Wie viele Flächen sich derzeit im Eigentum des Landes befinden, lässt sich nicht ganz genau darstellen. Es sind circa 80.000 bis 90.000 Hektar. Verwaltet werden diese Flächen von der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH. Die Landgesellschaft versucht, die Vergabekriterien zur Verpachtung, welche auf einem Landtagsbeschluss vom 25. Mai des Jahres 2000 basieren, umzusetzen. Dies gelingt ihr mehr schlecht als recht, da die Kriterien oft keine Anwendung finden, Ausnahmen großzügig angewendet werden, die Umsetzung der Verträge mangelhaft kontrolliert wird oder seitens der Politik in die Vergabe eingegriffen wird. Da werden Flächen ohne Ausschreibung großzügig an ein Gut vergeben, welches eine Biogasanlage betreibt und zur Bewirtschaftung der Flächen überwiegend Lohnunternehmen heranzieht. Da werden andere Flächen an Personen vergeben, ohne dass die Einhaltung der Investitionsverpflichtungen überprüft und deren Nichteinhaltung geahndet wird. Da werden neue Kriterien erfunden, um Flächen zu vergeben. Ein solches Gebaren sorgt für Unmut bei den Landwirten, die ihre Flächen verlieren, behindert die Investitionstätigkeit der Unternehmen und trägt auf keinen Fall zur strukturellen Entwicklung der Landwirtschaft bei.
Meine Damen und Herren, in den zurückliegenden Jahren wurde oft von den Erfolgen der Vergabepolitik im Bereich der Investitionen und Strukturentwicklung berichtet. Vergessen wurde hierbei allerdings zu erwähnen, dass das Land gerade mal über 6,6 Prozent der Fläche verfügt, von der wiederum nur ein geringer Anteil neu verpachtet werden kann. Strukturpolitik kann so also nicht erfolgen. Bei all den Zahlen, die uns über Investitionen und neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren vorgetragen wurden, wurde mit keiner Silbe erwähnt, welche Investitionen und wie viel Arbeitsplätze in den abgebenden Unternehmen wegfielen.
Meine Damen und Herren, nach Auffassung meiner Fraktion haben die bisherigen Vergabekriterien zu Fehlentwicklungen geführt. So müssen Unternehmen ihre Produktion umstellen, um Landesflächen weiter bewirtschaften zu können. Zahlreiche Beispiele zeugen davon, dass Marktfruchtbetriebe in die Tierhaltung investierten, ohne dafür das notwendige Know-how zu besitzen oder tierhaltende Unternehmen, die Flächen weiter von dem vorherigen Bewirtschafter bewirtschaften lassen. Andere investierten in den Kartoffelanbau, ohne über einen geeigneten Absatz noch den geeigneten Standort zu verfügen.
Um diese Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden, ist es nach Auffassung meiner Fraktion notwendig, die Vergabekriterien zu bewerten und neu zu gestalten. Hierbei gilt es unserer Auffassung nach, eine transparente, unbürokratische, den unternehmerischen Belangen Rechnung tragende und nachvollziehbare Vergabe zu gewährleisten. Wir können durch die Vergabepraxis von landwirtschaftlichen Flächen keine landwirtschaftlichen Strukturen beeinflussen. Ein solches Ansinnen wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einschränken und die Erlöse durch Pachtzins mindern. Die Kriterien müssen in Zukunft so festgelegt werden, dass sie die Betriebskonzepte der Landwirtschaftsunternehmen berücksichtigen, durch die Landwirtschaftsunternehmen umgesetzt werden können, die Marktsituation berücksichtigen, nachvollziehbar und
kontrollierbar sind. Flächenvergaben, wie ich sie eingangs erwähnte, darf es in Zukunft nicht geben.
Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, dass seitens der Landesregierung eine Prüfung der bisherigen Vergabekriterien bis zum 31. Oktober dieses Jahres erfolgen soll und die Landesregierung im Ergebnis der Überprüfung Vorschläge für Vergabekriterien vorlegen soll. Klar ist, dass der Landtag sich vorbehält, über die Ausgestaltung der Vergabekriterien zu entscheiden. Im Interesse eines zügigen Verfahrens bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Schütt, ich halte Ihnen zugute, dass Sie ein neuer Abgeordneter in diesem Hohen Hause sind, und damit jemand, der auch kommunale Erfahrung hat. Aber ich muss schon sagen, das, was Sie eben angedeutet haben, wenn ich nicht die Verantwortung dafür tragen würde, würde ich diese Aufgabenstellung hinterfragen, denn ich muss Ihnen ausdrücklich sagen: Was Sie hier heute gesagt haben, ist aus meiner Sicht tatsächlich nicht zielführend, denn wenn wir uns die Bodenpolitik der letzten Jahre anschauen – und ich trage die Verantwortung direkt seit 1998 und davor auch eine ganze Reihe von Verantwortung –, war es immer das Ziel der Sozialdemokraten und auch breiter Teile der Landwirtschaft, der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, möglichst breit gestreutes Eigentum zu schaffen mit dem Ziel, bäuerliche Strukturen zu unterstützen und dagegen Großkapital und Einflussfindung im Bereich des Grund und Bodens zu vermeiden. Und dann hat diese Landesregierung seit 1998 einen ganz wesentlichen Grundsatz geschaffen, nämlich dass keine landeseigenen Flächen verkauft werden im Gegensatz zur BVVG, die zum Höchstgebot für das Meistbieterverfahren die Flächen heute verkauft und die große Masse der landwirtschaftlichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern fast nicht mehr daran teilhaben kann. Das ist ein gravierender Unterschied.
Ich glaube, wenn man sich anschaut, es ist so, wenn ich nicht wüsste, wie viel Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche oder Wald oder auch Gewässerflächen dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, würde ich auch an meiner Stelle zurücktreten. Selbstverständlich wissen wir genau, die Landgesellschaft ist hier, die Bauernverbände sind hier heute zum Teil vertreten und auch unser Haus, selbstverständlich wissen wir, wie viel Eigentum das Land Mecklenburg-Vorpommern besitzt. Es sind exakt in der landwirtschaftlichen Nutzfläche 80.900 Hektar zurzeit. Dass wir immer noch das eine oder andere vom Bund rückübertragen bekommen, das ist klar, das sind nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dann kommt der Wald dazu und es kommen noch die Gewässerflä
chen dazu. Damit ist klar, Mecklenburg-Vorpommern ist einer der größten Flächenbesitzer überhaupt. Ich betone ausdrücklich, ich habe den Grundsatz ganz klar ausgegeben – und da hat die Koalition bis jetzt immer, die Koalitionen, in denen ich gearbeitet habe, mitgetragen –, dass wir das Primat in der langfristigen Verpachtung sehen und nicht in dem Verkauf, um damit tatsächlich Arbeit, Wertschöpfung und die ländlichen Räume weiterzuentwickeln. Das kann doch nur unser gemeinsames Ziel sein.
Am 24.05.2000 ist die Landesregierung von diesem Hohen Haus aufgefordert worden, grundsätzliche Vergabekriterien für die langfristige Verpachtung auszugestalten und diese dann auch zu untermauern. Und da heißt es unter anderem nämlich, Flächenausstattung von landwirtschaftlichen Unternehmen schwerpunktmäßig zu verbessern und wenn es darum geht, dass insbesondere Wachstum im Veredlungsbereich durch zu geringe Flächenausstattung in den Betrieben dadurch begrenzt wird, diese zu unterstützen. Genau das haben wir getan. Zusätzlich geht es darum, zusätzliche Flächen für Betriebe bereitzustellen, um die Verbesserung der Agrarstruktur zugunsten einer nicht durch die EU reglementierten Produktionsrichtung zu unterstützen. Das heißt ausdrücklich ganz klar, Arbeit zu schaffen in diesem Lande und damit Veredlungsstrukturen aufzubauen, weil wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in MecklenburgVorpommern eine zu geringe Veredlungstiefe im Agrarbereich haben.
