Ich habe am 19.11. einen Sachvermerk gemacht und danach sind die Einladungen, ich glaube, Anfang dieser Woche rausgegangen.
… nach den Umfrageergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland kann man sich durchaus aus CDU und GRÜNE Verbindungen vorstellen.
Ja, meine Damen und Herren, ich will nur noch darauf hinweisen, dass wir also in letzter Zeit auch insgesamt über die Frage der Asbesttransporte die Bürger beteiligt haben und die ganzen Gutachten veröffentlicht haben. Die sind heute noch einsehbar auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums. Ich denke, wir haben eine sehr klare Transparenz und von daher steht der Berufung des Beirates nichts im Wege. Sie könnten eigentlich glücklich sein und sollten den Minister loben. – Vielen Dank.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
(Thomas Krüger, SPD: Der lobt jetzt den Minister. – Vincent Kokert, CDU: Er nimmt erst mal Stellung zu Schwarz-Grün.)
(Vincent Kokert, CDU: Das können Sie sich aussuchen. – Heinz Müller, SPD: Als Erstes müssen Sie die Präsidentin ansprechen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn meine Kollegen mich jetzt dazu kommen lassen, Sie gebührend anzusprechen, dann würde ich auch mit meiner Rede beginnen wollen. Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will mich kurzfassen.
Nein, jetzt mal wieder ernsthaft zur Sache. Also ich lobe jetzt den Minister, denn ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, dass jetzt der Beirat
für Umweltfragen einberufen worden ist. Und ich denke mal, dass es diesen Beirat gibt, das ist sinnvoll, um dort frühzeitig umwelt- und gesundheitsrechtliche Fragen oder Probleme anzusprechen. Und das, denke ich, ist eben auch noch mal durch die Rede des Ministers deutlich geworden, ist ja letztendlich die Aufgabe. Dass es da nicht um abfallrechtliche Genehmigungen gehen kann, das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit möchte ich dann auch schon meine Rede, soweit sie den Antrag betrifft, eigentlich beenden, weil
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN, lassen Sie mich zu dem Redebeitrag noch was sagen. Und da will ich mich dann auch kurzfassen. Man kann sicherlich über die Frage der Schließung der Deponie Ihlenberg diskutieren. Also das kann man bei jedem Deponiegelände. Das ist immer schon der Sache als solcher geschuldet, dass damit Risiken verbunden sind. Das gilt für die Deponie wie für jeden anderen Deponiekörper auch.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie denn der Meinung sind, dass die entsprechende Deponie geschlossen werden sollte, dann müssten Sie selber auch sagen, welches finanzielle Volumen damit verbunden ist. Dann erwarte ich, wenn Sie das ernsthaft diskutieren wollen, dass Sie auch gleichzeitig sagen, wo Sie dieses Geld angesichts der finanziellen Möglichkeiten dieses Landes vorzeitig hernehmen wollen.
Es geht ja nicht darum, dass durch die Einnahmen des Deponiebetriebes ja ohnehin Rücklagen gebildet werden und dann entsprechend,
wenn die Betriebslaufzeit endet, die Renaturierungs- und Sicherungsmaßnahmen von den gebildeten Rücklagen bezahlt werden können. Bloß wenn ich das vorziehen will, habe ich diese Rücklagen nicht. Also muss ich mir überlegen, wo ich das Geld stattdessen hernehme. Und dann würde ich schon von Ihnen erwarten, wenn Sie das hier so äußern und man ernsthaft darüber diskutieren soll, dass Sie auch sagen, woher das Geld eben kommt.
Und wenn wir schon bei Geld sind, dann erwarte ich natürlich auch von Ihnen in dem Zusammenhang, wenn Sie diese Deponie aus welchen Gründen auch immer schließen wollen, dass Sie gleichzeitig sagen, wo Sie eine andere Deponie aufmachen wollen. Weil irgendwo im Land werden Sie eine Deponie aufmachen müssen, ansonsten gibt es nur die Möglichkeit, dass Sie die Abfallstoffe, die momentan zum Ihlenberg gebracht werden, außerhalb des Landes transportieren.
Ich glaube, das lässt sich politisch ja wohl nicht ernsthaft diskutieren, dass wir uns hier in Mecklenburg-Vorpom- mern hinstellen und sagen, wir wollen unseren eigenen Dreck nicht und bringen den dann woanders hin. Weil das ist ja eine Argumentationsweise, da haben Sie ja auch in der Vergangenheit immer wieder drauf hingewiesen, es ist ja auch nicht Sinn und Zweck, dass anderweitig Dreck produziert worden ist oder Abfallstoffe, um das mal genauer zu sagen, die dann nach Mecklenburg-Vor- pommern gebracht werden.
Und vor dem Hintergrund würde ich auch von Ihnen einen Vorschlag erwarten, wo denn dieser neue Deponiekörper genau hinkommen soll. Und dann bin ich ja mal gespannt, wie Sie vor Ort mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern darüber sprechen, dass Sie ihnen zum Beispiel irgendwo in Vorpommern oder in der Mecklenburgischen Seenplatte oder sonst wo sagen, bei euch am Ort kommt jetzt eine Deponie hin, Schadstoffklasse 3, und dann …
Der Vorschlag, also ich könnte es jetzt noch mal laut wiederholen, Herr Kollege Kokert. Nein, tue ich jetzt nicht, wir wollen den Koalitionsfrieden nicht endgültig damit stören.
Aber, sehr geehrte Kollegen, jetzt mal wieder ernsthaft, das würde ich natürlich dann von Ihnen erwarten. Und dann würde ich auch von Ihnen erwarten – weil eine Deponie bildet sich nicht von alleine, indem sie vom Himmel fällt, auch die muss gebaut werden, und gerade unter der Voraussetzung, dass ja erhebliche umweltschutzrechtliche Erfordernisse eingehalten werden müssen, kostet auch der Bau eines neuen Deponiekörpers Geld –, Sie müssen also dann nicht nur mit dem Geld, das Sie nicht haben, die alte Deponie schließen und sanieren, sondern Sie müssen mit dem Geld, das Sie nicht haben, dann auch die neue Deponie an einem Standort aufmachen, den Sie heute den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land noch nicht verdeutlicht haben.
Deswegen, der Umweltbeirat für die Deponie Ihlenberg ist nun wieder installiert. Ich begrüße das. Der Antrag ist
letztendlich damit obsolet, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und unabhängig von Ihrem Redebeitrag würde ich vorschlagen, dass Sie Ihren Antrag vielleicht noch mal überdenken und zurückziehen, ansonsten werden wir ihn ablehnen. – Danke schön.
(Jochen Schulte, SPD: Frau Dr. Schwenke sagt jetzt, wo das Geld herkommt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Dr. Schwenke lobt jetzt den Minister, dass er den Beirat einberufen hat, nachdem er die Tagesordnung gelesen hat.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was Sie haben, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen.
Der Ministerpräsident hat sich schon mehrfach hingestellt und hat gesagt, wir wollen so bald wie möglich die Deponie Ihlenberg schließen. Also was anderes hat ja auch Frau Gerkan überhaupt nicht gesagt.