Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes gilt mein Dank dem Ausschussvorsitzenden, denn er hat es ermöglicht, dass dieser Antrag wirklich von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam am Ende des Prozesses eingebracht wurde. Er hat sich darum bemüht, konsensfähige Formulierungen zu finden, und ich denke, es war eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Ich denke auch, dass die Beratungen in den Ausschüssen am Ende weit besser gewesen sind, als wenn wir den Antrag hier einfach nur kurz abgestimmt hätten im Sinne von zugestimmt, denn die Beratung hat das eigentlich Wesentliche gebracht, nämlich den Kontakt zu den polnischen entscheidenden Stellen, wo wir einfach auch gegenseitig Argumente austauschen konnten und deutlich geworden ist, dass wir uns inhaltlich mit der Situation in Polen auseinandersetzen.
Ich habe natürlich immer noch die Hoffnung, dass das Atomkraftwerk am Ende in Polen nicht gebaut wird. Man muss wissen, dass das, was die polnische Regierung plant, momentan auf 6.000 Megawatt installierter Leistung Atomkraft hinausläuft. Das ist relativ viel. Das sind nicht nur zwei Blöcke, sondern das sind mehrere große Blöcke, die da gebaut werden. Aber die Situation ist momentan die, dass zum Beispiel RWE gestern oder in der letzten Woche erklärt hat, dass sie aus der Atomkraft komplett aussteigen wollen. Und das liegt nicht daran, dass die jetzt alle bei den GRÜNEN eintreten, sondern liegt schlicht an marktwirtschaftlichen Überlegungen, dass sie erkennen, Atomkraftwerke sind in einem sehr schwankenden Energiemarkt kaum noch finanziell unterzubringen. Atomkraft setzt voraus, dass ich in Grundlast durchfahren kann, und genau diese Möglichkeit verbaut sich sogar Polen, denn der Anspruch, dass sie 15 Prozent regenerative Energien haben wollen, wird es we
Interessant ist aber Folgendes: Ein Gaskraftwerk wird momentan gebaut für 480 Euro pro kW installierter Leistung. Ein Atomkraftwerk braucht 3.700 Euro. Das ist mehr als siebenmal mehr. Und das kann man halt nur rechtfertigen, wenn man das Kraftwerk durchfahren kann. Das spricht also sehr stark für Erdgas und das sollte auch noch mal dazu führen, dass wir uns darüber Gedanken machen,
wie wir Polen stärker in den europäischen Erdgasmarkt einbinden können, denn das ist eine der ganz großen Sorgen der Polen, dass durch die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland sie ausgeschlossen werden von dieser Energiequelle. Das Schiefergas, was sie selbst fördern wollen, sehen sie als problematisch an. Ich denke, das ist auch problematisch und deswegen sollten wir uns darum kümmern, wie wir aus Deutschland auch gegenüber den Polen eine Versorgungssicherheit mit Erdgas organisieren können.
Wichtig ist das Thema – und da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu –, dass wir die 100 Prozent Energieversorgung aus regenerativen Energien sowohl umweltfreundlich als auch versorgungssicher, als auch bezahlbar hinbekommen müssen. Da sind wir völlig beieinander. Der einzige Unterschied ist nur, dass oft aus den Reihen von FDP, aber auch zum Teil CDU das Thema „bezahlbar“ benutzt wird im Sinne von „Lass es uns abbrechen. Wir finden einen besseren Weg.“ Und das ist das Einzige, wo wir zumindest mit Teilen der CDU als GRÜNE ein Problem haben, mit Ihnen hoffentlich nicht. Und deswegen, glaube ich, gehen wir da in die gemeinsame Richtung und wollen etwas erreichen.
Vielleicht einen Satz noch heute zu „Rio plus 20“. Im Moment läuft die Weltklimakonferenz. Die Ergebnisse werden absolut dürftig sein. Das lässt sich jetzt schon relativ klar sagen, weil die Erklärung, die verfasst werden soll, liegt vor. Es werden allgemeine Aussagen sein, denen wir sicherlich alle zustimmen können, aber die nicht zu einem harten Vertrag führen, wo klar ist, was die Staaten der Erde zu leisten haben, sondern es bleibt bei Willensbekundungen.
