Der Solidaritätspakt geht bis 2019. Dabei muss es bleiben. Der Länderfinanzausgleich ist unerlässlich, um den Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse vorantreiben zu können. Ich finde es, ich sage es mal ganz vorsichtig, ich finde es schlimm, dass es Bundesländer gibt, die viele Jahre Nehmerländer waren und die jetzt darüber reden, dass sie klagen wollen gegen den Länderfinanzausgleich. Vielleicht kann da in den betreffenden Parteien einfach mal solidarisch über die Landesverbände hinweg miteinander gesprochen werden.
In Punkt 2, meine Damen und Herren der LINKEN, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Ich finde es schlimm, dass 22 Jahre nach der staatlichen Einheit nicht zumindest ein Stufenplan auf dem Tisch liegt, der uns zu einem einheitlichen Rentensystem führt. Die Kanzlerin hat das für diese Legislaturperiode versprochen. Passiert ist nichts. Ich setze dabei darauf, dass wir in zwölf Monaten andere politische Konstellationen in Berlin haben.
Zu Ihrem dritten Punkt: Ja, wir Sozialdemokraten wollen auch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
als Lohnuntergrenze. Wir sind uns in dieser Frage einig. Das wissen Sie auch. Nicht einig sind wir uns in der Höhe. Das ist bekannt. Sie suggerieren den Menschen, dass Politik einfach nur eine Höhe festlegen kann.
(Peter Ritter, DIE LINKE: So, wie 8,50 festgelegt worden sind. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat das nicht die Politik gemacht? Mann, Mann, Mann, das war so eine schöne Rede.)
Wir brauchen eine Lohnuntergrenze, die zwei Kriterien erfüllt. Sie muss auf der einen Seite auskömmlich sein und die Lohnspirale nach unten stoppen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Und auf der anderen Seite darf sie unsere Wirtschaft nicht plattmachen. Glauben Sie ernsthaft, dass unsere Wirtschaft unbeschadet 10 Euro Mindestlohn zahlen kann? Glauben Sie das? Das würde mich echt mal interessieren. Ich sag Ihnen, was die Folge ist.
Ich sage Ihnen, ich brauche keine Glaskugel, um zu sehen, was kommen würde. Würden wir hier auf Schlag 10 Euro Mindestlohn einführen, würde die Arbeitslosigkeit steigen und den arbeitslosen Menschen wäre mit den 10 Euro Mindestlohn mitnichten geholfen.
In Ihrem dritten Punkt haben Sie noch eine weitere Forderung. Wir sollen darauf hinwirken, dass wieder mehr Unternehmen sich der Tarifbindung anschließen. Den Wunsch, dass es so ist, teile ich, mir fehlt allerdings die Fantasie, mir vorzustellen, wie wir das erreichen sollen. Vielleicht sagt Herr Holter gleich noch mal was dazu. Wir können vielleicht an die Firmen appellieren, klar. Aber ob unser Appell sie dazu inspiriert, sich dem Arbeitgeberverband anzuschließen und gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag abzuschließen, ich wage das zu bezweifeln.
Zudem fordern Sie, dass wir uns dafür einsetzen sollen, dass bei Tarifabschlüssen die über den gesetzlichen Mindestlohn hinausgehen, keine Ost-West-Lohnunter- schiede vorgenommen werden. Ich will auch hier gestehen, dass diese Forderung mir sympathisch ist. Wir wollen die Lohnangleichung. Ausdrücklich: Wir wollen die
Lohnangleichung. Aber die Löhne werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Die Zeiten, in denen der Staat die Löhne festgelegt hat und gleich dazu noch einen EVP – für die aus den westlichen Bundesländern, das war in der DDR der einheitliche Endverbraucherpreis –, die sind vorbei. Das ist so, das bleibt so und das wird auch niemand zurückdrehen, solange wir in diesem Land etwas zu sagen haben. Sie werden sich vor diesem Hintergrund nicht wundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gute Rede, sehr schön gemacht.)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, auch wir Bündnisgrüne sind der Meinung, dass die Menschen in den neuen Bundesländern, die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern gesellschaftliche Anerkennung und Respekt für ihre Lebensleistung verdienen. Ja, auch wir sagen, spezifisch gemachte Erfahrungen im Lebenslauf, auch in der Erwerbsbiografie, prägen nachhaltig und zeichnen Lebenswirklichkeiten. Auf Rosen gebettet ist der Osten wahrlich nicht. Das verdeutlichen die aktuellen Zahlen. Schlusslichter sind neben Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt und Berlin, gefolgt von den restlichen ostdeutschen Bundesländern.
