Die LINKE hat formuliert in ihrem Antrag, die Landesregierung soll „eine grenzübergreifende Region der erneuerbaren Energien … schaffen“. Da war es uns allerdings wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, und das haben wir ja dann auch aufgenommen, dass hier schon die Souveränität Polens bei der Umgestaltung seiner nationalen Energiestrategie oder seines Energiesystems zu respektieren ist.
Ich glaube also, dass man im Ergebnis eine ausgewogene Beschlussempfehlung heute hier vorlegen kann, die insbesondere in ihrer Intention die Zusammenarbeit mehr in den Vordergrund stellt, weniger das Trennende, das muss man vielleicht benennen. Das „vielleicht“ nehme ich jetzt zurück, das muss man benennen. Aber ich glaube, dass die Zusammenarbeit im Vordergrund stehen soll. Ich glaube, das ist gelungen. Insofern bedanke ich mich auch durchaus bei der LINKEN, dass dann eben – so ist es ja auch formuliert – der Ursprungsantrag für erledigt erklärt werden kann.
Meine Damen und Herren, was ist für mich das Fazit? Ich will das nur kurz deutlich machen. Ich glaube in der Tat, dass wir seitens gerade unserer Nachbarländer sehr interessiert beobachtet werden. Ich habe gerade gestern Abend mir noch mal sehr spät abends einen Film angeschaut, wo der ehemalige Bundesumweltminister Herr Professor Töpfer sagte – in der Tat, weil wir ein Unikat in der Welt sind, darüber muss man sich auch immer wieder bewusst werden, was das betrifft, was die Energiestrategie betrifft, ein Unikat, dass wir sehr im Fokus aller Länder stehen, insbesondere, glaube ich schon, unserer Nachbarn –, wie die Entwicklung gerade in dem Bereich jetzt hier läuft. Und insofern, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir für uns klarstellen, dass ein ähnlicher Weg, wie wir ihn gehen, nicht zu erreichen sein wird durch Akklamation oder vielleicht sogar oberlehrerhaftes Agieren. Ich will das jetzt gar keinem unterstellen – ich will das nur einfach mal aussprechen –, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass wir gefordert sind, in
Deutschland gefordert sind, den praktisch nachvollziehbaren Beweis zu erbringen, dass es eben möglich ist, mit erneuerbaren Energien, und jetzt komme ich wieder auf das berühmte energiepolitische Dreieck, das werde ich immer wieder betonen,
umweltgerecht, versorgungssicher und bezahlbar am Ende zu produzieren und der Volkswirtschaft und den Menschen zur Verfügung zu stehen. Das ist die Aufgabe. Und ich finde, diese Aufgabe müssen wir auch in dieser Komplexität immer wieder im Bewusstsein haben.
Insofern, und damit will ich dann auch abschließen, glaube ich, dass es in der Zukunft nicht mehr so sehr darauf ankommen wird, und da widerspreche ich Herrn Jaeger ein bisschen, den ich ansonsten sehr schätze, weil ich glaube, dass mit ihm sich fachlich zu streiten durchaus Spaß macht,
dass es nicht mehr so sehr darum gehen kann, zu sagen, wir wollen unbedingt zwei Prozent der Landesfläche bei Windenergie erreichen. Ich glaube, es kann auch nicht mehr so sehr darum gehen, wir wollen ganz schnell soundso viel Windräder aufbauen. Ich glaube, wir müssen mehr dafür sorgen, dass Effizienz das Stichwort wird, auch bei erneuerbaren Energien. Das heißt, dass Energie so aufgebaut wird, dass wir sie über die Leitungsnetze auch zu dem bekommen, der sie abnimmt, und das in hoher Effizienz,
dass wir Speicherung, das Thema haben wir gerade diskutiert, viel stärker in den Vordergrund rücken müssen, weil auch dort die Frage von Effizienz steht.
Also insofern glaube ich, dass diese Frage noch wesentlich komplexer sein wird in der Zukunft, als wir es vielleicht heute ahnen. Ich glaube, dass wir hier einen sehr interessanten und spannenden Weg zu gehen haben. Und nur wenn dieser nachvollziehbar erfolgreich läuft, dann werden andere Länder auf diesen Weg einschwenken, ansonsten kann ich mir das nicht vorstellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die Koalitionsfraktionen entschließen, einen Antrag der Opposition in die Ausschüsse zu überweisen, das passiert ja nicht zu jeder Landtagssitzung.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee, das ist wahr. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. – Torsten Renz, CDU: Jetzt machen wir es und nun ist es auch nicht gut.)
Meist hat es den Grund, wenn es dann doch mal passiert, dass man eine Ablehnung eines Antrages nicht gut begründen kann, aber zustimmen will man auch nicht so richtig. Oft bedeutet das dann...
