ausschließlich wegen der wirklich hübschen Überschrift dennoch zustimmen und wir werden auch den Änderungsanträgen der GRÜNEN zustimmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da bin ich aber jetzt ein bisschen verwundert. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Frau Rösler, wenn Ihnen schon Überschriften ausreichen, um nur zuzustimmen, und der Inhalt dann auch wirklich egal ist bei Ihnen, dann tun Sie mir wirklich leid.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Ja. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Es ist ja kein Inhalt drin. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Ich weiß ja nicht, in welcher Welt Sie leben, in einer Parallelwelt, aber wir leben hier im Heute und Jetzt und nehmen die Aufgaben wahr, die man uns aufgetragen
hat und die auch erneut auf uns zukommen. Wenn Sie daran nicht teilnehmen wollen, dann ist das Ihr Problem. Dann müssen Sie den Wählerinnen und Wählern gegenübertreten und ihnen das auch so mitteilen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir wollen mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit in Deutschland und in ganz Europa. Mit dem Antrag „Konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Schließung bestehender Steuerschlupflöcher“ fordern wir die Landesregierung auf, auf den Steuerskandal Offshore-Leaks zu reagieren.
Internationale Medien haben eine ihnen zugespielte riesige Datensammlung ausgewertet und bisher teilweise veröffentlicht. Damit wurde eine weltweit agierende Steuervermeidungsindustrie für uns alle ganz klar und sichtbar. Laut Medienangaben handelt es sich um 130.000 potenzielle Steuerflüchtlinge aus 170 Ländern, die mithilfe von etwa 120.000 Briefkastenfirmen ihr Schwarzgeld – und nicht nur ihr Schwarzgeld, auch legales Geld, muss man dazusa- gen – in Steueroasen angelegt haben.
Mich persönlich, wie auch alle anderen ehrlichen Steuerzahler, entsetzt diese Dimension illegaler Steuerhinterziehung und die Ausnutzung legaler Steuerschlupf- löcher. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich in ihrem Zuständigkeitsbereich unverzüglich alle für eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung relevanten Daten beschafft. Danach soll sie die strafrechtlichen Vorgänge einleiten und die Verfolgung, ansonsten fühlen sich die ehrlichen Steuerzahler als die Dummen und das Vertrauen in den Staat und die demokratischen Parteien wird weiter erschüttert.
Im Namen von Steuergerechtigkeit ist es dringend notwendig, kriminelle Steuerhinterzieher zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt, sondern Raub am gesellschaftlichen Eigentum.
Aber meine Damen und Herren, nicht nur die illegale Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden, ein besonderes Augenmerk wollen und müssen wir auch auf die legalen Steuertricks und deren Auswüchse legen. Und hiermit, meine Damen und Herren, sind nicht die kleinen Tricks und Kniffe der normalen steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint. Hier geht es um global agierende Firmen und Konzerne sowie um private Personen, die wir allgemein als Großverdiener bezeichnen können. Als erster Name wurde Gunter Sachs in die Öffentlichkeit gebracht.
Die Landesregierung wird daher mit unserem Antrag dazu aufgefordert, sich über den Bundesrat für die Schließung von Steuerschlupflöchern einzusetzen.
Meine Damen und Herren, die SPD ist den internationalen Medien für die Offshore-Leaks-Enthüllungen dankbar, denn damit wurde das Ausmaß des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung richtig in die Öffentlichkeit katapultiert. Ich denke, dass nicht nur mir die Augen geöffnet wurden, sondern auch vielen von Ihnen, meine Damen und Herren.
Die Medien haben durch ihre Recherche einen welt- weit organisierten Ring von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Schwarzgeldverstecken offengelegt. Niemand weiß heute, wie viel Geld in den Steueroasen
geparkt wird. Sind es wirklich nur die umgerechnet 16 bis 25 Billionen Euro oder ist dies nur die Spitze des Eisberges?
Meine Damen und Herren, warum bezeichnen wir Regionen oder Staaten als Steueroasen? Wie können sie identifiziert werden? Das ist eigentlich ganz klar und einfach, meine Damen und Herren, denn besondere Merkmale herrschen dort vor, zum Beispiel: kein internationaler Informationsaustausch oder einfach unzureichende
Kooperation nach OECD-Standard, eine fehlende Transparenz in Finanzangelegenheiten, hier besonders ein äußerst rigides Bankgeheimnis, keine oder eine sehr niedrige Steuerlast, fragwürdige Methoden bei der Steuerermittlung und zu hinterfragende Regelungen für nicht ansässige Personen oder ausländische Einkünfte.