Deswegen kommt es in diesem Zusammenhang besonders auf die Länder an, und dazu gehört ausdrücklich Deutschland dazu, die unter durchaus schwierigen Bedingungen versuchen zu zeigen, dass es möglich ist, 100 Prozent regenerative Stromerzeugung hinzubekommen. Und deswegen ist es ein Projekt, was weit über die Grenzen von Deutschland hinaus eine große Bedeutung hat, und deswegen auch die Frage eben der Bezahlbarkeit. Weil wenn wir scheitern, weil sie nicht bezahlbar ist, ist es ein Problem für die gesamte Weltgemeinschaft und nicht nur für Deutschland. Alles guckt im Moment zu uns. – Danke.
Keine Sorge, ich weiß, das war nicht vorgesehen, aber es gibt Momente im Parlament, da muss man dann eben doch mal was sagen,
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eine ganz kurze Anmerkung machen. Zum einen möchte ich etwas sagen zu der Diskussion hier heute und im Ausschuss.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich, es geht auch anders, es geht auch anders. Es geht eben nicht nur, dass man in Rituale verfällt, weil das tun wir hier viel zu oft, und zwar auf beiden Seiten, auf der Seite der Opposition genauso wie auf der Seite der Regierungsbank. Das freut mich ganz besonders, dass hier mal dokumentiert wird, dass es auch anders geht.
Dazu will ich Folgendes sagen: Wir haben hier sachlich konstruktiv diskutiert, Sie im Ausschuss, wir mit Ihnen im Ausschuss, und ich möchte das verbinden mit einem Wunsch bei aller Kritik, bei aller Profilschärfung, die jede Fraktion so für sich betreibt, auch wahrscheinlich zwingend notwendig beim Thema Energiewende. Ich denke, da sind wir uns alle einig, das ist eine Aufgabe, die große Herausforderung dieses Jahrzehntes auch für uns hier im Land. Da wünsche ich mir, dass wir öfter sachlich konstruktiv im Sinne der Beratung zu diesem Antrag miteinander umgehen, weil die Herausforderungen sind sehr groß, die sind so groß, das kann einer allein und eine Partei allein gar nicht schultern, da ist Gemeinsamkeit gefordert.
Frau Schwenke, vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen. Die Überweisung ist nicht deshalb zustande gekommen, weil man meinte, man hätte einen Konflikt und wüsste nicht, wie man das abklären soll. Nein, der Antrag war gut, der war verbesserungswürdig, das hat ja die Beratung in den Ausschüssen gezeigt, aber der Antrag war gut und ist deshalb überwiesen worden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut. – Torsten Renz, CDU: Es gibt nichts, was man nicht begründen kann. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Also das an der Stelle auch mal zur Klarstellung. Deswegen möchte ich mich ganz besonders bedanken bei der Opposition und ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch ich muss in die Lobeshymnen einstimmen. Die überragend stark ausgeprägten diplomatischen Fähigkeiten des Ausschussvorsitzenden, meine Damen und Herren, haben wirklich dazu geführt, dass wir hier eine Beschlussempfehlung haben, die, denke ich mir, so gut wie jeder mittragen kann.
Meine Damen und Herren, der Punkt a, geeignete Wege zu beschreiten, das ist natürlich eine schwierige Formulierung, weil der Streit geht spätestens da los, wenn man das Wort „geeignete“ definieren möchte. Das kann man so oder so sehen. Wir machen alles, was in unseren Möglichkeiten steht als Politik, als Behörde, als Verwaltung. Wir thematisieren das in allen Schreiben, auf allen Gesprächsebenen, und wir merken auch da, dass es gar keine stringente, absolute Ablehnung auf der polnischen Seite gibt. Da gibt es auch solche differenzierten Auffassungen, die mir da doch Hoffnungen machen.
Was die Frage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anbelangt, da möchte ich neben den praktischen Aktivitäten, die aus meiner Abteilung Energie betrieben werden und darüber hinaus auch mit den anderen Akteuren, aber insbesondere auch mit den Obleuten der demokratischen Fraktionen, mich gern noch mal hinsetzen, um zu gucken, wie können wir das eigentlich effektivieren. Der Wirkungsgrad ist mir da noch zu gering. Wir müssen gucken, wo haben wir weitere Möglichkeiten, wie wir das betreiben können, einfach um diese grenzüberschreitende Kooperation nach vorn zu bringen.
