Aber dennoch war es ein Grund zu stutzen und ich habe überlegt, woran liegt das, dass dieser jährliche Routinebericht, denn mehr ist es nicht, an dieser Stelle thematisch so ausgeweitet wird, dass ich das Gefühl habe, hier hätte eigentlich der Ministerpräsident ans Mikrofon treten müssen, um eine erneute Regierungserklärung zu machen.
Das war überhaupt nicht und war auch noch nie der Anlass, mit dem Fortschrittsbericht jährlich mehr nachzuweisen, als dass die vom Bund zusätzlichen Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. Sie müssen sich einfach vorstellen, das ist eine Art Rechenschaftsbericht, da schaut der Bund sehr kritisch drauf, was machen die ostdeutschen Länder mit diesen Geldern. Es gibt nämlich da vorgeschriebene Bahnen. Unter anderem wird ja nicht gewünscht, dass sie damit ihre Haushalte sanieren, sondern gezielt investieren.
So, und investieren, Herr Saalfeld, das würde ich gerne zu Ihrer Erkenntniserweiterung mal beitragen, investieren ist in diesem Fall nicht der politische Begriff, wir investieren in Köpfe, investieren in Bildung, sondern wir müssen uns jetzt knallhart an den Fachbegriff fiskalisch halten. Investition in Beton, in Straßen, in Gebäude, in den Ankauf von Immobilien, das ist Investition. Und was wir politisch so interessant und gut finden und auch wichtig, würde uns negativ angerechnet, wenn wir das hier gezielt eingesetzt hätten. Also alles, was Sie sich für Forschung wünschen und so weiter,
das ist das Thema, ist hier schädlich in diesem Bereich. Wir haben dafür unsere anderen Mittel und Sie müssen dann bitte auch mal zur Kenntnis nehmen, dass auch schon vor Ihrem unheimlich wichtigen Erscheinen in diesem Parlament
sich da gewisse Prozedere ergeben haben und die sind abgestimmt unter den Ländern, an die haben wir uns auch zu halten. Und ich sehe ehrlich gesagt auch gar keinen Grund, dass wir für diesen Ausschnitt der Wirklichkeit, nämlich den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung von Mitteln, nun tatsächlich die Weltrevolution ausrufen sollten.
Ich habe bei meinen Vorrednern zur Kenntnis genommen, sie verbinden mit diesem Thema Fortschrittsbericht – das muss am Namen „Fortschritt“ liegen – eine ganz andere Erwartungshaltung. Da fehlten nur noch die Auswirkungen des Dreißigjährigen Krieges auf Mecklenburg-Vorpom- mern, sonst habe ich ja alles gehört.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie doch bitten, entsprechend des Themas Fortschrittsbericht das auch
mit einer gewissen Ernsthaftigkeit hier zu behandeln im Parlament und daraus keine Veranstaltung zu machen.
Ich komme zurück zu dem, was Fortschrittsbericht bedeutet und was wir Ihnen Jahr für Jahr vorlegen, was vom Bund im Grunde kritisch beäugt wird, ob wir da den Anforderungen insgesamt gerecht werden. Ich sage es ganz deutlich: Auch die alten Bundesländer haben viele Jahre lang sehr kritisch drauf geguckt, ob unser Land, wie eben alle ostdeutschen Länder, diese Mittel auch investiv einsetzt beziehungsweise zum Ausgleich der fehlenden kommunalen Finanzkraft. Das ist ja der zweite Part, der hierbei bedient wird.
Und es gab eine Zeit, an die kann ich mich noch gut erinnern, da war noch meine Vorgängerin dabei, und die CDU in der Opposition hat den Finger immer in die Wunde gelegt, weil die eben nicht 100 Prozent ordnungsgemäße Verwendung nachzuweisen hatten. Da waren wir weit drunter. Wer hier ein bisschen länger im Parlament ist, kann sich daran noch erinnern. Wir mussten uns damals als Regierungsfraktionen stark rechtfertigen, dass wir eben diese Dinge nicht so eingehalten haben. Insofern ist das hier eine Geschichte, die über Jahre hin dazu geführt hat, dass wir jetzt gut dastehen,
gut dastehen unter diesem Aspekt, den ich jetzt, glaube ich, fünfmal hintereinander betont habe. Ich behaupte damit nicht, und das steht auch nicht in diesem Fortschrittsbericht, dass in diesem Land alles vom Feinsten, Besten, Schönsten ist, und ich finde es auch wirklich eine Unterstellung, wenn wir die Fakten, die nun wirklich vorgegeben sind, auch nach statistischen Daten, so ausgelegt bekommen, als hätten wir hier eine Schönmalerei unserer Welt betrieben.
Hier geht es nicht um ein Wahlprogramm, hier geht es um einen Bericht. Und ich möchte, wir alle möchten für diesen Bericht auch keine besonderen Erkenntnisse als ausdrücklich das Plazet vom Bund, der sagt, ja, habt ihr ordentlich gemacht, und der anderen alten Bundesländer, die sagen, gut, damit sind wir einverstanden. Mehr Lohn wird überhaupt nicht gefordert dabei. Und insofern verstehe ich natürlich im umgekehrten Maße auch überhaupt nicht das dem Thema doch recht unangemessene Dramatisieren dieser Problematik.
