Ach, ich merke schon, Sie haben wohl alle das Bedürfnis, die Landtagssitzung etwas früher zu verlassen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, das alte deutsche Sprichwort „Getroffene Hunde bellen“ stimmt mal wieder.
Wir sind stehengeblieben bei dem Beispiel bezüglich des Unwissens. Punkt 1, ich möchte hier weiter fortfahren, hier soll, ich zitiere gerne wieder: „einer Ausweitung der Mais-Monokulturen“ wirksam entgegengetreten werden, Zitatende.
Offenbar, meine Herren von der NPD, ist Ihnen entgangen, dass exakt auf diesem Gebiet zum 01.01.2012 gesetzliche Regelungen in Kraft getreten sind, die genau dieses Ziel haben. Die Förderpolitik wurde umgestellt. Es gibt eine Deckelung in Biogasanlagen, was den Maiseintrag betrifft. Wir haben in Mecklenburg-Vor- pommern angekündigt, dass es ein Grünlandumbruchverbot gibt. Das AFP ist geändert worden. Wir haben die Dinge getan, die zu tun sind. Sie haben es nicht mitbekommen, Sie haben es offensichtlich schlicht und einfach verpennt.
Meine Damen und Herren, zugestehen muss ich allerdings, dass die Deckelung des Maiseintrages für neue Biogasanlagen gilt. Wir haben das Problem mit den alten Biogasanlagen damit noch nicht gelöst. Das muss man sagen.
Nun stellt sich ja die Frage für uns: Können wir als Politik an den Altanträgen jetzt gar nichts mehr machen? Oder haben wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch Gestaltungsmöglichkeiten? Ich sage: Ja, wir haben Gestaltungsmöglichkeiten. Aber das Wie, wie wir das ändern, meine Damen und Herren, das interessiert die NPD nicht. Sie kommt hier lieber mit einem populistischen Antrag um die Ecke. Nun fragen Sie sich vielleicht: Woher weiß der Krüger denn, dass die NPD sich nicht vielleicht doch wirklich dafür interessiert? Ich kann Ihnen das verraten.
Das, was die NPD im Punkt 1 ihres Antrages anspricht, genau dieses Thema – den Maisanbau, die Biodiversität durch den Anbau alternativer Energiepflanzen, die Entwicklung von Nutzungsflächen von Energiepflanzen – haben wir im Agrar- und Umweltausschuss in der vergangenen Woche beraten. Nun raten Sie mal, wo die NPD war?
(Heinz Müller, SPD: Weg. – Peter Ritter, DIE LINKE: Im Maislabyrinth. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Wo war die Partei, die hier mit diesem Antrag kommt? Hat sich die NPD wirklich für dieses Thema interessiert?
Hat die NPD versucht, im Ausschuss vielleicht Einfluss zu nehmen? Nein, hat sie nicht! Sie war nicht da!
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das haben die noch nie versucht im Ausschuss. Das ist doch keine Überraschung.)
Das Thema interessiert Sie gar nicht, meine Herren. Sie wollten wieder nur einmal in die Furche springen, um dann quer zur Furche über den Acker zu rennen, damit Sie wirklich auch von allen gesehen werden.
Aber, meine Herren, machen wir mal weiter beim Populismus und bei den Widersprüchen dieser Partei! Ich habe mir dazu einmal das Grundsatzprogramm der NPD heruntergeladen. Und, Frau Berger, ich muss Ihnen recht geben, es ist schwierig, da wirklich was zu finden. Das Grundsatzprogramm zu finden, war schwierig. Bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern schämt man sich wahrscheinlich fürs Grundprogramm, auf der Seite war es nämlich nicht drauf.
Ja. Auf der Bundesseite war es auch nicht drauf, die ist sehr schmal gehalten. Gefunden habe ich es auf der NPD-Seite in Hamburg.
(Jochen Schulte, SPD: Morgen gibts das da auch nicht mehr. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Auf der NPD-Seite in Hamburg habe ich es gefunden und ich möchte aus diesem Programm zitieren. Dort gibt es eine Überschrift: „Die raumorientierte Volkswirtschaft …“
und der eine oder andere wird sich vielleicht erinnern, das war heute hier schon mal Thema, nämlich bei den Leguminosen hatte Herr Köster von einer „bedarfs- deckenden raumorientierten Volkswirtschaft“ gesprochen.
„Die NPD fordert“, ist das Zitat dort, „eine am heimischen Lebensraum … der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft“. Der internationale Handel ist eine notwendige Ergänzung – sagt die NPD – der heimischen Wirtschaftsbasis, darf aber diese in ihrer Vielfalt und Substanz nicht aushöhlen.