Ja, das ist so. Aber was soll denn jemand machen, der keinen Zugang zur Rechtsberatung hat, der auch dem ganzen Kram hilflos gegenübersteht? Der steht dann da, nimmt so etwas hin und ist dieser Bestrafung ausgesetzt. Deswegen wäre es ein minimaler Anfang, diesen Ungerechtigkeiten ein Ende zu setzen. Wenn man wenigstens die Dauer der Bestrafung, der Sanktion,
die es ja ist, auf drei Monate wie bei allen anderen beschränken würde, anstatt das auf sieben Jahre auszudehnen!
Und diese von Herrn Heydorn angesprochene und gewollte aus Einsparungsgründen in der Tat Diskriminierung von Menschen unter 25 Jahren zieht sich durch das ganze Hartz-IV-Gesetz, das ganze SGB II und ist Werk dieser Parteien, die wir allerdings permanent kritisieren. Das fängt damit an, dass unter 25-Jährigen offensichtlich
unterstellt wird, sie wären prinzipiell arbeitsscheu, wenn sie denn Leistungen beantragen würden, weil gesetzlich vorgeschrieben ist, dass ihnen sofort und unverzüglich irgendwas reingedrückt wird. Sie melden sich arbeitslos beziehungsweise beantragen Leistungen nach SGB II und unverzüglich werden sie in irgendetwas reingestopft, in irgendeine Arbeitsmaßnahme. Ob die nun sinnvoll ist oder nicht, es ist wie die Arbeitshausmentalität des 19. Jahrhunderts, dass jeder, der Leistungen bezieht, offensichtlich faul ist und in der superbequemen Hängematte von 380 Euro herumliegen will.
Die Sanktionen sind generell bei unter 25-Jährigen viel schärfer. Wer über 25 ist und sich eine Pflichtverletzung leistet, der bekommt 30 Prozent Sanktionen, wer unter 25 ist, sofort 100 Prozent, weil jeder, der jung ist, offensichtlich verdächtig ist,
dem Staat auf der Tasche liegen zu wollen oder allgemein asozial zu sein. Das scheint wohl auch eine negative Folge der Überalterung der Gesellschaft zu sein, so eine Art Krieg der Generationen. Aber ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hören Sie auf zu spinnen, Herr Andrejewski! – Jörg Heydorn, SPD: So alt sind Sie doch noch nicht!)
Seit 2006 werden unter 25-Jährige auch gezwungen in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern. Die Eltern müssen für sie aufkommen, vorher waren sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft für sich selber. Und der Grund ist in der Tat der, dass man Geld sparen wollte. Es ging nicht um Gerechtigkeit, es ging nicht um irgendwelche Überlegungen von Sozialstaat oder Grundgesetz, es ging einfach nur darum zu sparen. Der Tacheles-Verein schätzt die jährliche Einsparung durch diesen Zwang in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 500 Millionen im Jahr und mit denen spielt dann Frau Merkel den dicken Max in Brüssel und hält alle frei.
Dort fließt das Geld hin, wenn es auch nur eine Träne im Ozean ist angesichts der gigantischen Summen, die ins Ausland fließen,
während man bei uns nur kürzt, wo man kann. Und da haben Sie es wieder: Natürlich nehmen wir Hartz IV gleich in Beziehung zur EU und zum ganzen System und sagen, weg mit Hartz IV, weg mit der EU,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1144. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1144 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – 22 Jahre Deutsche Einheit – Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West
Antrag der Fraktion DIE LINKE 22 Jahre Deutsche Einheit – Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West erfordert entschlossenes Handeln – Drucksache 6/1127 –
Herr Pastörs, ich bitte Sie, sich ein bisschen zurückzuhalten. Ich möchte hier noch den Antrag einbringen lassen.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ostbeauftragte der Bundesregierung erteilt der Angleichung der Ostrenten an die Westrenten eine Absage, so war gestern zu vernehmen. „Der Osten fällt weiter zurück“, titelte „Spiegel online“ am 22. September. Da fragen sich doch die Menschen in den neuen Ländern: Was ist denn aus den vollmundigen Versprechungen der letzten Jahre geworden? Kanzler Kohl versprach die blühenden Landschaften, Kanzler Schröder wollte den Osten zur Chefsache machen und Kanzlerin Merkel versprach bis zum Ende der Legislatur die Rentenangleichung – drei Kanzler, drei gebrochene
Versprechen. Gerade die Hoffnungen auf Angela Mer- kel, der Kanzlerin aus dem Osten, wurden schwer enttäuscht.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Haben Sie Ihre Schecks noch für die Kitas? – Egbert Liskow, CDU: Sie sind doch von Erich auch enttäuscht gewesen.)
Herr Renz, wissen Sie, was ich mal feststellen will? Wir sind die einzige Fraktion, die das Thema Deutsche Einheit kurz vor dem Jahrestag thematisiert.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Sie haben wohl vergessen, wie Sie 40 Jahre hier alles runtergewirtschaftet haben. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Egbert Liskow, CDU: Aber gucken Sie sie sich doch mal an, die Bilder! Das haben Sie alles vergessen.)