aber zur Sicherung der Energieversorgung und für alle Fälle einige wenige Reaktoren zu behalten und zudem auf keinen Fall auf die Forschung an der Kernfusionstechnologie zu verzichten,
wie sie in Greifswald betrieben wird. Das dichtzumachen, wäre die größte Dummheit. Die Chinesen würden sich freuen. Die nehmen das Ding sofort,
nämlich den deutschen Atomausstieg zu propagieren und gleichzeitig den polnischen Atomeinstieg zu finanzieren,
indirekt über die Europäische Union. Das ist Volksverdummung, was Sie da versuchen. Durch Ihre Politik erhöht sich das Risiko besonders für die Bürger Vorpommerns sogar noch. Weit weg in Westdeutschland schließen Kernkraftwerke, aber ein paar Kilometer östlich der Grenze öffnen welche mit deutschem Geld. Da ist es wirklich nicht angebracht, den Kernenergiebeitrag, -beirat
auch noch abzuschaffen. Den benötigen wir noch, denn wer weiß, was alles noch kommt, besonders aus Polen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich bleibt mir jetzt ja nur noch eins festzustellen: Wo er recht hat, hat er recht – gemeint ist mein Fraktionsvorsitzender –,
und das gleich in zweierlei Hinsicht. Erstens, das mit der Entenpute, da hat er recht gehabt. Und als er gesagt hat, Frau Dr. Schwenke, als Sie nach vorne gingen, der Antrag ist doch hinfällig, ziehen Sie ihn zurück, auch da hat er recht gehabt. Das muss jedem spätestens klar geworden sein, nachdem der Innenminister gesprochen hat. Und wenn der Ihnen dann noch empfiehlt, also Ihnen, der LINKEN empfiehlt, sich doch entspannt zurückzulehnen,
So und jetzt möchte ich Ihnen mal sagen, wir haben heute eine lange Tagesordnung, deswegen mach ich das jetzt wirklich kurz. Also Punkt 1 Ihres Antrages, eine kernenergiebeiratslose Zeit, wie Sie da irgendwie immer suggerieren oder im Zweifel auch befürchten, hat es nie und zu keinem Zeitpunkt gegeben. Der Minister hat es schon gesagt. Da muss man nur sich die Geschäftsordnung des Kernenergiebeirates aus der 5. Legislaturperiode angucken.
Da steht eben nüchtern und ergreifend drin, dass der bis zur Neukonstituierung eines neuen im Amt bleibt. Das ist einfach so. Und wenn Sie die Geschäftsordnung nicht haben, dann muss ich sagen, müssen Sie bei Frau Schwebs nachfragen, die kann Ihnen da bestimmt nachhelfen.
So, also Punkt 1 ist, denke ich, komplett erledigt und bei Punkt 2 des Antrages verhält es sich auch nicht viel anders. Natürlich könnte man jetzt in Versuchung kommen und diesem Kernenergiebeirat alles Mögliche sozusagen ins Aufgabenheft schreiben. Ich persönlich bin der Meinung, dass das ganz genau nicht gehen kann, denn der Kernenergiebeirat soll mehrheitlich über seine Geschäftsordnung selbst entscheiden und er soll auch weiterhin, auch von uns als Landtag, als unabhängiges Gremium betrachtet werden. Er ist unabhängig und er kann natürlich sich selber Vorgaben machen, auch hinsichtlich seiner Beratungsgegenstände. Das steht dem Kernenergiebeirat frei.
Zum Schluss, lieber Herr Ritter, ja, es ist richtig, wir haben auch in der PGF-Runde, ich weiß gar nicht mehr, bei wem, mal angelegentlich darüber gesprochen und ich habe schon damals gesagt, dass es vollkommen – jaja, wir können uns nachher dazu austauschen –, vollkommen in Ordnung ist, dass sich Koalitionäre doch mal darüber unterhalten können und auch müssen, dass, wenn Energiefragen eine solche Brisanz bekommen haben, dass fast kein Landtag vorbeigeht, ohne dass hier irgendein energetisches Thema auf der Tagesordnung steht,
dass man dann überlegt, ob man vielleicht einen Energiebeirat macht oder ob man es bei der Kompetenz des Kernenergiebeirates belässt und dann möglicherweise ein paralleles Gremium macht. Nicht mehr und nicht weniger, als darüber zu reden, das haben sich die Koalitionäre vorbehalten. Das ist ihr gutes Recht.
Lehnen Sie sich zurück, meine Damen und Herren von den LINKEN, das kann ich nur mit meinem Innenminister sagen.
Alles wird gut und der neue Kernenergiebeirat wird demnächst berufen sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, dieses Angebot, Sie anzurufen, das ist gefährlich. Es könnte passieren, dass ich das wirklich tue
und vielleicht auch nicht nur einmal in der Woche. Irgendwann sagen Sie dann vielleicht, es ist zu viel.
Aber genauso wenig können Sie das Recht von uns infrage stellen, dass wir uns zu diesen Überlegungen äußern. Und das habe ich heute hier gemacht.
Ja, aber Sie werden weniger klatschen, Sie haben ja inzwischen gemerkt, wir haben das nicht getan. Und dafür gibt es auch überhaupt keinen Grund.
Herr Ringguth, Sie haben den Antrag zwar gelesen und hier versucht zu sezieren, aber den Inhalt haben Sie offensichtlich nicht verstanden.