Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, parteiübergreifend besteht Konsens, das polnische Kernprogramm zu kritisieren. Das haben wir mehrfach deutlich gesagt. Aber es gab auch sehr früh den Konsens, in jedem Fall die staatliche Souveränität der Polen zu respektieren, das ist ein wichtiger Punkt, zu respektieren, dass sie ihren Energiemix so zu gestalten haben,
Und, meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben dann auch sehr früh akzeptiert in Kenntnis der besonderen komplizierten Situation in Polen, dass sie es sehr schwer haben werden, in kürzester Zeit die genannten Ziele zu erfüllen. Das heißt also, Respekt und Akzeptanz sind sehr wichtig, um vor allen Dingen dann auch den richtigen Ton zu finden, um den Nachbarn hier möglicherweise oder hoffentlich dazu zu bringen, sich möglicherweise generell vom Pakt über AKW zu verabschieden.
Ich habe gestern Abend am Rande des Sommerfestes das Glück gehabt, das Vergnügen gehabt, ein längeres Gespräch führen zu können mit Jerzy Kotlęga. Herr Kotlęga ist Vizepräsident des Sejmik Westpommern und unter anderem auch zuständig für Energiefragen. Ich habe ihm natürlich berichtet, was wir heute beschließen werden, und er war sehr, sehr interessiert. Ich habe ihm auch berichtet, dass wir formulieren werden, dass wir die Polen bitten werden, zu überlegen, ihre Pläne zu überdenken. Er hat mir ausdrücklich gesagt, Herr Borchert, da haben Sie die richtige Formulierung gewählt. Jede andere Formulierung hätte bei ihm – und ich betrachte ihn als Bündnispartner – zu einer massiven Gegenreaktion möglicherweise geführt, die uns wenig in der Sache geholfen hätte.
Insofern bin ich sehr froh, dass wir auch durch die Beratung im Ausschuss einfach diese so wichtige Formulierung gefunden haben.
Wir bitten die polnische Regierung, zu überlegen, die Pläne gegebenenfalls oder noch mal zu überprüfen.
Ich möchte dann vom Gespräch gestern auch dahin gehend noch mal berichten, dass er natürlich sehr interessiert ist, dann die Gespräche konkret aufzuführen, wie könnte denn die Zusammenarbeit aussehen. Wir haben über das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum gesprochen und wir haben über die beabsichtigte grenzüberschreitende Modellregion gesprochen. Ich finde es sehr schön, dass er von sich aus den Vorschlag unterbreitet hat, und ich übermittle ihn hier noch mal, dass wir noch im Herbst dieses Jahres zu einer gemeinsamen Ausschusssitzung kommen mit dem zuständigen Fachausschuss des Sejmik Westpommern und dem Energieausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, dann haben wir die Gelegenheit, unter Einbe
ziehung der Regierung auch Details der geeigneten Wege zu beraten. Wir sind da also auf einem guten und auf dem richtigen Weg, zumindest für die Zusammenarbeit landesseitig, da bin ich ganz optimistisch.
Optimistisch bin ich auch, was die kommunale Ebene betrifft. POMERANIA wurde schon angesprochen. Die sind schon seit längerer Zeit bei dem Thema sehr aktiv. Es gibt inzwischen auch erste Beschlusslagen aus kommunalen Gebietskörperschaften. Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte zum Beispiel hat unter anderem ausdrücklich beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn zu suchen, Angebote zu unterbreiten, unter anderem auch unter Einbeziehung des Landeszentrums für erneuerbare Energien in Neustrelitz. Ich würde mich freuen, wenn andere kommunale Gebietskörperschaften diesem Beispiel folgen.
