Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich will es dann zur Freude aller auch kurz machen. Ich wiederhole ganz kurz, was ich schon im Ausschuss habe anklingen lassen.
Die Frau Finanzministerin glänzt, aber das ist nur ein Schein, ein Scheinglanz, weil wir kein Wort hören, auch in der Debatte im Ausschuss nicht, wie sie sich denn vorstellt, wie sie das bei 100 Millionen Tilgung, bei 291 Millionen Zinsverpflichtungen und 10 Milliarden Schulden unter Berücksichtigung der auslaufenden Solidarpaktmittel, der Schuldenbremse, der Schieflage der Kommunen und der Tatsache, dass sich dann die Kommunen im neuen FAG natürlich nicht mit Kleingeld zufriedengeben, langfristig überhaupt auf solide Füße stellen will. Denn vorausgesetzt, dass Sie jedes Jahr 100 Millionen oder 200 Millionen tilgen, sind Sie dann je nach Zinsentwicklung noch 30, 40, 50 Jahre dabei, einen riesengroßen Schuldenberg vor sich herzuschieben.
Deswegen ist es sehr gefährlich, wenn man sich in einer Phase von Niedrigzins darauf verlässt, dass sie ewig anhält,
denn desto brutaler wacht man dann auf, wenn es ein Anwachsen der Zinsen geben wird auf zwei, zweieinhalb oder drei Punkte nach oben. Dann fällt Ihr Kartenhaus, Ihr renommiertes Kartenhaus zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles steht und fällt auch mit der Erneuerung der Infrastruktur, die weitestgehend wieder verrottet. Was von 1989 bis
1995/1998 aufgebaut worden ist, ist weitestgehend schon wieder dabei, regelrecht zu verkommen und zu verrotten.
Man sieht es an den gesperrten Brücken. Auch in meiner Heimatstadt ist das so, einspurig befahrbar sind sie nur noch, die Brücken. Flickereien auf den Straßen et cetera
pp., das ist alles einer scheinsoliden Wirtschaftsführung des Landes geschuldet, bei Nichtbeachtung des Finanzbedarfs der Kommunen vor Ort.
Auch sehr viele Genossinnen und Genossen Ihrer Parteien gehen mittlerweile schon, wie wir in den neuesten Meldungen der letzten Tage lesen durften, öffentlich dazu über, Sie scharf zu kritisieren, sich zu beschweren und davor zu warnen, dass es soziale Unruhen geben könnte, wenn das noch fünf, sechs Jahre so weitergeht wie in den letzten zehn Jahren.
Summa summarum werden wir natürlich auch noch mal darauf hinweisen müssen, wie exorbitant hoch die Sozialausgaben sind, die das Land jedes Jahr zu leisten hat. Schauen Sie mal in die Bilanzen der Kreise und der kreisfreien Städte, was die da an Jugendhilfe raushauen, mit wachsender Tendenz, wo gar keine vernünftige, langfristige Gegenfinanzierung da ist! Dann werden Sie erkennen, dass das Märchen von der soliden Wirtschaft der Landesregierung schon von Ihren Landräten nicht mehr geteilt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden natürlich der Entlastung des Landesrechnungshofes zustimmen und werden natürlich der Landesregierung keine Entlastung erteilen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Selbstüberzeugung Herr Pastörs hier Binsenweisheiten vorträgt, die er dann in seinem pseudodidaktischen Ton glaubt der Welt kundtun zu müssen, und der Meinung ist, er sei der Erste, der hier auf ein Problem gestoßen sei.
Wir beschäftigen uns dort natürlich mit den Problemen des Investitionsstaus, wir beschäftigen uns mit den Problemen der kommunalen Finanzierung, aber Sie tragen das hier so vor, als ob Sie der Einzige seien, dem das jemals aufgefallen ist.
