zu solchen Diskussionen ist die Koalition nicht bereit. Und nach dem Programmparteitag der CDU mit den dort gefassten Beschlüssen wundert mich das auch gar nicht mehr. Wieder eine vertane Chance, die Zielstellungen für unser Land konkret und ambitioniert zu bestimmen.
Und Sie, Herr Minister Pegel, können sich abstrampeln, wie Sie wollen, Ihr Koalitionspartner will die Energiewende nicht und blockiert deshalb alles, was in diese Richtung geht.
dass der Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes die Lücke zwischen gesetzlich verankerten Zielen, der koordinierten Umsetzung der Maßnahmen und deren Kontrolle sowie einem begleitenden Monitoring schließen sollte.
Leider kommen wir auch in dieser Legislaturperiode nicht darüber hinaus, mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein Maßnahmenpaket zu haben, dessen Umsetzung letztlich jedem Ressort und anderen Akteuren im Land überlassen bleibt. Und es ist dann auch nicht so schlimm, wenn es nicht umgesetzt wird, denn Folgen hat das für den entsprechenden Akteur beziehungsweise den entsprechenden Nichtakteur keine. Ich sagte das bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes. Wir hatten nicht die Chance, die Fragen oder Unklarheiten zu diskutieren, die ich bei meiner Einbringungsrede auch angemerkt hatte, zum Beispiel die Definition der Treibhausgase nach dem Paragrafen 2 aus dem Kyoto-Protokoll und die aus unserer Sicht fehlenden, wie das Stickstofftrifluorid und indirekte Treibhausgase nach dem Montreal-Protokoll sowie die Stickoxide aus den Dieselabgasen. Auch die Paragrafen 3 und 4 wollten wir diskutieren, genauso wie den Anschluss- und Benutzungszwang, wie er in Paragraf 6 geregelt werden sollte.
Summa summarum, die Koalition ist sich selbst genug. Um Ereignisse wie in Baden-Württemberg sind wir ja herumgekommen, aber die Frage ist, wann es uns genauso massiv erwischt. Die immer kürzere Folge von Extremwetterereignissen macht keinen Bogen um uns. Und es zeigt sich immer mehr, dass die Beschlüsse von Paris bisher zumindest nichts wert sind, denn verbindliche, in nationalem Recht untersetzte Ziele gibt es bisher nicht.
Wir versuchen es deshalb noch einmal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition: Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie wie wir diesem Gesetzentwurf zu! – Ich danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Kollege Rudi Borchert will ich mich auch nur ganz kurz fassen zu dem Thema, um nicht einfach Wiederholungen vorzutragen der Ablehnungsgründe, die wir bei der Einbringung, also bei der Ersten Lesung des Gesetzes, schon genannt haben. Also haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich das nicht eins zu eins wiederholt hier vortrage. An den Ablehnungsgründen, die wir angeführt haben, hat sich bis heute nichts geändert. Und schon aus diesem Grund werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Frau Schwenke, es mag ja in Ihrer Wahrnehmung sein, da Sie es immer wieder herausposaunen und sagen, die CDU hat kein Interesse an der Energiewende.
Wenn Sie die letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, dann stellen Sie fest, dass Ihre Aussage, Ihre Feststellung ganz einfach nicht wahr ist. Erzählen Sie nicht solche Geschichten hier, die jeglicher Grundlage entbehren! Kommen Sie zur Sachlichkeit und zur Vernünftigkeit wieder zurück!
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach, ich bin sehr sachlich, Herr Eifler! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In 4,6 Milliarden Jahren Erdgeschichte hat es schon die unterschiedlichsten Klimata gegeben. Das war alles Klima, das hat dem Planeten überhaupt nicht geschadet. Vor 4 Milliarden Jahren konnte man noch nicht mal atmen auf der Erde. Es ist der Mensch, der geschützt werden muss. Der Erde ist das egal. Zwar ist es nicht so sicher, wie manche Fernsehkommentatoren das sofort und vorschnell herausposaunt haben, dass die jüngsten Wetterextreme in Deutschland Folgen des Klimawandels seien, es ist aber durchaus wahrscheinlich. Ganze Dörfer wurden verwüstet, es hat sogar Tote gegeben.
