Fachkräfte auszubilden, hier zu halten und weitere für unser Land gewinnen zu können.
(Torsten Renz, CDU: Gibts auch Arbeitgeber bei Ihnen, Herr Foerster?)
Nur mit guter Arbeit können Wohlstand und Wachstum sowie soziale Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt nachhaltig gesichert werden. Wer ein Land guter Arbeit will, der muss sich dafür einsetzen, dass diese Forderung auf Landes-, auf Bundes- und auf europäischer Ebene Gehör findet und in konkrete Maßnahmen mündet.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Um gute Arbeit überall im Land als gelebten Standard zu etablieren, bedarf es insbesondere
des zielgerichteten Einsatzes von EU-Fördermitteln
zur Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften und zur Stärkung der Berufsausbildung,
umfassender Informations- und Beratungsangebote
für in- und ausländische Arbeitskräfte und Unternehmen über bei uns im Land geltende Gesetze sowie Arbeits- und Lebensbedingungen,
abgestimmter Fördermaßnahmen, um Menschen
wieder in Arbeit zu bringen und dabei spezielle Zielgruppen wie Langzeitarbeitslose besonders zu unterstützen,
einer Förderung von Beschäftigung schaffenden
Maßnahmen in enger Abstimmung mit der Bundes- agentur für Arbeit und den Jobcentern,
des Einsatzes für einen dauerhaften sozialen Ar
beitsmarkt, dessen Finanzierung durch die Möglichkeit des Passiv-Aktiv-Tausches abgesichert wird,
einer stärkeren Unterstützung beim Start in die beruf
liche Selbstständigkeit durch entsprechende Fördermöglichkeiten,
der intensiven Zusammenarbeit mit Betriebs- und
Personalräten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zur Stärkung der Sozialpartnerschaft,
der Sicherung eines landesweit guten Weiterbil
des Stopps des Personalabbaus in der Arbeits
schutzverwaltung und der konsequenten Umsetzung und Kontrolle von landes- und bundesrechtlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten,
der weiteren Förderung und des Ausbaus der betrieb
lichen Gesundheitsfürsorge, insbesondere in Klein- und Kleinstunternehmen, sowie
der Förderung von Maßnahmen zur besseren Verein
barkeit von Privat- und Erwerbsleben.
(Heinz Müller, SPD: Mehr nicht?)
Als Linksfraktion haben wir all diese Themen in den vergangenen fünf Jahren hier im Landtag aufgerufen und auch konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir dem Ziel, ein Land guter Arbeit werden zu können, näher kommen.
Diese Prinzipien werden auch nach dem 4. September – ganz gleich in welcher Konstellation –
(Torsten Renz, CDU: Haben Sie das mit Frau Kassner auch alles abgesprochen?)
einen Schwerpunkt der Linksfraktion bilden.
(Torsten Renz, CDU: Tourismusgewerbe Rügen.)
Darauf können sich die Menschen in Mecklenburg-Vor- pommern verlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das Wort hat der Ministerpräsident Herr Sellering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN, Sie haben zum Abschluss dieser Wahlperiode noch einmal Ihr Lieblingsthema hier auf die Tagesordnung gesetzt und Sie haben dazu wieder einmal ein Bild des Landes und der Arbeit der Landesregierung in Ihrer Lieblingsfarbe gezeichnet – schwarz in schwarz.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das stimmt doch gar nicht!)
Das ist sehr bedauerlich.
(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Das ist sehr bedauerlich, weil es einfach die Realität nicht wiedergibt.
Allerdings ist das Thema, das Sie angesprochen haben, wirklich wichtig. Gute Arbeit, von der man leben und die Familie ernähren kann, das ist nach wie vor – trotz aller Erfolge, die wir in den letzten Jahren erzielt haben –
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
das Wichtigste auch in den nächsten fünf Jahren. Nur richtigerweise müsste die Überschrift über dieses Thema heißen: „Mecklenburg-Vorpommern muss seinen Weg zu einem Land guter Arbeit konsequent weitergehen.“ Das entspricht der Realität.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Das entspricht der Realität – weiter auf gutem Kurs – und nicht Ihr rückwärtsgewandter Blick, der so tut, als stünden wir noch völlig am Anfang.
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Lassen Sie uns einen Faktencheck machen! Stehen wir wirklich ganz am Anfang, was gute Arbeit angeht, oder haben wir nicht in Wahrheit Riesenfortschritte gemacht, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stolz reicht da nicht.)