Also, wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1745 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unabhängige, produktneutrale Arzneimittelberatung aufbauen, auf Drucksache 6/1747.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Unabhängige, produktneutrale Arzneimittelberatung aufbauen – Drucksache 6/1747 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eben gesagt worden, die Fraktion DIE LINKE unterbreitet Ihnen den Vorschlag, eine unabhängige, produktneutrale Arzneimittelberatung aufzubauen.
Wir, davon gehe ich mal aus, haben alle mehr oder weniger unsere Erfahrungen mit Medikamenten. Sie können durchaus ein Segen sein – lebenserhaltend, lebensqualitätsverbessernd, gesund machend –, sie können ein Fluch sein, wenn ich allein, möchte ich in Erinnerung rufen, den doch sehr bekannten Spruch von Paracelsus nehme: Die Dosis macht, dass ein Ding Gift sein kann.
Und ich möchte daran erinnern, Herr Barlen wird sich sicherlich ebenfalls gut daran erinnern können, die Initiative ging ja im Januar von den Koalitionären aus, wir haben uns im Januar mit Übermedikation beschäftigt und alle demokratischen Parteien hatten darauf hingewiesen, dass wir hier ein Problem haben. Wir haben uns über das Phänomen verständigt, wir haben über ein Modellprojekt und entsprechende Maßnahmen gesprochen, aber nicht so sehr von den Ursachen.
Neuerliche Untersuchungen belegen, dass etwa 11 Prozent der Bevölkerung mehr als 5 Medikamente gleichzeitig einnehmen, 55 Prozent der Bevölkerung mehr als 3 Medikamente gleichzeitig. Und es stellt sich dann natürlich die Frage: Sind die Menschen hierzulande so krank oder machen die Verhältnisse krank? Wir alle, denke ich mal, kennen Beispiele dafür, dass Menschen in Arbeit sich krank schuften und Menschen ohne Arbeit krank daran werden, dass sie ausgegrenzt sind. Und manche bekommen aufgrund von Stress und Überlastung Medikamente verschrieben, Psychopharmaka, die man nur eine gewisse Zeit einnehmen darf, und dennoch ist nach Ablauf einer solchen Frist nicht Schluss mit Überstundenüberlastung.
Wenn man sich die Ursachen für Übermedikation anschaut, können sie durchaus medizinisch angezeigt sein, es hat aber auch unter Umständen etwas mit fehlender Vernetzung und Kommunikation zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen zu tun und es hat durchaus ökonomische Ursachen.
Worin sehen wir diese ökonomischen Ursachen? Ganz allgemein gesprochen: weil die Arzneimittelversorgung nach Marktmechanismen, besser gesagt nach Kapitalverwertungsprinzipien funktioniert. Ausdruck dessen sind unter anderem Umsatzrendite, Erwartungen gegenüber den Pharmaunternehmen. Ich möchte darauf verweisen, dass im Jahre 2009 der Pharmakonzern Bayer eine Umsatzrendite von 27 Prozent hatte, der Pharmariese Merck von 19 Prozent und heute ist in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ zu lesen, dass Bayer, die heute auch ihre Aktionärsversammlung haben, darauf verweisen, dass sie allein im ersten Quartal 2013 1,2 Milliarden Euro mehr Umsatz gemacht haben als noch im Vorjahresquartal Januar bis März.
Börsen bestimmen die Regeln, auch ein Indiz dafür, dass hier Marktmechanismen wirken. Die DAX-Kurse sind seit Mitte der 90er-Jahre im Allgemeinen für die DAX-notierten Unternehmen um das Dreifache gestiegen, die Werte der Pharmaaktien hingegen um das Siebenfache. Und schaut man sich das Verhältnis bei den großen Pharmaunternehmen an, zwischen dem, was aufgewandt wird für Marketing, und dem, was für Forschung und Entwicklung aufgewandt wird, gibt es ein klares Missverhältnis. Etwa 35 bis 40 Prozent werden aufgewandt für Marketingmaßnahmen und 10 bis 15 Prozent für die Forschung. Das belegt eine Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs aus dem Jahre 2007, die sich damit beschäftigt haben.