Ich möchte Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren, wo ich ein bisschen Sorge habe, wo ein bisschen der Schuh drückt. Ich halte es bei diesem wichtigen Thema, wo es wirklich auch um zentrale Fragen der Energiepolitik geht – und gerade in Polen ist es nun mal die zentrale Frage in Warschau –, für unabdingbar zwingend notwendig, dass die Bundesregierung aktiv wird. Wir können uns hier noch so viel bemühen und machen und tun, ich erwarte zwingend, dass die Bundesregierung tätig wird. So schön, wie es ist, wenn der Ministerpräsident von Brandenburg, Herr Platzeck, nach Warschau fährt und dort in guter Absicht Gespräche führt, das reicht nicht. Ich möchte zukünftig erwarten, dass Herr Altmaier und am besten Frau Merkel nach Warschau reisen, um dort auf oberster Ebene die Gespräche zu führen,
um diese Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien mit der Republik Polen zu intensiveren.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch zu denen gehören, Herr Jaeger hat sich geoutet, Herr Schlotmann, der Minister, hat sich geoutet, ich möchte mich auch dahin gehend outen und sagen, es sind noch nicht alle Messen gesungen. Ich sehe es auch so, dass es noch Chancen gibt, die sind vorhanden, dass die AKW in Polen nicht gebaut werden. Das hat auch was damit zu tun, wenn es uns gelingt, die Vorreiterrolle und die Vorbildwirkung in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern bei dem Thema überzeugend rüberzubringen, wird das die Akteure der erneuerbaren Energien in Polen natürlich stärken, und man sollte das möglichst beschränken auf die selbstverständliche Zusammenarbeit in der Anti-AKW-Bewegung, denn es geht hier, glaube ich, um ein größeres Bündnis, was hier organisiert werden muss, zum Beispiel auch auf dem Sektor der Bioenergiedörfer.
Zweitens – und das, glaube ich, ist das Entscheidende – werden es letztendlich fiskalisch ökonomische Gründe sein, die nach meiner Meinung einiges dort noch praktisch an neuen Überlegungen einfließen lassen werden.
RWE wurde schon genannt von Herrn Jaeger. Ich bin davon überzeugt, dass andere potenzielle Investoren kalte Füße haben oder noch kalte Füße bekommen werden, wirklich neue AKW zu bauen. Es wird zurzeit in Europa ein neues AKW nur gebaut in Olkiluoto in Finnland mit sehr, sehr großen Kostenüberschreitungen,
völliger Wahnsinn, völlig aus dem Ruder gelaufen. Und was natürlich noch hinzukommt, wir haben eine Finanzkrise in Europa.
Die Rahmenbedingungen, die gegeben sind durch die Entwicklung der erneuerbaren Energien, nur dass es zukünftig nicht mehr so renditefreundlich ist, AKW zu bauen, darauf hat der Herr Jaeger schon hingewiesen, aber auch die Rahmenbedingungen generell für große Investitionen haben sich verschlechtert. Und wer investiert in dieser Größenordnung, wenn er eben nicht sicher sein kann, dass er auch in 30 und 40 Jahren mit Atomstrom noch richtig Rendite machen kann. Hinzu kommen die hohen Sicherheitsstandards, die wir Gott sei Dank inzwischen haben. Diese verteuern natürlich den Neubau von AKW und wir haben nach wie vor eine ungeklärte Endlagerfrage.
Es war für mich auch bezeichnend, dass sich relativ oberflächlich die Vertreter der polnischen Botschaft im Ausschuss geäußert haben auf die Frage, wie weit denn Polen mit der Endlagerfrage ist. Antwort: Ja, wir werden da demnächst mal ein Konzept bekommen, mehr nicht.
Das ist natürlich mehr als dürftig und ich glaube schon, dass es wichtig ist, deutlich zu machen, es wird ein Zwischenlager nicht reichen, man muss die Endlagerfrage mit beantworten.
