Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bauernverbandes heute Morgen kann ich sagen, dass der Bauernverband nicht um die Mitgliedschaft des Herrn Straathof, der kein Landwirt ist, buhlt. Das will ich auch in Ergänzung zur gestrigen Demonstration hier zum Ausdruck bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur LINKE und GRÜNE sind für die Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände, auch die SPD-Fraktion im Bundestag beklagt den jetzigen Zustand. Der zuständige Sprecher der SPD, Herr Paula, beklagt in einer Einladung zum Bürgergespräch für den
12. November dieses Jahres, dass es weder eine praktikable Baugesetzgebung gibt, um Tierfabriken zu verhindern, noch ein entsprechendes Verbandsklagerecht. Zugleich vergibt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hermesbürgschaften in Höhe von 26 Millionen Euro für den Bau ukrainischer Hühnerfabriken auf der Grundlage von Käfighaltung. Hier werden Tierhaltungs- und Tierschutzprobleme exportiert und uns dann möglicherweise in Zukunft als Billigfleischangebot wiederbegegnen.
Meine Damen und Herren, abschließend lasse ich den Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes durch ein Zitat zu Wort kommen. Er sagte zur Tierschutzgesetzesnovelle: „Nachbesserungen sind unumgänglich, damit aus dem Tier-Nutz-Gesetz ein Gesetz wird, das die Tiere wirklich schützt. Nur dann kann Deutschland die Führungsrolle beim Tierschutz in der EU glaubwürdig für sich beanspruchen. … Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ist zudem dringlich. Ohne bleibt das Staatsziel Tierschutz ein zahnloser Tiger.“ Ende des Zitates.
Ich meine, dass es wirklich an der Zeit ist, das Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einzuführen. Darüber sollten wir im Agrarausschuss weiter diskutieren. Darum beantrage ich namens meiner Fraktion die Überweisung in den Agrarausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Fraktion DIE LINKE hat soeben die Überweisung des Antrages auf Drucksache 6/1225 beantragt. Deswegen stimmen wir zunächst über die Überweisung ab. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Dann die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages auf Drucksache 6/1225 abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU, bei keinen Enthaltungen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1225. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1225 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU, bei keinen Enthaltungen.
Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dialog über Theater- und Orchesterfinanzierung offen und fair gestalten, Drucksache 6/1233. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1278 vor.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dialog über Theater- und Orchester- finanzierung offen und fair gestalten – Drucksache 6/1233 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang war der Wunsch, der Wunsch, einen Weg zu finden, die Zukunft der Theater und Orchester im Land dauerhaft zu sichern. Es gab dazu zahlreiche Gespräche und am Ende stand ein Gutachten, darin stehen die ominösen neuen Modelle. Diese Modelle versetzen derzeit die betroffenen Kommunen in Aufregung und Hektik, und an sich erkennen wir dabei deutlich: So, wie es jetzt läuft, so kann es nicht gut gehen. Und das wäre der Punkt, an dem es jetzt doch heißen müsste: Moment, wir müssen das Ganze anders angehen, denn der ursprüngliche Plan führt offensichtlich nicht zum Erfolg.
Ja, es ist offensichtlich, dass wir keinen Erfolg haben werden, wenn wir so weitermachen, wie der Minister sich das ausmalt. Denn zu einem Erfolg gehört auch, dass möglichst alle Beteiligten zufrieden sind und auch zufrieden in die Zukunft blicken können, und nicht nur einer.
Über den Inhalt der neuen Modelle können wir hier gar nicht wirklich enttäuscht sein. Immer, wenn es in diesem Landtag Vorschläge gab, wie das kulturelle Leben in Mecklenburg-Vorpommern positiv weiterentwickelt werden könnte, verhielt sich die Landesregierung – vorsichtig ausgedrückt – sehr defensiv. Durch diese Nichtaktivität, durch dieses Unterlassen hat die Landesregierung zu einer sehr bescheidenden Erwartungshaltung beigetragen, die auch die Modelle in diesem Gutachten einschließt.
Diese neuen Modelle aus dem Gutachten sind sich alle einander zunächst einmal ziemlich ähnlich. Sie sind sich viel ähnlicher, als einige gern glauben möchten. Es gibt zwischen ihnen eine ganze Reihe von Parallelen. Überall in diesen Modellen werden zusätzliche Lasten zu Ungunsten der Kommunen verteilt. Bereits bestehende Ungleichgewichte werden weiter verschärft. Zu allem Überfluss wird dies hinter dem Begriff „Matching-Fund“ versteckt. Das ist ein klassisches Beispiel für einen Begriff, der erfunden wurde, um Zumutungen für andere zu verpacken und zu verschleiern. Die Übersetzung in gängigen Worten lautet aber: Das Land gibt nix, fordert aber von anderen.
