Und ich will auch betonen, auch hier hat es ja Diskussionen gegeben, in Bezug auf Phenylbutazon, also Schmerzmittel oder Medikamente, die hier in dem Pferdefleisch gefunden worden sind, kann ich hier und heute unterstreichen, wir haben bei den Proben, die wir gemacht haben in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich insgesamt 53, wir haben für Pferdefleisch DNA geprüft und wir haben 13 Positivfunde gehabt, aber für Phenylbutazon hat es keinen Nachweis in Mecklenburg-Vor- pommern gegeben.
Insofern ist eins klar: Die betroffenen Handelsunternehmen, Handelsketten wie REWE – ich sage die Unternehmen hier jetzt auch ganz bewusst –, EDEKA, ALDI oder auch MARKANT tragen die volle Verantwortung, weil sie in ihrem Bereich der Eigenmarken diese Produkte haben verarbeiten lassen. Und ich finde es schon bezeichnend, dass die in Deckung gegangen sind. Und bin auch gespannt, wie die Staatsanwaltschaften im Übrigen mit diesem Thema umgehen. Die Gewinnabschöpfung muss hier erfolgen, damit diese Unternehmen endlich begreifen, dass sie mit den Verbrauchern, mit uns allen zusammen solche Prozesse in der Zukunft nicht machen dürfen.
Ich glaube auch, man kann hier feststellen, dass die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in
Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die Rückrufaktionen begleitet haben, sondern alle Lebensmittelunternehmen überprüft haben, die Fleischprodukte herstellen, ob möglicherweise auch falsch deklarierte Lebensmittel in Umlauf gebracht worden sind. Ich bin froh darüber, dass ich Ihnen hier und heute auch noch mal ganz klar sagen darf: Mecklenburg-Vorpommern ist im Zusammenhang mit dem Pferdefleisch Opfer und nicht Täter.
In allen Fällen ist bewiesen, dass dieses Fleisch aus Nordrhein-Westfalen gekommen ist. Und es deutet sich auch an, dass im Übrigen das, was am Wochenende gelaufen ist, mit dem erhöhten Antibiotikumnachweis im Putenfleisch wieder das gleiche Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen war. Ich gehe davon aus, dass die Behörden diesem Unternehmen jetzt langsam mal das Handwerk legen.
Und ich will an dieser Stelle unterstreichen, dass wir natürlich auch zur Kenntnis genommen haben, dass betroffene Hersteller in Mecklenburg-Vorpommern, die sogar ein Zertifikat gehabt haben, dass die Zulieferunternehmen mitgeteilt haben, dass sich in dem Verarbeitungsfleisch kein Pferdefleisch befindet, gegebenenfalls entweder auch Betrügern aufgesessen sind oder uns oder diese Unternehmen betrogen haben. Ich betone noch mal: Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Täter, sondern wir sind Opfer insgesamt gewesen.
Ich will in diesem Zusammenhang auch auf die Betrügereien eingehen, die sich in der Diskussion befunden haben im Zusammenhang mit den Legehennen. Meine
sehr geehrten Damen und Herren, hier muss ich Ihnen auch noch mal vielleicht etwas deutlicher unterstreichend sagen, diese Anwürfe, die da in der Öffentlichkeit waren, stammen aus dem Jahr 2011. Ich habe immer wieder draußen in der Bevölkerung gefragt, ob sie auch das Gefühl gehabt haben, dass wir es mit einem akuten Geschehen in dem Zusammenhang zu tun haben. Und die meisten haben mir gesagt, ja, sie glauben, es hat ein aktuelles Geschehen gehabt.