Ich bin bloß, wie gesagt, jedes Mal erstaunt, mit welcher Inbrunst Sie Ihre Binsenweisheiten hier immer zu Protokoll geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich nicht am Ende meiner Rede, sondern gleich ganz am Anfang meinen Dank zum Ausdruck bringen. Der Dank meiner Fraktion geht zunächst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes, die bekanntlich jedes Jahr den Landesfinanzbericht und den Kommunalfinanzbericht erarbeiten.
Ich möchte mich aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien bedanken, die uns bei den Beratungen sehr kompetent Rede und Antwort gestanden haben, sowie natürlich bei dem Ausschusssekretariat für die Koordinierung der gesamten Beratungen. Da schließe ich insbesondere den Ausschussvorsitzenden explizit mit ein. Herr Koplin, vielen Dank, dass Sie hier fünf Jahre lang nicht nur bei der Beratung der Kommunalfinanz- und Landesfinanzberichte die Sitzungen so kompetent geleitet haben, sondern fünf Jahre lang gute Arbeit für uns alle geleistet haben.
Die Berichte des Rechnungshofes sind sehr umfangreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, und behandeln eine Vielzahl von Themen. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass wir diese hier in der Parlamentsberatung nicht alle wieder aufrufen können. Das würde vermutlich mehrere Wochen dauern.
Ich möchte mich daher auf zwei Themenkomplexe konzentrieren, die uns seit Jahren in den Berichten begegnen und die mich stets beschäftigt haben. Sie sind heute auch schon mehrfach zum Anklang gekommen.
Das sind zum einen die IT im Land und in den Kommunen und zum anderen die fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hat es sehr drastisch ausgedrückt. Er sagte, wir fahren unsere Infrastruktur auf Verschleiß.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Och, jetzt macht er die Schleife noch mal auf! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst aber einige Worte zur IT. Hier mussten wir leider wieder einmal erhebliche Defizite feststellen. Die Probleme liegen dabei sowohl innerhalb der Landesverwaltung als auch im Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Von der ursprünglich einmal geplanten Einführung eines einheitlichen IT-Grundsystems für alle Ministerien hat man sich leider verabschiedet, das ist nichts Neues. Es fehlt allerdings immer noch an einer Gesamtstrategie für die Entwicklung der Landes-IT
und es fehlt an einem vernünftigen IT-Controlling, um die Steuerung des IT-Einsatzes innerhalb der Landesverwaltung sicherzustellen. Ebenso müssten die IT-Regelwerke dringend überarbeitet werden.
Der Rechnungshof hat darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Zusammenhang einheitliche IT-Standards für die Landesverwaltung und am besten auch gleich für die Kommunalverwaltungen verbindlich definiert werden sollten, um die Wirtschaftlichkeit, Offenheit, Sicherheit, aber auch die Aktualität sicherzustellen. Dabei haben die Prüfer auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Standards technik- und anbieterunabhängig sein sollten, um den Einsatz von Open-Source-Lösungen und -Produkten zu ermöglichen, ein Anliegen, das wir als GRÜNE ausdrücklich unterstützen. Hier sehen wir noch erheblichen Nachholbedarf, allerdings auch wenig Bereitschaft zum Handeln aufseiten der Landesregierung. Wir hatten das im Innenausschuss, glaube ich, im Zusammenhang mit dem Thema IT-Sicherheit schon beraten. Wir wissen derzeit nicht – bei den vielen proprietären Lösungen, die die Landesverwaltung in ihrem IT-System eingebaut hat –, welche Hintertüren hier eingebaut sind.
Der zweite Baustein des Problems sind die fehlenden Vorgaben für die kommunale Ebene. Ich habe es schon genannt.
Aber vielleicht ist das auch wenig überraschend, denn wenn es nicht gelingt, einheitliche Standards zwischen den Ministerien festzulegen, wie soll es dann der Landesregierung gelingen, auf kommunaler Ebene Standards zwischen Land und Kommunen auf den Weg zu bringen? Dabei bestehen im Bereich der Informationstechnik erhebliche Effizienz- und Effektivitätspotenziale, darauf hat der Rechnungshof wiederholt hingewiesen.
