Aber ich möchte das an dieser Stelle tun, weil ich glaube oder weil ich mich entschieden habe, hier noch einmal zu reden, weil mir eins wichtig ist. Mir ist wichtig, dass wir die Volksinitiative noch mal in den Mittelpunkt der Diskussion stellen und weniger die Frage, ob wir hier unterschiedliche Auffassungen haben.
Mir ist am ersten Beitrag von Herr Brodkorb aufgefallen, dass er, erlauben Sie mir, das hier zu sagen, wie ich finde, die falschen Fragen gestellt hat, weil wir haben kritische Fragen an die Theater gestellt.
Ich glaube, diese Volksinitiative sollte uns darauf hinweisen, dass wir vielleicht auch kritische Fragen an die Landespolitik stellen, zum Beispiel die Frage: Warum hat sich die Landesregierung über so viele Jahre nicht bewegt? Warum haben wir hier in den letzten Debatten, als es um Anträge der Fraktion DIE LINKE und Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ging, gehört, auch vom Minister gehört, er sähe sich jetzt gemüßigt, die Reden wieder hervorzuholen?
Diese Volksinitiative trägt dazu bei, dass wir uns, ich hoffe, sehr sachlich und sehr intensiv erneut mit dem Thema auseinandersetzen. Ich möchte hier deutlich daran appellieren, dass wir die Anhörung tatsächlich dazu nutzen, die Argumente derjenigen zu hören, an die die Fragen gestellt werden und die uns fachlich beraten werden, und dass wir eine Diskussion führen und Entscheidungen treffen, die auf einer fachlichen und sachlichen Grundlage fußen und nicht auf vorgefassten Meinungen, die sich hier die Landesregierung oder die Mehrheitsfraktionen gebildet haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich werben. – Danke schön.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/535 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Die Fraktion der NPD hat eine Auszeit von 20 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.20 Uhr.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel vom 11. bis 13. März 2012 sowie von Beschlüssen des 9. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 3. bis 5. Juli 2011, Drucksa- che 6/575.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel vom 11. bis 13. März 2012 sowie von Beschlüssen des 9. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 3. bis 5. Juli 2011 – Drucksache 6/575 –
Das Wort zur Begründung hat die Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider. Bitte schön, Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade heute den vorliegenden Antrag im Landtag zu beraten und abzustimmen, das passt, denn in dieser Woche finden die ersten Ostseetage in Deutschland statt.
Vom 23. bis 25. April 2012 richtet das politische Berlin mit einer Fülle von Aktivitäten den Fokus auf die Ostseeregion und gerade heute richtet unsere Landesregierung eine Veranstaltung zu dem Thema „Mecklenburg-Vorpommern in der Ostseeregion – Dynamik und Lebensqualität in der Bundeshauptstadt“ aus.
Ich selbst habe gestern an Veranstaltungen unter anderem im Deutschen Bundestag mitgewirkt. Dabei ist deutlich geworden, dass wir in unserem Parlament in der Zusammenarbeit im Ostseeraum an der Spitze mitarbeiten. Zu dieser Arbeit gehört unser Engagement in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Dazu haben wir in der Märzsitzung des Landtages beraten und dazu gehört eben auch unser Engagement im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee.
Für die Zuhörer und die Öffentlichkeit: Parlamentsforum Südliche Ostsee, das sind die acht gewählten Parlamente aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, SchleswigHolstein, Westpommern, Pommern, Ermland-Masuren, der Region Kaliningrad sowie der schwedischen Region Schonen. In Arbeitsgruppensitzungen und Jahreskonferenzen werden unterschiedliche Themenfelder gemeinsam mit Sachverständigen bearbeitet, um eine gemeinsame Position zu finden, mit der die Region im Konzert der europäischen Regionen besser hörbar wird – so viel allgemein zum Parlamentsforum.
Zu unserem Engagement im Landtag oder als Landtag im Ostseeraum gehört eben auch der vorliegende Antrag auf Drucksache 6/575, denn damit stimmen wir dem zu, was wir gemeinsam mit den Partnern im Ostseeraum erarbeitet haben, den Resolutionen von zwei Jahreskonferenzen. Zum 9. Forum, das im Jahr 2011 in Danzig stattgefunden hat, nur so viel:
Im Mittelpunkt stand die Entwicklung der Bereiche Tourismus und Bildung, die zukünftige Finanzierung der EUOstseestrategie, die Stärkung des mehrstufigen Regierungssystems sowie die Zukunft der europäischen territorialen Zusammenarbeit. Dieses Forum hatte auch auf Einladung der Woiwodschaft Pommern nach der zeitlich letzten Plenarsitzung noch in der 5. Wahlperiode stattgefunden, sodass wir es aus diesem Grunde erst heute mitbehandeln können.
