(Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben Sie denn für eine Meinung? Was ist denn Ihre persönliche Meinung dazu? Sagen Sie doch mal! Gut oder nicht gut? Sagen Sie doch mal! Los!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich will wissen, wie Sie zur Praxisgebühr stehen! Zeitpunkt? Es ist kurz nach fünf, das weiß ich selber. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Wir müssen erst nach anderen Finanzierungsquellen suchen. Wir können nicht jetzt einfach auf die Rücklagen zugreifen, denn das hat ja auch der Antrag der GRÜNEN schon in der Begründung gezeigt. Ich sage zu …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal, wie Sie dazu stehen! Ist die Praxisgebühr gerechtfertigt oder nicht? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lassen Sie sich nicht provozieren! – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt ist es sechs nach fünf.)
Jetzt ist eine Abschaffung nicht gerechtfertigt, weil auf die Rücklagen zurückgegriffen wird. Und dann kommen wir damit, dass wir zu einer Beitragserhöhung kommen müssen. Das kann nicht Sinn und Zweck dieses Antrages sein. Wir lehnen den Antrag ab.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Frau Schwesig hat alle meine drei Punkte, die ich hier auf dem Zettel stehen habe, schon genannt,
nämlich die Steuerungsfunktion, die Fernhalteprämie, auch in dem Zusammenhang wird von Fernhalteprämie gesprochen und dass es nervt. Also von daher würde ich den Punkt ganz gern abschließen und noch mal auf ein paar Positionen der GRÜNEN zurückkommen.
Aktuelle Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung lassen die Abschaffung der Praxisgebühr jetzt zu, aber – und Herr Schubert hört mich hoffentlich draußen – dieser finanzielle Spielraum ist vor allem konjunkturell bedingt. Deshalb: Wer nicht will, dass die Versicherten die Einnahmeausfälle durch den Wegfall der Praxisgebühr über steigende Zusatzbeiträge selbst bezahlen muss, der muss den Beitragszusatzwettbewerb zwischen den Kassen wieder einführen und zugleich die Zusatzbeiträge abschaffen. Zugleich ist eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung nötig. Die Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden, eine solidarische Bürgerversicherung ist notwendig.
Also die Bürgerversicherung spricht für gerechte Lastenverteilung, Einbeziehung aller Einkommens- und Einkunftsarten. Keiner und keine kann sich vor Solidarität drücken.
Doch zurück zu unserem Thema. Ich bin vor allem darauf gespannt, wie der sozialdemokratische Teil der Koalition heute abstimmen wird.
Wie wir gehört haben, ist auch morgen der Antrag der SPD zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag vollständig. Und ich kann mir schwer vorstellen, dass Sie hier in Schwerin gegen ein Anliegen stimmen, für das Sie sogar in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf machen.
Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen. Aber es ist einer der üblichen – und auch da hat irgendjemand hier heute auch das Wort schon benannt –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dem muss man auch nicht zustimmen. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
wie das finanziert werden soll, dass am Ende nicht doch die Versicherten durch Zusatzbeiträge draufzahlen müssen. Aber…