Und wenn Sie immer das Volkstheater Rostock und die Bereitschaft, dort wiederum Haustarife abzuschließen, loben, dann empfehle ich Ihnen einen Blick in die heutige Presse. Die Mitarbeiter des Volkstheaters sagen nämlich ganz klar, das Ende der Fahnenstange ist in puncto Bezahlung erreicht. Wenn jetzt vonseiten der Landesregierung argumentiert wird, die Kommunen im Allgemeinen und die Landeshauptstadt Schwerin im Besonderen müssten nun endlich mal ihre Hausaufgaben machen,
Zur Erinnerung darf ich einmal anführen, dass in den letzten Jahren bereits 200 Stellen gestrichen wurden. Trotzdem hat das Mecklenburgische Staatstheater seine Einspielergebnisse weiter erhöhen können. Mit 25 Prozent steht das Haus nach wie vor auch im bundesweiten Vergleich sehr gut da. Und neben den schon angesprochenen Stellenstreichungen haben die verbliebenen Mitarbeiter des Mecklenburgischen Staatstheaters auch immer Opfer für den Erhalt ihres Hauses erbracht. Bis 2009 haben sie jahrelang Gehaltseinbußen über Haustarife in Kauf genommen und seit 2011 gibt es auch wieder einen Haustarif für die Mitarbeiter der Staats- kapelle. Daher fordern wir im heutigen Antrag zwei wichtige Dinge:
Die Schweriner Kommunalpolitik hat im Übrigen parteiübergreifend in all den Jahren stets treu zu ihrem kulturellen Aushängeschild gestanden. Zuletzt im Juni dieses Jahres ist der Gesellschaftervertrag geändert und erneut ein zusätzlicher Zuschuss von 500.000 Euro zur Absicherung des Spielbetriebes zur Verfügung gestellt worden. Ich sage es allerdings ganz deutlich: Die Möglichkeiten der Landeshauptstadt zu weiteren finanziellen Hilfestellungen sind auch in Anbetracht der allgemeinen Haushaltslage erschöpft.
Schon vor drei Jahren war ziemlich klar, dass abgesehen von Diskussionen über mögliche Fusionen oder Personalreduzierungen aufgrund gleichbleibender Landeszuschüsse nur die Dynamisierung einen Ausweg bietet. Dies hat die Landesregierung heute nochmals kategorisch ausgeschlossen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Selbst die Liquidation unseres altehrwürdigen Hauses wäre ein teures Unterfangen. Bereits 2008 ging man von etwa 27,5 Millionen Euro Kosten für die Landeshauptstadt aus. Heute dürfte sich die Summe auf circa 45 Millionen Euro belaufen. Die Nutzung des im Landeseigentum stehenden Gebäudes wäre gefährdet und angesichts der millionenschweren Investition allein in die Bühnentechnik eine Katastrophe. Über die verheerende Außenwirkung einer solchen Entwicklung für den Kultur- und Tourismusstandort brauche ich, glaube ich, hier nicht zu referieren.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur noch einmal an die Landesregierung appellieren, ihrer Verantwortung nachzukommen. Herr Brodkorb, Sie sind in erster Linie in der Pflicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht so viel zur inhaltlichen Debatte beitragen, sondern zwei, drei
politische Anmerkungen machen, Herr Ritter. Das hat Ihre Fraktion, denke ich, schon mal verdient, weil ich ganz einfach den Eindruck gewinne, und dem will ich mal hier vorbeugen, dass Sie hier überhaupt an einer redlichen inhaltlichen Debatte als Fraktion DIE LINKE interessiert sind.
Wenn Ihr letzter Redner hier zum Beispiel vorneweg ausführt zu der Soforthilfe von 500.000 Euro und zwei, drei Sätze später von sich gibt, die Landesregierung tut nichts, dann ist das schon in sich ein Widerspruch, und dieses Verfahren ist nicht redlich. Insofern will ich Sie einfach auffordern, bei der angekündigten Theaterstandortreise, die Sie vorhaben: Bleiben Sie redlich!