Werfen wir einen Blick auf die Arbeitslosenquote, so liegt diese in Mecklenburg-Vorpommern bei 11 Prozent. In Sachsen-Anhalt beträgt sie 11,3 Prozent. Und die mit Abstand höchste Quote ist in Berlin mit 12,2. Dagegen finden wir in unserem Nachbarbundesland SchleswigHolstein eine Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent. In Bayern beläuft sie sich nur auf 3,7.
Der Osten liegt insgesamt bei einer Quote von 10,3 Prozent Arbeitslosigkeit, während die westlichen Bundesländer einen Durchschnittswert von 6 Prozent aufweisen. Das verdeutlicht die Brisanz gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. Dabei ist die Arbeitslosigkeit nur ein zu betrachtender Indikator, der sich jedoch auch auf künftige Renteneinkommen auswirkt.
Meine Damen und Herren, aktuellen Berichten zufolge fällt die Dynamik des Wirtschaftswachstums im Osten geringer aus als im Westen. Und auch bei den Einkommen ist tatsächlich, wie im hier vorliegenden Antrag geschildert, eine Ost-West-Annäherung nicht in Sicht. Richtig ist auch, dass hier immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich, in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. So fallen auch die ostdeutschen Renten viel geringer aus als die im Westen, weil sie an Bruttogehältern ausgerichtet sind, die wiederum im Osten deutlich niedriger sind als im Westen. Damit die Ost-West-Differenz bei den Renten nicht in einer riesigen Schere weiter auseinandergeht, werden die Löhne der Ostdeutschen etwas höher bewertet. Und dennoch existieren große Unterschiede.
Was kann die Politik dagegen tun? Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, Rahmenbedingungen, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung fördern. Dazu gehört beispielsweise die im Antrag der Linksfraktion erwähnte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Allerdings, meine Damen und Herren, verfügt der Staat nicht über ein allumfassendes Regelwerk, das auf Knopfdruck Ergebnisse wie Vollbeschäftigung, gute Löhne, gute Gehälter, auskömmliche Renten, Preisstabilität und so weiter produziert. All dies würden auch wir uns wünschen – keine Frage – für unser Land. Nur liegt es im politisch Machbaren? Und wie gestalten wir den Weg dorthin? Das ist die Frage. Aber wie man es machen kann, meine Damen und Herren Abgeordnete der LINKEN, dazu äußern Sie sich nicht. Im Gegenteil, dem Antrag fehlen konkrete Ansätze zur Umsetzung. Das finden wir ideenlos.
Auch wir Bündnisgrünen befürworten eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr Beschäftigung und besseren Löhnen führt. In der Folge setzen wir uns für die Einführung eines bundesweit garantierten Mindestlohnes ein. Nur treten wir Bündnisgrünen anders als die LINKEN für einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ein, der in Anpassung an die Inflationsrate dynamisiert werden soll.
Bündnisgrüne Politik zielt zudem auf die Einführung einer Garantierente ab, denn, meine Damen und Herren, anlässlich der aktuellen Debatte zum Thema Rente sind wir uns sicher einig: Weder Rentner mit niedrigem noch mit mittlerem Einkommen werden künftig bei einer Höhe der Nettorente von 45 Prozent des letzten Einkommens auskömmlich leben können. Altersarmut wird somit künftig breite Teile der Gesellschaft sowohl in Ost als auch in West betreffen. Das ist kein rein ostdeutsches Problem und auch nicht auf Mecklenburg-Vorpommern begrenzt.
