Deswegen würde ich sagen, seien Sie schön still. Ich mache das jetzt hier ganz ordentlich und dann gucken wir mal.
(Udo Pastörs, NPD: Ich hab Sie nicht daran gehindert. Ich hab das nur mit Lachen quittiert, was Sie da loslassen. Und das lasse ich mir auch von einem Hanswurst wie Ihnen nicht nehmen! – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, wieder ein Wort zu viel, wieder über die Stränge geschlagen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Ich erteile Ihnen damit den dritten Ordnungsruf, damit den Redeentzug, und zwar für den gesamten Tag noch.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Das tut nicht mehr weh, gnädige Frau. Ich bin durch.)
Jetzt hat er zugeschnappt, ja, und er mittendrin. Aber das ist auch nicht wirklich Kern dieses Antrages. Kern dieses Antrages ist etwas ganz anderes, was die NPD damit verfolgt.
Ich will mal anfangen zu zitieren, und zwar aus der Landtagssitzung 5/87. Herr Andrejewski äußerte sich folgen
dermaßen: „Komischerweise funktioniert in UeckerRandow nur eins reibungslos, und das ist der sogenannte Sozialermittlungsdienst, dessen Mitarbeiter in noblen Karossen durch die Gegend fahren, um in einer Weise erwerbslose Bürger zu bespitzeln, dass die Stasi blass vor Neid werden würde, wenn sie das noch erleben könnte. Sonst funktioniert dort nichts.“
Aber hier wird die Stasi verharmlost, kann man sagen, also die Stasi wird deutlich verharmlost. Andere Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen, werden der Stasi gleichgestellt. Der Landkreis wird so dargestellt, als wenn da überhaupt nichts funktioniert. Das ist immer das gleiche Muster, das werden wir auch gleich wieder in der folgenden Rede erleben: Erst mal einschlagen auf den Feind, das sind in der Regel die Sozialbehörden, die können nichts, die machen nichts.
Dann erfolgt in zynischer Art und Weise die Erläuterung der Bösartigkeit der betreffenden SGB-II-Vorschrift, im weiteren Fortgang wird dann beschrieben, wie hilflos der Leistungsempfänger den Sozialbehörden ausgeliefert ist,
und zum Abschluss wird ausführlich dargelegt, warum Herr Andrejewski und die NPD die einzige Kümmerkompetenz haben, die es letztlich ermöglicht,
diese wehrlosen Menschen, ja, diese wehrlosen Menschen vor den bösartigen Sozialbehörden zu schützen.
Dann kommt hier so eine Diskreditierung der demokratischen Parteien. Den Vorwurf des Sozialdarwinismus haben wir hier schon erlebt.
Wobei so sozialdarwinistisch kann die Solidargemeinschaft in unserem Land nicht sein, weil sie hat ja einen Andrejewski über Jahre mit durchgezogen.
Und wenn man sich das mal ansieht, gerade unter dem Gesichtspunkt Sozialdarwinismus ist es ja entlarvend, was die NPD so zu bieten hat. Ich habe das an der Stelle schon mal ausgeführt,
Parteiprogramm der NPD in NRW 2010. Wenn man die Herren fragt, wer soll denn in den Genuss von Sozialleistungen kommen, dann beschränken sie das auf Deutsche, auf deutsche Volkszugehörige. Das heißt, jeder, der anderer Nationalität ist und jahrelang hier in der Bundesrepublik Deutschland gelebt und ordentlich gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, der wird von diesen Herren von Sozialleistungen ausgeschlossen.
(Udo Pastörs, NPD: Die zahlt er ja in eine besondere Kasse der in Deutschland beschäftigten Ausländer.)
Herr Pastörs und Herr Köster stehen regelmäßig hier, predigen den Weltuntergang, als wenn hier in diesem Land gar nichts mehr funktioniert, Not und Elend brechen aus.
Alles liegt darnieder, nur die NPD steht im Grunde im Strom und kämpft für die Unterdrückten und Bedürftigen. Das ist das, was wir jedes Mal hier erleben, und das brauchen wir nicht mehr. Ersparen Sie uns doch solche Anträge! Der Antrag wird abgelehnt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD – Udo Pastörs, NPD: Mein lieber Mann, Herr Heydorn, das war wieder klasse! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt mir natürlich fern, die Erwartungen des Herrn Heydorn zu enttäuschen. Das will ich Ihnen heute nicht antun, deswegen entspreche ich auch genau dem, was Sie hier gerade gezeichnet haben.
Erst mal, ich habe klargemacht, dass es sich technisch um keine Sanktion handelt, sondern um eine Maßnahme, die einer Sanktion gleichkommt und sie sogar noch übertrifft.
Eine siebenjährige Dauerbestrafung für ein wirklich harmloses Fehlverhalten, bestehend darin, dass man keine Kosten der Unterkunft bekommt sieben Jahre lang
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viele Fälle sind Ihnen denn bekannt aus Mecklenburg- Vorpommern, können Sie das auch mal sagen? Können Sie das auch mal sagen oder ist das eine rein theoretische Argumentation?)
und dann noch einen gekürzten Regelsatz, das ist nun wirklich hart! Dann will ich Sie mal kurz damit bekannt machen, wie diese bösartigen Hartz-IV-Regeln sich in der Praxis auswirken.
Ich hatte einen Fall von einer jungen Frau, die hatte den Antrag gestellt oder versucht, den Antrag zu stellen bei der Sozialagentur, aus ihrer Familie wegziehen zu dürfen und sich eine eigene Wohnung nehmen zu dürfen. Sie hatte ein Gutachten einer Familienhelferin von der Volkssolidarität. Darin war klar dargestellt, dass es unbedingt nötig war, dass sie diese Familie verließ, weil es wirklich schwerwiegende Probleme gab.
Die Sozialagentur hat noch nicht mal den Antrag an- genommen. Sie haben gesagt, nö, das gibt es bei uns gar nicht, gehen Sie mal wieder. Dann musste ich die verklagen vorm Sozialgericht einmal darauf, dass sie überhaupt den Antrag beschieden, und zum Zweiten, dass sie zu ihren Gunsten beschieden, immerhin war das Gutachten ja da. Und das Sozialgericht hat die in einem Tag plattgemacht, die Klage ist an einem Tag eingereicht worden und am nächsten Tag schon haben die nachgegeben, weil das Sozialgericht offensichtlich bei denen angerufen hat und gefragt hat: Seid ihr noch ganz dicht, in einem solchen Fall den Umzug nicht zu genehmigen?
Aber sie hatte Glück, dass es in Anklam mit Rechtsberatung relativ gut aussieht. Es gibt uns, es gibt auch DIE LINKE, es gibt den Bürgerbeauftragten, der ab und zu vorbeischaut, es gibt die Rechtsberatung 16 bis 17 Uhr, dienstags allerdings nur, die eingerichtet wurde als Reaktion auf unsere Hartz-IV-Beratung.
Ja, das ist so. Aber was soll denn jemand machen, der keinen Zugang zur Rechtsberatung hat, der auch dem ganzen Kram hilflos gegenübersteht? Der steht dann da, nimmt so etwas hin und ist dieser Bestrafung ausgesetzt. Deswegen wäre es ein minimaler Anfang, diesen Ungerechtigkeiten ein Ende zu setzen. Wenn man wenigstens die Dauer der Bestrafung, der Sanktion,