Das Ostseetourismusforum, das auf unsere Initiative basiert, nimmt dabei einen zentralen Punkt in der Entschließung des 9. Forums ein. In diesem Forum arbeiten die Touristiker des Ostseeraumes zusammen. Keine einfache Herausforderung, wenn wir uns vor Augen halten, dass es sich dabei eben auch um Wettbewerber handelt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass dieses Ostseetourismusforum weiterentwickelt wird, denn wir waren und sind davon überzeugt, dass dies eine wichtige Weichenstellung ist, die einer professionellen Vermarktung der Ostseeregion gerade international den Weg freimacht.
Mit dem Ausbau des Ostseetourismusforums wurden auch Beschlüsse des 3. Forums umgesetzt, das in Binz auf Rügen von uns ausgerichtet wurde. Und in diesem Jahr wird das Ostseetourismusforum im Herbst erneut in unserem Lande stattfinden, erstmals gemeinsam mit den dänischen Partnern – ein schöner Erfolg auch der Arbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee.
Nun zum 10. Parlamentsforum: Vor etwas über einem Monat hat es im März 2012 auf Einladung des schleswigholsteinischen Landtages in Kiel stattgefunden. Da sind wir mit der vorliegenden Entschließung also hochaktuell und zeitlich genau passend zu den Ostseetagen. Und ich begrüße ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum ein Anliegen ist, das die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam verfolgen, denn bei allen Unterschieden im alltäglichen politischen Geschäft ist es so, dass wir nach außen, dort, wo es möglich ist, mit einer gemeinsamen Haltung auftreten.
Der Entschließung, die uns heute vorliegt, ist das zähe Ringen um Formulierungen und Inhalte der Resolution nicht anzusehen. Auch die langen Diskussionen, die wir bei einigen Themen geführt haben, lassen sich nur erahnen. Aber zu guter Letzt sind wir auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, denn – und da will ich insbesondere meiner Vizepräsidentin Frau Schlupp danken, mit der ich gemeinsam im Rahmen der abschließenden Redaktionskonferenz in Kiel die Interessen des Landes vertreten habe – da ist es schon so, dass die in Kiel vertretenen Partnerregionen nicht in allen Themen gleich einen gemeinsamen Ansatz finden. Und das ist, vorsichtig ausgedrückt, wenn ich zum Beispiel an die unterschiedliche Haltung der Partner in Energiefragen denke, dann ein Punkt.
Mit unserer Energiewende finden wir nicht überall offene Ohren. Das macht unter anderem die polnische, aber auch die schwedische Haltung zur Kernkraft deutlich. So stehen die polnischen Regionen geradezu im Wettbewerb untereinander um den Standort für ein neues Atomkraftwerk. Das war bei uns schon vor der Energiewende so nicht denkbar.
Mit dieser Thematik hat sich der Energieausschuss intensiv unter Einbeziehung von Sachverständigen befasst.
Unser Interesse ist es umso mehr, die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Hierzu hatte das Parlamentsforum Südliche Ostsee und auf dieser Grundlage der Landtag bereits 2009 auf unsere Initiative hin weitreichende Forderungen aufgestellt. Und auch im Zusammenhang mit der Zukunft der europäischen Strukturpolitik laufen die Interessen der Partnerregionen nicht immer parallel. Die polnischen Woiwodschaften werden in der europäischen Förderung ab 2014 weiter in der höchsten Förderkategorie bleiben. Wir hingegen haben uns sozusagen ein Stück weiter hochgearbeitet, was auf der einen Seite gut ist, aber auf der anderen Seite dazu führt, dass wir als sogenannte Übergangsregion nicht mehr in die genannte Ziel-1-Förderung fallen werden. Das, was ein Erfolg auch der Politik in diesem Land ist, wird bei der finanziellen Förderung in Zukunft eben zu Abstrichen führen. So ist das nun mal.
Damit habe ich bereits einen der thematischen Schwerpunkte der Kieler Konferenz angesprochen, die Reform der EU-Strukturpolitik. Daneben stand die Regionalentwicklung der Südlichen Ostsee im Mittelpunkt mit den Feldern „Bildung und Beschäftigung“, „erneuerbare Energien“, „nachhaltiger Tourismus“ und „integrierte maritime Politik“.
Den Abschluss der Resolution bildet eine Beschreibung der Region der Südlichen Ostsee der Zukunft. Hier beschreibt das Parlamentsforum einen Wunschzustand, eine Zielvorstellung, die wir für erstrebenswert halten. Ich zitiere mal daraus, das klingt sehr schön: „Die Region … kann ihren Energiebedarf aus eigener Kraft decken … verfügt über ein hochentwickeltes, … engmaschiges Verkehrssystem … eine optimale … Gesundheitsversorgung.“ Sie „ist eine prosperierende Region, in der die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichergestellt ist“. Ende des Zitats. Das wäre eine Idealvorstellung. Auch Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und eine funktionierende Bürgergesellschaft sind Bestandteile dieser Südlichen Ostsee der Zukunft.
