Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will zum einen nicht verbrauchte Mittel des Bildungshaushaltes, ich zitiere, für „eine kurzfristige Verbesserung der Unterrichtsversorgung und eine Senkung der Ausfallquoten“ verwenden. Ende des Zitats. Und zum anderen sollen befristet beschäftigte Lehrkräfte nach einem Jahr entfristet werden. Hier wird also ohne Rücksicht auf das Haushaltsgesetz, ohne Rücksicht auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie ohne Rücksicht auf die Dauer der sonderpädagogischen Qualifizierung der Seiteneinsteiger ein Antrag aus dem Hut gezaubert, der magische Zeiten verspricht, der allerdings die gesetzlichen, schulplanerischen, pädagogischen und auch haushalterischen Grundlagen außer Acht lässt.
Somit hat der Antrag etwas, allerdings nicht das, was meine Fraktion fordert, nämlich langfristige Lösungen gegen Unterrichtsausfall, langfristige Planungsmöglichkeiten für die Schulen, langfristige Vertretungsbudgets, um den nicht vermeidbaren Ausfall zu kompensieren, sowie langfristige Sicherheiten und Beständigkeit für die Lehrkräfte.
Vollkommen richtig ist, dass wir dringend Lehrkräfte benötigen und dass sich auch noch nicht überall das Bewusstsein entwickelt hat, dass Lehrkräfte keinen Über
hang darstellen, dass sie keine Last sind, die man abschüttelt, sondern dass sie mehr denn je benötigt werden. Dafür ist meiner Meinung nach das Werben um Lehrerinnen und Lehrer besonders erforderlich.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Warum hat DIE LINKE denn dann unseren Antrag letztes Mal abgelehnt?)
Auch wenn ich nicht über jeden Werbeslogan schmunzeln kann, muss man ganz neidlos anerkennen, dass die freche und pfiffige Kampagne des Landes dazu beiträgt. Aber das sehen die Bündnisgrünen anders, denn sie haben kein einziges gutes Haar an der Werbekampagne gelassen und auch keine Möglichkeit ausgelassen, gegen die Lehrerwerbekampagne zu stänkern.
Im August letzten Jahres äußerten sich die Bündnisgrünen gegenüber der „Schweriner Volkszeitung“, wie folgt, ich zitiere: „Grünen-Politikerin Ulrike Berger allerdings hält es ‚grundsätzlich für bedenklich, dass die Lehrerwerbekampagne bis 2020 mit Gesamtkosten von 3,8 Millionen Euro fortgesetzt wird.‘“ Ende des Zitats. Auch die Stelle der Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, die hauptamtlich für die bundesweite Kampagne verantwortlich ist, finden Sie befremdlich. Das mag parteipolitische Gründe haben.
Ich kann nicht Lehrkräfte wollen, aber langfristige und dauerhafte Anstrengungen, diese zu finden, beständig kritisieren. Meine Fraktion weiß, dass es notwendig ist, um alle Fachkräfte und natürlich auch um Lehrerinnen und Lehrer zu werben. Deshalb hatten wir selbst eine Kampagne gestartet und konnten so erfolgreich Lehrkräfte in den Schuldienst vermitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren, allein im noch laufenden Schuljahr sind derzeit über 100 Stellen nicht besetzt und ich befürchte, dass auch nicht jede Stelle für das kommende Schuljahr besetzt sein wird. Dafür gibt es unseres Erachtens mindestens zwei hausgemachte Gründe: Zum einen fehlt es eben an einer erweiterten Werbung, die sich zum Beispiel auch an die arbeitslosen Lehrkräfte wendet, und zum anderen durchlaufen zukünftige Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit den Schulleitungen einen bürokratischen Hindernislauf im Bewerbungsverfahren, bei dem viel zu viele stolpern.
In dem letztgenannten Bereich stellt sich MecklenburgVorpommern selbst ein Bein, indem man acht, zehn oder gar zwölf Wochen einfach nicht die Bewerbungsübersichten der Schulen bearbeitet. Und wenn man sich dann endlich aufgerafft hat, sind die Auserwählten über alle Berge. Wir fordern hier ein zügiges Verfahren ohne wochenlange Wartefristen und ein Verständnis dafür, dass es in den Einstellungsphasen nichts Wichtigeres gibt als Einstellungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag sieht vor, dass Stellen nur vorübergehend geschaffen werden sollen. Vorübergehende Stellen sind stets befristet, weil es ja eben nur einen vorübergehenden Grund gibt, der zur Schaffung dieser Stellen führt. Aber befristete Stellen
wollen die Bündnisgrünen im gleichen Antrag abschaffen. Sie fordern also im zweiten Punkt ihres Antrages das, was sie im dritten Antragspunkt kritisieren.
