Herr Pastörs, Sie kennen das, immer wieder diese Zwischenrufe, die sich dann schon fast in Dialoge ausbreiten. Aber Sie haben eben den Abgeordneten Saalfeld beleidigt, sogar wiederholt, und dafür erhalten Sie den zweiten Ordnungsruf mit der Belehrung, dass ein dritter Ordnungsruf den Redeentzug nach sich zieht.
Ich war schon fast am Ende, denn ich wollte der NPD – ich weiß nicht, warum ich es mache – einen kleinen Rat mit auf den Weg geben:
Ich halte mich also kurz, wünsche allen hier im Saal noch die Kraft, dieses Trauerspiel dieses Tagesordnungspunktes bis zum Ende durchzuhalten, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „,Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand‘“ gestellt werden. „,Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen.‘“
So zitiert die Zeitung „Die Welt“ am 12. Oktober 2012 den CSU-Politiker und Bundesinnenminister Herrn HansPeter Friedrich. Passiert ist offensichtlich seit April, also seit mehr als einem halben Jahr, rein gar nichts.
Die Zeitung „Neues Deutschland“ vom 13. Oktober 2012 berichtet, Zitat: „Bundesinnenminister … Friedrich … wirft Serben und Mazedoniern, die nach Deutschland gekommen sind, Asylmissbrauch vor.“ Zitatende. Im gleichen Artikel wird Herr Friedrich mit den Worten zitiert: „,Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel.‘“ Zitatende.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet ebenfalls am 13. Oktober 2012, Zitat: „Insbesondere Angehörige der Roma-Minderheiten reisen seither vermehrt in die nördlichen EU-Länder und stellen dort Asylanträge. Diese sind jedoch aussichtslos, weil die Roma zwar oft sehr arm sind, aber nicht politisch verfolgt. Auch der SPDInnenexperte im Bundestag, Michael Hartmann, forderte ein konsequentes Durchgreifen. Hier sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden, sagte Hartmann dem Südwestrundfunk. Es seien ,gewissenlose Banden‘ am Werk, die Menschen vom Balkan nach Deutschland lockten, um ,eine gewisse Zeit in diesem System zu sein.‘“ Zitatende.
Und am gleichen Tag berichtet die „Tageszeitung“, Zitat: „Viele Asyl-Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland sind derzeit überfüllt. In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern haben die Behörden begonnen, Notunterkünfte – etwa in Sporthallen – zu eröffnen. So wurde in Köln am Mittwoch eine Sporthalle für 200 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.“ Zitatende.
Auch wenn hier fälschlich von „Flüchtlingen“ gesprochen wurde, legte die gleiche Zeitung am 17. Oktober 2012 in dieser Sache, nämlich der Unterbringung von 200 Zigeunern in der Turnhalle am Reitweg im Kölner Stadtteil Deutz, mit interessanten Details nach, Zitat: „Die meisten von ihnen sind Roma aus Serbien und Mazedonien. Nach Köln sind sie Ende vergangener Woche gebracht wor- den, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen Nordrhein
Westfalens in Dortmund und Bielefeld überfüllt sind. Auch die Durchgangseinrichtungen in Hemer und Schöppingen platzen aus allen Nähten.“ Zitatende.
Der Irrsinn geht inzwischen so weit, dass man in Düsseldorf sogar die Bergische Kaserne der Bundeswehr mit Asylbewerbern belegen wollte. Dieses Ansinnen wurde seitens der Bundeswehrverwaltung konsequent zurückgewiesen.
Ausweislich meiner Kleinen Anfrage, Drucksache 6/769, und der Kleinen Anfrage meines Kameraden David Petereit, Drucksache 6/1178, stellt sich die Entwicklung der Asylbewerberzahlen aus Serbien wie folgt dar:
Während vor Inkrafttreten der Visabefreiung 2009 in Mecklenburg-Vorpommern in jenem Jahr ganze zwei serbische Staatsbürger einen Asylantrag stellten, waren es im Folgejahr 2010 schon 118 Serben und 2011 dann bereits 169 serbische Staatsbürger. Wer angesichts dieser Entwicklung so tut, als sei diese Problematik quasi über Nacht entstanden, lügt wider besseres Wissen oder hat dieses Problem schlicht verdrängt.
Die genannten Zahlen zeigen aber auch auf, wie verlogen der Aktionismus ist, den zahlreiche Politiker gerade aus Reihen von CDU und CSU an den Tag legen. Jetzt, wo die Unterbringungsmöglichkeiten aus allen Nähten platzen, will man sich des Problems annehmen. Drei lange Jahre war man untätig und hat weggeschaut. Man hat diesen Sozialschmarotzertourismus zugelassen,
übrigens auch zulasten jener Asylbewerber, die unter Umständen tatsächlich einen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland hätten. Die Roma bezeichnet man ja auch landläufig als „fahrendes Volk“ und Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten. In diesem Sinne wünschen wir den Asylzigeunern eine gute Heimreise.