Nein, aus dem Jahr 2011 stammen diese Daten. Und: Jawohl, wir haben drei Verfahren an die Staatsanwaltschaften Neubrandenburg und Rostock übergeben bekommen aus Niedersachsen. Was man da so auf den Titelseiten der großen Medien gelesen hat: 250 Betriebe. Wir haben insgesamt ganze 5 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gehabt, die von dieser Kontrolle und Überwachung betroffen waren, und nicht 50, wie es da in der Zeitung geheißen hat, sondern ganze 5 waren es in Mecklenburg-Vorpommern. Diese fünf Verfahren sind alle eingestellt worden – auch das ist mir wichtig –, sowohl im konventionellen Bereich als auch im Bereich der Biolegehennenhaltung. Es handelt sich immer um die Frage, ob es hier gegebenenfalls Überbelegungen in den Ställen gegeben hat. In Mecklenburg-Vorpommern ist dies nicht nachweisbar gewesen. Das heißt, wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern das Problem nicht gehabt.
Im Übrigen habe ich auch meinen Kollegen aus Niedersachsen angeschrieben mit der Bitte, mir jetzt mal klare Daten bereitzustellen, und habe den Eindruck, das gibt jetzt auch eine Welle in Niedersachsen. Ich habe leider bis heute sowohl von der Justizministerin, die ich angeschrieben habe, als auch von dem Landwirtschaftsminister keine Antwort. Ich finde es auch nicht gut, dass wir hier ganz zurückliegende Fälle so was von aufwärmen, obwohl sie abgearbeitet worden sind. Nichtsdestotrotz müssen und werden wir natürlich alles tun, um die Lebensmittelkontrolle und -überwachung auch straff weiterzuführen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aktuell die Vorkommnisse zu Aflatoxin in Futtermitteln herausarbeiten. Jawohl, ich bin froh, dass wir das einzige Bundesland in Deutschland sind, das mit der Futtermittelindustrie eine direkte Kooperationsvereinbarung unterschrieben hat. Darin haben sich die futtermittelverarbeitenden Unternehmen, nämlich zehn Mischfutterwerke haben wir in Mecklenburg-Vorpommern, verpflichtet, ihre Eingangskomponenten nicht nur im Eigenkontrollsystem zu überwachen, sondern auch direkt bei den Komponenten, die zugemischt werden, diese Kontrollen vorzunehmen.
Jawohl, wir haben 560 Tonnen belastetes Mischfutter aus Niedersachsen in neun Betriebe in MecklenburgVorpommern geliefert bekommen. Dieses Mischfutter ist aus Niedersachsen gekommen und ist nicht in Mecklenburg-Vorpommern hergestellt worden. Das ist mir schon mal wichtig. Es handelt sich dabei um drei Schweinebetriebe, zwei Legehennenbetriebe, drei Putenbetriebe. Und dann ist noch mal über Schleswig-Holstein, wiederum über Mischfutterwerke aus Schleswig-Holstein in vier Schweinebetriebe Mecklenburg-Vorpommerns Mischfutter geliefert worden.
Aber für mich ist auch sehr wichtig, das ist hier schon angeklungen von Frau Feike, die Risikoanalyse hat ganz klar ergeben, dass die Grenzwerte dieses Mischfutters
nicht überschritten worden sind. Wir haben auch keine Überschreitung in Milch wie in Nordrhein-Westfalen oder vielleicht auch Niedersachsen gehabt und wir haben auch keinen Milchviehbetrieb dabei gehabt – das ist ja hier gesagt worden, das ist vollkommen richtig –,
sodass wir in Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Futtermittelskandal, dem sogenannten, zum Glück kein Problem gehabt haben.
Ursache waren, und darauf hat der Bund, auch darauf will ich hinweisen, bereits im Oktober, November hingewiesen, Sendungen insbesondere aus Serbien, die gegebenenfalls mit Aflatoxin problembehaftet sein können. Ich verstehe nicht, warum andere Bundesländer nicht das auch gemacht haben, was wir gemacht haben, nämlich verschärft Kontrollen zu machen mit dem Ziel, dass solche Ware gar nicht erst auf die Märkte von Mecklenburg-Vorpommern kommt.
