alle demokratischen Kräfte in diesem Landtag sich so davon überzeugen können, die Theater und Orchester stärker als bisher zu unterstützen, und dass wir gemeinsame Wege finden, wie wir das angehen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass nach Paragraf 85 Absatz 2 gilt: „Erhält während der Beratung ein Mitglied der Landesregierung zu dem Gegenstand das Wort, so haben alle Fraktionen; denen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ein volles Viertel ihrer ursprünglichen Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung steht, Anspruch auf ein zusätzliches Viertel ihrer ursprünglichen Redezeit.“
Es gibt einen Punkt, auf den ich gerne noch einmal eingehen würde. Der Fraktionsvorsitzende Holter zeigte sich verwundert darüber, mit wie wenig Leidenschaft und Emotion ich hier meinen Beitrag geleistet habe.
Und wenn ich mir Ihren Beitrag noch einmal vergegenwärtige, dann haben Sie sozusagen das Maß an Emotion und Leidenschaft, dass Sie mir gewünscht hätten, vielleicht noch mit abgearbeitet.
Ich möchte Ihnen auch erklären, warum ich so nüchtern und sachlich die Dinge versuche anzugehen und warum ich vor diesem Hintergrund Ihren Beitrag verwunderlich finde. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war Ihr Kernvorwurf, wer die Landesmittel nicht erhöht, der nimmt Kulturabbau in Kauf, und wer Kulturabbau in Kauf nimmt, der ist vielleicht nicht gerade ein Banause, aber er verspielt einen Teil der Zukunft dieses Landes.
Ich weiß nicht, ob Sie sich da richtig interpretiert fühlen, aber Sie widersprechen jetzt durch Kopfbewegung nicht.
Und wenn ich jetzt das erste Mal im Landtag säße und Sie auch, dann hätte mich das vielleicht gar nicht irritiert, aber es hat mich am Ende irritiert. Ich möchte gerne die Fakten noch mal zusammentragen: Seit 1994 ist die Landesförderung für die Theater bei 35,8 Millionen. Das ist der heutige Wert und ist die Nummer 4 in Deutschland von der Höhe der Förderung je Einwohner. Landesförderung, Nummer 4 in Deutschland! Wenn wir bei der Finanzierung von Bildung, Hochschulen oder anderen Bereichen auf diesen Platz wären, wäre ich sehr stolz und froh – sind wir aber nicht. Also Nummer 4!
Dann gab es den Vorwurf, wir ließen die Kommunen im Stich. Ich darf daran erinnern, wenn ich mich recht entsinne, sind wir das Bundesland, das in Deutschland die höchsten Zuweisungen an die Kommunen überhaupt leistet. Die höchsten Zuweisungen an die Kommunen! Also bei den Theatern auf Platz 4, bei den Kommunen auf Platz 1.
Jetzt kommt aber der Punkt: Natürlich haben Sie recht, das Einfrieren der Mittel ist eine schmerzhafte Angelegenheit und natürlich ist das letztlich kein Einfrieren, sondern real eine Kürzung, weil die Kosten steigen und man muss dann Strukturen anpassen. So ehrlich muss man sein. Nur, wenn ich mir vergegenwärtige, wie Sie hier vorgetragen haben – ich nenne es jetzt mal euphemistisch „selbstbewusst“ – und Sie auch noch völlig ausklammern, dass Sie acht Jahre lang als stellvertretender Ministerpräsident, als Minister eine rot-rote Koalition mitgetragen haben,
dann fände ich es angemessen, dass Sie sich entschuldigen – nicht bei mir, nicht bei mir, mich haben Sie vernünftig behandelt, aber bei den Menschen in diesem Land. Denn wenn es denn so ist, dass wir Kulturbanausen sind und diese dem Land die Zukunft rauben, so, wie Sie das darstellen mit den Finanzierungen, die wir machen, dann haben Sie das acht Jahre lang selber getan, und zwar in höchster Verantwortung. Ich finde es vollkommen respektabel zu sagen, man hat eine andere Meinung inzwischen, nur dann sollten Sie auch so ehrlich sein in der Debatte, diesen Meinungswandel zu dokumentieren und auch zu sagen, okay, ich habe viele Jahre etwas völlig Falsches getan.
Vor diesem Hintergrund mag es Ihnen vielleicht nachvollziehbar sein, dass ich in der Theaterdebatte versuche, sehr sachlich zu sein und mich nicht emotional zu überheben. Ich glaube, das täte anderen in diesem Hause bei dieser Debatte auch ganz gut. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag macht es notwendig, darauf noch einmal zu erwidern, weil hier die Glaubwürdigkeit linker Politik in Zweifel gezogen wird.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zu Recht. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: In der Tat.)
Wenn Sie die Haushaltsunterlagen der vergangenen Jahre mal durchschauen, werden Sie sehen, dass Anfang der 2000er-Jahre, speziell 2001/2002, dieses Land mit Steuereinbrüchen von 1,4 Milliarden Euro zu kämpfen hatte.
Ja, so war es. Sie haben jetzt eine Situation mit einem Steuerplus von 250 Millionen Euro. Das macht den Unterschied aus. Wir mussten einen völlig an die Wand gefahrenen Haushalt erst einmal sanieren,
damit man da hinkommt, dass wir jetzt die Mittel einsetzen können, und die sind da. Das muss hier an dieser Stelle gesagt werden.
Lieber Vincent Kokert, wir werden hier keine Endlosdebatte machen, nur wenn aus den Reihen der Regierung der Minister noch mal das Wort ergreift, dann, glaube ich, ist es guter Brauch in diesem Hause, dass auch die Oppositionsfraktionen noch einmal die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren.
Ich werde mich dem Minister anschließen und den Versuch machen, Herr Brodkorb, hier auf einer sachlichen Ebene zu bleiben.
(Vincent Kokert, CDU: Das wäre der erste Redner heute. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Außer dem Minister.)