Das heißt ausdrücklich nicht, den Rechtspopulisten oder gar den Rechtsextremen zu folgen, aber es wäre ja schon ein großer Fortschritt, wenn sich der eine oder andere von seiner naiven Vorstellung der durchweg nur positiven Zuwanderung verabschieden würde. Aber solange es Vertreter bei den LINKEN und GRÜNEN gibt, die leidenschaftlich für eine grenzenlose Einwanderung streiten, so lange werde ich Ihnen auch eine verantwortungslose und heimatvergessende Politik vor- werfen.
Deswegen ist, glaube ich, auch dadurch eine große Verunsicherung da. Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen unkontrollierte Zuwanderung unterbinden und klare Regeln für die Neuankömmlinge aufstellen.
Wer Anspruch auf Asyl hat, soll Asyl erhalten und auch alles dafür tun, um eine vernünftige Integration durchzuführen.
Wer keinen Anspruch auf Asyl hat oder als Ausländer hier straffällig wird, muss auch mit den Konsequenzen leben. Das sind Selbstverständlichkeiten, für die man eine wahnsinnig große Mehrheit in der Bevölkerung findet.
Nur GRÜNE und LINKE träumen immer noch von einer anderen Welt. Meine Empfehlung ist daher ganz klar, meine Damen und Herren: Aufwachen!
Reden Sie mit den Menschen in den Gemeinden und Städten! Reden Sie mit den Menschen über deren Sorgen, Ängste und Nöte!
Nicht jede Sorge ist berechtigt und manche Angst ist sicherlich übertrieben, aber nichts davon verschwindet, wenn wir die Menschen ignorieren, sie nicht ernst nehmen oder wenn wir sie gar beschimpfen. Es geht eben nicht nur um objektive Kriterien, sondern um das subjektive Empfinden unserer Mitbürger. Darum müssen wir uns kümmern mit mehr Präsenz auf der Straße, mit weniger Flüchtlingen für unsere Gesellschaft in der Zuwanderung, was die Steuerung betrifft, und mit einer nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze und des Wohlstandes. Wenn uns dies gelingt, dann wird es auch die Verunsicherung in dem Umfang nicht geben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Innenminister Caffier, wenn man Sie so gehört hat, dann hat man den Eindruck gewonnen, dass Sie nicht der Innenminister sind, sondern in der Opposition und mehr Sicherheit und Ordnung fordern. Sie wollen den Menschen einreden, dass das jetzt in Zukunft durch Sie
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Titel dieser Aktuellen Stunde „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ gehen wir im ersten Teil mit, weil nämlich „für unsere Heimat“ ganz klar aussagt, dass diese Heimat Deutschland ist, MecklenburgVorpommern als Teil Deutschlands unsere Heimat ist und nicht geöffnet werden darf für Menschen aus aller Welt, die zu Hunderttausenden unberechtigt in unser Land einströmen. Und wenn Sie von innerer Sicherheit sprechen, dann beginnt die innere Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die innere Sicherheit setzt sich fort durch das Wiedereinführen von Grenzkontrollen an unseren deutschen Außengrenzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bundesweit wird jede dritte Straftat von einem Ausländer begangen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das ähnlich: 28,7 Prozent aller Straftaten werden in diesem Land – offizielle Statistik – von Ihren Kulturbereicherern begangen. Und wenn Sie die Statistik lesen, dann sehen Sie, dass das nicht nur die sind, die hier eindringen, Straftaten begehen und wieder verschwinden – die schnappen Sie ja eh nicht bei der Polizeistruktur, die Sie haben –, sondern, dass es auffallend viele sind, die sich hier berechtigt aufhalten, also einen Aufenthaltsstatus haben und aus diesem Status heraus ihre kriminelle Energie entfalten.
Aber lassen Sie mich noch ein, zwei Anmerkungen machen zu Sicherheit, Demonstration und zum Rechts- extremismus. Wer begeht denn die Straftaten am Rande einer NPD-Demonstration? Das sind doch keine Mitglieder der NPD. Fragen Sie doch die Polizisten vor Ort, die ordentlich ihre Arbeit machen!
Fragen Sie doch die Polizisten vor Ort, von wem sie mit Steinen beworfen werden, von wem sie bespuckt werden und wie es dann auch oft zu Gewaltakten gegen die Polizei kommt! Wer fackelt denn die Autos ab von Polizisten, von Bundeswehr
Das sind doch keine NPD-Mitglieder, das ist das Gewaltmonopol, was der Herr Ritter in seinem linksfaschistischen Umfeld pflegt und sogar auf Demonstrationen heranpfeift.
Herr Abgeordneter Pastörs, bitte mäßigen Sie sich und verzichten Sie bitte hier auf persönliche Angriffe von Abgeordneten!
(Stefan Köster, NPD: Zwei Tage haben Sie noch und dann ist Schluss. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir hatten in Mecklenburg-Vorpom- mern in 2015 den höchsten Stand mit 11.163 Tatverdächtigen ausländischer Herkunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das können Sie nicht schönreden. Und wenn Sie hier sagen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl entscheidend ist,
ich sage Ihnen und jeder seriöse Polizist sagt Ihnen, das subjektive Sicherheitsgefühl schwindet in dem Maße, wie die objektive Sicherheit durch die Polizei in unserem Land nicht mehr gewährleistet werden kann. Das ist ein harter Fakt. Wir müssen die objektive Sicherheitsstruktur verbessern, und da haben Sie, Herr Innenminister, komplett versagt. Wir als NPD-Fraktion haben in unzähligen Anträgen mehr Polizei …
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Tino Müller, NPD: Ihre Amtszeit ist auch abgelaufen.)