Und Sie haben auf meine Kleine Anfrage ja auch geantwortet, dass Sie damit 140 Arbeitsplätze in der Skihalle sichern wollten,
oder 150 sogar, was aber mit der konkreten Fotovoltaikanlage eigentlich überhaupt nichts zu tun hat.
Aber das deutet auf einen Konflikt hin, den Sie aus meiner Sicht auch in der Landesregierung haben, dass der eine, der für das Thema Energie zuständig ist, 5 Millionen Euro Kredit vergeben darf – wir brauchen aber dort wirklich Förderung –, und der andere kann mal eben 1 Million Euro ausgeben für eine Fotovoltaikanlage, wo sich die meisten von uns einig sind: Die Fotovoltaikanlage jedenfalls brauchte diese Förderung nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Harry Glawe: Ja, ich widerspreche da vehement.)
Das haben Sie übrigens hier auch am Mikro gesagt, dass die Fotovoltaikanlage diese Förderung nicht gebraucht hätte, die wäre in jedem Fall gekommen.
Die Idee war doch eine andere. Die Idee war, dass Sie gesagt haben: Den Skihallenbetreiber, den haben wir dadurch direkt unterstützen können und wir haben ihn festgenagelt, weil er für fünf Jahre garantieren musste, dass er 150 Arbeitsplätze sichert.
Sollte er da nur einen entlassen, muss er die 1 Million Förderung wieder zurückzahlen. Dann stehen Sie doch zu Ihrem Ziel, was Sie erreichen wollten!
Aber mit regenerativen Energien hat das praktisch nichts zu tun. Wir haben Ihre Antwort sogar schriftlich.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Harry Glawe: Ja, ist doch in Ordnung. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wieso spricht hier eigentlich dauernd der Minister von der Bank?)
So, eine weitere Sache, die es als Konsequenz gegeben hat, war der Klimarat Mecklenburg-Vorpommern. Der hat schon relativ lange nicht mehr getagt. Ich nehme an, dass er im Moment sanft beerdigt wurde, was
ich schwierig finde angesichts solcher Themen wie das Moorschutzprogramm. Wir brauchen, glaube ich, so etwas, ein solches Gremium. Es wird aber ein neues Gremium geben, auf das ich mich freue, nämlich den Energierat. Da haben wir, die Oppositionsparteien, angemeldet, dass wir hier großes Interesse an einer Mitarbeit haben und dieses Thema gemeinsam voranbringen wollen.
Eine andere Sache, die hier genannt ist, ist die Klimaschutz-Homepage der Landesregierung. Auch die existiert nicht, wäre aber sehr hilfreich, weil wir dort die aktuellen Erkenntnisse sehr schön veröffentlichen könnten. Und es ist ein Unterschied, ob irgendwelche Initiativen oder Vereine Sachen veröffentlichen oder ob die Landesregierung sagt: Wir haben das evaluiert und wir kommen zu neuen Erkenntnissen. Sehen Sie nur die Ausbauziele im „Energieland 2020“, von denen wir inzwischen ja alle wissen, dass sie weit überholt sind, da hätte man schneller aktualisieren können.
Ich bin jetzt gespannt, wie Sie sich zu dem Antrag verhalten. Der Änderungsantrag der LINKEN könnte ja unter Umständen das Problem für die Regierungskoalition heilen. Wir hatten gesagt, einmal jährlich. Ich kann Ihnen auch kurz sagen, warum wir auf „einmal jährlich“ kommen. Da heißt es nämlich auf Seite 11, und da geht es um die Energiekostendarstellung der Landesregierung, also ein Unterthema, da heißt es: „Die Ergebnisse werden im Rahmen eines jährlichen Energieberichtes veröffentlicht und in Investitionsentscheidungen einbezogen.“ Ein sehr löbliches Vorhaben, allerdings ist das noch nie passiert.
Ich bin gespannt, wie das in Zukunft passieren soll, und wünsche mir das. Ansonsten würden wir, wenn das den Regierungsfraktionen ermöglicht, dann einem Antrag zuzustimmen, durchaus dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen, die sagen: Es muss nicht jährlich sein, alle zwei Jahre reicht auch. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen recht, Herr Jaeger, unser Verhältnis ist vielleicht etwas entspannter als andere Verhältnisse hier im Haus.
Ja, man muss regelmäßig nachhaken, ob man die Ziele, die man sich gesetzt hat, die man mal verschriftet hat, erreicht oder sogar, ob sie noch sinnvoll sind in der Form, wie sie damals gesetzt worden sind. Aber – und das ist eine der Kernkritiken, die ich an Ihrem Antrag habe, und ich werde da auch noch weiter darauf eingehen – man muss ja nun wirklich mal aufpassen, dass man nicht um des Berichtes willen berichtet. Das will ich mal so als Überschrift nehmen, so frei nach Heinz Erhardt: „Und noch ’n Bericht“.