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, Frau Schwenke, jetzt loben Sie doch mal das positive Beispiel und suchen Sie nicht schon wieder das Haar in der Suppe! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ich komme ja noch zum Lob, ich komme ja noch zum Lob. Aber denken Sie an Ihren Herrn Kollegen, der konnte sich auch nicht dazu herablassen, um zu sagen, Sie haben was Gutes gemacht. Wir haben es noch verbessert und damit ist es gut.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie haben ganz genau differenziert. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Jedenfalls ist es so, dass eine solche Überweisung dann manches Mal auch den Sinn hat, die Anträge der Opposition sozusagen in zweiter Klasse zu beerdigen in den Ausschüssen. Das war in diesem Falle nicht so.
und das auch dank der fairen – wirklich fairen, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken – Verhandlungsführung durch den Ausschussvorsitzenden
und natürlich auch weitgehenden Übereinstimmung mit den Zielen unseres Antrages in allen demokratischen Fraktionen.
Wenn Sie sich die Beschlussempfehlung ansehen, dann stellen Sie fest, dass wir uns darüber einig sind, dass wir mit Sorge das polnische Programm, neue AKW zu bauen, betrachten, dass wir Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien anbieten. Das Energieministerium hat uns auch berichtet, dass die polnische Seite, also unsere unmittelbaren Nachbarn in Westpommern, daran auch Interesse zeigen, dass natürlich die Bundesregierung der Verhandlungspartner Polens auf der Ebene des Zentralstaates ist, und wir sind uns darüber einig, dass wir unsere grenznahen Gebietskörperschaften, Gremien, Interessenvertretungen,
alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Möglichkeiten auffordern, auf ihre polnischen Partner Einfluss zu nehmen.
Die Zusammenarbeit der deutschen und polnischen AntiAKW-Bewegung funktioniert bereits sehr gut. Und auch die POMERANIA ist gerade auf Usedom auf dem Wege, ein deutsch-polnisches Informations- und Kompetenzzentrum erneuerbarer Energien aufzubauen. Das hat uns Herr Heise – ich weiß gar nicht, ob er jetzt schon weg ist –, der zumindest sehr langjährige Geschäftsführer der POMERANIA bei einem Besuch meiner Kreistagsfraktion berichtet.
Insbesondere die CDU-Fraktion – und Kollege Seidel hat es ja auch noch mal gesagt – hat darauf gedrungen, dass in der Beschlussempfehlung zu formulieren sei, dass die Republik Polen das Recht auf eine souveräne Entscheidung hat, ihre Energiepolitik zu bestimmen. Ja, selbstverständlich, wir hatten damit kein Problem. Das ist für uns selbstverständlich. Allerdings muss ich schon sagen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Nationen doch ein ziemlicher Spielball in einer Welt ist, die sehr von Interessen der Mächtigen geprägt ist.
Das konnte man auch sehr deutlich am Druck Deutschlands und der EU auf die Wählerinnen und Wähler in Griechenland gerade wieder anschaulich begutachten.
Im Falle Polens und seiner Energiepolitik will dieses Recht niemand bestreiten, wir auch nicht, im Gegenteil. Wenn Sie sich erinnern, meine Damen und Herren, dann habe ich schon bei der Einbringung unseres Antrages gesagt, dass ich sehr gut den Frust der Polen verstehen kann, der sich aus der europäischen Energiepolitik ergibt, insbesondere der Übereinkunft zwischen Deutschland und Russland zur Erdgaslieferung ohne Einbeziehung Polens. Das Ergebnis dieser Politik ist ja gerade das Vorhaben, neue AKW zu bauen, oder zumindest ein Ergebnis.
Die Beschlüsse dazu sind bereits gefasst. Aber insbesondere – und da habe ich das eben ein bisschen anders wahrgenommen als Sie, Herr Kollege Seidel – während und nach dem Gespräch mit den Vertretern der polnischen Botschaft ist mir deutlich geworden, dass es auch in der polnischen Administration unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir sind davon überzeugt – wir, damit meine ich die Fraktion DIE LINKE –, dass hier noch nicht alle Messen gesungen sind, etwas salopp formuliert, aber trotzdem unsere Überzeugung.
Eine starke Volksbewegung in Polen selbst und Einflussnahme von unserer Seite, nicht überheblich, nicht von oben herab,
sondern verbunden mit dem Angebot einer Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe, das könnte das Programm möglicherweise noch stoppen, denn – auch darin waren wir uns einig – die Energiewende in Deutschland ist richtig. Die Abkehr von atomaren und fossilen Energieträgern ist richtig,
aber sinnvoll ist sie eigentlich vor allem dann, wenn es eine Energiewende auch in ganz Europa und darüber hinaus gibt. Es ist nicht sicher, dass Polen seine Entscheidung revidiert, aber wir sollten das uns Mögliche dafür tun.
Und damit dieser Beschluss nicht irgendeines der unendlich vielen Papiere wird, die in Schubläden, in Archiven oder im Papierkorb verschwinden, erwartet der Ausschuss einen Zwischenbericht der Landesregierung im Frühjahr 2014. Es ergeht also heute, wenn das Parlament dem zustimmt, vom Landtag ein eindeutiger Auftrag an die Landesregierung, dafür zu arbeiten, und das ist gut so.