Überall in diesen Modellen findet keine konsequente volle Dynamisierung der Zuschüsse statt. Die Weigerung, gewöhnliche Kostensteigerungen auszugleichen, findet sich so in keinem anderen Bereich wieder. Doch auch Theater und Orchester nehmen an der Massenveranstaltung namens „Inflation“ teil. Wer Ihnen hier einen Ausgleich vorenthält, betreibt tatsächlich eine Politik der realen Kürzung. Damit wird es überall in diesen Modellen weniger an Theater- und Orchesterstruktur geben.
Und diese Politik der realen Kürzung betreibt Mecklenburg-Vorpommern – man kann es gar nicht oft genug wiederholen – seit 1994. Seitdem wurden die Mittel für Theater und Orchester nicht angehoben. 18 Jahre ohne Anpassung an Kostensteigerungen, das ist beispiellos und das gibt es in keinem anderen Land und in keiner anderen Branche. Und kommen Sie mir nicht mit der demografischen Entwicklung! Mit dieser Begründung dürften Sie überhaupt nichts mehr dynamisieren.
Überall in diesen Modellen werden bis zu 300 Arbeitsplätze vernichtet. Eine große Anzahl von Künstlerinnen und Künstlern soll ihre Arbeit verlieren. Es geht nur noch um die Frage, wer diese unangenehme Kunde überbringen soll.
Wenn wir über nichts anderes streiten sollen, spätestens dann merken wir, an diesen Modellen ist nichts in irgendeiner Weise attraktiv oder konstruktiv. Während die Modelle aus dem Gutachten inhaltlich den kaum vorhandenen Erwartungen einigermaßen entsprechen, wurden dieselben Erwartungen an anderer Stelle hingegen noch deutlich unterschritten. Und das ist auch das größte Problem. Es gab und gibt im gesamten Verfahren bislang keinen fairen Umgang mit den Kommunen und den Theaterbetrieben. Es gab und gibt keinen fairen Dialog. Es gibt unzumutbare Zeitvorgaben, es gibt ein unzumutbares Spardiktat, und das Land möchte die kommunalen Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz am liebsten auch noch für sich selbst zweckentfremden.
Diese Matching-Funds sind gegenüber den Kommunen nicht nur schlechter Stil, sie greifen auch in die Hoheit der Kommunen massiv ein. Die FAG-Mittel für die Theater, diese 35,8 Millionen Euro, das sind kommunale Mittel, so steht es in unserer Landesverfassung. Es ist keine Summe, die das Land beliebig verändern kann. Wenn nicht die vollen 35,8 Millionen ausgezahlt werden, weil der Matching-Fund greift und die Kommunen ihre Summe nicht aufstocken, bleibt das Geld trotzdem im FAGSystem. Für Matching-Funds besteht damit zurzeit überhaupt keine Rechtsgrundlage, denn der kommunale Anteil ist gesetzlich eben nicht geregelt, und wir können hier doch nicht über Modelle diskutieren, für deren Durchführung noch nicht einmal eine Möglichkeit existiert.
Beim „Talk im Funkhaus“ hat der Minister gesagt, er habe sich längst schon entschieden. Wozu dann noch Onlineumfragen und Gespräche über die Modelle? Das Kabinett will doch nur eine Variante vorgeben oder vielleicht auch zwei. Da wird die vermeintliche Bürgerbeteiligung oder der Dialog nur simuliert und die Simulation ist auch noch schlecht gemacht, denn sie macht die Bürgerinnen und Bürger nur noch zum Henker der Theater- und Orchesterstruktur. Meine Damen und Herren, das ist unseriös, das ist respektlos!
Wir sind der Meinung, so darf das Land mit den Kommunen nicht umgehen. Wir sind der Meinung, es geht anders, es geht besser.
Und wir machen in unserer Vorlage deutlich, wie es gehen könnte. Wir eröffnen damit einen Weg, aus der aktuellen Situation herauszukommen, bevor sie noch verfahrener wird, als sie ohnehin schon ist.
Dieser Weg, der die Zukunft der Theater und Orchester sichert, folgt fairen und verlässlichen Grundsätzen.
Wir müssen die Realität an den Theatern und Orchestern zur Kenntnis nehmen. Die Ära der realen Kürzungen darf nicht weitergehen. Die Theater und Orchester haben längst gezeigt, dass sie selbst bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, jetzt muss das Land den seinen leisten.