Insofern ist vielleicht Finnland ein positives Beispiel, die verbunden mit dem Bau von AKW, so sehr ich es kritisiere, aber positiv zumindest, gleich auch ein Endlager bauen in der Nähe direkt von Olkiluoto.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auffordern, den heutigen Landtagsbeschluss mit Leben zu erfüllen in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren. Jeder an seiner Stelle kann da einen Beitrag leisten, quasi ein Stück zu helfen, die Energiewende in Polen zu beschleunigen, und damit auch einen Beitrag leisten, dass hoffentlich die AKW in Polen nicht notwendig sind und auch nicht gebaut werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Energieausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Energieausschusses auf Drucksache 6/831 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und bei keinen Enthaltungen angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Energieausschuss, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/72 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Energieausschusses auf Drucksache 6/831 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und bei keinen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Ausbauvorhaben der Häfen Rostock und Wismar unterstützen, Drucksache 6/758.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Ausbauvorhaben der Häfen Rostock und Wismar unterstützen – Drucksache 6/758 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD und CDU hatten sich bemüht, diesen Antrag auf der letzten Landtagssitzung schon als Dringlichkeitsantrag einzubringen. Das ist dann ja gescheitert. Offensichtlich ist es auch deswegen gescheitert, weil es bei dem einen oder anderen Kollegen ein Missverständnis gegeben hat, weil ich damals, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt habe, die Schreiben, die dem zugrunde liegen würden aus dem BMVBS, wären vom 26.04., sodass dann die Äußerung kam, dann wäre ja auch entsprechend Zeit genug gewesen. Ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen, ich will nur den Hinweis geben, damit sollte das auch von meiner Seite erledigt sein. Dass die Schreiben hier eingegangen waren, das zweite Schreiben am 04.05., da sieht man dann auch, wie knapp die Zeit gewesen ist und dass es deswegen durchaus berechtigt war, das als Dringlichkeitsantrag einzubringen. Aber das ist Schnee von gestern und darauf müssen wir nicht weiter eingehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, worum geht es bei der ganzen Sache? Es geht im Endeffekt um ein grundsätzliches Problem, das sich diesem Lande immer wieder stellt, und das ist kein parteipolitisches Problem, das hier, glaube ich, im Lande ausgetragen wird, sondern es ist ein Problem, das dieses Land mit dem Bund hat. Wir erleben in der Vergangenheit immer wieder, dass Infrastrukturvorhaben, die nicht nur hier in MecklenburgVorpommern mehrheitlich, nicht immer von allen getragen werden, sondern mehrheitlich als notwendig und sinnvoll klassifiziert werden und von einer breiten Basis getragen werden, daran scheitern, dass das Bundesverkehrsministerium sich auf den Standpunkt stellt, das ist ja schön und gut, was ihr da sagt, aber wir haben das Geld nicht dafür.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Debatte gehabt im Zusammenhang mit dem Investitionsrahmenplan und der Einordnung der verschiedenen Vorhaben hier aus dem Land, die bereits vorher im Bundesverkehrswegeplan im vorrangigen Bedarf eingeordnet waren und was sich dann im Investitionsrahmenplan so
nicht wiederfand. Und wir haben das gleiche Problem im Endeffekt hier auch bei den Ausbauvorhaben der Häfen Rostock und Wismar.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die beiden Schreiben, die ich eben schon angeführt habe, beide vom 26.04. datierend vom BMVBS, also aus dem Hause von Herrn Minister Ramsauer an die Landesregierung, lehnen die notwendigen Vertiefungen der Seezufahrten sowohl bei dem Hafen Rostock als auch bei dem Hafen Wismar ab. Und sie lehnen das ab, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, obwohl zum Beispiel beim Seehafen Rostock ausdrücklich in dem betreffenden Ablehnungsschreiben auf das günstige Kosten-NutzenVerhältnis durch das BMVBS abgestellt wird. Wir haben also eine Situation, um das ganz deutlich zu sagen, dass das Bundesverkehrsministerium, das von Herrn Minister Ramsauer geführt wird, die entsprechenden Ausbaumaßnahmen unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten für sinnvoll und für angebracht hält und gleichzeitig erklärt, wir machen es aber nicht.