Ich will Ihnen auch sagen, warum mich das so bewegt. Wenn Sie hier am 2. diesen Antrag unter dem Motto „Soforthilfe“ auf den Weg bringen, am 9. im Bildungsausschuss der Minister schon den Vorschlag der Landesregierung platziert, der im Aufsichtsrat beraten werden soll, und Ihnen am 10. über die Medien mitgeteilt wird, dass die Stadt Schwerin diesem Vorschlag zustimmt, diese Hilfe der Landesregierung also annimmt, und Ihnen das nicht in den Kram passt, Herr Koplin, und Sie mit entsprechenden Pressemitteilungen agieren, „Soforthilfe für Mecklenburgisches Staatstheater ist vergiftete Gabe“,
Und dann im Finanzausschuss – auch mit der finanzpolitischen Verantwortung für dieses Land – haben Sie sich von Herrn Mediger darstellen lassen, was die Landesregierung vorhat, unter anderem die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Da werden Sie mir zustimmen, dass dort ausgeführt wurde, dass die in Kraft treten soll – das ist beabsichtigt von der Landesregierung – mit einem Gesetzentwurf zum 01.07.2012, und dass die Erhöhung dann von 3,5 auf 5 – ich weiß nicht, ob Sie das dann politisch bekämpfen werden –, dass Sie diese Erhöhung,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie müssen die Pressemitteilungen mal bis zum Ende lesen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
die dann kommen wird, mit 19 Millionen Euro, dass Sie die dann über den Ticker laufen lassen als eine Art Soforthilfe der LINKEN-Fraktion. Das ist ja dann auch nachweislich so gewesen. Die Mehreinnahmen dieser Grunderwerbssteuer, die wollen Sie sofort als Soforthilfe. Sie haben das Wort zwar nicht geprägt, aber Sie haben das in dieser politischen Debatte unmittelbar so gemeint und so auf den Weg gebracht. Und da sage ich Ihnen, das ist unredlich, auch gegenüber den Theatern.
Wenn Sie dann innerhalb von Minuten vom Finanzausschussvorsitzenden in die Rolle des kulturpolitischen Sprechers schlüpfen, das können Sie sehr gerne tun, aber mit verlässlicher Politik hat das sehr wenig zu tun. Insofern will ich Sie einfach nur auffordern, bleiben Sie redlich! Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Ich möchte als Schweriner Abgeordnete in diese Debatte einsteigen.
Seit 2004 bin ich Mitglied im Aufsichtsrat des Schweriner Theaters, damals als Kommunalpolitikerin dort einge- stiegen aus Leidenschaft für Kultur, Theater, aus der Überzeugung, dass wir Kultur brauchen, nicht nur des kulturellen Lebens selbst wegen, sondern auch aus bildungspolitischen Gründen, gerade in Schwerin aus Gründen von Tourismus und Wirtschaft und als Beitrag für Demokratie und Toleranz. Entgegen vieler Ratgeber, die über meinen Terminkalender bestimmen, bin ich immer noch im Aufsichtsrat, weil ich es einfach wichtig finde, weiterhin dort Flagge zu zeigen.
Deshalb ist mir vieles von dem, was die Theater bewegt, sehr vertraut. Nächtelange Sitzungen im Aufsichtsrat, jeder Euro wird irgendwie dreimal umgedreht, Haustarifverträge, die letzten Gehälter werden bei Schauspielern und Balletttänzern auch noch irgendwie ausgequetscht – die Situation ist problematisch.
Wir haben den Bildungsminister gehört. Es ist nicht so, dass das Land wenig für die Theaterlandschaft ausgibt. Im bundesweiten Vergleich geben wir mehr aus als andere, aber wir haben eben zum Glück viel Theater- und
Orchesterlandschaft und dafür, um die zu erhalten, reicht das Geld des Landes und der Kommunen, wenn es so bleibt, nicht. Und die Kommunen sagen, wir haben nicht die Möglichkeiten, finanziell aufzustocken, und das Land sagt es auch. Wir haben Prioritäten, wo mehr Geld ausgegeben wird, und wir haben die Summen gehört, verschiedene Berechnungen, wenn man es bis 2020 so laufen lässt, trotz auch bestehender Tarife, die es gibt, brauchen wir 12 bis 17 Millionen Euro jährlich.