Herr Müller, ich behalte mir vor, Ihre Rede prüfen zu lassen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch Ordnungsmaßnahmen auszusprechen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1229. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1229 abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Netzausbau in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen, die Drucksache 6/1217. Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Netzausbau in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – Drucksache 6/1217 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um dauerhaft eine klima- und umweltverträgliche, zuverlässige und wirtschaftliche Energieversorgung sicherzustellen, sollen und müssen die erneuerbaren Energien in Deutschland weiter ausgebaut und die Energieeffizienz gesteigert werden. Klar ist, dass die Energiewende eine Gemeinschafts- und Generationenaufgabe ist. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gestellt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent und – das ist ja allgemein bekannt – bis zum Jahre 2050 bis auf 80 Prozent des Gesamtbedarfs zu steigern.
Derzeit gibt es in unserem Land 7.955 Anlagen, in denen Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird. Diese Anlagen verfügen über eine Leistung von 2.052,4 Megawatt und haben im Jahr 2010 eine Strom- menge von 2.513 Gigawattstunden eingespeist. Allein dies verdeutlicht, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur über hervorragende Voraussetzungen für die Produktion von erneuerbaren Energien verfügt, sondern diese von allen beteiligten Akteuren im Land bereits genutzt werden. Es stellt sich nicht die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern zum Energieland wird – nein, wir sind bereits Energieland.
Im Rahmen des „Aktionsplans Klimaschutz“ beabsichtigt die Landesregierung, den Ausbau aller erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2020 so weit voranzutreiben, dass 14.777 Gigawattstunden erzeugt werden können. Das entspricht fast einer Versechsfachung der Stromproduktion gegenüber dem Jahr 2010.
Mit der Umsetzung dieses Ziels können 22.000 neue Arbeitsplätze in unserem Land entstehen. Inwieweit dies geschieht, hängt allerdings von zahlreichen Faktoren ab. So macht es keinen Sinn, Strom zu produzieren, der nicht abgeleitet, gespeichert oder am Markt abgesetzt werden kann. Deshalb sind der Ausbau der Energienetze und die Entwicklung von Speichertechnologien, aber auch ein abgestimmtes Handeln aller Bundesländer Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende in unserem Land.
Von großer Bedeutung für den Erfolg der Energie- wende ist der rasche Neu- und Ausbau von Leitungsnetzen. So lässt sich der Strom aus den windreichen Regionen in den Süden oder Westen transportieren. Um den Netzausbau zu beschleunigen, hat die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Mit dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz sowie einem Bedarfsplangesetz wurde sichergestellt, dass zentrale länderübergreifende Projekte durch schnellere Verfahren und eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern wie auch zwischen den Ländern zügig fertiggestellt werden können.
Der Umbau der Leitungsinfrastruktur bestimmt entscheidend das Tempo der eingeleiteten Energiewende. So braucht Deutschland weitere neue Stromhöchstspannungstrassen, um die Bereiche stärkerer Energieerzeugung im Norden mit den Verbrauchern im Süden und Westen zu verbinden. Auch müssen bestehende Stromnetze modernisiert und durch neue Technologien wie beispielsweise Hochtemperaturseile in ihrer Kapazität erweitert werden. Über den zusätzlichen Bedarf entscheidet letztendlich der Zubau an dezentraler Energieerzeugung.
Gerade im Mai dieses Jahres haben die Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan vorgelegt. Dieser bildet die Grundlage für den Entwurf eines Bundesbedarfsplans. Meine Damen und Herren, mittlerweile betragen die Netznutzungskosten für den Endverbraucher mehr als ein Viertel des Strompreises. Aus diesem Grunde ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landesregierung eine Netzstudie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegeben hat. Diese Netzstudie ist Grundvoraussetzung, um Maßnahmen zu ergreifen, die den zügigen Ausbau der Verteilnetze, aber auch der Übertragungsnetze in Mecklenburg-Vorpommern gewähr- leisten.
Gleichzeitig muss geprüft werden, inwieweit der Ausbau der Verteilnetze unterstützt und beschleunigt werden kann. Deshalb müssen die Investitionsbedingungen im Verteilnetzbereich dringend verbessert werden. Gerade hier sind nach Aussagen der Energieversorgungsunternehmen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen zu tätigen. Und diese Investitionen dürfen allerdings nicht zulasten der regionalen Verbraucher gehen. Vielmehr müssen die Netzausbaukosten über die Netzentgelte bundesweit auf alle Verbraucher umgelegt werden.