Knapp zwölf Jahre danach kann man schon mal fragen, was sich denn da entwickelt hat, und man kann das auch gern überprüfen. Dem stehen wir offen gegenüber, das werden wir tun und wir werden es Ihnen auch vorlegen. Aber ich will Ihnen eins schon mal andeuten: Wenn die Kritik darin besteht, dass die Betriebe, die in der Vergangenheit die Flächen gehabt haben, sie abgeben mussten, weil sie bestimmte eindeutig geklärte Kriterien nicht eingehalten haben – ich will die nur hier benennen, nämlich 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar müssen die Betriebe uns nachweisen –, wenn sie die haben, werden sie automatisch in das Verpachtungssystem wieder aufgenommen. Oder aber sie müssen wenigstens zehn Prozent, nur zehn Prozent arbeitskräfteintensive Bereiche uns nachweisen. Wenn sie das erfüllen, bekommen die Betriebe die Flächen nach wie vor langfristig verpachtet. Das ist ein Modell. Gehen Sie mal in andere Bundesländer und fragen dort nach, weil das hochgradig eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern anerkannt worden ist.
Dann geht es mir natürlich und der Koalition auch darum, tatsächlich Investitionen anzureizen und Beschäftigung im ländlichen Raum zu sichern. Und wenn Sie sich anschauen, wie der Maßstab sich heute darstellt – und der Maßstab ist für mich Beschäftigung, Arbeit und Wertschöpfung –, und wenn wir uns dann anschauen, wie hoch die Veredlung ist im Vergleich zu anderen Bundesländern, dann haben wir heute auf 100 Hektar im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern 1,3 Beschäftigte und in den alten Bundesländern sind es 2,6 bis 2,9. Das hängt natürlich mit der Veredlungsstruktur zusammen, die wir in der Form leider nach der Wende hier nicht haben aufbauen können. Deswegen bitte ich auch darum, einfach zur Kenntnis zu nehmen, jawohl, durch die Ausschreibung konnte sich jeder in einem transparenten Verfahren – in einem transparenten Verfahren, sage ich noch mal – daran beteiligen. Und diejenigen mit den besten Betriebskonzepten, nämlich für Investitionen und letztendlich Beschäftigung, sind dann zum Zuge gekommen.
Immerhin – ich habe es eben auch schon mal da hinten gesagt zu den Kolleginnen und Kollegen – sind hier in den letzten zwölf Jahren 60 Millionen Euro an Investitionen getätigt worden. Wenn man sich das mal überlegt, wir würden heute erklären, in Mecklenburg-Vorpommern kommt eine Investition von 60 Millionen Euro, dann würde der eine oder andere morgen wahrscheinlich damit ganz breit in der Presse aufgenommen und würde als großer Wirtschaftsansiedler gefeiert werden. Jawohl, in der Landwirtschaft haben die Unternehmen, die freiwillig gesagt haben, sie möchten investieren und dazu brauchen sie diese Flächen, investiert und damit einen Beitrag zur Wertschöpfung der Arbeit geleistet und letztendlich auch für das Sozialsystem in Mecklenburg-Vorpommern gesorgt. Leider wird das verkannt. Ich sage Ihnen ausdrücklich, auch da wissen wir genau, in welche Bereiche das gegangen ist. Alles andere wäre überhaupt nicht zu verantworten. Die Betriebe mussten sich nämlich ganz klar mit Pönalen, also mit Verträgen festlegen, in welche Bereiche und in welcher Zeit innerhalb von drei Jahren hatten sie zu investieren.
45 Millionen Euro sind zu gleichen Teilen im Übrigen in die Rinder-, in die Schweine- und in die Geflügelhaltung und insbesondere in den ökologischen Geflügelbereich hineingeflossen und im ökologischen Bereich insbesondere in die Produktion von Eiern. Auch das ist mir wichtig. Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile zu dem führenden Ökoeierproduzenten Deutschlands geworden. 6,2 Millionen Euro sind im Übrigen dann in die erneuerbaren Energien hineingeflossen – ein Thema, wo wir führend waren und damit letzten Endes auch Anreize geschaffen haben.