Wir vertreten die Auffassung, die Politik muss sich in einer konzertierten Aktion, also parteiübergreifend, für eine ergänzende Rentenfinanzierung aus Steuermitteln entscheiden. Und ich will Ihnen auch aufzeigen, wie aus bündnisgrüner Sicht die Steuereinnahmen für diese Mehrausgaben zu optimieren sind: durch eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, meine Damen und Herren. Aber genau diese Überlegungen, meine Damen und Herren Abgeordnete der Linksfraktion, stellen Sie mit dem hier vorliegenden Antrag nicht an.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir Bündnisgrünen befürworten eine Strategie zur Steigerung der Wirtschaftsleistung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Bewältigung der sozial-ökologischen Herausforderungen. Unser Kernthema ist Ihnen bekannt. Es gilt, die Chance aus der Energiewende für den ostdeutschen Arbeitsmarkt zu ergreifen und die Vorreiterrolle in den neuen Ländern bei Umwelttechnologien weiterhin auszubauen.
Dazu sind Investitionen im Bereich der Energiewende notwendig. Und so fordern wir von der Landesregierung eine stringent ausgerichtete Förderpolitik. Mit diesen Maßnahmen sind eine Steigerung der Bruttowertschöpfung und eine Schaffung von Arbeitsplätzen erreichbar. Die Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen verbunden mit einem steigenden Anteil ökologischer Landwirtschaft und einem weiteren Ausbau der Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bringt unser Land voran. Sanften Tourismus in Verbindung mit Gesundheitswirtschaft und Tourismus unter Verbesserung schon vorhandener Strukturen im Land sehen wir als eine weitere wesentliche Aufgabe. Nicht zuletzt, das möchten wir betonen, ist ein intakter öffentlicher Personennahverkehr unerlässlich, damit die Mobilität, die eine moderne Gesellschaft mit starker Wirtschaftskraft benötigt, auch in unserem Flächenland garantiert ist.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt den Feststellungen in römisch I des Antrages zu. Die unter römisch II genannten Aufforderungen hingegen finden nicht unsere Zustimmung. Von daher beantragen wir eine getrennte Abstimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, insbesondere die Rede von Herrn Krüger hat mich emotional ziemlich berührt, und ich hätte eigentlich Anlass, vieles dazu zu sagen, will das aber nicht tun, weil es ja um den Antrag heute hier geht. Aber eine Erfahrung aus der DDR-Zeit, die haben Sie vergessen, Herr Krüger, nämlich dass in dem Moment, oder so schleichend passiert das ja schon, wenn man den Widerspruch größer werden lässt zwischen der realen Situation der Menschen und dem, wie sie öffentlich dargestellt wird, dann verliert die öffentliche Darstellung den Zuspruch der Menschen. Die DDR hat immer alles schöngeredet. Sie sehen, wohin sie gekommen ist. Also Schönreden hilft nichts. Und insofern sollten wir doch besser …
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Hier redet keiner schön. Sie müssen die Realität um sich endlich wahrnehmen.)
Wenn den Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion ein Brief erreicht, der mit „Lieber Erwin, lieber Norbert“ beginnt, dann wissen Sie sofort, es sind die eigenen Reihen, die sich melden. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie diese Briefe zunächst mit freudiger Erwartung in die Hand nehmen. Im Falle des Briefes der Kreistagsfraktion der SPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald von vor wenigen Tagen ist Ihnen das Lächeln bestimmt im Gesicht erfroren, zumal es sich auch noch um einen öffentlichen Brief handelt. Da muss die Not schon sehr groß sein, wenn der Weg über interne Gespräche als nicht mehr aussichtsreich angesehen