ein Beweismaterial, das sehr klar darstellt, dass Sie eine verfassungsfeindliche Partei sind, eine verfassungswidrige Partei. Und wir werden hier nicht von vornherein dieses Beweismaterial in Zweifel ziehen, ganz im Gegenteil: Wir möchten, dass dieses Beweismaterial zusammengetragen und dann vor dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen wird.
Das Jahr 1933 wird von den Historikern unterschied- lich bewertet und das Verhalten der Demokraten im Jahr 1933 ist Gegenstand historischer Diskurse. Nur eins ist klar, die Demokratie, die wir heute in Deutschland haben, die wird sich nicht wehrlos und widerstandslos von Leuten wie Ihnen zur Schlachtbank führen lassen,
solange dies notwendig ist. Über die Instrumente dafür, da lassen Sie uns mal drüber diskutieren. Ihren Antrag lehnen wir ab, aber wir werden diesen Kampf mit Sicherheit erfolgreich führen, da können Sie sicher sein.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Was für ein Träumer der Herr Müller ist.)
Herr Müller, ordentlich heißt, im ordentlichen Gang gegeben, also so, wie sich das für ein Gesetz und dann auch für eine Verfassung gehört, und das ist mit dem Grundgesetz nicht passiert. Es ist ein Provisorium, immer noch, aber das hätten Sie lernen können, wenn Sie hier ab und zu mal zuhören würden.
(Heinz Müller, SPD: Blödsinn, aber macht nichts. – Stefan Köster, NPD: Sie haben doch keine Ahnung!)
in der Geschichte des Verfassungsschutzes sind Dinge schiefgegangen, dann meinen Sie damit, es sind Dinge öffentlich geworden. Es gibt immer noch eine Dunkelziffer, und niemand von uns weiß,
Ja, und dieses Geschwafel, von wegen rechtsextremer Terrorist, also auf diesen Unsinn brauche ich hier eigentlich überhaupt gar nicht einzugehen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Nein. – Thomas Krüger, SPD: Das macht der Staatsanwalt für Sie. – Heinz Müller, SPD: Aber Sie bewundern diese Leute doch! Sie bewahren die Briefe auf!)
Ja, ich hoffe, ich hoffe, dass der Staatsanwalt das macht, ja? Die erste Strafanzeige ist schon angekommen.
So, zurück zum Thema: Der Verfassungsschutz bietet erhebliches Einsparpotenzial für den Landeshaushalt, immerhin 1,2 Millionen Euro im Jahr.
Schauen Sie sich mal die Meldungen des Landesamtes für Verfassungsschutz an: Entweder wird die Öffentlichkeit mit den Meldungen über das tatsächliche Handeln des Geheimdienstes getäuscht oder die Arbeit wird von einer studentischen Teilzeitkraft wahrgenommen.
Von Internetseiten abzuschreiben und dabei entweder vorhandene Zusammenhänge nicht zu begreifen oder vorhandene herbeizuerfinden, ist entweder dreist oder dämlich. So erfährt der geneigte Leser seit mehreren Jahren per aktueller Meldung kommentiert, was zum Beispiel unter www.freiespommern.de an Inhalten eingestellt wurde. Mal reicht auch schon eine Leseempfehlung …
Linksextremismus findet sich sowieso nur in den Jahresberichten wieder, die ihrerseits auch aus Internetdarstellungen zusammengeschrieben werden. Die letzte aktuel
le, und da steht wirklich „aktuell“, aktuelle Meldung ist nun auch schon fast ein Jahr alt und der Jahresbericht des Verfassungsschutzes auch schon überfällig. Statt real existierende Terrorstrukturen aufzuklären und zu bekämpfen, verfolgen Sie jene Menschen, die ihre Freizeit und ihr eigenes Geld – eigenes Geld, das kennen Sie ja auch nicht, ne, das mal aufzuopfern –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie denn auch Geld vom NSU bekommen, Herr Petereit? Was haben Sie mit dem Geld gemacht vom NSU?)
wenn unter diesen einzelne Angehörige nationaler Strukturen bei ihren Aktionen auch schon mal Gewalt ausüben sollten