Meine Damen und Herren, wir können doch hier im Parlament … Ich habe in den letzten drei Sitzungen wirklich eine Strichliste gemacht mit Argumenten, die immer gegen Bürokratie oder für Bürokratieabbau und so weiter herhalten mussten, und ich muss Ihnen sagen: Wir wettern hier regelmäßig gegen Bürokratie, Bürokratismus und schreiben gleichzeitig dann solche Anträge wie die, die Sie jetzt vorgelegt haben.
Man muss sich doch folgende Frage stellen: Was wollen wir? Wollen wir möglichst viele und schnelle Genehmigungsverfahren – da weiß ich Sie eigentlich mit an meiner Seite –,
oder wollen wir lieber weniger abgeschlossene Verfahren und dafür dicke, bunte Broschüren, in denen die wenigen Verfahren, die wir dann tatsächlich umgesetzt haben, in leicht zugänglicher Prosa dargestellt werden? Das in der Regel dann, und das kann ich Ihnen aus 18 Jahren Erfahrung hier in diesem Hause sagen, immer mit einem umfassenden Anhang aus Tabellen, Statistiken und Grafiken.
Ich übertreibe hier ganz bewusst, meine Damen und Herren, damit Ihnen klar wird, was Sie hier in der Realität wirklich fordern. Schauen Sie sich mal wirklich die Begründung Ihres Antrages an!
In der Begründung Ihres Antrages steht, Sie wollen eine Berichterstattung, die auf 19 einzelne Bereiche abzielt, auf 19 einzelne Bereiche, und zwar insbesondere diese 19 Bereiche. Das heißt also, dieser Antrag fordert einen Bericht, an dem mindestens vier Ressorts dieser Landesregierung auf Dauer mitbeschäftigt sind – dieser Landesregierung, vier Ressorts –, und das mindestens einmal pro Jahr. Und da muss ich Ihnen sagen, der Änderungsantrag würde daran auch nichts ändern, das wird dadurch nicht besser werden. Das ist also, wenn man so will, ein klassischer Oppositionsantrag.
Ich stelle mir die Frage: Bringt es den Menschen in diesem Land wirklich irgendeinen Vorteil, wenn dieser Antrag von Ihnen angenommen wird? Und da sage ich Ihnen: Nein, absolut Nein. Und dennoch wird sich die Opposition dann vor das nächstbeste Mikrofon stellen und behaupten, die Landesregierung verhindere Transparenz, sie sei ziellos und sie würde sich gegen Evaluation von Zahlen sperren. Das ist Unsinn, das wissen Sie aus vielen Erfahrungen, aus vielen bilateralen, aber auch anderen Veranstaltungen. Sie haben sie vorhin kurz erwähnt, die Veranstaltung in Neustrelitz am vergangenen Wochenende. Und ich glaube, Sie können mir eines nun wahrhaftig nicht vorwerfen, dass ich mit Informationen, mit Diskussionsbereitschaft zu den Themen da hinterm Berg halte – im Gegenteil. Dann würden Sie, sage ich jetzt mal, nicht ganz die Wahrheit sagen.
Meine Damen und Herren, entsprechend der Koalitionsvereinbarung sind das Strategiepapier „Energieland 2020“ und der „Aktionsplan Klimaschutz“ fortzuschreiben und – und diesen Halbsatz haben Sie vergessen zu erwäh- nen – zu einem neuen umfassenden Gesamtkonzept für die Energiepolitik des Landes fortzuentwickeln. Ich erlaube mir den Hinweis, das ist die Ziffer 67 des Koalitionsvertrages. Das bedeutet, dass das Thema Klimaschutz
ein integraler Bestandteil – aus meiner Sicht, aus unserer Sicht – des zukünftigen Landesenergiekonzeptes sein wird, diese bedingen auch einander.
Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich, dass eine Evaluierung der Zielsetzungen und Maßnahmen im Rahmen der Erstellung des Energiekonzeptes vorgenommen wird. Und ich kann Sie an der Stelle beruhigen, Herr Jaeger, auch der Moorschutz gehört natürlich ganz klassischerweise dazu, das ist doch gar keine Frage.
Sie wissen, wir hatten vier Regionalkonferenzen im Juno. Wir haben am vergangenen Samstag die Landesenergiekonferenz in Neustrelitz durchgeführt, übrigens mit über 140 Teilnehmern und 10 Landtagsabgeordneten – auch das kommt nicht so häufig vor und ich habe mich darüber gefreut.
Im Oktober, also in wenigen Wochen, konstituiert sich der Landesenergierat und dieser Landesenergierat wird mit Arbeitsgruppen arbeiten. Diese Arbeitsgruppen werden den Input aus den Regionalkonferenzen, verdichtet bei der Landesenergiekonferenz, dann bei der Erstellung des Landesenergiekonzeptes berücksichtigen. Diese Aufgabe, und das will ich hier deutlich sagen, hat in meinem Haus seit Monaten absoluten Vorrang, Sie wissen das. Und dann ist natürlich die Diskussion, was ist denn jetzt eigentlich mit dem Klimarat passiert, und Ihre Wahrnehmung, sage ich mal freundlich, er sei beerdigt, nicht real, weil wir mit den Akteuren Gespräche führen und im Rahmen des Landesenergierates auch mit den Beteiligten diskutieren werden, in welcher Form es sinnvoll ist, diese Arbeit des Klimarates entweder zu integrieren oder sozusagen parallel dazu weiterlaufen zu lassen. Diese Gespräche werden zurzeit geführt, aber ich sage es noch mal, Schwerpunkt bei uns ist die Frage des Landesenergiekonzeptes.
