dass wir stagnieren, dass es zurückgeht real und dass die Wirtschaft in keinster Weise Anzeichen dafür zeigt, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte.
Zum Fortschritt gehört dann auch, dass mit dem Geld, was hier hineingepumpt worden ist, man vielleicht Strukturen hätte schaffen können, die die Jugend nicht aus dem Lande treibt. Und das Ganze, was hier abgewandert ist, und die rapide Verschlechterung der Beschäftigtenzahlen in diesem Lande dann zu verknüpfen mit dem Hinweis, dass sich die Produktivität verbessert habe, ist schon eine Unverschämtheit. Aber das lässt einen draußen natürlich hoffen, dass das real dann wirklich auch eine Produktivitätssteigerung war, die es objektiv bereinigt, und die Abwanderungszahlungen, also die Wertschöpfung pro Beschäftigtem und die Inflationsrate mitnichten, mitnichten vorhanden ist.
Wir haben natürlich auch in Beton, sagten Sie, investiert, und dieser Beton scheint, was die Bildungslandschaft angeht, nicht dazu geführt zu haben, dass da auch in den Köpfen positive Anstöße zu verzeichnen sind. Auch in 2011 haben wir bundesweit die schlechtesten Werte im Bereich der berufsbildenden Schulen.
Wenn der GRÜNE sich hier hinstellt und mehr Investitionen in die Forschung und in die Bildung verlangt und das konzentriert sehen will auf die Hochschulen, dann, muss ich sagen, soll er sich doch einmal in die berufsbildenden Schulen bewegen. Dann wird er sehen, dass auch dort noch dringend in Beton investiert werden muss, wenngleich ich natürlich zugestehe, dass die Situation des Lehrkörpers in diesen Bildungsanstalten katastrophal ist.
Ich komme noch einmal zu einem Punkt, 400 Millio- nen Euro im Bildungsbereich runtergefahren, das wurde schon gesagt, und komme noch einmal zu ein paar Zahlen. Die Produktivität in diesem Land ist 20 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung 25 Prozent unter dem Schnitt der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben
pro Erwerbsperson eine Wertschöpfung von 48.000 Euro und haben das im Vergleich zu den Vorjahren überhaupt nicht gesteigert, wenn man von einer ganz kleinen Verbesserung ausgeht. Im Bereich des Mittelstandes, den Sie hier so rausstellen, das sei das Rückgrat dieses Landes, da muss ich Ihnen sagen: Wo ist denn dieser Mittelstand? Was ist für Sie Mittelstand? Die kleinen Betriebe mit zwei, drei Beschäftigen? Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 20 Jahre nach der sogenannten Wende keinen Mittelstand, denn der beginnt jenseits von 1.000/2.000 Beschäftigten.
Noch ein Wort zu den Werften, weil es mir wichtig ist. Sie loben hier die maritime Wirtschaft in Ihrem Bericht und verschweigen, dass dieses Land, das Land alleine, seit 1990 eine halbe, über eine halbe Milliarde an Fördergeldern verloren hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht zum Dreißigjährigen Krieg sprechen, so, wie hier noch mal kurz zwischengerufen worden ist.
Der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ Mecklenburg-Vor- pommern 2011 kommt zusammenfassend zu drei Ergebnissen:
Zweitens. Mecklenburg-Vorpommern wird es langfris- tig schaffen, sich eine Zukunft aus eigener Kraft zu erarbeiten.
Und drittens. Je eher wir es schaffen, unser Land zu entschulden, desto schneller werden wir finanzielle Spielräume haben.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute bereits gehört, dass der Fortschrittsbericht angeblich ein quasi rosarotes Bild vom Land zeichnet, das mit der Realität wenig zu tun hat. Ich sehe das anders. Die Herausforderungen, vor denen Mecklenburg-Vorpom- mern steht, werden im Bericht klar benannt. So werden
die Einnahmeerwartungen mittelfristig getrübt durch die rückläufigen Zuweisungen des Bundes und der EU sowie des weiterhin anhaltenden Bevölkerungsrückganges. Diese Herausforderung werden wir meistern müssen. Ziel muss es sein, auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte aufzustellen.
