Die Erosion regulärer Beschäftigungsverhältnisse muss gestoppt werden. Befristung und Leiharbeit müssen wieder auf ihren eigentlichen, ja, auf ihren eigentlichen Zweck begrenzt
und Missbrauch muss an dieser Stelle eingedämmt werden. Die mit der Lockerung der Leiharbeit verbundenen Hoffnungen haben sich nicht an dieser Stelle erfüllt. Wer das konstatiert, muss im nächsten Schritt dann auch den Mut, ja, den Mut zum politischen Handeln haben. Unsere Fraktion unterstützt natürlich den Antrag. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Ihre Fraktion hat das doch eingeführt, das Bundesgesetz. Die hat das doch eingeführt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr ungefähr haben wir hier das Thema ausführlich diskutiert.
hoch geschätzte Frau Ministerin hat eigentlich das Wesentliche für die SPD-Landtagsfraktion dazu ausgeführt. Aber es reizt mich natürlich trotzdem, noch ein paar Sachen da hinzuzufügen. Zum einen die erstaunliche Pressemitteilung, die wir heute im „Medienspiegel“ hatten, in Mecklenburg-Vorpommern ist ja alles gar nicht so schlimm, das geht zurück und das ist ja eigentlich nichts im Bundesvergleich, wesentlich bessere Zahlen. Wenn es auch bessere Zahlen sind, das Problem ist natürlich da.
Also wir teilen, das wissen Sie alle hier in diesem Hause, in dieser Beziehung eher die Position der Fraktion DIE LINKE.
also erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Wirtschaftspolitik, die es den Menschen, die dafür arbeiten und den Buckel krumm machen, auch ermöglicht, dass sie genug Geld nachher im Portemonnaie haben,
Und dazu gehören gleich gute Arbeitsbedingungen und dazu gehört natürlich gleiches Geld für gleiche Arbeit.
(Burkhard Lenz, CDU: Gleiches Geld für gleiche Leistung. – Marc Reinhardt, CDU: Ja, das ist was anderes. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Damit könnte ich mich sogar anfreunden, aber wenn ich die gleichen Dinge erwarte von meinem Arbeitnehmer, dann muss ich ihn auch gleich dafür bezahlen.
Und wenn Sie dann hier natürlich noch sagen, dass auf Druck der A-Länder nun eine Lohnuntergrenze eingeführt wurde, ist das ja toll, aber das reicht uns bei Weitem nicht aus,
denn diese Lohnuntergrenze ist ja nicht so gestrickt, dass man davon wirklich vernünftig leben könnte.
Und deswegen, und damit schließe ich meinen Beitrag hier schon ab, meine Sozialministerin hat die nötige Initiative auf Bundesebene begleitet und positiv befördert. Sie hat gesagt, das ist natürlich unsere Koalitionsdisziplin, dass sie noch nicht mal weiß, ob sie das im Bundesrat letztendlich auch aktiv mit ihrem Votum unterstützen kann, das wird der Koalitionsausschuss entscheiden. Also inhaltlich, Herr Foerster, sind wir da ziemlich dicht bei Ihnen. Leider können wir dem Antrag hier heute nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die CDU hier im Land die Probleme im Zusammenhang mit der Leiharbeit generell verharmlost, ist nicht verwunderlich. Die CDU ist immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Bürger auszubeuten.
Herr Köster, Sie wissen, wie unser Bundesland heißt. Ich fordere Sie auf, das auch zukünftig so zu benennen.
(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Tino Müller, NPD: Die Einwohner von Pommern heißen nun mal Pommern. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sie haben das nicht zu kommentieren, was ich hier sage. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und Sie sprechen jetzt bitte weiter.
Die Leiharbeit, wie wir sie heute kennen, ist genauso ein Produkt der Sozialdemokraten wie Hartz IV und ich finde es gut, dass die Ministerin Schwesig heute äußerte, dass die SPD für die genannten Missstände die Hauptschuld trägt.
Es ist allerdings vollkommen gleichgültig, ob die Bun- desregierung einen rot-schwarzen, einen rot-grünen, schwarz-gelben, schwarz-roten Anstrich erhält, diese Parteien fühlen sich ohnehin nicht dem Wohl des deutschen Arbeitnehmers, sondern der Wirtschaft verpflichtet. Der Einsatz von Leiharbeit zur Überbrückung von kurzfristig aufgetretenen Personalengpässen und der Bewältigung von Auftragsspitzen ist noch vertretbar. Doch Leiharbeit und andere Formen der zeitlich befristeten Beschäftigung verdrängen immer mehr normale Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Vor allem hier in Mecklenburg-Vorpommern entfalten die zeitlich befristeten und meist schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnisse ihre ganze Wirkung. Weit verbreitete Armut trotz Vollzeitarbeit ist mittlerweile leider die Regel.
Für uns von der NPD-Fraktion verkörpert die Leiharbeit immer mehr den modernen Sklavenhandel in der Bundesrepublik Deutschland.