Man muss was tun, das ist klar. Die totale Konzentration auf alternative Energiegewinnung kann aber nicht der einzige Weg sein,
um den Menschen vor einem wild gewordenen Klima zu schützen. Man sollte nicht zu früh darauf verzichten, auch traditionelle Energiequellen wie die Braunkohle, heimische Energiequellen in technisch weiterentwickelter, für das Klima beziehungsweise den Menschen weniger belastender und beeinträchtigender Weise zu nutzen. Ein Ausstieg aus der Braunkohle – dies nur nebenbei – wäre im Übrigen sinnlos, weil dann die Zertifikate, die zum Emittieren von CO2 berechtigen, unserer Braunkohlekraftwerke frei würden und dann wohl erworben würden von Polen und Tschechen. Das würde nur bedeuten, dass die CO2-Emissionen in die gleiche Atmosphäre wandern, aber mit Kraftwerken, die womöglich technisch weniger fortgeschritten sind als unsere.
Das ist auch die Schwäche der GRÜNEN-Umweltpolitik, dass sie das Verhalten der Nachbarstaaten überhaupt nicht berücksichtigt. Was macht der Ausstieg aus der Atomenergie für einen Sinn, wenn Deutschland gleichzeitig über die EU den Bau von Atomkraftwerken in Polen mitfinanziert – mitfinanzieren wird mit Sicherheit, die werden wieder einknicken – und Atomstrom aus Frankreich abnimmt, wobei es genau weiß, dass das Uranerz hierfür in einer Weise im Niger gefördert wird, dass dort ganze Regionen radioaktiv verseucht werden.
Ein effektiver sogenannter Klimaschutz würde erfordern, dass auf gar keinen Fall umweltschädliche Aktivitäten anderer Staaten unterstützt werden. Dazu ist man aber zu feige, das widerspricht auch der Multikulti-Ideologie, und so kommt es dazu, dass hier zwar erneuerbare Energien ausgeweitet werden und konventionelle Energiegewinnungsmethoden immer weniger werden, diese werden aber dann einfach ins Ausland exportiert und auch noch von uns mitfinanziert. Es ändert für die Atmosphäre gar nichts. Und solange man nicht mal knallhart sagt, Polen, du kriegst kein Geld für Atomkraftstrom, und Frankreich, wir nehmen deinen Atomstrom nicht mehr ab, solange ist das hier alles völliger Mumpitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Entwurf gewesen, den wir gern im Energieausschuss diskutiert hätten und auch in anderen Ausschüssen natürlich, weil er auf viele Bereiche einen Einfluss gehabt hätte, und er ist den Gang vieler Gesetzentwürfe der Opposition gegangen. Wir wollen das, falls wir das mal schaffen, an einer Regierung beteiligt zu sein, definitiv anders gestalten. Das heißt für mich nicht, dass man das Prinzip brechen kann, dass in der Koalition dann auch wechselseitige Mehrheiten existieren. Das ist verstanden worden. Aber dass man sich inhaltlich damit auseinandersetzt und darüber diskutiert, das sollte ein ganz klares Ziel sein, und ich glaube, das nehmen sich LINKE und GRÜNE hier ganz klar vor, das wollen wir gern anders gestalten.