Meine Damen und Herren, das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Steueroasen ist und bleibt die Transparenz. Deshalb ist zunächst sicherzustellen, dass der automatische Datenaustausch nach OECD-Standard umgesetzt wird. Mindestens europaweit, besser noch weltweit, müssen die Länder auf Schwarzen Listen angeprangert werden, die ihre Verpflichtungen zum Informationsaustausch nicht einhalten oder zum Informationsaustausch nicht bereit sind. Eigentümer von Briefkastenfirmen, Trusts oder Stiftungen dürfen nicht mehr anonym bleiben. Im Außensteuergesetz muss eine unmittelbare Hinzurechnung der Einkünfte ausländischer Stiftungen zu den deutschen Begünstigten verankert werden. Aber auch die Heerscharen von Steuervermeidungshelfern, wie Anwälte, Vermögensberater, Steuerberater und Banken, sind zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Angebot von Bankendienstleistungen, die nur dazu dienen, das Schwarzgeld und unversteuerte Kapitalerträge ihrer Kunden vor dem Fiskus zu verstecken, muss unter Strafe gestellt werden.
(Udo Pastörs, NPD: Die lachen Sie doch aus, wenn die Sie hören. Sie sind Provinzpolitiker. Sie haben keine Ahnung.)
Haben Sie uns was zu sagen, Herr Pastörs? Ich glaube, Frau Polzin nimmt auch gerne eine Selbstanzeige auf, also von der Warte her …
Leisten Finanzinstitute mit Sitz in Deutschland oder Zweigniederlassungen ausländischer Institute nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug oder verweigern die Kooperation mit den Steuerbehörden, müssen sie zukünftig konsequent in Haftung genommen werden.
Die SPD will eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt und über die Möglichkeiten der Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverboten bis zur Einschränkung der Banklizenzen und als Ultima Ratio zum Entzug der Banklizenzen führen kann.
Die SPD fordert Verjährungsfristen für Verstöße gegen das Steuerrecht, die sich an der Praxis in den USA orientieren. Dort beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir jetzt einmal auf die nationale Ebene. Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert. Wir wünschen uns ein möglichst einfaches, nachvollziehbares und transparentes Steuerrecht. Jede Ausnahme von der Regel führt zu Sondertatbeständen, die aber oft auch sozialpolitisch geboten sind. Ich möchte hier nur an die Pendlerpauschale,
an die Anrechnung von Kinderbetreuungskosten auf das steuerrelevante Einkommen oder die Steuerbegünstigung von privater Rentenvorsorge erinnern. Deshalb wird das deutsche Steuerrecht nicht so zu vereinfachen sein, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt,
denn, meine Damen und Herren, auf einen Bierdeckel werden die Getränke geschrieben und keine Steuererklärung.
Meine Damen und Herren, angesichts des ständigen Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Finanzmittel für die öffentliche Daseinsvorsorge ist es unbedingt notwendig, die Steuerflucht und somit das Ausbluten der öffentlichen Hand zu stoppen, denn selbst Steuerhinterzieher fahren auf öffentlichen Straßen, lassen ihre Kinder zur Schule und in den Sportverein gehen, rufen die Feuerwehr, wenn es brennt, und die Polizei, wenn bei ihnen eingebrochen wird.
Die Schuldenregeln im Grundgesetz sowie in unserer Landesverfassung erfordern es, dass ausreichend Steuereinnahmen generiert werden. Mecklenburg-Vorpom- mern hat bisher eine Steuerdeckungsquote knapp unterhalb von 50 Prozent und ist daher auch weiter auf Transferleistungen angewiesen. Unsere Bemühungen um Einnahmeerhöhung und Ausgabeneinsparung machten bisher nicht einmal vor dem Landesblindengeld und vor harten Strukturreformen halt.
Im Augenblick hat die Debatte um Steuergerechtigkeit in Europa Fahrt aufgenommen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung handelt und verhandelt unter dem massiven öffentlichen Druck nun endlich.
Meine Damen und Herren, die SPD vergisst aber nicht, dass das von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble von der CDU zunächst mit der Schweiz verhandelte Steuerabkommen einen Ablasshandel mit deutschen Steuerflüchtigen vorsah.
Dieses Steuerabkommen hatte Straffreiheit bei Selbstanzeige und anonymer Zahlung der Steuerschuld vorgesehen.