Meine Damen und Herren, wenn der grundlegende gesetzliche Rahmen zum Umbau der Energieversorger in Richtung der erneuerbaren Energien und damit für ein neues Energiezeitalter in Deutschland vorhanden ist, gilt es insbesondere, die Herausforderungen in der praktischen Umsetzung der Energiewende zu meistern, um die ambitionierten Aufgaben mit Augenmaß zu lösen.
Seitens der CDU wird dabei das Hauptaugenmerk darauf gelegt, dass die Energieproduktion sicher, umweltfreundlich, wirtschaftlich und vor allen Dingen bezahlbar bleibt. Die Energiewende als langfristige Herausforderung kann und wird nur gelingen, wenn der Umbau in Richtung einer klima- und umweltverträglichen, zuverlässigen und wirtschaftlichen Energieversorgung noch stärker als bislang als gemeinsame Gesamtaufgabe verstanden wird und aktiv gestaltet wird.
Meine Damen und Herren, die Strompreise für industrielle Verbraucher und private Haushalte in Deutschland liegen im internationalen Vergleich bereits heute im oberen Drittel. Bezahlbare Strompreise sind jedoch sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen wichtig, da sie letztendlich die Wohlstandsentwicklung mitbestimmen. Deshalb müssen Energiepreise auch in Zukunft bezahlbar bleiben und dürfen sich weder zu einer sozialen Frage noch zu einem Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft entwickeln.
Die Wirtschaftlichkeit der Energieproduktion muss dahin gehend gegeben sein, dass sowohl Endverbraucher als auch Industrie durch den Faktor Energie nicht über Gebühren belastet werden. Hier müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Die Netzstudie ist eine Grundlage für den Ausbau der Energienetze in Mecklenburg-Vorpommern und die Umsetzung der Energiewende. Deshalb fordere ich Sie auf und bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Netzausbau reden wir über drei Dinge: Das Erste sind leistungsfähige Offshorenetzanschlüsse, das Zweite ist der Ausbau des Übertragungsnetzes an Land und drittens reden wir über den Ausbau des Verteilnetzes. Diese drei Komponenten, das dürfte jedem Beobachter klar sein, müssen zusammen diskutiert und im Verbund dann auch umgesetzt werden.
In den vergangenen Monaten war viel zu lesen über die Probleme von TenneT bei Offshoreanschlüssen in der Nordsee. Daher sei mir eine Vorbemerkung erlaubt. In Mecklenburg-Vorpommern können wir sozusagen zufrieden sein, mit 50Hertz einen Übertragungsnetzbetreiber und mit der WEMAG und der E.ON edis Verteilnetzbetreiber zu haben, die allesamt bisher verlässlich und handlungsfähig sind.
Gerade in Anbetracht der letzten Ereignisse, allein gestern im Bereich der Nordsee der Offshorewindpark vor Borkum, welche Probleme da entstanden sind – da geht es nicht nur darum, dass dort ein Windpark nicht angeschlossen werden soll, sondern es geht darum, dass dort fast 100 Windenergieanlagen storniert worden sind bei einem deutschen Hersteller. Welche Auswirkungen das hat, das können Sie sich alle ausmalen. Und wir müssen uns dabei vor Augen halten, gesetzlich sind die Netzbetreiber für den Netzausbau zuständig und verantwortlich.
Nach dieser Vorbemerkung komme ich zunächst zum dringend erforderlichen Ausbau der Offshorewindenergie und den notwendigen Netzanschlüssen.
Die Offshorenetzanbindung hat am 12. Oktober im Bundesrat eine Niederlage erlitten. Das ist zumindest meine persönliche Bewertung. Das ist tragisch, da die Energiewende ein klares Bekenntnis zur Offshorewindenergie erfordert. Das war heute Morgen weitestgehend Konsens hier. Ohne die Erfüllung der Offshoreausbauziele werden die restlichen Kernkraftwerke nur sehr schwer pünktlich vom Netz gehen können. Da hätte ich mir in der Sache gewünscht, dass der Antrag, der aus MecklenburgVorpommern im Bundesrat gestellt worden ist, mehr als nur sechs Stimmen Zustimmung bekommen hätte, auch vom grün regierten Land hätte ich mir da mehr gewünscht. Ich hatte vorher mit Ihrem Kollegen Kretschmann gesprochen und hatte die Hoffnung, dass er da über seinen landespolitischen Schatten springt. Das hat er leider nicht getan.