Ich glaube, im Finanzausschuss ist man mit der Antragslage der beiden Fraktionen DIE LINKE und der GRÜNEN gut umgegangen, denn ich kann mich noch erinnern, Herr Krüger hatte zu den einzelnen Punkten vorgetragen, warum wir dem nicht beitreten. Ich habe noch gut in Erinnerung, dass wir auch schon an dem Punkt gemerkt haben, das überfordert diesen eigentlichen Bericht. Denn selbstverständlich werden wir mit Blick auf 2019 – also dem letzten Jahr der Zahlung – schon auf einem recht niedrigen Niveau für unser Land darum kämpfen müs
sen, dass der Länderfinanzausgleich in einer fairen Auseinandersetzung für unser Land bleibt, und natürlich ist auch das Thema Sonderleistungen sicherlich auf der Tagesordnung.
Aber ich sage Ihnen ganz offen, meine Hoffnung, dass man jemals wieder eine Mehrheit hinbekommt für ausdrückliche Ost-Zusatzleistungen, die ist gleich null. Ich weiß ganz genau, was im Bund und vor allem auch in vielen Bundesländern dazu gedacht wird. Wir können schon von Glück reden, wenn wir mit dem Länderfinanzausgleich nicht negativ abschneiden gegenüber dem Status quo. Das wird schon eine ganz harte Geschichte im Interessenausgleich der Länder. Und darüber hinaus noch eine Förderung, wie es immer so schön heißt in den „Spiegel“- und „Stern“-Gazetten zum Thema „Keine Förderung mehr nach Himmelsrichtung“ – vielmehr sollten wir uns danach ausrichten, dass wir strukturschwache Regionen in eine besondere Förderung bekommen. Dann geht zwar nicht alles ausschließlich in den Osten, weil es auch im Osten inzwischen starke Regionen gibt, aber wir dürften zumindest noch mit dabei sein. Nur so kann man überhaupt Mehrheiten erreichen.
Aber sehen Sie, schon bin ich in einer Diskussion, die eigentlich dieses Thema völlig überfrachtet. Ich bin gerne bereit, mich in einen Dialog zu begeben, da, wo er angemessen ist, da, wo er hingehört, und da, wo er bitte schön nicht mit Unterstellungen gepaart ist, die, ich muss es zugeben, punktuell für mich schwer erträglich waren. Ich bin eigentlich nicht jemand, der einen solchen Stil pflegt, aber man muss auch nicht erwarten, dass ich die andere Wange hinhalte. Dafür ist meine Bibelgläubigkeit doch nicht ausreichend genug. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Liebe Finanzministerin, wenn Sie so großen Wert darauf legen, dass das, was Sie hier in diesem sogenannten Fortschrittsbericht zusammengefasst haben, dass das ein Nachweis nur sein soll, eine Abbildung dessen, was Sie mit dem Geld gemacht haben, dann nennen Sie es doch auch nicht „Fortschrittsbericht“, sondern „Mittelverwendungsnachweis“. Dann wären Sie da schon mal, das kann man ja ändern, dann wären Sie da schon mal ein Stück weiter, denn der Begriff des Fortschrittsberichts, der impliziert natürlich auch, dass es sich verbessert hat, und dass wir in diesem Bericht dann …
Das hat es eben nicht. Das kommt drauf an, von welcher Seite man das betrachtet und in welcher Position man selber ist. Das wäre dann ehrlicher gewesen.
Und es ist mitnichten so, dass in Ihrem Bericht hier knallhart nachgewiesen worden ist oder der Versuch unternommen worden ist nachzuweisen, dass das Geld auch richtig verwandt wurde, sondern dieser Bericht ist geradezu gespickt mit Passagen und Hinweisen, wie toll sich doch alles entwickelt hat. Insofern haben Sie hier nicht nur dem Parlament, sondern auch den Menschen im Lande faustdicke Lügen aufgetischt und das muss auch einmal ganz deutlich gesagt werden.
Sie haben in Ihrem Bericht natürlich Tatsachen ausgeblendet und diese Tatsachen hier auch nicht benannt, sondern Sie haben hier wunderbar schwadroniert, gar nicht zur Sache, dass zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt dieses Landes trotz dieser unglaublichen Transfers sich im Verhältnis von 2007 bis 2011 überhaupt gar nicht verändert hat. Wir haben jetzt eine Wertschöpfung, die liegt um die 34 Milliarden Euro, und das hatten wir auch 2007 schon. Davon habe ich hier gar nichts gehört. Das gehört aber hier besprochen und der Ehrlichkeit halber gesagt,
dass wir stagnieren, dass es zurückgeht real und dass die Wirtschaft in keinster Weise Anzeichen dafür zeigt, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte.