Protokoll der Sitzung vom 30.08.2012

Meine Damen und Herren, dieselbe Partei, die hier die raumorientierte Volkswirtschaft fordert

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mit Leguminosen!)

über ihr Grundsatzprogramm, kommt mit dem Antrag um die Ecke und versucht, dieselbe Partei versucht hier zu stimmen gegen regionale Wirtschafts- und Wertstoffkreisläufe, die wir aufgebaut haben.

(Stefan Köster, NPD: Das ist absoluter Unfug.)

Dieselbe Partei stimmt dagegen, Deutschland unabhängiger von Energielieferungen zu machen. Dieselbe Partei stimmt dagegen, Deutschland weg von Atomkraft und fossilen Energieträgern zu bringen, und dieselbe Partei, meine Damen und Herren, stimmt dagegen, Deutschland technologisch bei der Bioenergieversorgung einen Vorsprung zu verschaffen.

Sie, meine Herren von der NPD,

(Stefan Köster, NPD: Man muss doch nicht jeden Mist mitmachen.)

Sie arbeiten gegen deutsche Interessen und das werden wir nicht mitmachen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller.

(Heinz Müller, SPD: Man schämt sich ja, dass man Müller heißt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, Heinz! – allgemeine Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2010 gab es 300.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. 1,1 Millionen Menschen arbeiteten in der Landwirtschaft. Insgesamt erwirtschaftete die Landwirtschaft mit vor- und nachgelagerten Bereichen im Jahr 2009 140 Milliarden Euro, das waren 6,5 Prozent der Wertschöpfung aller Wirtschaftsbe- reiche.

Wenn Sie sich so wenig um die hiesigen Bäuern kümmern

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bäuerchen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh ja!)

wie Minister Backhaus, dann schlafen Sie ruhig weiter, Herr Ritter,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

und geben sich mit diesen – zumindest auf den ersten Blick – passablen Zahlen zufrieden!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ein kleiner Hauch von Verantwortungsbewusstsein zwingt allerdings zum Blick hinter die Zahlen. Hier wird deutlich, dass die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland konstant abnimmt, im Zeitraum von 2007 bis 2010 um ganze 21.000. Die Durchschnittsflächen der Betriebe steigen hingegen. Bereits mehr als die Hälfte der Flächen

wird von Großbetrieben mit 100 Hektar und mehr bewirtschaftet. Auch die Zahl der Beschäftigten sinkt beständig. In Deutschland arbeiten nur noch 2 Prozent der Erwerbs- tätigen in der Landwirtschaft. Zum Vergleich: 1907 lagen 63 Prozent aller Betriebe im Bereich der Landwirtschaft, das waren 5,7 Millionen.

Jetzt werden Sie wieder sagen, Herr Ritter, die Zahlen seien rückständig

(Heinz Müller, SPD: Nein, das sind sie nicht, aber das ist schon lange her.)

und die NPD will, dass jeder zweite Deutsche wieder zum Bauern wird. Da kann ich Sie beruhigen: Auch wenn wir ein anderes Bild von den Landwirten haben als RTL, ist es sicher nicht unsere Absicht, jeden Städter aufs Land zu kommandieren. Wir bezeichnen es aber als rückständig und unverantwortlich, dass 52 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aller Landwirte aus EUDirektzahlungen bestehen.

Aber Vorsicht! Bevor Sie in die Hände klatschen und ein Loblied anstimmen,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

rufen Sie sich ins Gedächtnis, dass die BRD der größte Nettozahler der EU ist. Somit handelt es sich eins zu eins um unser Geld, nur um den Teil vermindert, der im monströsen Brüsseler Umverteilungsapparat in dunklen Kanälen verschwunden ist.

Uns geht es mit dem vorliegenden Antrag nicht darum, in dieser heiteren Runde Zustimmung zu finden, sondern vielmehr darum, die Betroffenen, vor allem die Bauern wachzurütteln. Viele von ihnen scheinen sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass die Knebelverträge für die Belieferung von Megaanlagen nur für einen gewissen Zeitraum Gewinn abwerfen. Den richtigen Reibach machen ohnehin die Großkonzerne und Banken. Die Bauern aber leisten selbst einen Beitrag zur Zerstörung ihrer eigenen Lebensgrundlagen, ihrer Felder. Wenn selbst sie nicht mehr zwischen einem gesunden Weizenkorn und einem genmanipulierten unterscheiden können, ist es zu spät.

Diejenigen, die sagen, uns bleibt doch nichts anderes übrig, soll der Antrag eines Besseren belehren. Auch im Parlament gibt es eine Bewegung, die nicht tatenlos zusieht, wie ein ganzer Berufsstand zum Sklaven der EU und geldgieriger Großinvestoren gemacht wird,

(Tilo Gundlack, SPD: Bla, bla, bla!)

sondern für Rechte der Bauern in diesem Land kämpft.

Ich fordere namentliche Abstimmung.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Im Rahmen der Debatte wurde beantragt, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute, um die namentliche Abstimmung vorzubereiten.

Unterbrechung: 18.46 Uhr

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Wiederbeginn: 18.47 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung.

Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksa- che 6/1039 eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.

Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.

Unterbrechung: 18.52 Uhr

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Wiederbeginn: 18.54 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 55 Abgeordnete, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1039 abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sicherung der Versorgung durch Hebammen – Umsetzung der Ergebnisse des IGES-Gutachtens, Drucksa- che 6/1028. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1080 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1084 vor.