„Die 150 Chinesen haben nach Angaben des Arbeitgeberverbandes eine vier Jahre lange Hochschulausbildung in Alten- und Krankenpflege absolviert.“
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch viel Potenzial und man muss nicht gleich nach Südeuropa oder China gehen, um Lösungen zu finden. Die Landesregierung ist bereits aktiv und wirbt für die Rückkehr von Landeskindern, die in westlichen Bundesländern einen Ausbildungs- und einen Arbeitsplatz gefunden haben. Diese Bemühungen unterstützen wir ausdrücklich.
Diese Bemühungen werden aber nur fruchten, wenn die Arbeitgeber im Land attraktive Arbeitsplätze anbieten, deshalb hat auch der Bildungsminister die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Attraktivität des Lehrerberufes installiert.
Mecklenburg-Vorpommern muss im Wettbewerb um die besten Lehrerinnen und Lehrer bestehen und deswegen brauchen wir ähnliche Bedingungen wie in anderen Bundesländern.
Wenn ich aber von weiterem Potenzial spreche, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dann denke ich vor allem an die gut ausgebildeten Spätaussiedler und Zuwanderer, die unter uns leben und meist nur Arbeiten verrichten dürfen, die weit unter ihren eigentlichen Qualifikationen liegen. Es ist ehrliche und wertvolle Arbeit, die sie beispielsweise als Taxifahrer und Reinigungskräfte verrichten, aber wir verschenken Potenzial für die Entwicklung unseres Landes.
Und dann noch kurz ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Vor Kurzem wurde ich angesprochen von einer Frau, die zu mir sagte: Mein 30-jähriger Sohn ist mit einer Frau, die in Russland geboren wurde, seit Längerem verheiratet. Meine Schwiegertochter hat in Russland Lehramt studiert und mit Bestnoten abgeschlossen. Sie ist deutsche Staatsbürgerin und würde gerne als Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, zumal man hier Lehrkräfte sucht. Welche Möglichkeiten gibt es, dass sie endlich Mädchen und Jungen in unserem Bundesland unterrichten darf?
Solche Beispiele von gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten gibt es viele. Wenn es uns gelingt, diesen Menschen nach entsprechenden Anpassungsmaßnahmen eine berufliche Perspektive in unserem Land zu bieten, dann haben wir auch einen entscheidenden Schritt zur Integration geleistet.
Mit dem Inkrafttreten des BQFG M-V wird sich diese Situation von vielen ausländischen Mitbürgern aus Drittstaaten verbessern, die bisher keine Chance hatten, dass ihre berufliche Qualifikation anerkannt wird.
Uns muss es gelingen, eine ausbildungsnahe Beschäftigung von Zuwanderern zu ermöglichen und zu för- dern. Die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns und Deutschlands für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland muss erhöht werden, damit die Position der deutschen Wirtschaft im zunehmenden internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitnehmer gestärkt wird.
In Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte in der Pflege, im verarbeitenden Gewerbe, in der Gesundheitsvorsorge, in den Schulen sowie in der Gastronomie und im Hotelwesen. Vor allem werden gut bezahlte Arbeitskräfte in allen Branchen gebraucht, damit die Fachkräfte in unser Land kommen und auch hier bleiben.
Die SPD-Landtagsfraktion wird einer Überweisung des Gesetzentwurfes zustimmen und ich hoffe, dass wir Abgeordneten uns einig sind, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten muss. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders an dieser Stelle möchte ich die Zuhörer dann auch noch mal begrüßen.
(Heinz Müller, SPD: Och! – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zuhörer gehen gerade raus, Herr Renz. – allgemeine Heiterkeit und Unruhe)
Die neue Technik macht es ja möglich, wenn hier Dinge in den Raum gestellt werden, wie zum Beispiel von meinem Vorredner, was das Betreuungsgeld betrifft …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lass uns darüber noch mal reden! – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zuhörer sind gerade raus, Herr Renz.)
und dass sich die Zwischenrufe bitte auf das geringstmögliche Maß zu beschränken haben. Wir sind jetzt gerade am Ende der Debatte. Ich denke, so viel Disziplin, dass wir das jetzt hier in geordneten Bahnen zu Ende bringen, sollten wir noch aufbringen. – Bitte schön, Herr Renz.
Also, die heutige Technik macht es möglich, dann innerhalb von Sekunden auch die Wahrheit ans Tage… zu liefern.
Und deswegen will ich einfach mal zitieren und wieder in Erinnerung rufen, 2008, Große Koalition, Beschluss zu Paragraf 16 Absatz 5 SGB VIII. Ich zitiere das, was damals CDU und SPD beschlossen haben –
steht im SGB VIII, ist also sehr schön für jeden dann nachzulesen –: „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.“
Mir geht es da nicht um die Inhalte, Sie wissen, ich habe schon zu diesem Thema in der Aktuellen Stunde gesprochen, habe mich sozusagen geoutet, dass ich kein Verfechter bin vom Betreuungsgeld, aber mir geht es um Redlichkeit,
Verlässlichkeit in der Politik, dass wir nämlich klar benennen, wer hat es damals ins Gesetz geschrieben,
und zu dem sollte man stehen! Wenn Sie die Situation heute anders beurteilen, dann kann ich Sie natürlich schwerlich davon abhalten. Da kann ich nur sagen, der Wahlkampf lässt grüßen,
aber wir entscheiden das hier an dieser Stelle nicht. Insofern war es mir noch mal wichtig, das hier von den Fakten her zu benennen, auch wenn ich Sie jetzt nicht unbedingt überzeugen kann. – Ich danke, dass Sie mir zugehört haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen und wir treten in die Abstimmung ein. Ich weiß nicht, ob ich hier noch mal darüber informieren muss, dass während der Abstimmung von störenden Geräuschen Abstand zu nehmen ist.
Ich fange also noch mal an: Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksa- che 6/1209 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten nun in eine 45-minütige Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 12.45 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.