Zum Gesetzentwurf selbst: Paris war ein hoffnungsvolles Zeichen, viele hatten erwartet, dass nicht mal diese Einigung, die dort gelungen ist, überhaupt zustande kommt. Aber – und das ist richtig dargestellt – es gibt kein verbindliches Abkommen. Genau dieses sollte in Bonn im Mai ausgehandelt werden und man ist dort, was ich gehört habe, auch ein ganzes Stück weiter vorangekommen. Aber das Pariser Abkommen ist noch lange nicht gültig. Es haben sich von den fast 200 Staaten, die sich ratifizieren müssen, glaube ich, etwa 20 ratifiziert und das ist ein minimaler Anteil der Treibhausgasemissionen der Welt, die damit erfasst oder berücksichtigt werden. Wir stehen also am Anfang eines ganz wichtigen Prozesses. Wer die Meldungen gelesen hat, gesehen hat im Fernsehen, bei YouTube die Videos von den Hurrikans, die man jetzt auch schon in Europa beobachten kann, diese nehmen eindeutig zu, das nimmt jeder von uns wahr. Jedes einzelne Ereignis kann nicht, muss nicht mit dem Klimawandel zu tun haben, aber die Masse dieser Ereignisse, die auf uns zukommt, zeigt an, in welche Situation wir hineinlaufen werden.
Wärmere Temperaturen bedeuten praktisch mehr Energie, mehr Wasser in der Atmosphäre und das führt zu genau den Ereignissen, die wir jetzt haben.
Wir wollen dringend etwas ändern und wir brauchen dazu auch die Unterstützung des Landes. Wir haben diesen Gesetzentwurf relativ spät vorgelegt innerhalb der Legislaturperiode und das hat auch einen Grund. Das liegt nämlich daran, dass wir uns gefragt haben: Ist es wirklich notwendig, ein weiteres Gesetz vorzulegen und wieder neue Gängelungen für Bürgerinnen und Bürger in einem Gesetz vorzulegen? Das ist eine offene Frage, wir glauben aber, wir kommen nicht anders weiter, wir brauchen verbindliche Ziele. Den hier erwähnten Weg der Landesregierung, der da heißt „Aktionsplan Klimaschutz“, haben wir diskutiert, und ich sehe auch die engagierten Mitarbeiter des Landtages, der Landesregierung, die daran im Hintergrund schreiben, aber das ist eine Zusammenstellung interessanter Projekte zum Thema Klimaschutz ohne Wichtung, ohne Plan, ohne Einordnung in einen Gesamtplan, wie was weiterentwickelt werden kann und soll. Wir brauchen aber ein Gesetz mit verbindlichen Zahlen, die wir erreichen wollen, aus denen dann auch Regierungshandeln folgert.
Es ist eigentlich zu erwarten, dass, je mehr wir auf Wahlen zugehen, sich die politischen Lager auseinander bewegen. Bisher galt es als Konsens, dass wir alle gemeinsam für das Thema Klimaschutz kämpfen. Das ist ein wichtiger Konsens und ich bestehe darauf, dass es auch innerhalb der CDU-Fraktion Leute gibt, die sich dafür einsetzen.
Wir nehmen allerdings momentan sehr die Absetzbewegung wahr. Wir sehen das Treffen der CDU-Wirtschafts- minister, die deutlich gesagt haben als Signal an ihre Bundesregierung, die Klimaschutzziele sollten aufge
weicht werden. Das wird dann immer so formuliert: Die Wirtschaft darf nicht so stark betroffen sein. Wir sehen es auch innerhalb der SPD, Frau Hendricks kämpft für den Klimaschutz, ohne jede Frage.
Bei Sigmar Gabriel bin ich mir nicht ganz sicher, was im Moment sein Plan ist. Ich weiß nicht, ob das alle in der SPD wissen, die Signale sind bestenfalls unklar.
Und, lieber Herr Eifler, konkret zum Vorwurf, den Frau Mignon Schwenke gemacht hat an die CDU. Wir waren gemeinsam in Polen. Das Ziel war, mit unseren polnischen Partnern über die Themen Energiewende und Atomausstieg zu reden. Wir hatten eine gemeinsame Erklärung zwischen den Obleuten ausgehandelt, diese war mit dem polnischen Partner abgestimmt und der Beitrag der CDU bestand darin, an einem Tag vorher diese Erklärung ändern zu lassen und das Wort „Energiewende“ zu streichen.