Ich habe hier von niemandem den Vorschlag gehört, wo dieses Geld herkommt. Deshalb will ich ganz klar zur Volksinitiative der Linkspartei sagen, das können Sie machen, Bürgerinnen und Bürger im Land befragen, ob sie denn die Theater- und Orchesterlandschaft erhalten wollen. Ich glaube, dass wir sie erhalten wollen, kann jeder unterschreiben, aber zur Ehrlichkeit würde dazu- gehören, den Bürgern auch zu sagen, was es kostet, mehr kostet jedes Jahr und wo das Geld herkommt. Ich will zum Vergleich sagen, wir geben zukünftig 12 Millionen Euro jährlich dafür aus, dass wir Krippenbeiträge senken. Wir können eben nicht alles haben – und das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu!
Es stimmt, es macht keinen Sinn, immer auf irgendetwas zu warten. Wir brauchen eine Antwort, ein Konzept, und deswegen ist es richtig, dass jetzt mit den Kommunen, den Orchester- und Theaterträgern gesprochen wird, mit den Intendanten, und dass das Land diesen Kommunikationsprozess befördert.
Und es ist gut, dass dem Schweriner Theater geholfen worden ist, die Insolvenz aufzuhalten, weil ansonsten, und das hat die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen, wäre die Notwendigkeit gewesen, Insolvenz zu beantragen und dann hätte es betriebsbedingte Kündigungen hageln müssen.
Deswegen kann ich nicht verstehen, Herr Foerster, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass Sie sich hier als Schweriner Abgeordneter hinstellen – den ich bisher in den ganzen Jahren in dieser Debatte nicht erlebt habe, ich freue mich, dass Sie dabei sind – und sagen, wenn das Land 500.000 Euro gibt, dass das zu wenig ist, und der Landesregierung vorwerfen, hier hätte jemand zur Landeshauptstadt Schwerin gesagt: Macht eure Drecksarbeit alleine, ihr Kommunen müsst endlich mal eure Hausaufgaben machen! Das habe ich hier nicht gehört. Es ist ehrlich gesagt nicht gut für die Landeshauptstadt, wenn man erst das Geld nimmt und sich dann hier hinstellt und den, der das Geld gegeben hat, beschimpft. Das hilft der Landeshauptstadt Schwerin mit Sicherheit nicht weiter.
Wir können dieses Spiel beim Thema Theater/Orchester betreiben. Die Regierung schlägt etwas vor und die Opposition sagt, geht nicht, ihr müsst mehr Geld rauflegen, ohne zu sagen, wo das Geld herkommt, oder wenn nicht Geld raufgelegt wird, ohne zu sagen, wie die Struktur aussehen soll.
Herr Foerster, gehen Sie doch einmal zu Ihrem Landesvorsitzenden Herrn Bockhahn aus Rostock hin und schlagen einmal vor: Leitet doch mal ein bisschen Geld zu den Schwerinern um, weil die eigentlich erfolgreicher sind. Ich glaube, da kommen Sie auch nicht zusammen. So einfach ist die Welt nämlich eben nicht.
Deswegen kann ich nur sagen, aus meinen Erfahrungen und aus meinem Engagement heraus und aus dem, dass es mich auch bedrückt, wie die Situation ist: Es steht hier nicht nur einer alleine in der Pflicht. Nicht nur der neue Kultusminister steht in der Pflicht. Der wird seine Verantwortung schon wahrnehmen, das hat er heute hier mit seinem Auftritt bewiesen. Wir alle stehen gemeinsam in der Pflicht und es gibt zwei Möglichkeiten: Wir spielen Regierung und Opposition und niemandem da draußen ist geholfen.
Der Kultusminister hat es heute gesagt, es ist eigentlich ein Wahnsinn, dass die immer noch so toll spielen, trotz dieser jahrelangen Diskussion. Deswegen erwarten alle Künstler an den Theatern zu Recht, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie eine lebensfähige Struktur aussieht. Für diese Gedanken hilft uns Polemik überhaupt nicht weiter, sondern da hilft eigentlich nur, dass sich die verschiedenen Abgeordneten der Region zusammensetzen, überlegen, was kann jeder beitragen. Nur wenn jeder seinen Teil beiträgt, werden wir gemeinsam eine Lösung finden.
Wenn wir uns gegenseitig beschimpfen, wie es in der Vergangenheit war, dann ist niemandem in diesem Land geholfen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, hier steht nicht nur einer in der Pflicht, sondern wir alle gemeinsam.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/125 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/125 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/80 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/80 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/81.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/81 –