Insofern ist Ausdruck dessen auch die Tatsache, dass etwa 20.000 Pharmareferentinnen und Pharmareferenten unterwegs sind, ein Budget von 2,5 Milliarden Euro haben. Das macht je Arztpraxis durchschnittlich etwa 8.000 Euro für die Vermarktung von Arzneimitteln. Wen wundert da die Einschätzung von Wolf-Dieter Ludwig, dem Vorsitzenden der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, der darauf verweist, dass unabhängige Informationen für die Ärztinnen und Ärzte nicht einfach zu beschaffen sind. Ärzte werden mit Beraterverträgen geködert, sagt er, und die Vortragshonorare, die sie bekommen, sind üppig. Praxen werden mit geschönten Broschüren geflutet und negative Studienergebnisse werden zuweilen heruntergespielt und positive Studienergebnisse überhöht. Alles das sind Befunde von Wolf-Dieter Ludwig.
Es ist nicht so, dass es keine unabhängige Arzneimittelberatung geben würde. Ärzte können sich durchaus
selbstständig durch Hunderte Seiten umfassende und oftmals in Englisch abgefasste Studien lesen. Es gibt eine unabhängige Arzneimittelberatung seitens der AOK NordWest, es gibt das Arzneimitteltelegramm, den ARZNEIMITTELBRIEF, und es gibt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das seit 1. Januar 2011 die Arzneimittel, die neu auf den Markt kommen, auf ihren Zusatznutzen hin einschätzt, und diese Einschätzung hat dann Auswirkungen auf die Preisgestaltung.
Von Bedeutung ist jedoch, und das ist uns wichtig, auch zu betonen, der Bestandsmarkt. Uns ist wichtig, dass es eine unabhängige, produktneutrale Arzneimittelberatung gibt, die dann auch allgemein üblich ist. Und wir sehen, das können Sie unserem Antrag entnehmen, hier zwei Handlungsebenen. Die eine Handlungsebene, Bundesebene, da zielen wir darauf ab, dass der Gemeinsame Bundesausschuss, der ja festlegt, welche Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in die Lage versetzt werden, den Informationspflichten nachzukommen und diese auf Arzneimittel des Bestandsmarktes auszudehnen.
In diesem Zusammenhang sprechen wir uns ausdrücklich und weiterhin für eine Positivliste für therapeutisch sinnvolle Medikamente aus. Wir wollen, dass das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nicht allein den Zusatznutzen analysiert, der, wie gesagt, zur Bestimmung eines angemessenen Medikamentenpreises genutzt wird, sondern dass die Ergebnisse der Bewertung auch für die Ärzteschaft aufbereitet und allgemein üblich zur Verfügung gestellt werden.
Die zweite Ebene, die wir in den Fokus nehmen, ist die Landesebene. Und hier zielen wir auf die Verbesserung der Qualität der Versorgung ab, aber auch darauf, dass es gelingen könnte, die überdurchschnittlichen Arzneimittelkosten, die wir immer wieder hier im Land zu beklagen haben, zu senken. Dabei greifen wir, Herr Dr. Nieszery, auf ein Vergleichsprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zurück, das kann man ganz sicherlich nicht eins zu eins übertragen, aber die Ideen, die da drinstecken, zu adaptieren, empfehlen wir schon.
Die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern hat seit 2002 Erfahrungen gesammelt auf diesem Gebiet und mehr als 10.000 Fach- und Hausärzte haben sich diesem Arzneimittelprogramm angeschlossen. Die Kernpunkte des Programms sind a) die umfassende Information zu aktuellen pharmakologischen und pharmazeutischen Themen, b) die zeitnahe Aufstellung der arztindividuellen Verordnungskosten und Verordnungsdaten und detaillierte Beratung durch speziell geschulte Beratungsärzte und Apothekerinnen und Apotheker bei gleichzeitigem Regressschutz.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir würden mit dem, was wir hier vorschlagen, das Rad nicht neu erfinden, sondern gute Erfahrungen nutzbar machen.
Wir sehen hierin eine Chance, dass die Medikamentenstudien nicht durch jeden einzelnen Arzt, Ärztin selbst durchgeackert werden müssten. Somit hätten Ärztinnen und Ärzte mehr Zeit für die Arbeit mit den Patientinnen und Patienten und auch für die wichtige präventive Arbeit und letztlich würde unsere Initiative, so sie hier die Zustimmung findet, denken wir, einen Beitrag dafür leisten, um die Ausgaben für Arzneimittel zu senken. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Aussprache ist damit eröffnet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollen gut von ihren Ärztinnen und Ärzten beraten und mit innovativen und zugleich sicheren Arzneimitteln versorgt werden. Auf der anderen Seite müssen sicherlich die damit einhergehenden Kosten für das Gesundheitssystem tragbar bleiben. Und deshalb ist es besonders wichtig, dass Akteure der Gesundheitsversorgung umfassend und kompetent in diesem Sektor beraten.
Lassen Sie mich Ihnen aber zunächst das System der Arzneimittelberatung in unserem Land erläutern. Hier in Mecklenburg-Vorpommern bietet die Kassenärztliche Vereinigung jedem der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte eine Beratung zur Arzneimittelverordnung nach dem jeweils aktuellen Stand der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses an. Sie beinhaltet sowohl die mengenmäßigen als auch die qualitativen Aspekte, die gemeinsam mit dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Berlin und den Krankenkassen ausgearbeitet wurden.
Die Beratung geschieht zum einen telefonisch mit entsprechend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kassenärztlichen Vereinigung, zum anderen auch online über die Internetseiten der Kassenärztlichen Vereinigung. Hier findet sich beispielsweise ein Link zu den Internetseiten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, welche unter der Rubrik „Wirkstoff AKTUELL“ für das Verordnungsverhalten der Ärzte relevante Informationen auf dem neuesten Stand und übersichtlich strukturiert zusammenfasst. Dieses Onlineangebot bietet zur individuellen Beratung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte eine optimale Ergänzung. Es kann beispielsweise von Öffnungs- und Sprechzeiten weitestgehend unabhängig genutzt werden.
Das soeben geschilderte umfangreiche Beratungsangebot der Kassenärztlichen Vereinigung in unserem Land ist unter den hier praktizierenden Medizinerinnen und Medizinern bekannt und wird von diesen rege in Anspruch genommen. Zusätzlich haben die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sicherstellung der
vertragsärztlichen Versorgung mit Arzneimitteln eine Vereinbarung abzuschließen, die auch Richtgrößen zum Verordnungsvolumen enthält. Für unser Land ist sie für das Jahr 2013 am 15. April unterzeichnet worden.
In der Vereinbarung ist seit dem Jahr 2012 auch geregelt, dass jeder in Mecklenburg-Vorpommern tätige Arzt quartalsweise seitens der Kassenärztlichen Vereinigung über sein Verordnungsverhalten informiert wird. Eine aus Vertretern der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung gebildete Arbeitsgruppe tagt monatlich und greift relevante Beratungsthemen insbesondere zu Neuerscheinungen auf dem Arzneimittelmarkt sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch für Patientinnen und Patienten auf.
Laut Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung steigt entgegen dem Bundestrend im Land Mecklenburg-Vor- pommern der Arzneimittelverbrauch lediglich moderat. So konnten durch entsprechende Maßnahmen mit den Krankenkassen in der Vergangenheit 20 Millionen Euro gegenüber dem vereinbarten Ausgabevolumen eingespart werden.
Aber auch von anderer Seite wird hier in MecklenburgVorpommern eine unabhängige Arzneimittelberatung der Ärzteschaft auf hohem Niveau sichergestellt. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung führt im Auftrag der Krankenkassen Arzneimittelverordnungsdaten kassenübergreifend und arztbezogen zusammen. Mit dem Auswertungsmodul Plato kann den Medizinerinnen und Medizinern eine Auswertung ihrer Verordnungen zur Verfügung gestellt werden. Ärzte können ihre Fragen über die Arzneimittelhotline des Medizinischen Dienstes zeitnah klären oder auf Wunsch einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren. Auch Patient/-innen können sich bei Bedarf an diese Hotline wenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, dass die unabhängige Arzneimittelberatung ganz und gar nicht allein unter Kosten- oder gar Rationalisierungsgesichtspunkten betrachtet wird. Der Fokus liegt auf einem wirksamen Schutz der Patientinnen und Patienten. Ein Beispiel: 2012 wurde bekannt, dass ein neues, von der Pharmaindustrie stark beworbenes Blutdruckmittel in Kombination mit anderen Blutdruckmitteln ungünstige Wirkungen bei Diabetikern und Patienten mit Nierenerkrankungen entfaltet. Mediziner, die dieses Medikament verordneten, wurden gezielt angeschrieben und über diese neuen und wichtigen Erkenntnisse informiert.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Tisch Arzneimittelversorgung seit 2011 ist eine Diskussionsplattform der verschiedensten Akteure im Gesundheitssystem entstanden, um deren Erfahrun- gen zu bündeln und eine strukturierte Kommunikation weiterzuentwickeln. Und dieses Thema ist ja bereits durch die Regierungsfraktionen vor Kurzem im Landtag auf die Tagesordnung gebracht worden mit einem gemeinsamen Antrag und ich hatte Gelegenheit, im Rahmen dieser Debatte sehr ausführlich über die Initiativen zu berichten.