Insgesamt ist es uns als Landtag gelungen, mit drei Referenten zum Thema Ostseestrategie, zum nachhaltigen Tourismus und zu energiepolitischen Fragen zentrale Punkte der Interessen unseres Landes in Kiel zu platzieren. Und so etwas gelingt nur durch die kontinuierliche Mitarbeit im Kreise der Partner. Daher habe ich im Frühjahr gern durch die Ausrichtung einer ersten Redaktionskonferenz in Schwerin den Rahmen für eine erste Verständigung über die Resolution gegeben. Ohne diese vorbereitende Sitzung wäre es um ein Vielfaches schwieriger geworden, sich zu den unterschiedlichen Themen in Kiel auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Dass wir auf den gemeinsamen Nenner gekommen sind, ist all jenen Abgeordneten zu verdanken, die an den jeweiligen Foren mitgearbeitet haben und in den Sitzungen kritisch und engagiert für die Interessen unseres Landes eingetreten sind. Danke also allen Kollegen, die das betrifft.
Auch die von uns benannten Sachverständigen in Kiel und die Landesregierung haben hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Auch dafür ein besonderer Dank.
Und nun gilt es, den Ergebnissen unserer Arbeit im Parlament zuzustimmen. Wir haben dies in der Vergangenheit so praktiziert und wollen dies heute wieder tun. Mit
der vorliegenden Entschließung fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich für die Feststellungen und Forderungen einzusetzen und diese umzusetzen. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, regelmäßig über die Entwicklung im Ostseeraum zu unterrichten. Im Rahmen des Forums wurde wiederum deutlich: Die Ostseeregion ist ein innovativer Wachstumsraum mit großem Potenzial. Dieses Potenzial gilt es gemeinsam mit unseren Partnerregionen zu nutzen, die Zusammenarbeit in wegweisenden Bereichen zu verstärken, voneinander zu lernen und Synergien zu realisieren.
Und lassen Sie mich persönlich noch anfügen: Es ist auch wichtig, dass die Menschen sich dazu begegnen, und diese Konferenzen, diese Vorbereitungsrunden, alle diese Arbeitsgruppen tragen dazu bei, denn Verständigung und Völkerverständigung funktionieren nur, wenn Menschen sich begegnen können, und das halte ich nach wie vor für ganz wichtig.
Ich bitte Sie nun im Namen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN um Zustimmung zu dieser Vorlage. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/575. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/575 einstimmig durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Verpachtungspraxis landeseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen überprüfen, Drucksache 6/574. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/689 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Verpachtungspraxis landeseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen überprüfen – Drucksache 6/574 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der CDUFraktion Herr Schütt. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen befassen wir uns wieder einmal mit der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen in unserem Land. Vor dem Hintergrund, dass landwirtschaftliche Flächen nicht vermehrbar und die Grundvoraussetzung für die landwirt
schaftliche Produktion sind, ist dies auch nachvollziehbar. Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Beratungen ist, dass es diesmal um die Verpachtung der landeseigenen Flächen geht.
Wie viele Flächen sich derzeit im Eigentum des Landes befinden, lässt sich nicht ganz genau darstellen. Es sind circa 80.000 bis 90.000 Hektar. Verwaltet werden diese Flächen von der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH. Die Landgesellschaft versucht, die Vergabekriterien zur Verpachtung, welche auf einem Landtagsbeschluss vom 25. Mai des Jahres 2000 basieren, umzusetzen. Dies gelingt ihr mehr schlecht als recht, da die Kriterien oft keine Anwendung finden, Ausnahmen großzügig angewendet werden, die Umsetzung der Verträge mangelhaft kontrolliert wird oder seitens der Politik in die Vergabe eingegriffen wird. Da werden Flächen ohne Ausschreibung großzügig an ein Gut vergeben, welches eine Biogasanlage betreibt und zur Bewirtschaftung der Flächen überwiegend Lohnunternehmen heranzieht. Da werden andere Flächen an Personen vergeben, ohne dass die Einhaltung der Investitionsverpflichtungen überprüft und deren Nichteinhaltung geahndet wird. Da werden neue Kriterien erfunden, um Flächen zu vergeben. Ein solches Gebaren sorgt für Unmut bei den Landwirten, die ihre Flächen verlieren, behindert die Investitionstätigkeit der Unternehmen und trägt auf keinen Fall zur strukturellen Entwicklung der Landwirtschaft bei.