Meine Damen und Herren, neue Teilstudien und Prognosen brauchen wir für diese Arbeit, um unter der Beachtung der aktuellen Rahmenbedingungen dann tatsächlich realistische Szenarien zu entwickeln. Als Beispiel für solche Rahmenbedingungen sei nur das Thema Einspeisevergütung erwähnt. Erste Aufträge dazu haben wir ausgelöst.
Ich kann Ihnen auch noch einmal versichern, und ich glaube, wir haben jetzt in etlichen Veranstaltungen dokumentiert, dass das keine Phrase ist: Wer sich in die Arbeitsgruppen einbringt, die der Landesenergierat berufen wird, wird ständig und permanent über das, was der Landesenergierat im Zusammenhang mit Klimaschutz, im Zusammenhang mit dem Landesenergiekonzept auf den Weg gebracht hat und auf den Weg bringen wird, informiert sein, und das völlig, völlig ohne Bürokratie, sondern durch praktisches, persönliches Engagement dort in diesen Gremien.
Meine Damen und Herren, unabhängig von diesen Arbeitsgruppen wird um den anstehenden Jahreswechsel herum eine Überprüfung der einzelnen Aktionen und Maßnahmen des Aktionsplanes Klimaschutz abgeschlossen sein. Das ist das, was Herr Jaeger angesprochen hat. Die Ergebnisse werden dann komplett und umfassend auf der Internetseite www.klimaschutzaktionen-mv.de eingestellt, sodass sie jedem, aber auch wirklich jedem zugänglich sein werden, und ich werde natürlich auch gerne dem Energieausschuss sofort zeitnah darüber berichten. Das ist auch keine Frage.
Sie sehen also, wir erfüllen den Koalitionsvertrag, indem wir mit dem Landesenergiekonzept das Strategiepapier „Energieland 2020“ und den „Aktionsplan Klimaschutz“ fortschreiben. Die dazu vorab notwendige Evaluation erfolgt zurzeit und die Ergebnisse werden öffentlich gemacht. Ebenso wenig wie das Energieministerium eine zusätzliche Berichtspflicht benötigt, um transparent Ziele des Klimaschutzes zu evaluieren und fortzuschreiben, benötigt die Landesregierung eine zeitfressende zusätzliche Berichtspflicht als überflüssige ABM. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Jahr 1997 hat sich die damalige Landesregierung mit Klimaschutz beschäftigt und das erste Klimaschutzkonzept entwickelt. Das hat sich 2005 fortgesetzt mit der ersten Fortschreibung, dann auch konkret unter der Bezeichnung „Aktionsplan Klimaschutz“. Die zweite Fortschreibung wiederum, dann im Jahre 2010, führte zum jetzt aktuell vorliegenden „Aktionsplan Klimaschutz“, beschlossen von der Regierung am 9. März 2010. Unterrichtet wurde der Landtag mit der Drucksache 5/3342 am 18. März 2010.
Hauptziel war damals, und das ist auch heute noch so, das ist so bei Klimaschutz, natürlich die Reduzierung der CO2-Emissionen. Anfang der 90er-Jahre hatten wir in Mecklenburg-Vorpommern noch 16 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, zurzeit 10 Millionen Tonnen CO2Emissionen, insofern vom Grunde her eine positive Entwicklung. Man muss allerdings konstatieren, dass wir ohne die rasante und positive Entwicklung der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren hier deutlich über 10 Millionen Tonnen liegen würden, bei mindestens 12 Millionen Tonnen. Insofern hat natürlich der Einsatz der erneuerbaren Energien insbesondere hier schon einen wichtigen Beitrag geleistet und das wird sicherlich auch für die Zukunft notwendig sein. Internationale, aber auch nationale Vorgaben erwarten von uns zu Recht, dass wir in Zukunft natürlich die CO2-Emissionen hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter reduzieren. Das werden zukünftige Herausforderungen werden. Die jetzige Situation ist da absolut unbefriedigend. Wir werden uns da also in den nächsten Jahren ehrgeizige Ziele setzen müssen.
In dem Zusammenhang spielt natürlich auch der aktuell noch gültige „Aktionsplan Klimaschutz“ eine wichtige Rolle. Herr Jaeger hat darauf verwiesen, auf immerhin 18 Aktionsfeldern sind 15 sehr konkrete, zum Teil zumindest sehr konkrete Maßnahmen festgelegt worden im Jahre 2010, die entweder kurz-, mittel- oder langfristig umzusetzen sind. Schwerpunkte dabei sind natürlich die beiden Haupthebel, die man eben hat, um CO2Emissionen zu reduzieren. Das sind einmal die verstärkte Entwicklung und der Einsatz von erneuerbaren Energien als der eigentliche Königs- und Hauptweg und zweitens, aber gleichwertig sicherlich, die Energieeinsparung und