Insofern, glaube ich, wird deutlich, dass es darum gehen muss, die Schlupflöcher und auch die Möglichkeit von betrügerischer Absicht, dass wir diese schließen müssen. Wir erkennen die und hier gilt es tatsächlich dann auch, in der Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften dafür zu sorgen, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Auch hier bin ich der festen Überzeugung, wir brauchen eine Verschärfung der Gesetze, dass sich eben Betrug nicht lohnen darf. Betrügerische Aktivitäten dürfen sich nicht lohnen.
Zum anderen muss der Gewinn, der daraus erzielt worden ist, massiv abgeschöpft werden, um damit die Spreu vom Weizen zu trennen. Ich glaube, dass es notwendig ist, schlicht noch mal zu unterstreichen, dass es nicht finanzierbar ist, hinter jeden Mitarbeiter, hinter jede Mitarbeiterin eines Unternehmens oder eines Produktionsstranges einen Kontrolleur zu stellen, und auch nicht gewollt sein kann. Die Verantwortung trägt der Unternehmer und der hat letzten Endes auch dafür zu sorgen, dass hochwertige Lebensmittel bereitgestellt werden.
Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir aktuell – das geht ja aus dem Antrag hervor, damit komme ich dann auch gleich zum Schluss –, dass die 10. Novelle des Arzneimittelgesetzes jetzt auf dem Weg ist. Und ich wünsche mir sehr, dass wir am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen mit der Zielstellung, dass das Arzneimittelgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wo auch die Tierarzneimittel mit subsumiert werden, verschärft wird – ich will das nur in einem Stichwort ansprechen –, nämlich dass wir eine zentrale Datei bekommen in Deutschland, um zu wissen, welcher Tierarzt an welcher Stelle, welchen Bestand mit Tierarzneimitteln versorgt, um damit letzten Endes einen genauen Überblick zu haben und Überwachungsformen zu nutzen, um damit auch den Antibiotikaeinsatz oder auch den Me- dikamenteneinsatz auf das Mindestmaß herunterzu- bringen.
Und ich glaube, dass wir hier mit unserem Monitoringprogramm, das wir im letzten Jahr angefahren haben, erste richtig große und gute Erfolge leisten können. Ich will an dieser Stelle nur darum bitten, dass wir auch den
jenigen, die Einfluss haben, tatsächlich auch die Möglichkeit eröffnen, indem wir diese Arzneimittelnovelle schnell auf den Weg bringen und damit auch einen Beitrag zum Verbraucherschutz, zum Tierschutz und damit letzten Endes auch für die Hochwertigkeit der Lebensmittel leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, der Herkunftsbezug, nämlich die Regionalität der Produkte, wird immer bedeutender. Die Menschen wollen wissen, wer hinter dem Produkt steht. Die Menschen wollen wissen, welche Personen diese Produkte verarbeiten. Und deswegen sage ich immer wieder: Regional ist erste Wahl. Wir werden auch im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz, der Umwelt-, aber auch der Landwirtschaftsministerkonferenz Anträge einbringen,
die zu einer Verschärfung der Bundesgesetze führen. Und wir werden damit auch die hochwertige Lebensmittelkontrolle und Futtermittelkontrolle weiter ausbauen. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Warum debattieren wir heute zum Thema „Sicherheit im Bereich Lebensmittel und Futtermittel“? Weil es doch immer wieder zu Lebensmittelskandalen kommt oder weil verdorbenes oder gepanschtes Futtermittel auffliegt. Hier will nun die Koalition mit einem Antrag initiativ werden. Und auch die Fraktion der LINKEN fordert Verbesserungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir begrüßen beide Anträge in den meisten Punkten grundsätzlich. Doch mit unserem Änderungsantrag weisen wir auf eine differierende Auffassung und auf eine Konkretisierung hin, die unserer Meinung nach sinnvoll und notwendig sind.