Mit dem Haushaltsplan 2012/2013 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 wurden auf diesem Weg wichtige Etappen genommen. Die Tilgung der angehäuften Schulden muss daher im Rahmen des Haushaltsvollzuges weiter fortgesetzt werden. Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang, dass die Pro-KopfVerschuldung Mecklenburg-Vorpommerns sinkt. Nur so wird es möglich sein, dem jährlichen Einnahmeverlust durch den Bevölkerungsverlust entgegenzuwirken. Überschüsse, die im Haushaltsvollzug erzielt werden, müssen primär zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Dass andere Fraktionen dies anders sehen, ist legitim. Für das Land ist es aber gut, dass diese Fraktionen nicht in der Regierungsverantwortung sind.
Auch künftig werden wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht ohne Konsolidierungsschritte auskommen. Das gilt für den Landeshaushalt im Übrigen genauso wie für die kommunalen Haushalte.
Den von meiner Fraktion vorgeschlagenen Solidarpakt für die Kommunen unterstütze ich mit Nachdruck. Den Kommunen im Lande muss geholfen werden. Mein Vertrauen in die kommunale Familie ist groß. Ich bin mir sicher, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eine einmalige Hilfe des Landes zur Halbierung des Defizites sowie eine kommunale Investitionspauschale nicht mit einer Ausweitung ihrer Wünsche, sondern mit einem ernsthaften Bemühen zur Schuldenbegrenzung quittieren werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion und die durch sie getragene Landesregierung werden auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, die Lebensverhältnisse im Land weiter zu verbessern und gleichzeitig die finanzielle Situation des Landes zu stabilisieren. Wir werden auch künftig die Solidarpakt- mittel bestimmungsgemäß vorrangig für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen, um die Infrastrukturlücke zu den anderen alten Ländern zu schließen. Mecklenburg-Vor- pommern wird sich eine Zukunft aus eigener Kraft erarbeiten. Ich bin sehr optimistisch, dass ich noch einen Landeshaushalt erleben werde, zwar nicht mehr in meiner aktiven Zeit, der ohne Zinszahlungen auskommen wird.
Momentan gibt das Land noch jeden Tag 1 Million Euro für Zinsen aus. Wir wissen alle, dass man mit dem Geld auch Besseres anfangen kann.
Meine Fraktion wird diesem Bericht zustimmen und ich hoffe, dass wir es doch irgendwann schaffen, dass wir keine Zinsen mehr bezahlen für Kredite. – Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Meine sehr verehrten Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1587, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 6/1150 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/1587 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Das ist Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Sta- bilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012, Druck- sache 6/1151. Hierzu gibt es die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksa- che 6/1588.
Unterrichtung durch die Landesregierung Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012 – Drucksache 6/1151 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Drucksache 6/1588 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Landesregierung, dem Stabilitätsbericht MecklenburgVorpommern für 2012, vor.
Bekanntlich wurde mit dem Artikel 109a des Grundgesetzes zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen die Rechtsgrundlage für ein Bundesgesetz geschaffen, das die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium, dem Stabilitätsrat, die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage sowie die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt. Dieser Verfassungsauftrag wurde im Jahre 2009 durch die Verabschiedung des Stabilitätsratsgesetzes umgesetzt.
Mit der Vorlage des Stabilitätsberichtes 2012 ist die Landesregierung ihrer gesetzlichen Berichtspflicht entsprechend Paragraf 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz nachgekommen.
Der Finanzausschuss hat die Unterrichtung auf Drucksache 6/1151 in zwei Ausschusssitzungen mit Vertretern des Finanzministeriums beraten.
Gemäß Ziffer 3 dieser Unterrichtung wird die Haushaltslage auf der Grundlage der vier Kennziffern Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zinssteuerquote und Schuldenstand bewertet. Die Landesregierung hat in ihrer abschließenden Bewertung hierzu festgestellt, dass in allen Kennziffern ausgewiesen werde, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig in einer gesicherten haushaltspolitischen Situation befindet.