministerien aufgeteilt ist. Das sind das Wirtschafts-, das Innen- und das Justizministerium. Das muss zwar nicht zwangsweise ein Problem sein, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen sollten wir uns aber darüber Gedanken machen, ob und wie wir die zuständigen Behörden auch hier im Land bei der Verfolgung und Kontrolle der Geldwäsche schlagkräftiger aufstellen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Auftrag an die Landesregierung ist damit klar formuliert. Setzen Sie sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass endlich Transparenz geschaffen wird, dass Rechtslücken, mit deren Hilfe Geldwäsche und Steuerhinterziehung auch in Deutschland blühen, endlich geschlossen werden! Stellen Sie sicher, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern dass auch alle Möglichkeiten auf Landesebene, auf nationaler und auf europäischer Ebene genutzt werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz noch mal zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sprechen. Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber sie beschäftigt uns und die Parlamente schon sehr lange. DIE LINKE bezieht sich hier auf die Zahlen des Bundes
sozialministeriums. Andere Erhebungen und Veröffentlichungen bestätigen diese Zahlen oder zeichnen sie sogar noch schlimmer. Nach den Zahlen des DIW besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung – das sind gerade einmal 400.000 Haushalte – rund ein Drittel des Gesamtvermögens. Eine Vermögenssteuer soll genau auf dieses reichste Prozent, auf diese 400.000 Haushalte zutreffen. Also genau für diese 400.000 setzt sich die CDU offensichtlich hier ganz besonders ein und vergisst die restlichen 82 Millionen Menschen
und verliert sie aus dem Auge. Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen ungefähr 63 bis 74 Prozent des gesamten Nettovermögens. Das Bundessozialministerium geht dabei nur von knapp 72 Prozent aus, das sei hier am Rande erwähnt.
Egal, welche Zahlen wir nehmen, es wird deutlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Ein Problem ist dabei ganz klar auch, dass sich viele Superreiche offensichtlich einer fairen Besteuerung entziehen wollen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist richtig, weil es sich die Superreichen – und über diese Gruppe reden wir hier ausschließlich – sehr wohl leisten können, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beizusteuern.
Auch das legen die genannten Zahlen offen. Die Gelder müssen dazu dienen, öffentliche Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit umzusetzen, damit unsere Gesellschaft langfristig im Wohlstand leben kann. Da mangelt es uns auch nicht an Beispielen, in die wir dringend investieren müssten: Bildung, Forschung, Wissenschaft, Breitbandausbau, Schulgebäude, Kultur und, und, und. Überall haben wir Investitionsstaus.
In Punkt II.2 wird im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert, „das Gründen und Betreiben sogenannter Briefkastenfirmen zu verbieten“. Das hört sich zunächst einmal nach einer konsequenten Forderung an. Wir sollten jedoch so ehrlich sein, dass dies praktisch nicht möglich ist. Ich habe da große Bedenken, ob wir das überhaupt umsetzen können. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir jemandem verbieten wollen, eine Firma in einem anderen Land zu gründen. Wichtiger ist, dass wir Transparenz über das Agieren und die Hintergründe dieser Firmen schaffen, dass Banken, insbesondere deutsche Banken, sich nicht mehr an solchen dubiosen Geschäften mit diesen Firmen beteiligen dürfen, dass klar ist, wer hinter diesen Firmen steckt, und diese Informationen vollständig ausgetauscht werden.
Für uns steht allerdings das gemeinsame Ziel, und das finden wir in Ihrem Punkt II.2 auch wieder, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Daher werden wir auch diesem Punkt zustimmen und insgesamt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Eifler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier noch mal deutlich gemacht haben, wo die Präferenzen der CDU liegen,
Frau Polzin, Ihre Ausführungen haben mich sehr hoffnungsvoll gemacht, wenn auf der Bundesratsebene …
Frau Polzin, Ihre Ausführungen haben mich sehr hoffnungsvoll gemacht, wenn auf der Bundesratsebene die von Ihnen beschriebenen Maßnahmen so diskutiert und hoffentlich dann auch beschlossen werden. Weitere Schritte müssen folgen, ganz klar. Da sind natürlich der Druck und die Vorschläge aus den Ländern unerlässlich. Sehr gern nehmen wir auch Ihr Angebot an, über den Stand der Verhandlungen im Finanzausschuss zu berichten. Ich denke, da spreche ich im Namen aller Kollegen.
Ich möchte noch ein paar Worte zu den Programmen auf Bundesebene verlieren, sie wurden hier zum Teil schon angesprochen, das Transparenzregister, was keines ist, und der 10-Punkte-Plan, der kaum etwas ändern wird. Man will uns verkaufen, dass die Bundesregierung alles tut, um die Situation zu ändern. Tatsächlich sind die Vorhaben von Herrn Dr. Schäuble alt, unrealistisch oder wenig wirksam.
Meine Damen und Herren, Panama soll kooperieren, die sogenannten schwarzen Listen sollen vereinheitlicht werden. Deutschland war es aber, das dafür gesorgt hat, dass Panama von solchen Listen gestrichen wird. Diese Listen gibt es bereits bei der OECD. Aber wie realistisch ist es, dass sich alle Länder auf nur eine Liste einigen werden? Gleich null, wenn Sie mich fragen.
Alle Staaten sollen beim automatischen Informationsaustausch der OECD mitmachen, dabei lehnen es die USA und viele Steueroasen ab, sich an so einem Austausch zu beteiligen. Eine Einigung zwischen diesen Ländern herzustellen, ist, denke ich, auch eher unrealistisch. Ein Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen soll die Hintermänner von komplizierten Unternehmenskonstruktionen transparenter machen. Mit diesem Vorschlag will man Bürgerinnen und Bürger offenbar für dumm verkaufen. Es ist nicht neu und auch nicht innovativ. Ja, er stammt noch nicht einmal vom deutschen Finanzminister. Mit der vierten Geldwäscherichtlinie hat die EU ein solches Register bereits vereinbart. Deutschland war es, das dabei auf der Bremse stand und sich mit Händen und Füßen wehrte, dass es ein solches Register geben wird. Auf einen deutschen Vorschlag ist es zurückzuführen, dass auch Strohmänner als Geschäftsführer oder Inhaber eingetragen werden dürfen. So sieht keine Transparenz aus.