So sind uns zum Beispiel die Vorschläge zum Thema Antibiotikaminimierung noch zu unkonkret, denn das genannte Antibiotikaminimierungskonzept trägt unserer Auffassung nach gegenwärtig überhaupt nicht zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes bei, nein, die Antibiotikamengen werden einfach dokumentiert. Es ist zurzeit ein Monitoring ohne erkennbaren Minimierungseffekt, meine Damen und Herren. Daher schlagen wir in unserem Änderungsantrag ein konkretes Minderungsziel vor. Eine Halbierung wäre schon mal ein guter Anfang.
Außerdem fordert unser Änderungsantrag, die Ursachen für den massiv überhöhten Antibiotikaeinsatz in der konventionellen Tierhaltung anzugehen. Das zielt im Wesentlichen auf zwei Missstände: erstens die Haltungsbedingungen und zweitens die Zuchtziele, die einseitig auf Leistung ausgerichtet sind. Hier sind unserer Meinung nach die wesentlichen Stellschrauben, um uns und unsere Umwelt vor den Folgen des Antibiotikadauereinsatzes – ich erwähne hier nur die multiresistenten Keime wie Staphylococcus aureus – in Zukunft zu bewahren.
Zum Thema Kontrolle beziehungsweise Eigenkontrolle haben wir ja gerade schon einiges gehört. Nun, den hier skizzierten Weg, die QS-Systeme zu fördern, könnte man
fast als Betriebsförderung missverstehen. Wir meinen, dass wesentlich wichtiger ist eine Kontrolle über das zuständige Landesamt für Landwirtschaft Lebensmittelsicherheit und Fischerei, das LALF, in Rostock. Das wurde schon erwähnt, dass dieses Amt eine Förderung verdient. Hier sollte eine Evaluierung, wie es unser Änderungsantrag vorschlägt, stattfinden, um dann gegebenenfalls eine Verbesserung der Personalausstattung durchführen zu können.
Weiterhin streben Sie einen Ausbau des Systems der Rückverfolgbarkeit an. Ja, das finden wir auch sehr gut.
Eine Rückverfolgbarkeit ist da besonders leicht, wo kurze Wege da sind, wo wir kurze Wege haben. Sie alle haben den Fall des Pferdefleischskandals sicherlich noch vor Augen mit der Karte von Europa, wo da Pfeile hin und her gingen, und im Grunde weiß man bis heute laut Minister Backhaus immer noch nicht, woher genau das Pferdefleisch eigentlich stammte.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Vom Pferd. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Also es ist undurchsichtig. Deshalb verdienen Produkte, die aus regionaler Produktion stammen, eine besondere Förderung. Das ist auch in unserem Änderungsantrag fest vorgeschlagen. Eine gute Idee in diesem Zusammenhang wäre unserer Meinung nach die Entwicklung eines qualitativ untersetzten Regionallabels.
So kann eine echte Nachvollziehbarkeit und Überwachung möglich werden. Hier ist eine Formel zu propagieren, die sich nennt: „From the Stable to the Table“. Das sind Konzepte, die vom Stall bis zum Tisch reichen. Die sind heutzutage unserer Meinung nach notwendig, denn die Lebensmittelproduktion beginnt im landwirtschaftlichen Betrieb und endet erst auf dem Tisch der Verbraucher und Verbraucherinnen.
Warum haben eigentlich unsere Nutztiere diese auffälligen Ohrmarken? Sie dienen zur Tieridentifikation, das wissen wir ja auch, aber nur bis zum Schlachthof derzeit. Im Schlachthof werden diese Ohrmarken vom Tier getrennt
und hier entsteht in der Kette der Nachvollziehbarkeit einfach ein Bruch, denn dann endet die Kennzeichnung des Tieres. Wer weiß denn, wenn er ein Steak auf dem Teller hat, welche Ohrmarke da mal mit in Zusammenhang …
Ganz genau und das ist notwendig. Das ist notwendig. Das wäre eine lückenlose Kette. So hätten wir eine lückenlose Kette. Solange die Rohstoffe unserer Lebensmittelproduktion anonym bleiben,
(Torsten Renz, CDU: Jetzt wissen wir, woher der Spruch kommt, ich erkenne meine Schweine am Gang! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)