Und wenn ich Ihnen das sagen darf, auch gleich in Richtung von Herrn Professor Tack, dann ist das jetzt auch noch mal wichtig. Das Gut, von dem hier gesprochen worden ist, da ist das Gut in Tellow gemeint. Ich brauche das nicht näher zu erläutern, das will ich auch nicht. Aber wenn wir das nicht gemacht hätten, wäre Tellow zusammengebrochen. Ausdrücklich sage ich das. Deswegen finde ich es schon mit Verlaub etwas merkwürdig, wenn dann hier solche Dinge herangezogen werden, wo wir gemeinschaftlich versucht haben, tatsächlich aus Wertschöpfungsketten Beschäftigung oder die Sicherung von Kulturgütern in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern oder – auch das ist mir ganz wichtig – in die produktionsintensiven Bereiche hineininvestiert zu haben, wie in die Kartoffelproduktion oder auch in den Obst- und Gemüsebereich, immerhin 4,3 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die können wir Ihnen auf Heller und Pfennig belegen, und die haben dazu geführt, dass sich Unternehmen hier angesiedelt und letztendlich damit ihr Produktionsprofil weiter geschärft haben. Wir haben natürlich auch Betriebe damit geschützt, dass sie überhaupt weiter existieren können. Auch das ist eine wichtige Aussage.
Und dann ist mir eins auch noch mal von entscheidender Bedeutung, die Zahl darf man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen: 74.000 Hektar von der Gesamtzahl, die ich Ihnen genannt habe, von den 80.900, sind an die Betriebe gegangen, die sie auch vorher bewirtschaftet haben. Wenn man es dann so will, ist es so, dass 6.900 Hektar tatsächlich ausgeschrieben worden sind, weil diese Betriebe einfach nicht wollten, dass man die Kriterien verändert. Das sind reine Marktfruchtbetriebe gewesen, wo kein Tier, keine Veredlung, nichts stattfindet. Ich bitte Sie, das einfach mal zur Kenntnis zu nehmen.
Letzten Endes haben wir damit Investitionen pro Vertrag, auch das lässt sich ganz gut, finde ich, darstellen. Im Durchschnitt sind es tatsächlich pro Vertrag 370.000 Euro oder pro 100 Hektar fast 1 Million Euro Investitionen, die hier in das Land hinein getätigt worden sind. Ich finde schon, mit Verlaub gesagt, dass das eine Zahl ist, die sich sehen lassen kann. Die Betriebe haben dadurch in Wertschöpfung, in Arbeit und Beschäftigung investiert, anstatt den Boden zu kaufen, denn dann wäre überhaupt nichts an Investitionen getätigt worden. Sie könnten nachher vielleicht noch andeuten, dass Sie die Vorstellung haben, auch gegebenenfalls irgendwann mal noch Flächen zu verkaufen. Dann sagen Sie hier die Wahrheit, wenn Sie das wollen! Mit mir wird das nicht stattfinden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein Koalitionsantrag. Ich bin etwas verwirrt. Das ist ein Koalitionsantrag, aber ich verstehe es nicht.)
Ich will nur andeuten, an der Grundlinie der langfristigen Verpachtung, glaube ich, sind wir uns auch einig innerhalb der Koalition,
Wir wollen sicherlich auch überprüfen, ob wir in den einen oder anderen Kriterien auch noch mal nachsteuern können. Dazu bin ich auch gern bereit. Aber – auch das sage ich hier – eine freihändige Vergabe mal eben so nach Gutdünken hat es hier nicht gegeben, ausdrücklich nicht. Hier hat es Empfehlungen gegeben, die es durch die Ämter und dann auch durch das Haus gegeben hat, womit sich auch der Kriterienkatalog in Anwendung befindet.