Wir sind der Überzeugung, dass das Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Umsetzungsvorschläge zur Vereinheitlichung der IT zwischen Land und Kommunen erarbeiten sollte, die dann verbindlich wären. Das bedeutet natürlich auch, dass sich das Land in angemessener Höhe an den Kosten beteiligen muss, denn sonst werden sich die Kommunen nicht darauf einlassen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die IT-Sicherheit. Diese stellt uns vor zunehmende Herausforderungen. Hier hätten wir schon viel weiter sein können, wenn das Land die Sicherheitsstandards des IT-Planungsrats aus dem Jahr 2013 auch für die Kommunen für verbindlich erklärt hätte. Das war jedoch nicht gewollt, da die Landesregierung im Zuge der Konnexität nicht für die Mehrkosten aufkommen wollte. Also hat die rot-schwarze Koalition den Kommunen diese Standards bekannterweise nur empfohlen.
Das kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten. Das Land steht in der Verantwortung für diesen Schutz der Daten, denn wir haben auch die Rechtsaufsicht über die Kommunen. Wir können nicht auf Kosten der IT-Sicherheit sparen.
Übrigens, zum Thema IT-Sicherheit gehört auch die Verwendung dienstlicher E-Mail-Adressen, aber das ist sicherlich ein Thema, was uns im Untersuchungsausschuss und in der Beratung des Abschlussberichtes noch mal beschäftigen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zum zweiten großen Problemkreis, den fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Da möchte ich es nicht nur bei diesen leicht blumigen Umschreibungen von Herrn Pastörs belassen, dass er nur noch einspurig über seine Brücke fahren kann, sondern ich würde gerne tiefer in das Zahlenmaterial des Landesrechnungshofes einsteigen, denn im Gegensatz zu Herrn Pastörs haben sich alle anderen Fraktionen intensiv mit diesem auseinandergesetzt.
Wir müssen festhalten, dass der Landesrechnungshof seit Jahren darauf hinweist, dass insbesondere die kommunale Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird. Geändert hat sich daran auch in dieser Legislatur leider wenig. Anstatt den kommunalen Finanzausgleich auf solide Füße zu stellen, wurde die Reform in das Jahr 2018 verschoben. Bis dahin ist das Problem leider aufgeschoben, nicht behoben. Der Rechnungshof hat sich die Instandhaltung kommunaler Hochbauten in einigen ausgewählten Kommunen angesehen, die Erkenntnisse sind erschreckend. In den untersuchten Kommunen beliefen sich die Instandhaltungsbedarfe auf jährlich 29 Millionen Euro, eingeplant waren im Haushalt allerdings nur 16 Millionen Euro. Tatsächlich ausgegeben wurden 13 Millionen Euro, weil am Ende schlicht das Geld fehlte.
Es konnten also nicht mal knapp die Hälfte der notwendigen Instandhaltungen realisiert werden. Der Rechnungshof kommt bis zum Jahr 2022 auf einen Instandhaltungsstau von 130 Millionen Euro. Dabei reden wir bei der Summe von 130 Millionen Euro längst nicht von allen Kommunen, sondern nur von den Kommunen, die der Landesrechnungshof untersucht hat, und hier auch nur von den Hochbauten. Das heißt, noch nicht einmal die Straßen und Brücken sind dabei berücksichtigt. Das Problem ist also in Wahrheit noch sehr viel größer, wir sehen hier nur die Spitze des Eisberges. Dieser Investitionsstau wird uns früher oder später um die Ohren fliegen. Das führt zu Substanzverlust und erheblichen Folgekosten, denn eine verschleppte Instandhaltung ist eine teurere Angelegenheit. Wer die Instandhaltung verschleppt, bezahlt zum Schluss mehr.