Das wäre alles noch nachvollziehbar, wenn man dann sehen würde, dass da eine Struktur oder eine Kontinuität im Handeln des BMVBS zu erkennen wäre, aber diese Kontinuität im Handeln des BMVBS lässt sich offensichtlich nur erkennen, wenn es um entsprechende Infrastrukturfondsmaßnahmen im Norden oder im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland geht. Das, was sich hier deutlich macht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es extra angeführt, das macht sich immer wieder bemerkbar, Stichwort Investitionsrahmenplan, aber auch andere Vorhaben.
Wir müssen daher konstatieren, dass wir vonseiten des Bundesverkehrsministeriums – und das ist das Infrastrukturministerium des Bundes – eine massive Benachteiligung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes hinnehmen sollen. Der mangelnde Tiefgang, wenn ich das nur als Beispiel aufführen darf, oder die nicht erfolgende Vertiefung des Seehafens Rostock von den seit Langem geplanten jetzt 14,50 Meter auf 16,50 Meter hat nach Auffassung zum Beispiel der Geschäftsführung des Rostocker Hafens im Jahr 2011 mit wesentlich zu den Umschlagsrückgängen bei Flüssiggütern um 38 Prozent beigetragen, das heißt mehr als ein Drittel des Umsatzrückganges, weil die entsprechenden Schiffe dort nicht mehr voll beladen anlaufen können, um entsprechend dort dann ihre Umschlagsgüter abzuladen.
Wenn man den gleichen Maßstab, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an die Qualität der Arbeit des derzeitigen Verkehrsministers anlegt, die der bayerische Ministerpräsident Seehofer an die Arbeit des früheren Energieministers Röttgen im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende angelegt hat, dann muss man sich eigentlich auch fragen – und ich gehe davon aus, dass mir die Kollegen von der CDU das nicht übel nehmen, weil Herr Ramsauer ist ja nun kein CDU-Mitglied, deswegen darf ich das, glaube ich, an dieser Stelle auch sagen –,
da muss man sich schon fragen, welche Qualität Herr Ramsauer denn eigentlich im Amt hält. Die Frage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dann allerdings sehr schnell beantwortet, wenn man sich zum Beispiel die Zeitung, die „Süddeutsche Zeitung“ vom gestrigen
Tag in die Hand nimmt, wo dann deutlich wird, dass das Land Bayern gern noch mal 150 Millionen extra für den Ausbau der Münchener S-Bahn haben möchte.
Und die Frage, die man sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann in diesem Zusammenhang stellen muss – und deswegen halte ich auch eine entsprechende Positionierung oder hielten die Koalitionsfraktionen eine entsprechende Positionierung dieses Hauses für erforderlich –, die Frage, die man sich dann tatsächlich stellen muss, ist: Was ist denn eigentlich die Aufgabe eines Bundesverkehrsministers? Es ist seine Aufgabe, Infrastrukturprojekte zu schaffen, die insgesamt wirtschaftlich, volkswirtschaftlich sinnvoll sind, bleiben wir mal bei dem Beispiel hier im Lande, wie etwa dem Ausbau des Rostocker Seehafens oder aber auch der Zufahrt für den Seehafen, die also nach der eigenen Auffassung seines Hauses durchaus den Nutzen für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung eines doch nicht unerheblichen Teils des Landes haben. Ist es dessen Aufgabe, diese zu beerdigen und stattdessen süddeutsche, in diesem Fall süddeutsche Prestigeprojekte zu befördern, oder ist es die Aufgabe eines Infrastrukturministers, auch auf Bundesebene für das gesamte Bundesgebiet, losgelöst von seinen persönlichen, regionalen Bezügen, die volkswirtschaftlichen Interessen des gesamten Landes zu sehen?
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn er dazu nicht in der Lage sein sollte, wenn Herr Ramsauer nicht dazu in der Lage sein sollte, dann, um mal auf den früheren Umweltminister Röttgen zurückzukommen,
sollte er sich vielleicht mal überlegen, ob er sich nicht mit ihm, mit seinem früheren Kabinettskollegen in Zukunft darüber austauscht, welche zukünftigen Aufgaben er denn außerhalb des Kabinetts wahrnehmen könnte.