Das Haushaltsgesetz besagt nämlich, dass, ich zitiere, „vorübergehend“ „zusätzliche Planstellen“ beziehungsweise „Stellen“ geschaffen werden können. Diese sind dann aber „mit dem Vermerk ‚künftig wegfallend‘ zu versehen“ und „grundsätzlich aus dem Personalausgabenbudget des“ jeweiligen „Einzelplans zu finanzieren“. Ende des Zitats. Keine einzige neue Stelle wurde geschaffen.
Außerdem kommen die GRÜNEN mit ihrem Anliegen von vorzeitigen Stellenbesetzungen zu spät. Der Minister erwähnte es bereits, seit Dezember letzten Jahres gibt es im Bildungsministerium einen Erlass „Vorzeitige Einstellungen von Lehrkräften in Mangelfächern und an abgelegenen Schulstandorten“, und dieser wird umgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Teil der nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungshaushalt rührt im Übrigen aus der langfristigen Krankheit von Lehrkräften. Mehr als 700 Lehrerinnen und Lehrer sind je Schuljahr langzeitkrank. Wenn nur die Hälfte dieser Lehrkräfte ein komplettes Schuljahr aufgrund ihrer schweren Erkrankung fehlt, sind die im Antrag aufgeführten Reste schnell futsch. Meine Fraktion möchte nicht mit Resten im Bildungshaushalt rechnen, die durch Erkrankungen von Lehrkräften entstehen. Wir rechnen lieber damit, dass die Lehrerinnen und Lehrer wieder gesund werden und dass genau für dieses krankheitsbedingte Fehlen Vorsorge getroffen wird, anstatt mit fehlerhafter und schleppender Nachsorge zu hantieren.
Statt vorübergehend also Haushaltsrestlehrkräfte zu suchen, wollen wir langfristige und dauerhafte Veränderungen, indem wir ein Vertretungsbudget für alle Schulen verbindlich fordern. Die Schulen benötigen eine dauerhafte Vertretungsreserve und keine Einstellungen nach dem Zufallsprinzip. Dazu sind mehrere Hundert neue Lehrerstellen erforderlich, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert haben. Das wurde allerdings auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Das hält uns aber nicht davon ab, weiterhin auf einen Nachtragshaushalt und eine Änderung des Stellenplans nach der Landtagswahl zu drängen, weil wir ganz einfach wissen, dass das der richtige Weg ist. Denn nur dauerhafte Stellen werden die Unterrichtsversorgung so gewährleisten, dass Unterrichtsausfall verringert werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion spricht sich gegen ein „Irgendwie-stellen-wir-irgendjemandenirgendwo-ein“ aus.
Wir verlassen uns nicht auf eine Momentaufnahme. Wir wollen Verbindlichkeit für Eltern, Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler. Die Bündnisgrünen versuchen zu punkten, indem sie Ausgabenreste verwenden, damit vorübergehend Stellen schaffen und nach Art eines Flickenschusters an Schulen ohne Bemessungsgrundlage, ohne Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit Lehrkräfte einstellen, die es außerdem für diese Art von Stellen gar nicht gibt. Sie wollen genau das, was sie den Partnern
des Inklusionsfriedens seit Monaten vehement versuchen vorzuwerfen, denn im Gegensatz zu SPD, CDU und LINKEN wollen die Bündnisgrünen überhaupt keine neuen Stellen schaffen, sondern eine Resteverwertung aus dem bestehenden System heraus schaffen.
Auch da unterscheiden wir uns von ihnen, denn erstens verwenden wir im Rahmen der Inklusion keine Reste, zweitens sind die Stellen zusätzlich in den Haushalt eingestellt und separat ausgewiesen, drittens stehen die Stellen auf Dauer zur Verfügung und viertens ist bereits jetzt ein Teil der Stellen an den Schulen angekommen, zum Beispiel an den Gymnasien.
Da der vorliegende Antrag wirklich vieles hat, nur keine Kontinuität, keine Langfristigkeit und keine Stellenerhöhungen, ohne die aber die Unterrichts- und Arbeitssituation der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte nicht verbessert wird, können wir ihm nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vielleicht wundern, warum ich hier stehe und nicht der werte Kollege Herr Butzki, der eigentlich zu diesem Thema referieren wollte. Was Sie vielleicht nicht wundern wird, ist meine Ankündigung, dass die SPD-Fraktion Ihren Antrag ablehnen wird. Wenn ich jetzt die Rede des Herrn Butzki vorlesen würde, würde ich nur wiederholen, was der Minister bereits ausgeführt hatte.
„Vom Acker“ wollte ich jetzt nicht sagen, Frau Oldenburg, aber ich werde mich dann verabschieden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können schnell nach Hause wollen, aber wir beraten hier gerade ein wichtiges Thema,
Ich kann also festhalten, der Minister ist mehr als am Handeln und folgt unserem Antrag schon längst.