Deshalb möchte ich nur ein Beispiel nennen: Auf Initiative dieses Runden Tisches wurde die Untersuchung des Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an der Universität Rostock von Herrn Professor Altiner und Herrn Dr. Stahlhacke von der Apothekerkammer Mecklenburg-Vor-
pommern zur Verminderung der Polypharmazie, also von Doppel- und Mehrfachverordnungen bei multimorbiden Patienten mit chronischen Erkrankungen, durch mein Haus gefördert.
Und an dieser Stelle, möchte ich sagen, müssen wir vorsichtig sein. Sehr geehrter Herr Koplin, ich teile Ihre kritischen Anmerkungen und Erklärungen zum Einfluss der Pharmaindustrie. Da sind viele Dinge sehr, sehr bedenklich. Aber eine Untersuchung zur Zufriedenheit der Allgemeinmediziner in unserem Land hat auch gezeigt, dass gerade Reglementierungen im Bereich der Arzneimittelverordnung sehr, sehr schlecht bei den Ärzten ankommen, übrigens ausgerechnet bei den Ärzten, die zum Glück noch ihre Praxis im ländlichen Raum haben, die da sind für ihre Patienten, wirklich Tag und Nacht, und sich nicht scheuen, viele Kilometer übers Land zu fahren, um einen Hausarztbesuch zu machen. Ausgerechnet die, die wirklich den Landarzt, die Landärztin präsentieren und oft mit ihrer Praxis allein dastehen, die sagen, Leute, es kann nicht sein, dass wir so viele Reglementierungen haben. Deswegen ist es Aufgabe der Selbstverwaltung und auch der Politik, darauf zu achten, dass Reglementierungen zum einen natürlich dem Schutz der Patientinnen und Patienten dienen und verhindern, dass Profitinteressen mehr und mehr durchs Gesundheitssystem wandern, aber auf der anderen Seite auch dazu führen, dass gerade die Ärzte, die leidenschaftlich ihren Job für die Menschen in unserem Land machen, nicht zu stark reglementiert werden.
Und in diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir bei Ihrem Antrag natürlich auch nicht den Vorrang der Selbstverwaltung außer Acht lassen dürfen. An der Stelle überrascht mich immer wieder, dass Sie Anträge einbringen, dass wir uns sehr stark in die Selbstverwaltung einmischen sollen – wir tun das ja, ich habe eben berichtet, mit vielen Initiativen –, wo Sie doch vor einigen Monaten bei der Frage, wie stark mischen wir uns in Leistungsverhandlungen für die häusliche Krankenpflege ein, um gute Arbeit für die Pflegedienste abzusichern, eine sehr kritische Haltung hatten
und teilweise in ziemlich unterirdischer Art und Weise hier Politik der SPD und der CDU verschrien wurde, weil wir sagen, wir schauen nicht einfach zu, was im Gesundheitssystem los ist, sondern wir mischen uns ein. Und an der Stelle glaube ich, dass es Herrn Koplin ein Anliegen ist, aber ich frage mich schon, wo da die Linie bleibt, wo da die Glaubwürdigkeit Ihrer Fraktion bleibt. Da helfen auch immer wieder Betroffenheitserklärungen, wie wir sie gestern peinlich erleben durften von Herrn Ritter, nicht. Man muss sich schon entscheiden.
Möchte man, dass man sich einmischt in die Selbstverwaltung, dann aber bitte stringent und nicht nur dann, wenn es Ihnen passt.
Aber unabhängig von Ihrer Meinung handelt die Landesregierung sowieso mit Unterstützung von SPD und CDU. Wir mischen uns nämlich ein. Wie ich es eben berichtet habe, gibt es längst den von uns initiierten und moderier
Wie ich Ihnen auch dargelegt habe, ist in unserem Land eine unabhängige, stets auf dem neusten Stand der Erkenntnisse beruhende Arzneimittelberatung sowohl der Patientinnen und Patienten als auch der Ärzteschaft vollumfänglich gewährleistet. Und an dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass das Modell in Bayern, das in Ihrem Antrag erwähnt wird, keine aktuelle Initiative ist und diese offensichtlich auch nicht sehr erfolgreich war. Ich halte nicht so viel davon, von Bayern lernen zu müssen.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Linksfraktion, Ihr Antrag ist überflüssig. Wir hatten die Debatte hier im Landtag, wir sind bereits initiativ und insofern bedarf es einer erneuten Aufforderung nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.