Wer bereit ist, sich die Theater und Orchester genau anzusehen, weiß: Ohne viel Idealismus der Künstlerinnen und Künstler und seitens des Publikums wäre dieses Kulturangebot schon längst nicht mehr denkbar. Wir müssen sämtliche Auswirkungen auf das künstlerische Angebot, das dann noch machbar ist, berücksichtigen. Weniger Künstlerinnen und Künstler bedeuten jedoch auch immer weniger Aufführungen oder schlechtere Aufführungen. Da nützt auch die Schönrechnerei mit der Steigerung der Anzahl der Neuinszenierungen – bei deutlich gesunkener Künstlerzahl –, wie der Bildungsminister oder Bildungs- und Kulturminister sie zurzeit anstellt, nichts. Denn die Anzahl der Dienste, die ein Musiker erbringen darf, ist nun einmal begrenzt, und wird eins von zwei Orchestern eingespart, dann gibt es vielleicht eine Neuinszenierung für einige Orte mehr, aber die Anzahl der Inszenierungen halbiert sich trotzdem.
Wir müssen bei allen Modellen sämtliche Folgekosten berücksichtigen. Das geschieht in den Modellen des Gutachtens nämlich nicht. Zu den dortigen Milchmädchenrechnungen gleich mehr.
Wir müssen die bisher geleisteten Anpassungen der Theater und auch der Kommunen berücksichtigen. Auch dazu steht in den Modellen nichts und dazu auch gleich noch mehr.
Wir müssen den Kommunen zunächst für weitere Diskussionen einen realistischen Zeitrahmen anbieten, und das heißt, wir müssen die Abläufe der Sitzungstermine in der kommunalen Selbstverwaltung respektieren. Kein Dialog kann unter dem Diktat eines engen Zeitdrucks funktionieren. Wir müssen den Kommunen gegenüber mit fairem Respekt agieren.
Wir dürfen uns als Vertretung des Landes keine direkten oder indirekten Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung erlauben. Wenn wir ernsthaft mit den Kommunen über die Finanzierbarkeit der Theater diskutieren wollen, müssen wir auch beispielsweise die dortigen Haushaltsdiskussionen abwarten.
Und vor allem: Wir müssen offen sein für weitere Vorschläge aus den Kommunen, aus den Theatern und Orchestern selbst, aus dem Publikum.
Zu einem fairen Dialog gehört auch, dass alle Beteiligten eigene Vorschläge einbringen dürfen. Dazu gehört auch, keinen Vorschlag von vornherein auszuschließen. Auch eine mögliche Erhöhung der Landesförderung muss diskutiert werden können.
Meine Damen und Herren, das Land muss gegenüber den Kommunen ehrlich auftreten und bei den Kosten die ganze Wahrheit sagen. Bei einigen Modellen aus dem Gutachten wird die Überführung einzelner Häuser oder Sparten in mehrheitliche Landesträgerschaft vorgeschlagen. Das Geld dafür soll aber weiterhin aus dem FAG kommen, und dann wird vorgeschlagen, den Kommunen ihre Mittel einfach wegzunehmen. So etwas darf nicht sein!
Zur Kostenwahrheit gehört außerdem, dass wir uns auch die Spielstätten anschauen müssen. Die Spielstätten der Theater und Orchester sind in kommunaler Hand, sie wurden mit kommunalen Mitteln gebaut und ihr laufender Unterhalt wird mit kommunalen Mitteln finanziert. Wenn wir das mal durchrechnen, kommen wir schnell zum Ergebnis, dass die Kommunen schon heute den weitaus größeren Teil der Theaterfinanzierung tragen. Eine wirkliche Parität an dieser Stelle hieße damit, dass das Land seinen Anteil erhöhen müsste.
Zur Kostenwahrheit gehört auch, dass wir einmal darstellen, welche strukturellen Änderungen in einzelnen Häusern seit 1990 bereits vorgenommen wurden, und nicht so, wie der Bildungsminister heute in seinem Gastkommentar in der SVZ schrieb: Die Theater und Träger würden sich hinter ihren Stadtmauern verbarrikadieren. Wenn er das sagt, dann hat er nicht in den östlichen Teil des Landes geschaut, nach Neubrandenburg und Neustrelitz beziehungsweise nach Putbus, Stralsund und Greifswald.
Um hier nicht immer nur über Kosten zu reden, sondern mal über Menschen in Arbeit, nenne ich gerne das Beispiel des Theaters Vorpommern. Das entstand durch Fusion der Theater in Stralsund und Greifswald bereits 1994. Die Fusionspartner hatten 1993 und 1994 zusammen 530 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Heute sind es – obwohl doch die Fusion mit Putbus hinzukam – lediglich 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das zu nennen, ist Teil der Ehrlichkeit und Kostenwahrheit.
In den Modellen der METRUM Managementberatung GmbH wird nun aber so getan, als hätte es diese Vorleistungen der Theater, die die Greifswalder, Stralsunder und Rüganer geleistet haben, gar nicht gegeben.