Die grenznahen Körperschaften sollen wir bitten, das finde ich diplomatisch supertoll. Ich will hier aber eins sagen, ich gehe darüber hinaus: Es geht hier nicht nur darum, dass wir bitten, sondern wir werden ganz konkret solche Initiativen, Aktivitäten unterstützen, überall da, wo wir können, weil das muss auch mit Leben erfüllt werden. Das können wir nicht sozusagen anonym aus dem Ministerium heraus machen, das müssen die Akteure insbesondere auch vor Ort machen. Das geht bis dahin, dass wir beabsichtigen, auch wechselseitige Treffen auf polnischer und deutscher Seite auf unserer Ebene noch zu organisieren, und wenn Parlamentarier nicht die Sorge haben, vereinnahmt zu werden, würde mich freuen, wenn dann die demokratischen Fraktionen ihre Obleute oder Mitglieder der Fraktionen mitschicken.
Den Bericht zum 31. März 2014 nehme ich sehr ernst. Ich will das begründen, warum ich das ernst nehme: Weil, Frau Schwenke, auch da haben Sie recht, das fällt mir überhaupt nicht schwer, das zuzugeben, nicht alle Messen sind gesungen. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im November letzten Jahres hat Michael Andrejewski in der Debatte dargestellt, wie unsere Fraktion über Bettelbriefe an Polen denkt. Eigentlich könnte ich mir die Mühe sparen, erneut auf Ihre Illusionen einzugehen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, sparen Sie sich die Mühe. Das ist vielleicht besser. – Peter Ritter, DIE LINKE: Außerdem ist es das erste Mal, dass er sich Mühe gibt. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Dennoch möchte ich kurz auf einige interessante Umformulierungen in der Beschlussempfehlung eingehen. Die Landesregierung wird aufgefordert, geeignete Wege zu beschreiten, um die polnische Regierung zu bitten, ihre Pläne zum Einstieg in die Atomenergienutzung zu überdenken. Wie die geeigneten Wege, die es zu beschreiten gilt, aussehen sollen, wird bewusst offengelassen.
Auch wenn das noch irgendwie einleuchtend erscheint, reicht offensichtlich die viel beschworene deutschpolnische Freundschaft nicht einmal dafür aus, den Grenzübergang Linken für den Schwerlastverkehr zu schließen. Ein Bittebitte hilft da nicht weiter. Laut vorliegender Drucksache sollen alle Möglichkeiten auf Landesebene genutzt werden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Energiebereich auszubauen. Bei der Formulierung kann einem angst und bange werden, denn wer sagt uns denn, was Sie heute unter allen Möglichkeiten verstehen.
In Ihrem Namen könnte ich mir eine Möglichkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Energiesektor wie folgt vorstellen:
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir werden auf alle Fälle nicht einmarschieren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
diesseits der Grenze gigantische Windparks, Solarmodule, so weit die Augen reichen, die größten Biogasanlagen der Welt und ein Atommüllendlager, jenseits der Grenze glückliche Polen, die kostenlosen Biostrom beziehen. Aber es wird dann noch grenzenloser. Wenn die Möglichkeiten vorher noch auf Landesebene begrenzt werden, heißt es hier wörtlich, „geeignete Möglichkeiten auf Bundesebene zu nutzen“. Auch hier sucht man vergeblich nach Konkretisierungen wie in der gesamten Beschlussempfehlung.
„Geeignete Möglichkeiten“ könnte also bedeuten, dass wir den gesamten Bundeshaushalt zusätzlich in die Hände der Brüsseler Eurokraten geben. Sie können dann alles Nötige veranstalten, um den gesamten Atomausstieg zu finanzieren, denn die 250 Milliarden, die Deutschland jedes Jahr an die EU verschenkt, werden dafür – und da müssen Sie mir recht geben – nicht ausreichen.
Eine geeignete Möglichkeit könnte auch bedeuten, dass wir ab sofort freiwillig den gesamten europäischen Atommüll aufnehmen, sofern sich Resteuropa bereit erklären sollte, eventuell in den nächsten 300 Jahren gänzlich aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung auszutreten. Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme auf das polnische Kernenergieprogramm ist es, den deutschen Geldhahn zuzudrehen.
Ihr Antrag ist ein Alibiantrag, er ist sinnlos und er ist überflüssig und wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.