dass im Land Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Stärkung der direkten Demokratie nicht notwendig ist, weil, so ihre Aussage, die Landesregierung einen transparenten Prozess in allen Vorgehensweisen macht. Dass es aber in der letzten Zeit mehr Volksinitiativen, insbesondere in Bezug auf die Frage „Agieren der Landesregierung“ gibt, sollte Sie doch gemeinsam auch nachdenklich machen.
Ich möchte zum Schluss kommen und stelle den Antrag auf namentliche Abstimmung zu unserem Antrag. Ich bin auch gespannt auf das Abstimmungsergebnis, insbeson
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Borchardt, das kann ich einfach so nicht stehen lassen, was Sie zum Kreistag Vorpommern-Greifswald gesagt haben. Ich weiß natürlich, was ich gesagt habe. Sie waren ja nicht dabei.
Ich habe gesagt, ich habe Ihnen zum Vorwurf gemacht, dass Sie – Frau Rösler war ja dabei und die hat es gesagt –, Frau Rösler hat von einer Amtsgerichtsstrukturreform gesprochen
Da steht „Gerichtsstrukturreform“ und dazu habe ich Stellung genommen. Und da habe ich dazugesagt, dass es noch mehr Gerichte gibt als die Amtsgerichte, sondern auch Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit,
es gibt die Landgerichte und so weiter. Und das habe ich gesagt, nicht mehr und nicht weniger und dabei bleibt es. Das muss ganz einfach hier richtiggestellt werden.
Eine Bemerkung noch zum Schluss: Die geplante Volksinitiative, wenn Sie sich den Text durchlesen, den kann man so unterschreiben. Den unterschreibe ich auch, wenn es sein soll.
Da geht es nämlich ganz allgemein um die Justiz in diesem Lande. Da ist mit keinem Wort die Anzahl der Gerichte, der Amtsgerichte oder sonstiger Gerichte erwähnt.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf der Drucksache 6/381 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidi
um namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 21 Abgeordnete, mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/381 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Spätverbindung Bahnstrecke Rostock – Stralsund, Drucksache 6/374.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spätverbindung Bahnstrecke Rostock – Stralsund – Drucksache 6/374 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktionsvorsitzende Herr Suhr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen und bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Es ist zwei Absätze lang. Ich beginne damit:
„Um die wirtschaftliche Attraktivität des östlichen Landesteils zu sichern, sind u. a. auch regelmäßige Zugverbindungen notwendig. Dazu bestand bislang Konsens. In diesem Sinne war jedenfalls das deutliche Bekenntnis des Verkehrsministers zu einer zusätzlichen Nachtzugverbindung zwischen Rostock und Stralsund am 19. Juli 2011 zu verstehen. Dies war für den Jahresfahrplan 2012 zugesagt.
Sollte diese Zusage des Ministers jetzt einkassiert werden, wäre dies ein schlimmes Signal für die Region. Wir brauchen eine späte nächtliche Verbindung zwischen den beiden Hansestädten! Es gilt, eine ausreichende verkehrliche Anbindung zwischen den Landesteilen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch zu den überregionalen Zentren sicherzustellen. Dies würde die Attraktivität für Wirtschaft, Tourismus und die Studenten an den Hochschulen stärken.“ Zitatende.
Nun könnte man annehmen, wenn man dieses Zitat so hört, ich würde jetzt den Kollegen aus der Bündnisgrünen-Fraktion zitieren. Mitnichten! Ich habe gerade zitiert den Kollegen Dietmar Eifler, seines Zeichens Mitglied der CDU-Landtagsfraktion.
Es ging noch etwas weiter. Das Zitat stammt vom 07.02.2012 und ist seiner Website zu entnehmen. Er endet dann mit dem Satz: „Ich werde mich – auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss noch einmal der Thematik annehmen. Die Frage der Bestellung dieses Nachtexpresses durch das Land gehört auf die Tagesordnung der parlamentarischen Gremien.“
Sehr geehrte Damen und Herren, wir fanden diesen Vorsatz und diese Absichtserklärung gerechtfertigt. Wir befürchteten seinerzeit, als wir das lasen, dass Herr Eifler das für die nächste Landtagssitzung nicht tun würde. Deshalb sind wir hergegangen und haben diesen Antrag hier heute vorgelegt und eingebracht.
Wir sind da in guter Gesellschaft, weil Ihnen ist ja bekannt, dass inzwischen auch mehrere kommunale Gremien, Kommunalparlamente sich der Forderung nach der Einführung einer Spätlinie zwischen den beiden größten Städten in Vorpommern und in Mecklenburg angeschlossen haben. Und ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, das geht ja nicht zurück etwa auf eine politische Forderung meiner Fraktion oder von Herrn Eifler oder anderen – es wird immer wieder diskutiert, das wissen wir auch –, sondern es geht zurück auf Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die der GRÜNEN-Fraktion vorliegen, die aber sicherlich auch anderen Fraktionen vorliegen.
Und dieses Ansinnen, sehr geehrte Damen und Herren, passt in die aktuelle Diskussion zu der Frage, wie attraktiv muss der öffentliche Personennahverkehr, wie attraktiv muss die Bahn sein, damit Menschen dazu motiviert werden, als Verkehrsmittel runter von der Straße, weg vom Individualverkehr zu gehen und den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.
Ich habe durchaus zur Kenntnis genommen, Herr Verkehrsminister, Ihnen ist ja der Kamm geschwollen, so haben Sie sich selber wörtlich ausgedrückt, als wir hier mit dem Antrag gestern kamen, zu prüfen, ob die Züge mit Repeatern und Steckdosen ausgestattet werden sollen. Und Sie haben gleichzeitig in dem Zusammenhang gesagt, Sie wollen daraus keine Grundsatzdiskussion machen. Wir wollen sehr wohl aus diesem Antrag und dem Antrag gestern eine ganz grundsätzliche Diskussion machen, nämlich dahin gehend, wie es um die Attraktivität der ÖPNV-Angebote in diesem Land bestellt ist.
Denn es ist nicht attraktiv, wenn Strecken immer mehr ausgedünnt werden und das Angebot zurückgefahren werden muss.
Es ist nicht attraktiv, wenn die Bahnstrecke zwischen den beiden größten Städten in Mecklenburg und Vorpommern abends um 21.00 Uhr letztendlich nicht mehr bedient wird und ein Abendtermin nicht mehr wahrzunehmen ist, wenn man sich mit der Bahn bewegt.
Und es ist auch nicht attraktiv, wenn man wie bisher zukünftig nicht mehr mit dem sogenannten Jobticket sein Fahrrad umsonst mitnehmen kann. Ich habe gestern sehr erfreut gehört, dass sich dies ab dem Jahre 2013 ja wieder ändern soll.