Deswegen glaube ich, dass wir uns das auch in der Zukunft anschauen sollten. In dieser Woche findet die Agrarministerkonferenz statt und ich werde ab morgen dort sein. Ich habe ganz bewusst das Thema der Bodenpolitik noch einmal auf den Plan gerufen, weil ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass ein wichtiger Partner der Bodenpolitik – da sind wir uns wiederum auch einig –, nämlich die BVVG, einer der Preistreiber ist und der letzten Endes auch dazu führt, dass Strukturen in MecklenburgVorpommern in Gefahr sind, tatsächlich übernommen zu werden.
Das Vorgehen, auch der letzten Jahre, ist aus meiner Sicht zu einer unglaublichen Spirale angewachsen, wenn wir uns anschauen, wo die Bodenpreise in MecklenburgVorpommern hingelaufen sind. Dass wir heute schon
tatsächlich im Klützer Winkel über 25.000 bis 30.000 Euro reden oder im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern 15.000 Euro pro Hektar Ackerland/Grünland bezahlen müssen, macht eins klar: Dann kann der normal wirtschaftende Landwirtschaftsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern das nicht mehr aufbringen. In der Konsequenz heißt das nichts anderes, als dass Drittmittelgeldgeber aufgerufen sind, hier mitzuhelfen, das heißt, dass Bankkapital oder auch privates Kapital aus nicht landwirtschaftlichen Bereichen hier reinfließt und damit die Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern Gefahr läuft, tatsächlich durcheinanderzukommen. Das werde ich morgen thematisieren.
Meine Forderung ist nach wie vor ganz klar, die Privatisierung auszusetzen und eine Beruhigung an den Bodenmärkten zu unterstützen und letztendlich dafür Sorge zu tragen, dass die Agrarstrukturen der neuen Bundesländer auch im Rahmen der Bodenpolitik Berücksichtigung finden, weil dieses leider zum großen Teil zurzeit nicht stattfindet. Und eins ist auch klar, das nehme ich zur Kenntnis in Richtung des Bauernverbandes, ich bin jetzt zwei Tage in Brüssel gewesen und habe dort hart verhandelt. Aber wenn ich sehe, dass in Mecklenburg-Vorpommern Größenordnungen an Gesellschafteranteilen heute verkauft werden an nicht landwirtschaftlichem Vermögen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das nicht den Willen des Landes Mecklenburg-Vorpommern darstellt, nämlich Großindustrie nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Ich will das nicht. Wir wollen bäuerlich ausgerichtete Strukturen, wir wollen eine auf Grundlage der Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Agrarstruktur in MecklenburgVorpommern, und ich bitte Sie herzlich darum, dass wir bei den knapp 1,4 Millionen Hektar – das haben Sie richtigerweise auch angedeutet –, die etwa im Land MecklenburgVorpommern existieren, eben nur über sechs Prozent des Anteils hier verfügen. Damit sind wir nicht der Monopolist und können nicht die Struktur gesamtdeutsch oder mecklenburg-vorpommersch dann betreuen beziehungsweise die Konsequenzen daraus ableiten.
Deswegen möchte ich noch mal ausdrücklich darauf zurückkommen. Wir haben uns innerhalb der Koalition verständigt, dass im Koalitionsvertrag die Verpachtungskriterien von Landesflächen unter Berücksichtigung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums überprüft werden, und damit soll auch die unternehmerische Handlungsfähigkeit hierbei nicht unangemessen eingeschränkt werden. Das haben Sie auch angedeutet. Das wollen wir gern tun. Aber eins sage ich auch noch mal: Wenn wir andere Wege gehen wollen, dann würde das nichts anderes bedeuten, als dass wir hier die Preisspirale andrehen oder aber einheimische, wenn man so will, Landwirte bei den Ausschreibungen, wenn ich zum Höchstgebot ausschreiben würde, wie die BVVG das macht, auch zum Verkauf oder zur Verpachtung, dann würde die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls daran nicht partizipieren, sondern das würden ganz andere. Und deswegen hat für mich ganz klar Priorität nach wie vor die Veredlung auf der Fläche, mit der Fläche.
