Protokoll der Sitzung vom 25.04.2013

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

In vorchristlichen Mythen wurden Raben als Gehilfen der Götter und als intelligente Vögel verehrt.

(Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

Inzwischen stehen sie bei manchen Zeitgenossen für alles Schlechte, was es auf dieser Welt nur gibt. So ändern sich Einstellungen. Ich denke, wir sollten im Jahr 2013 ethisch und moralisch so weit sein, dass wir eine Haltung zu diesen faszinierenden Tieren finden, die sich durch Wertschätzung und Realitätsnähe auszeichnet.

Dass nach dem Kormoran nun auch noch der Graureiher für angebliche Schäden in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft verantwortlich gemacht wird, ist völlig absurd.

(Egbert Liskow, CDU: Absolut, absolut.)

Wo sind denn hier wissenschaftlich fundierte Belege, dass diese Art, die seit jeher unsere Gewässer bewohnt, irgendjemandem schadet? Sind wir bald wieder dort angekommen, dass wir jedem Tier, das sich seit Jahrtausenden von Dingen ernährt,

(Minister Dr. Till Backhaus: Mensch, jetzt reichts mir wirklich gleich.)

die auch wir schmackhaft finden, nachstellen? Sehen wir Tiere wieder als Konkurrenten unserer eigenen Lebensweise? Wir haben doch moderne Gegenmaßnahmen, wir sind doch nicht mehr in der Steinzeit, wir können uns doch wunderbar dagegen zur Wehr setzen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die konnten sich viel besser wehren.)

Wir sind eigentlich schon viel weiter in der ethischen Diskussion und betrachten Tiere als Mitgeschöpfe und erkennen sie an und billigen ihnen Rechte zu. Ein Abschuss wäre auch bei Graureihern völlig unangemessen, denn es gibt für Teichwirtschaften erprobte tötungsfreie Abwehrmaßnahmen. Die sind im Antrag in der Begründung erläutert. Schäden durch Reiher können so ver- hindert werden. Verdrängungsmaßnahmen und Abschüsse haben bei Vögeln nie einen nachhaltigen Erfolg gebracht.

Wir sind gut beraten, meine Damen und Herren, uns mit den Verhaltensweisen dieser wunderbaren Tiere zu arrangieren. Überdurchschnittliche Schäden sollten wir mit alternativen Abwehrmaßnahmen verhindern, nicht mit der Waffe.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Unterstützen Sie deshalb eine andere Artenschutzpolitik und Tierschutzpolitik in diesem Land, mit einer Beratung und technischer Hilfe, aber nicht mit fast schon mittelalterlich anmutenden Bewertungen und Methoden. Es ist unser Auftrag, diese Tiere zu schützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Das haben wir gern gemacht.)

Vielen Dank, Frau Dr. Karlowski.

(Egbert Liskow, CDU: Jetzt wollen wir mal den Minister hören.)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat zunächst der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oha, oha! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zehn Minuten.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Frau Dr. Karlowski, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat.

(Manfred Dachner, SPD: Das war ihre Diplomarbeit.)

Auf jeden Fall finde ich es schon bemerkenswert.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, wir auch.)

Ich will Ihnen mal Folgendes ausdrücklich jetzt hier öffentlich erklären:

(Egbert Liskow, CDU: Selbst gedichtet.)

Und zwar ist es folgendermaßen: Die Vogelarten – und jetzt hören Sie mir bitte ausdrücklich zu –, die Vogelarten Kolkrabe,

(Regine Lück, DIE LINKE: Jetzt hören wir genauso Quatsch, wie vorhin gequatscht wurde.)

Rabenkrähe, Nebelkrähe, Elster, Graureiher stehen entgegen Ihrem Antrag ganzjährig unter Schutz.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, das ist mir bekannt.)

Ja, was Sie hier die ganze letzte halbe Stunde gemacht haben, ist nichts anderes, als die Verdummung dieses Hohen Hauses vorzunehmen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und NPD)

Das wollen wir mal festhalten.

Und zum Zweiten, wenn ich dann in andere Bundesländer schaue,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mir ist bekannt, dass sie unter Schutz stehen, aber Sie haben eine Ausnahmeregelung erlassen.)

zu Ihrer Kollegin, die ich im Übrigen …

Jetzt hören Sie mir mal ganz in Ruhe zu! Und zwar werden wir uns mal an Ihre Kollegin in Rheinland-Pfalz wenden und dann gucken wir uns mal die Zahlen an. Ja, das wollen Sie alles nicht hören.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was, ist Rheinland-Pfalz hier?)

Dann gucken wir uns Rheinland-Pfalz an

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und im letzten Jahr, meine Damen und Herren, hat es in Rheinland-Pfalz sage und schreibe das Erlegen von 16.000, ich betone noch mal:

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, sind wir denn hier in Rheinland-Pfalz?)

16.000 Rabenvögeln gegeben

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein!)

und es sind 11.000 Elstern erlegt worden in RheinlandPfalz.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was? – Egbert Liskow, CDU: Von den GRÜNEN.)

Und die Zahlen aus Baden-Württemberg, die sage ich Ihnen jetzt lieber nicht. Fragen Sie mal bei Ihren grünen Kollegen nach! Und das Gleiche gilt im Übrigen – und da ist es in das Jagdrecht aufgenommen worden – sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die Vorboten, das sind die grünen Vorboten und ich will mich nicht so verhalten wie Ihre Kolleginnen und Kollegen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, wenn Ihnen sonst keine Argumente einfallen! Was ist denn mit der Verwaltungsvorschrift?)