Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei einer Frage, die viele umtreibt, nämlich die Frage: Über wie viel Geld reden wir denn hier eigentlich? Dieses können wir im Moment – und ich glaube, das ist auch aus den Worten der Finanzministerin/des Innenministers deutlich geworden – nicht genau beziffern, weil wir gar nicht genau absehen können, wie weit denn dieser – ich darf das mal so drastisch sagen – Wahnsinn eigentlich noch geht und was alles erfasst wird. Dennoch, und ich möchte diese Zahl hier in die Diskussion einführen, haben die kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen für ihr Bundesland eine vorsichtige Schätzung vorgenommen. Nun dürfen Sie gern sagen, Nordrhein-Westfalen ist zehnmal so groß wie wir, da wird das auch zehnmal so viel sein, na gut, dann teilen wir halt durch zehn.
Die kommunalen Verbände für Nordrhein-Westfalen beziffern die erwartete Belastung der kommunalen Ebene pro anno für Nordrhein-Westfalen auf 200 Millionen Euro. Wenn wir dies durch zehn teilen – ich weiß, das ist nur eine grobe Abschätzung, aber immerhin, wir müssen ja mal über eine Größenordnung reden –, dann wären wir für Mecklenburg-Vorpommern bei 20 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel, sondern das ist eine Größenordnung, die wir unserer kommunalen Ebene nicht noch zusätzlich aufbürden dürfen.
Deswegen begrüße ich, dass die Innenministerkonferenz hier, in Göhren-Lebbin übrigens, bei ihrer Tagung sehr deutliche Worte gefunden hat, dass die Finanzministerkonferenz sich mit diesem Thema befasst und dass wir uns auf der Bundesebene gemeinsam – und ich höre ja
auch die Unterstützung der LINKEN für unseren Antrag – um Lösungen bemühen. Ich hoffe sehr, dass diese Bemühungen erfolgreich sein werden, und bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hier ausgetauschten Argumente sind in eine Richtung gerichtet worden. Ich würde sie gerne ergänzen um eine andere Sichtweise, die ich wie folgt begründe: Die Motivation des Europäischen Gerichtshofes war ja auch in erster Linie die, dass die öffentliche Hand nicht in den Wettbewerb zu privaten Unternehmen aufgrund ihrer besseren Finanzausstattung beziehungsweise aufgrund ihrer nicht gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen tritt und dem hier einen Riegel vorzuschieben. Das war ein wesentlicher Bestandteil der Argumentationskette vom Europäischen Gerichtshof und der Bundesfinanzhof hat sich diese Argumentation zu eigen gemacht. Das ist die grobe Richtung, warum wir jetzt mit dieser Entscheidung zu kämpfen haben, und das ist hier überhaupt noch gar nicht thematisiert worden.
Es liegt auch daran, dass die öffentliche Hand nicht sauber trennt zwischen einer gewerblichen, auf Gewinnerzielung ausgerichteten Tätigkeit, die in den sogenannten hundertprozentigen Töchtern in Form von GmbHs betrieben wird von den Städten, von manchen Gemeinden und vom Land, und einer Tätigkeit, die man sich gegenseitig verkauft, die aber nicht im privatrechtlichen Rahmen geregelt ist. Und das ist die Schwierigkeit, über die wir reden müssen.
Selbstverständlich ist meine Fraktion auch der Meinung, dass die Mehrwertsteuerpflicht auf interkommunale Hilfe nicht sein darf, weil das ja dann die zu erbringende Dienstleistung für unsere Bürger nicht nur um 19 Prozent erhöht – wir hörten hier von Herrn Müller 20 Millionen –, sondern da kommen noch andere Kosten dazu. Man müsste hier eine ganz neue Buchhaltung aufmachen, zumindest eine Umsatzsteuerbuchhaltung aufmachen, die sich wiederum auf der Grundlage einer ganz normalen Aktiva- und Passivabuchhaltung überhaupt möglicherweise gestaltet. Und das sind natürlich Kosten, die noch zu den 19 Prozent dazukommen.
Unter dem Strich wird das bedeuten, dass massive Gebührenerhöhungen von den Bürgern unseres Landes zu berappen sind, und das bei einer Belastung der Menschen und bei einem Lohnaufkommen beziehungsweise auf einer Lohnhöhe, die hier die niedrigste in ganz Deutschland ist.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie hier beklagen, ist das Ergebnis Ihres Hurrageschreis für Europa.
Denn was der Bundesfinanzhof hier jetzt klar noch mal bestätigt hat, ist, dass das, was Sie wollten, jetzt teuer wird. Und DIE LINKE, das muss ich auch einmal ganz klar sagen, die heuchelt in schwindelerregender Höhe,
und auf der anderen Seite, wenn hier Europadebatten sind, ist DIE LINKE ganz vorn, wenn es heißt, mehr Europa,
dass Sie sagen, wir wollen den neuen Rettungsschirm so nicht. Und damit wollen Sie suggerieren, dass Sie gegen die Bezahlung von Schulden von Deutschland in die Südländer sind, dass das Ihre Position ist. In der Wirklichkeit wollen Sie den Rettungsschirm so nicht, Sie wollen mehr Geld aus Deutschland für die Südländer,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch was Sie, erzählen. Das ist doch absoluter Quatsch, was Sie erzählen, Herr Pastörs. Ach, hören Sie doch auf!)
das ist die Position der LINKEN. Sie wollen zusätzlich zu den Schulden auch noch Geld bereitstellen aus deutschen Steuermitteln,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, mit deutschen Steuern, genau. Das ist ein Quatsch, was Sie hier alles erzählen.)
Sie, meine sehr verehrten Herrschaften, wollen mehr Europa und bezahlen soll die Rechnung der ganz normale Mensch, der hier in Mecklenburg-Vorpommern seine Steuern und Gebühren entrichtet. Und was Sie jetzt versuchen, das ist, ein Urteil anzukränkeln,
ein Urteil anzukränkeln, wo Sie sich die Zähne daran ausbeißen werden, denn die EU-Diktatur, die Juristerei, der Europäische Gerichtshof, der wird von seiner Position nicht abgehen. Und wenn Sie dann nicht so handeln, wie der Europäische Gerichtshof das entschieden hat, dann werden Sie Strafzahlungen an Brüssel entrichten müssen, und das wissen Sie ganz genau. Sagen Sie das den Menschen im Land, dass Sie hier nur herumschwadronieren, um etwas herumreden, was Sie im Kern nicht ändern können.
Es mag Ihnen gelingen, dass Sie in der einen oder anderen Sache eine leichte Verbesserung bei der Abgrenzung, was ist gewerblich
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn da? Was erzählen Sie da für einen Quatsch? Entweder es geht oder es geht nicht.)
mehrwertsteuerpflichtig und was nicht, erreichen. Das mag möglich sein, dass da eine Rechtsinterpretation Spielraum gibt, aber im Kern werden die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern und in der ganzen Bundesrepublik genau das zu zahlen haben, was Brüssel festgeklopft hat.
Und in diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird meine Fraktion natürlich den Versuch unterstützen, Ihre verfehlte Politik etwas zu korrigieren,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn es nichts bringt, brauchen Sie auch nicht zuzustimmen. Dann brauchen Sie auch nicht zuzustimmen. Ach, hören Sie auf!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pastörs, Ihre alberne Angst vor Europa trägt ja immer wieder obskure Früchte.
(Udo Pastörs, NPD: Wir wollen das aber nicht. Das ist unser Recht, merken Sie sich das! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)