Und in Richtung der GRÜNEN: Falls hier die Aussage kommen sollte, wir wollen hier keine Tierhaltung, dann muss ich Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, ich hoffe, dass das nicht kommt.
Gegebenenfalls muss ich dann noch mal ans Mikrofon, aber eins ist klar, ich will ausdrücklich betonen, jawohl, wir brauchen auch Tierproduktion in MecklenburgVorpommern, weil dieses im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft geradezu aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen dringend notwendig ist. Ich hoffe, dass wir uns dann im Herbst zu dem Thema wiedersehen, und wir werden Ihnen dann die Bilanz insgesamt auch vorlegen. – Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Schütt, die Kritik an der Landgesellschaft kann ich nur als unberechtigt zurückweisen. Aus meiner langjährigen Zusammenarbeit weiß ich, dass hier eine sehr effektive, eine sehr akribische Arbeit geleistet wird.
Zur zweiten Frage, die Minister Backhaus hier eben angesprochen hat: Ich bedanke mich in meiner Funktion als Vorsitzender der Thünengesellschaft ausdrücklich dafür, dass uns eine Möglichkeit gegeben wurde und wir über die Zuordnung von Flächen einen Beitrag zur Eigenerwirtschaftung von Mitteln für die Erhaltung des Gutes Tellow und damit des Museums Tellow, was am kommenden Wochenende den 40. Jahrestag begeht, leisten konnten.
Aber nun zu einer weiteren Frage. Die Frage, mit welchem Ziel und unter welchen Bedingungen landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen in unserem Lande verpachtet werden sollen und können, steht seit der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre auf der Agenda dieses Landtages. Das Problem bestand und besteht darin, dass sich die Mehrzahl der Agrarbetriebe aus ökonomischen Gründen für den Marktfruchtanbau entschieden hatte. Ausschlaggebend für diese unternehmerischen Entscheidungen war vor allem die relative Vorzüglichkeit einer solchen Produktionsrichtung, vor allem bei Getreide- und Rapsanbau. Auf der Strecke blieben dabei Veredlungsbereiche, wie zum Beispiel die Schweinehaltung und arbeitsintensive Kulturen im Pflanzenbau und bei der Gemüseproduktion, aber auch die Kartoffelproduktion.
Wenn Sie sich eine heutige Pressemitteilung ansehen – „Die Kartoffelbauern auf dem Rückzug“ titelt die Zeitung. Wir haben im Jahre 2011 den niedrigsten Kartoffelanbaustand erreicht mit 13.600 Hektar in diesem Lande, wo einmal mehr als 100.000 Hektar im Anbau standen.
Gerade in diesen von mir eben charakterisierten Bereichen liegen aber die Potenziale für mehr Wertschöpfung und Beschäftigung in den ländlichen Räumen. Im Rahmen der Agrarstrukturpolitik des Landes sollte durch die langfristige Verpachtung landeseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen mithilfe von entsprechenden Kriterien eine Ausrichtung auf arbeitsintensive Produktionsprofile erfolgen. Für das Herangehen gab es damals drei Optionen. Die erste hieß, wie so manches Mal in MecklenburgVorpommern: „Allens bliwwt bi‘n Ollen.“ Das heißt, die Pächter, die einmal Landesflächen erhielten, könnten
diese Pacht immer wieder verlängern, wenn sie nicht irgendwelche Fehler machten. Man könnte zu diesem Prinzip auch sagen: Wer hat, der hat. Diese Form wurde vor allem zum Anfang der Verpachtung von Landesflächen praktiziert. Das sollte nach dem Willen des Landtages geändert werden.
Eine zweite Option wäre gewesen, die Pacht für diese Landesflächen nach Beendigung der Verträge neu auszuschreiben und das Höchstgebot zu akzeptieren. Dieses Prinzip und seine verheerenden Wirkungen kennen wir aus der Bodenpreispolitik der BVVG. Es kann ebenfalls nicht akzeptiert werden.