als Forderung der gleichen Qualifikation mit einem Deutschen erst gar nicht vorkommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
dass Sie jedem, der ein Diplom aus Jakarta oder Timbuktu vorweist, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verschaffen.
Wir sagen: Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt durch Fremde nur dann, wenn nachweislich für diesen Arbeitsplatz kein Deutscher in unserem Land zur Verfügung steht, und dies auch nur, wie in der Schweiz, mit Zeitverträgen, dass dann, wenn dieser Arbeitsplatz durch einen qualifizierten einheimischen Arbeitslosen – oder wenn sich jemand qualifiziert hat für diese Stelle – ersetzt werden kann, dieser ausländische Arbeitnehmer mit allen ihm zustehenden Zahlungen wieder dahin zurückgeschickt wird, wo er hergekommen ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Bewertung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung ande- rer Gesetze wird eine Forderung der SPD auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf verbindet Wirtschaft und Integration miteinander, denn das Ziel des Entwurfes ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikation und die Förderung der Integration von im Land lebenden Migrantinnen und Migranten in den deutschen Arbeits- markt.
Das Verfahren zur Anerkennung soll vereinheitlicht und vereinfacht werden. Während für die EU-Bürgerinnen und -Bürger bereits ein Anspruch auf Prüfung der Gleichwertigkeit der Abschlüsse durch die Richtlinie 2005/36/EG und deren Umsetzung in nationales Recht besteht, soll dieser Anspruch dem Grundsatz nach auch auf die Bewohner aus Drittstaaten ausgeweitet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, ich gehe davon aus, dass dieses Ziel alle demokratischen Parteien in diesem Landtag eint.
Natürlich ist es manchmal schwer verständlich, wenn bei einer Arbeitslosenquote von 10,4 Prozent in unserem Land über Fachkräftemangel gesprochen wird. Aber gut ausgebildetes Fachpersonal fehlt bereits heute in einigen Branchen in unserem Land, das ist Realität und das zeichnet sich auch schon in anderen Bereichen ab.
Ich könnte hier auf viele Aussagen zur demografischen Entwicklung in unserem Bundesland oder auch im ganzen Bundesgebiet verweisen und sie einzeln benennen. Alle Studien zum deutschen Arbeitsmarkt prognostizieren in den nächsten Jahren einen großen Fachkräftemangel. Damit werden die Aussagen der Arbeitsmarktexperten bestätigt.
Das verarbeitende Gewerbe und die Gesundheitsbranche suchen heute schon händeringend nach Fachkräften in unserem Land. Für diese Bereiche brauchen wir schnelle Lösungen. Wir brauchen aber auch Lösungen für die Zukunft. Hierzu liegen die verschiedensten Vorschläge, Initiativen und Herangehensweisen auf dem Tisch, um auch zukünftig die Wirtschaftskraft unseres Landes aufrechtzuerhalten und fortzuentwickeln.
Umschulung sowie Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen sind eine Lösungsmöglichkeit, die weiterhin auch angeboten werden muss. Die Steigerung der Erwerbsquoten von Frauen besonders in den westlichen Bundesländern durch die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen ist eine weitere Lösung. Hierzu bedarf es natürlich des Ausbaus von Kindertageseinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wir sollten aber Maßnahmen vermeiden, die kontraproduktiv sind. Die sogenannte Herdprämie, die von der CDU-FDP-Bundesregierung eingeführt werden soll,
sondern sie verschärft den Fachkräftemangel noch und wird daher selbst von der Wirtschaft abgelehnt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: 2008 im Bundestag durch CDU und SPD beschlossen.)
(Heinz Müller, SPD: Herr Renz, was ist denn los? So aufgeregt?! – Torsten Renz, CDU: Man darf die Wahrheit hier doch mal beim Namen nennen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Redner hier vorne hat das Wort und ich bitte, von bilateralen Gesprächen in der Lautstärke abzusehen,
Vor einigen Tagen war ich in meiner Funktion als Kommunalpolitiker mit anderen Neustrelitzern zu einem Arbeitsbesuch in unserer schwäbischen Partnerstadt. Diese Stadt mit weit unter fünf Prozent Arbeitslosigkeit liegt in einer Region, die heute schon händeringend Fachpersonal sucht. Auch hier war in den zahlreichen Gesprächsrunden der Fachkräftemangel immer wieder Thema. Die schwäbischen Firmen konnten in den Jahren nach der Wiedervereinigung auf die gut ausgebildeten Fachkräfte aus dem Osten Deutschlands zurückgreifen.
Dieser Markt ist leergefegt, weil auch in vielen Branchen in den neuen Bundesländern gut bezahlte Arbeitsplätze vorhanden sind oder bereits jetzt ein Mangel an gut ausgebildetem Fachpersonal besteht. Die Abwanderung in den Westen verringert sich, die Städte der Region in Schwaben müssen neue Wege gehen, um den ortsansässigen Betrieben bei der Deckung ihres Fachkräftepersonals zu helfen. Überall sind daher Ideen gefragt. So hat die Gemeinde, also unsere Partnergemeinde in Schwaben, in Südeuropa um Fachkräfte geworben.
Der Zuspruch war riesengroß, aber um auf diesem deutschen Arbeitsmarkt bestehen zu können, braucht man natürlich gute Sprachkenntnisse. Im Zusammenhang mit dem Goethe-Institut werden vor Ort Deutschkurse angeboten. Diese Vorgehensweise ist eine Win-win-Situation sowohl für die südeuropäischen Arbeitnehmer als auch für die schwäbischen Firmen.
Manchmal gibt es auch sehr interessante Lösungsvorschläge. Am Montag, dem 15. Oktober 2012 konnte ich auf der Titelseite vom „Nordkurier“ lesen, dass China Altenpfleger exportieren will. Ich zitiere mal aus dem Artikel: „Der Arbeitgeberverband Pflege startet ein Modellprojekt, bei dem erstmals 150 chinesische Fachkräfte nach Deutschland geholt werden.“
„,Das Projekt ist ein wichtiger Meilenstein, in Zukunft genügend Fachkräfte in Deutschland zu haben‘, sagte Arbeitgeberpräsident … Greiner... ‚Aktuell fehlen 40.000 Pflegefachkräfte, bis 2020 weitere 75.000‘, betonte Greiner.“
„Die 150 Chinesen haben nach Angaben des Arbeitgeberverbandes eine vier Jahre lange Hochschulausbildung in Alten- und Krankenpflege absolviert.“