Selbst wenn die Bundeswehr an Schulen im Rahmen der Informationsveranstaltung für einen Dienst in der Truppe werben würde, so hätten wir dagegen grundsätzlich gar nichts einzuwenden,
sofern eine Volksarmee dahintersteht und kein Söldnerheer, welches weltweit wirtschaftliche Interessen durchzusetzen hat.
Die NPD bekennt sich nach wie vor zur Wehrpflicht und stellt sich gegen sämtliche Privatisierungsmaßnahmen in der Armee.
Die Wehrpflicht stellt ihren eigenen Ehrendienst am eigenen Volke dar. Daher hat eine zukunftsfähige Armee die Verpflichtung, die nationale Souveränität nach innen, aber vor allem nach außen zu wahren.
Sie hat nicht als Marionette für Großmachtbestrebungen fremder Mächte zu dienen. Der deutsche Soldat hat bei der Wehrerziehung eine Vorbildfunktion für alle jungen Leute einzunehmen. Kurzum: Die Jugendlichen sollen in
Wir sehen es als bedauerlich an, dass gerade dies nicht die Absicht der Jugendoffiziere an den Schulen ist. Vielmehr wird um Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen internationaler Einsätze geworben,
die Bundeswehr im angeblichen Einsatz für den Frieden auf der Welt. Der Kriegseinsatz in Afghanistan ist genau wie der Angriff auf den Kosovo in der Amtszeit des grünen Außenministers Joschka Fischer beschlossen worden. Meines Erachtens sollten Sie von den GRÜNEN hier doch die Letzten sein, die sich nun darüber aufregen dürften, wenn Jugendoffiziere darüber referieren, warum es so wichtig ist, rohstoffreichen Ländern mit Bomben Coca-Cola und McDonalds näherzubringen. Ebenso verlogen erscheint es mir, wenn Sie den Beutelsbacher Konsens heranziehen, um ihre gespielte Antikriegshaltung zu untersetzen. Bevor Sie anfangen, sich um die Einhaltung des Beutelbacher Konsens
bei Bundeswehraktivitäten in Schulen zu sorgen, fangen Sie doch mal vor Ihrer eigenen Haustür an und hinterfragen, inwieweit Sie es zulassen, andere gesellschaftspolitische Themen kontrovers zu diskutieren, denn von der Einhaltung des Kontroversgebotes in deutschen Bildungseinrichtungen kann angesichts der realen Umstände in der BRD nicht gesprochen werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegin Jutta Gerkan hat Ihnen bereits erklärt, was der Beutelsbacher Konsens ist, wie er entstanden ist und wie er angewendet wird.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu verdeutlichen, dass das, was Sie gefordert haben, Herr Renz, warum die bisherige Praxis in Mecklenburg-Vorpommern den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens eben gerade nicht entspricht, denn allein dadurch, dass sich die bisherige Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr auf den Beutelsbacher Konsens beruft und ihn im Munde führt, wird deshalb der Konsens noch lange nicht beachtet.
Im Gegenteil, wer sich die gesamte Vereinbarung durchliest, muss hier einen Widerspruch feststellen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Waren Sie schon mal dabei, als ein Jugendoffizier in der Schule war? Wahrscheinlich nicht.)
Damit drängt sich der Verdacht auf, wer diese Vereinbarung gestaltet hat, hat die Grundsätze des Beutelsbacher Konsens entweder nicht verstanden oder er will sie nicht verstehen.
Eines der wesentlichen Prinzipien im Beutelsbacher Konsens ist das Prinzip der wissenschaftlichen Betrachtungsweise. So heißt es, ich zitiere: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muß auch im Unterricht kontrovers erscheinen.“ Erhält also innerhalb eines kontroversen Themas nur eine Seite die Möglichkeit, sich und ihre Position ausführlich darzustellen, dann ist die Kontroverse mindestens verzerrt. Und das gilt auch, wenn diese eine Stelle eindeutig bevorzugt wird, wo es um die Darstellung ihrer Position geht. Und die Bevorzugung der Bundeswehr ist im vorliegenden Fall nicht zu übersehen. Die bestehende Kooperationsvereinbarung räumt ihren exklusiven Zugang zum Unterricht ein, der Vertreterinnen und Vertretern möglicher Gegenpositionen eben nicht offensteht.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum denn nicht?)
Und jetzt kommen Sie mir nicht mit diesem vermeintlichen Einwand, diese Gegenpositionen sollen doch die Lehrerinnen und die Lehrer darstellen. Meine Damen und Herren, Interessenvertreter und Wehrkräfte können Sie hier nicht in ein und denselben Topf werfen. Lehrerinnen und Lehrer haben bei politischen Debatten im Unterricht auch noch die Aufgabe, auszugleichen und zu moderieren, kurz, pädagogisch tätig zu sein. Bürden wir ihnen hier eine Doppelrolle auf, so sind das eben sehr ungleiche Voraussetzungen für die Darstellung kontroverser Positionen. Und umgekehrt: Eine Kontroverse im Unterricht etwa in Form eines Rollenspiels zu behandeln, das ist zwar auch eine gute, wenngleich durchaus anspruchsvolle Variante der Didaktik,
aber da müssen eben auch alle Beteiligten in einer Rolle auftreten. Vertreter der Bundeswehr an Schulen sind keine Rollenspieler, sondern treten als sie selbst auf in ihrer offiziellen Funktion.
Das Problem ist hier, sobald unterschiedliche Seiten einer Kontroverse sichtlich ungleich behandelt werden,
(Marc Reinhardt, CDU: Es sei denn, man holt sich eine Theatergruppe, die können dann was anderes spielen.)
Ich zitiere dazu weiter aus dem Beutelsbacher Konsens: „… wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten“.
denn bestimmte Standpunkte nicht darzustellen ist gleichbedeutend damit, ihre Darstellung als unerwünscht einzustufen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel Jugend- offiziere haben Sie schon gesehen im Unterricht? Gar keinen, vermute ich. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Genau das passiert mit der bestehenden Vereinbarung. Zahlreiche Akteurinnen und Akteure, die sich mit aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik intensiv befassen, müssen sich doch fragen, warum ihr Wissen nicht gefragt ist, warum die Ergebnisse ihres Engagements weniger wert sind.
Eine offene und vielfältige Gesellschaft kann und muss es sich leisten, zu dieser Vielfalt zu stehen.
Folgerichtig geht es uns darum, die Position der Bundeswehr in der politischen Debatte an den Schulen erst gar nicht darzustellen, sondern eine Diskussion zu führen, ist immer besser, als Dinge zu verschweigen. Unsere entscheidende Forderung ist hier die nach einer Gleichberechtigung und nach einer Ausgewogenheit.